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Bundeskabinett billigt AWACS-Einsatz in Afghanistan

300 Soldaten sollen an Luftaufklärung mitwirken

Ein AWACS-Flugzeug startet auf der NATO-Airbase in Geilenkirchen (AP)
Ein AWACS-Flugzeug startet auf der NATO-Airbase in Geilenkirchen (AP)

Deutschland beteiligt sich nicht am Militäreinsatz gegen Libyen, wird zur Entlastung der NATO aber bei AWACS-Einsätzen über Afghanistan mitfliegen. Diese Pläne der Regierung beschäftigten heute das Kabinett und den Bundestag.

Außenminister Guido Westerwelle bezeichnete bei der ersten Lesung im Parlament die geplante Ausweitung der Afghanistan-Mission als militärisch notwendig. Die AWACS-Aufklärungsflüge trügen zur Sicherheit der Soldaten und der Bevölkerung bei, sagte Westerwelle.

Außerdem entlaste das Mandat die Verbündeten bei ihrem Einsatz in Libyen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière betonte ebenfalls, die AWACS-Flüge seien auch ohne die Entwicklung in Libyen sinnvoll.

Opposition: "Mogelpackung" und "Kuhhandel"

Der stellvertretende Fraktionschef der SPD, Gernot Erler, sprach von einer politischen Mogelpackung. Damit solle vom fatalen Sonderweg Deutschlands in der Libyenfrage abgelenkt werden. Dennoch wird die SPD nach Angaben eines Sprechers den Einsatz über Afghanistan mit breiter Mehrheit mittragen. Die Grünen werteten das Vorhaben als Kuhhandel. Die Linksfraktion wandte sich gegen das Mandat.

Nach dem Willen des Bundeskabinetts soll sich Deutschland nicht am Militäreinsatz gegen Libyen beteiligen, zur Entlastung der NATO aber bei AWACS-Einsätzen über Afghanistan mitfliegen. Der Bundestag muss der Erweiterung des Mandats noch zustimmen. Die Abstimmung ist für Freitag geplant.

Bis zu 300 Soldaten sollen für AWACS-Aufklärungsflüge zur Verfügung gestellt werden. Die bisherige Mandatsobergrenze von 5350 Soldaten in Afghanistan soll nicht erhöht werden.

CDU-Politiker Brok begrüßt Kabinettsbeschluss

Elmar Brok hält den AWACS-Beschluss der Bundesregierung für die einzige Möglichkeit, Bündnisglaubwürdigkeit zu bewahren. Die Enthaltung im UNO-Sicherheitsrat habe zu Irritationen bei den Partnerstaaten geführt. Es müsse mit Blick auf künftige Anforderungen geklärt werden, wie die Bundesrepublik in solchen Situationen handlungsfähig bleiben könne, betonte Brok.

Bündnispartner ja - aber keine Kriegsbeteiligung

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) (picture alliance / dpa)Thomas de Maizière (CDU) (picture alliance / dpa)Verteidigungsminister Thomas de Maizière hatte im Deutschlandfunk noch einmal deutlich gemacht, dass sich die Bundesrepubliknicht militärisch in Libyen beteiligen werde.Der Einsatz sei ein Zeichen der "Bündnissolidarität".

Der Luftwaffen-General a.D. Walter Jertz vergleicht die Situation in Libyen mit der des Kosovo 1999: Dort mussten letztlich Bodentruppen die erreichten Luftschlagziele stabilisieren.
Ähnliches erwartet der Ex-NATO-Sprecher in Libyen - dazu ist aus seiner Sicht ein neues UN-Mandat notwendig.

Tripolis unter schwerem Bombardement

Der arabische Aufstand - Sammelportal

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:41 Uhr

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