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Bundeskanzlerin Merkel will "Atomausstieg mit Augenmaß"

Parlament debattiert über Kernkraft

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Regierungserklärung (AP)
Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Regierungserklärung (AP)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einer Regierungserklärung die vorläufige Abschaltung von Atomkraftwerken verteidigt. Ein neues Gesetz sei dafür nicht notwendig, sagte die CDU-Politikerin.

Deutschland brauche einen "Atomausstieg mit Augenmaß". Ein Industrieland könne nicht sofort auf Kernenergie verzichten und brauche die Atomkraft als Brückentechnologie. Die Kernkraftwerke hierzulande gehörten "zu den weltweit sichersten". Sie lehne es ab, die Kernkraftwerke in Deutschland abzuschalten, um dann Strom aus Meilern anderer Länder zu beziehen. "Das ist mit mir nicht zu machen."

Auch FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger sprach sich gegen einen schnelleren Ausstieg aus. Die Regierung dürfe nicht ihre bisherige Politik "hektisch über Bord werfen". Eine sichere und preiswerte Energieversorgung müsse auch mit dem Ziel des Klimaschutzes in Einklang gebracht werden.

Gabriel kritisiert "Kumpanei mit der Atomwirtschaft"

Kernkraftwerk Biblis (AP)Auch das Kernkraftwerk Biblis soll vorübergehend vom Netz. (AP)Dagegen bezeichnete SPD-Chef Sigmar Gabriel die Atompolitik der Regierung als unverantwortlich. "Sie persönlich haben Sicherheit gegen Geld getauscht", sagte Gabriel und sprach von "Kumpanei mit der Atomwirtschaft". Die derzeit geltenden Sicherheitsauflagen seien nicht ausreichend. Merkel habe sich bisher hartnäckig der Abschaltung der ältesten Atomkraftwerke verweigert. Insofern sei ihre Wende in der Atompolitik unglaubwürdig.

Die Linken plädierten für eine generelle Abkehr von der Atomkraft. Fraktionschef Gregor Gysi sagte, der 11. März als Tag des Erdbebens in Japan müsse "das Ende des nuklearen Zeitalters" sein. SPD und Grünen warf er vor, beim Atomkonsens einen Vertrag mit der Industrie ausgehandelt zu haben.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin kritisierte indes Kanzlerin Merkel, weil sie die deutschen Atomkraftwerke als die sichersten der Welt bezeichnet habe. "Sie überschätzen sich und ihre eigenen Anlagen, wenn sie so über Risiken hinweg reden." Für eine ernsthafte Sicherheitsprüfung sei mehr Zeit erforderlich als die für das Moratorium. Benötigt würden ein- bis eineinhalb Jahre.

Der Staatsrechtler Martin Morlok machte im Deutschlandfunk deutlich, dass das Moratorium rechtlich nicht existent sei. Laut Atomgesetz sei eine sofortige Stilllegung nur bei Gefahr für Leben und Leib möglich, sagte Morlok.

Vorübergehend vom Netz gehen sollen in Deutschland die Atomkraftwerke Neckarwestheim I, Philippsburg I, Biblis A und B, Isar I, Unterwasser Brunsbüttel und Krümel.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:41 Uhr

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