Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Bundeskanzlerin Merkel will Wachstum und Sparsamkeit zusammenbringen

Regierungserklärung vor dem G20-Gipfel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrer Regierungserklärung zum G20-Gipfel (picture alliance / dpa / Tim Brakemeier)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrer Regierungserklärung zum G20-Gipfel (picture alliance / dpa / Tim Brakemeier)

Wachstumspakete ja, Finanzhilfen ja, aber nur, wenn dabei die Haushalte konsolidiert werden: In einer Regierungserklärung zum bevorstehenden Gipfeltreffen der G20-Staaten in Mexiko hat Bundeskanzlerin Angela Merkel noch einmal ihre Position abgesteckt.

Merkel sprach sich für eine Stärkung der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit aus. Notwendig sei es, ökonomische und ökologische Grundsätze in Einklang zu bringen, sagte sie im Bundestag. Zentrales Thema beim G20-Gipfel in Mexiko sei die Schuldenkrise. Diese könne man nur überwinden, wenn man gemeinsam die Ursachen bekämpfe. Stärkung des Wachstums und Haushaltskonsolidierung müssten dabei Hand in Hand gehen.

Fiskalpakt und stärkere Bankenkontrolle

Eine Überwindung der Krise müsse an der massiven Verschuldung, der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit und der mangelnden Verlässlichkeit Europas ansetzen, seine eigenen Spielregeln einzuhalten. Europa müsse seine Hausaufgaben machen, wenn es ein glaubwürdiger Partner sein wolle. Deshalb sei der Fiskalpakt so wichtig. Gleichzeitig warnte sie davor, Deutschland durch immer neue finanzielle Belastungen zu überfordern.

Merkel macht sich für Freihandel stark

Wichtig sei es aber auch, Impulse für Wachstum und Beschäftigung zu schaffen. Mit Blick auf die Europäische Union betonte die Bundeskanzlerin, hier sei eine umfassende Strukturreform dringend notwendig. Dabei gehe es auch um eine unabhängige Aufsicht des Bankensektors. Merkel sprach sich für eine verstärkte Kontrollfunktion der Europäischen Zentralbank aus.

Den wachsenden Protektionismus im Welthandel bezeichnete Merkel als Problem. "Protektionismus verhindert Wachstum." Merkel sprach sich dafür aus, das G20-Stillhalteabkommen zur Bekämpfung von Protektionismus zu verlängern.

Kritik von SPD-Fraktionschef Steinmeier

Frank-Walter Steinmeier bei der Debatte zur Organspende im Bundestag (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)Frank-Walter Steinmeier, SPD-Fraktionschef im Deutschen Bundestag (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)In seiner Reaktion auf Merkels Rede kritisierte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Kanzlerin für ihre Politik. Merkel entgegne der Krise mit ihrer Politik nicht entschieden genug. "Sie legen sich in die Furche und warten ab", sagte er im Bundestag. Steinmeier forderte eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte. Noch immer gebe es unregulierte Bereiche wie Schattenbanken, noch immer könne die Pleite einzelner Banken die gesamte Weltwirtschaft in die Krise stürzen.

Auch Maßnahmen zur Konjunkturförderung seien dringend erforderlich: "Immer neue Rettungsschirme nützen nichts, wenn wir das Wachstum in Europa komplett abwürgen", sagte Steinmeier, der sich gestern zu diesem Thema in Paris mit dem französischen Präsidenten François Hollande getroffen hat.

Für ihre Politik bekam Merkel gestern jedoch auch Rückendeckung. US-Außenminister Timothy Geithner bezeichnete in einer Diskussionsveranstaltung deutsche Forderungen nach Strukturreformen als "sehr vernünftig". Deutschland sei bereit, "substanzielle Mittel" im gemeinsamen Bemühen um ein Gelingen der Währungsunion bereitzustellen. Dafür brauche es aber Reformen und institutionelle Veränderungen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:53 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 17:30 Uhr Kultur heute

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 17:30 Uhr Nachspiel

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 16:00 Uhr Einhundert

Aus unseren drei Programmen

Papst Franziskus in SüdamerikaEin Gitarrero mit Protestsongs

Papst Franziskus in der chilenischen Stadt Iquique 18.1.17  (imago stock&people / Mario Ruiz)

Bei seinem Lateinamerikabesuch prangere Papst Franziskus Ausbeutung an und blamiere die Unterdrücker der indigenen Bevölkerung, so Christine Florin. Was vielleicht nach 68er-Bewegung klinge, sei keine Sozialromantik - sondern politische Einmischung.

Carolin Emcke zu #MeToo"Es will doch niemand das Flirten untersagen"

Die Publizistin und Philosophin Carolin Emcke blickt am 21.10.2016 während einer Pressekonferenz auf der Buchmesse in Frankfurt am Main (Hessen) in die Runde. Am 23.10.2016 wird sie in der Frankfurter Paulskirche mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet. (picture alliance/dpa - Arne Dedert)

Aus Sicht Carolin Emckes geht es in der MeToo-Debatte weniger um sexuelle Identitäten, denn um Machtverhältnisse. Die Philosophin und Reporterin, die sich in vielen Artikeln mit Gewalt und Begehren beschäftigt hat, sieht keinerlei lustfeindlichen Tendenzen in der Bewegung.

Album "Die Unendlichkeit" von Tocotronic"Ungewöhnlich viele Songs geschrieben"

Der Bassist Jan Müller (l-r), Gitarrist und Keyboarder Rick McPhail, Schlagzeuger Arne Zank und Sänger Dirk von Lowtzow der Band Tocotronic am 16.03.2015 in Berlin (dpa / picture alliance / Britta Pedersen)

Das neue Album von Tocotronic ist autobiografisch geprägt. Für "Die Unendlichkeit" sei es notwendig gewesen, viele Lieder zu komponieren. Denn sonst drücke man sich um Themen herum und schummle, sagte Sänger Dirk von Lowtzowf. Erst allmählich werde man wagemutiger.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

SPD-Parteitag  Delegierte stimmen für Koalitionsverhandlungen mit Union | mehr

Kulturnachrichten

Abschied von Cranberries-Sängerin O'Riordan | mehr

 

| mehr