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Bundeskanzlerin Merkel will Wachstum und Sparsamkeit zusammenbringen

Regierungserklärung vor dem G20-Gipfel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrer Regierungserklärung zum G20-Gipfel (picture alliance / dpa / Tim Brakemeier)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrer Regierungserklärung zum G20-Gipfel (picture alliance / dpa / Tim Brakemeier)

Wachstumspakete ja, Finanzhilfen ja, aber nur, wenn dabei die Haushalte konsolidiert werden: In einer Regierungserklärung zum bevorstehenden Gipfeltreffen der G20-Staaten in Mexiko hat Bundeskanzlerin Angela Merkel noch einmal ihre Position abgesteckt.

Merkel sprach sich für eine Stärkung der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit aus. Notwendig sei es, ökonomische und ökologische Grundsätze in Einklang zu bringen, sagte sie im Bundestag. Zentrales Thema beim G20-Gipfel in Mexiko sei die Schuldenkrise. Diese könne man nur überwinden, wenn man gemeinsam die Ursachen bekämpfe. Stärkung des Wachstums und Haushaltskonsolidierung müssten dabei Hand in Hand gehen.

Fiskalpakt und stärkere Bankenkontrolle

Eine Überwindung der Krise müsse an der massiven Verschuldung, der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit und der mangelnden Verlässlichkeit Europas ansetzen, seine eigenen Spielregeln einzuhalten. Europa müsse seine Hausaufgaben machen, wenn es ein glaubwürdiger Partner sein wolle. Deshalb sei der Fiskalpakt so wichtig. Gleichzeitig warnte sie davor, Deutschland durch immer neue finanzielle Belastungen zu überfordern.

Merkel macht sich für Freihandel stark

Wichtig sei es aber auch, Impulse für Wachstum und Beschäftigung zu schaffen. Mit Blick auf die Europäische Union betonte die Bundeskanzlerin, hier sei eine umfassende Strukturreform dringend notwendig. Dabei gehe es auch um eine unabhängige Aufsicht des Bankensektors. Merkel sprach sich für eine verstärkte Kontrollfunktion der Europäischen Zentralbank aus.

Den wachsenden Protektionismus im Welthandel bezeichnete Merkel als Problem. "Protektionismus verhindert Wachstum." Merkel sprach sich dafür aus, das G20-Stillhalteabkommen zur Bekämpfung von Protektionismus zu verlängern.

Kritik von SPD-Fraktionschef Steinmeier

Frank-Walter Steinmeier bei der Debatte zur Organspende im Bundestag (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)Frank-Walter Steinmeier, SPD-Fraktionschef im Deutschen Bundestag (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)In seiner Reaktion auf Merkels Rede kritisierte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Kanzlerin für ihre Politik. Merkel entgegne der Krise mit ihrer Politik nicht entschieden genug. "Sie legen sich in die Furche und warten ab", sagte er im Bundestag. Steinmeier forderte eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte. Noch immer gebe es unregulierte Bereiche wie Schattenbanken, noch immer könne die Pleite einzelner Banken die gesamte Weltwirtschaft in die Krise stürzen.

Auch Maßnahmen zur Konjunkturförderung seien dringend erforderlich: "Immer neue Rettungsschirme nützen nichts, wenn wir das Wachstum in Europa komplett abwürgen", sagte Steinmeier, der sich gestern zu diesem Thema in Paris mit dem französischen Präsidenten François Hollande getroffen hat.

Für ihre Politik bekam Merkel gestern jedoch auch Rückendeckung. US-Außenminister Timothy Geithner bezeichnete in einer Diskussionsveranstaltung deutsche Forderungen nach Strukturreformen als "sehr vernünftig". Deutschland sei bereit, "substanzielle Mittel" im gemeinsamen Bemühen um ein Gelingen der Währungsunion bereitzustellen. Dafür brauche es aber Reformen und institutionelle Veränderungen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:53 Uhr

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