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Bundeskanzlerin will strengere Datenschutzregeln

Merkel: USA müssen sich auf deutschem Boden an deutsches Recht halten

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim ARD-Sommerinterview am 14.07.2013 (picture alliance / dpa)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim ARD-Sommerinterview am 14.07.2013 (picture alliance / dpa)

Anstelle von Innenminister Friedrich findet nun die Bundeskanzlerin selbst klare Worte in der NSA-Abhöraffäre. Angela Merkel schließt sich der Forderung nach einem internationalen Datenschutzabkommen an. Es soll die Rechte von Bürgern an ihren eigenen Daten besser vor dem Zugriff von Geheimdiensten schützen.

<p>Die Kritik an der Reise des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) nach Washington reißt nicht ab, weil dieser sich indifferent und schwammig über die Ausspionierung deutscher Bürger durch den US-amerikanischen Geheimdienst äußerte. Seine Kabinettskolleginnen, die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und die Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU), verlangten dagegen Konsequenzen aus dem Abhörskandal.<br /><br /><papaya:media src="0d2fd827b152b6a07fe911e4cbfaa88e" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)" popup="yes" />In der Zeitung "Die Welt" (Montag) verlangte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ein weltweites Datenschutzabkommen. "Wir brauchen neben der europäischen Ebene mit einer guten neuen Datenschutzregelung auch internationales Handeln", sagte sie. Die Ministerin regte an, den UN-Zivilpakt von 1966 um einen entsprechenden Passus zu ergänzen. Mit einem Zusatzprotokoll ließen sich verbindliche Regelungen zum Schutz der Privatsphäre schaffen. <br /><br /><br />Der sogenannte <papaya:link href="http://www.ohchr.org/EN/ProfessionalInterest/Pages/CCPR.aspx" text="Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte" title="Text des UN-Zivilpaktes (englisch)" target="_blank" /> ist gemeinsam mit dem UN-Sozialpakt und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte eines der wichtigsten Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen. Weltweit haben ihn 167 Länder ratifiziert, darunter auch die Bundesrepublik (1973). Der Vertrag sichert allen Menschen grundlegende Rechte zu, wie das Recht auf Leben, Freiheit, Eigentum, Würde, Gleichberechtigung und Verschonung von Folter Diskriminierung und politischer Verfolgung.<br /><br /></p><p><strong>Verhältnismäßigkeit wahren</strong></p><p>Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schloss sich nun <papaya:link href="http://www.tagesschau.de/inland/sommerinterview-merkel100.html" text="im ARD-Sommerinterview" title="ARD-Sommerinterview mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am 14.07.2013" target="_self" /> am Sonntagabend diesem Vorschlag der Bundesjustizministerin an: "Wir haben zwar ein tolles Bundesdatenschutzgesetz, aber wenn Facebook in Irland registriert ist, dann gilt das irische Recht, und deshalb brauchen wir hier eine einheitliche europäische Regelung," forderte Merkel im Interview. <br /><br />In der Spionageaffäre verlangt sie deutlicher als bisher Aufklärung: "Ich erwarte eine klare Zusage der amerikanischen Regierung, dass man sich auf deutschem Boden an deutsches Recht hält in Zukunft." Denn im Hinblick auf die gemeinsame Zusammenarbeit in der Terrorismusbekämpfung werde man in Zukunft auch weiterhin eng zusammenarbeiten, dennoch müsse der Datenschutz gewährleistet sein, denn: "Nicht alles, was technisch machbar ist - das wird ja in Zukunft immer mehr sein - darf auch gemacht werden."<br /><br /></p><p><strong>Aigner will auch Internetunternehmen unter Druck setzen</strong></p><p>Zuvor hatte schon Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) ein internationales Abkommen gefordert. Sie möchte auch die großen Internet-Konzerne wie Google, Facebook und Amazon in die Pflicht nehmen. Die Unternehmen müssten klar sagen, welche Daten sie von ihren Nutzern erheben, wer darauf zugreifen könne und wie sie verarbeitet würden.<br /><br />Im Zuge der Enthüllungen um die Abhöraktionen der NSA war auch herausgekommen, dass in den USA ansässige Internet-Anbieter den Geheimdiensten des Landes umfänglichen Zugang zu den Daten ihrer Kunden auf der ganzen Welt einräumen "Wir brauchen einen Vertrag, an den sich alle Staaten halten und der dann für alle Unternehmen verpflichtend wird", sagte Aigner<papaya:link href="http://www.welt.de/politik/deutschland/article118015425/Amerikaner-halten-uns-fuer-Freaks.html" text="der &quot;Welt am Sonntag&quot;." title="Interview der WaS mit Ilse Aigner" target="_blank" /> <br /><br /></p><p><strong>Opposition kritisiert Verhalten der Bundesregierung</strong></p><p><papaya:media src="e0936ea22121b2a1a7dd1d584c53ccc1" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="SPD-Chef Sigmar Gabriel" popup="yes" />Unterdessen reißt die Kritik an den Ausspähaktionen und dem Umgang der Bundesregierung mit den Vorfällen nicht ab. Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warf Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, in dem Skandal ihre Pflichten verletzt zu haben. Der Bundesnachrichtendienst werde vom Bundeskanzleramt koordiniert, sagte Steinbrück der "Bild am Sonntag". Der Dienst habe wissen können und müssen, dass in Deutschland Grundrechte durch die NSA verletzt wurden. Dafür trage die Kanzlerin Verantwortung. Die Sache sollte am besten von einem Bundestags-Untersuchungsausschuss geklärt werden.<br /><br />"Herr Friedrich hat schlicht und ergreifend versagt," äußert sich Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Friedrich würde millionenfach die Verletzung von Rechten deutscher Bürger und auch Unternehmen hinnehmen. Weitere Stimmen aus Berlin <a class="link_audio_beitrag" href="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/07/13/dlf_20130713_1812_7a73b09b.mp3" titel="Bericht in den Informationen am Abend vom 13.07.2013 (MP3-Audio)">fasst Falk Steiner aus dem Deutschlandradio-Hauptstadtstudio zusammen</a>. So beschreibt Steffen Bockhahn von der Linkspartei, der auch Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienstaufsicht des Bundestages ist, Friedrichs Verhalten wie jemand, der sich bei einem Ladendieb bedanke, der an der Kasse Bescheid sagen würde, was er geklaut habe.<br /> <br />Friedrichs Reise in die USA ist laut Rebecca Harms, Co-Vorsitzende der Grünen im Europaparlament, "eine neue Vernebelungsaktion der Bundesregierung". "Als Bürger eines demokratischen Staates darf man nicht akzeptieren, dass sich Geheimdienste über Bürgerrechte hinwegsetzen", sagte die Politikerin <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="253942" text="im Interview mit dem Deutschlandfunk&lt;/LI2176560&gt;. &lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;div&gt;&lt;img src=&quot;http://www.dradio.de/images/96988/infografik/landscape/&quot; width=&quot;500&quot; alt=&quot;Weltkarte mit Abhöraktivität der NSA in verschiedenen Ländern&quot; border=&quot;0&quot; /&gt;&lt;span style=&quot;font-size: 0.8em&quot; class=&quot;Weltkarte mit Abhöraktivität der NSA in verschiedenen Ländern&quot;&gt;&lt;/span&gt;&lt;/div&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Auch der &lt;LI_2175237&gt;Bundesvorsitzende der Piraten-Partei, Bernd Schlömer" alternative_text="im Interview mit dem Deutschlandfunk&lt;/LI2176560&gt;. &lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;div&gt;&lt;img src=&quot;http://www.dradio.de/images/96988/infografik/landscape/&quot; width=&quot;500&quot; alt=&quot;Weltkarte mit Abhöraktivität der NSA in verschiedenen Ländern&quot; border=&quot;0&quot; /&gt;&lt;span style=&quot;font-size: 0.8em&quot; class=&quot;Weltkarte mit Abhöraktivität der NSA in verschiedenen Ländern&quot;&gt;&lt;/span&gt;&lt;/div&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Auch der &lt;LI_2175237&gt;Bundesvorsitzende der Piraten-Partei, Bernd Schlömer" />, sprach von Symbolpolitik. Im Deutschlandfunk forderte er einen Beauftragten für die Nachrichtendienste, "der Akteneinsichtsrecht hat, der Bundesbedienstete befragen kann und der die Arbeit der Parlamentarischen Kontrollgremien sinnvoll ergänzen kann". Die Politik sei mit der Kontrolle überfordert. Die Linke hält die Ergebnisse der Washington-Reise des Bundesinnenministers ebenfalls für unzureichend. "Ein Innenminister, der nichts gegen diesen Datenklau, gegen einen fortwährenden Rechtsbruch unternimmt, hat seine Aufgabe nicht verstanden", erklärte Steffen Bockhahn, der für die Linksfraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium zur Kontrolle der Geheimdienste sitzt. <br /><br /><papaya:media src="18741f621e1c5e55fdeda0b9eff13f0f" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Innenminister Hans-Peter Friedrich verteidgt seine USA-Reise" popup="yes" />Der Bundesinnenminister teilte indes mit, ihm sei versichert worden, dass die Überwachung von Kommunikationswegen einzig gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität gerichtet sei. "Dieser edle Zweck, Menschenleben in Deutschland zu retten, rechtfertigt zumindest, dass wir mit unseren amerikanischen Freunden und Partnern zusammenarbeiten, um zu vermeiden, dass Terroristen, dass Kriminelle in der Lage sind unseren Bürgern zu schaden." <br /><br />Das erste Gespräch über die Ausspähaffäre hatte der CSU-Politiker mit der US-Sicherheitsberaterin Lisa Monaco. Mit ihr vereinbarte Friedrich mehr Transparenz und Information bei Geheimdienstfragen. So wolle die US-Seite einen "Deklassifizierungs-Prozess" in Gang setzen, damit deutsche Behörden besser unterrichtet werden können. Bei dem Gespräch im Weißen Haus sei zeitweilig auch Vizepräsident Joe Biden dabei gewesen. Mit US-Justizminister Holder sei vereinbart worden, das aus den 1960er Jahren stammende Abkommen über den Einsatz von amerikanischen Geheimdiensten auf deutschem Boden auszusetzen. Friedrich betonte, das Abkommen sei ohnehin seit Jahren nicht mehr genutzt worden.<br /><br /><em>Mehr zum Thema bei dradio.de:</em><br /><br />
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:14 Uhr

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