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Bundeskartellamt erkennt keine Absprachen bei Benzinpreisen

Studie zur Spritpreisentwicklung veröffentlicht

Benzinpreise an einer Tankstelle (dpa / picture alliance)
Benzinpreise an einer Tankstelle (dpa / picture alliance)

Dass Benzin in Deutschland zu teuer ist, sickerte schon durch - nun will die Politik reagieren. Das Bundeskartellamt hat seine Erkenntnisse über die Marktstrukturen der Ölkonzerne veröffentlicht.

Seit 2008 hatte das Bundeskartellamt überprüft, ob der Wettbewerb für Benzin und Diesel richtig funktioniert. Demnach kommt das Kartellamt unter anderem zu dem Schluss, dass die Treibstoffpreise wegen der marktbeherrschenden Position von fünf Konzernen (Aral, Jet, Shell, Esso und Total) höher sind, als sie sein müssten.

Anlass für den Bundestagsfraktionsvize der CSU, Johannes Singhammer, eine Offensive der Politik gegen die Benzin-Preistreiberei anzukündigen - Vorbilder sollen Österreich und Australien sein. In Australien beispielsweise müssen Preiserhöhungen 24 Stunden im Voraus angekündigt werden. Das gibt dem Benzinkäufer Zeit, sich nach einer billigeren Tankstelle umzusehen.

Zapfsäule an Tankstelle (AP)Zapfsäule an Tankstelle (AP)Auf seiner Internetseite beantwortet das Bundeskartellamt seit heute häufige Fragen zum Thema Kraftstoffpreise. So seien die nahezu gleichen Preiserhöhungen von Benzin durch die Nachbarschaft einzelner Tankstellen zu erklären: Ziehe eine Tankstelle den Preis an, folge die benachbarte nach. Zur Frage, warum dies kein Kartellrechtsverstoß sei, heißt es:

"Ein verbotenes Kartell ist es nur dann, wenn sich die Wettbewerber über die Preise absprechen oder abstimmen. Für eine derartige Absprache oder Abstimmung der Mineralölkonzerne gibt es aber keine Belege. (...) Die Unternehmen dürfen frei entscheiden, wie teuer sie ihre Waren verkaufen. Solange kein Verstoß gegen kartellrechtliche Regeln nachgewiesen werden kann, gibt es auch gegenüber marktbeherrschenden Unternehmen, wie den fünf großen Mineralölkonzernen, keine Möglichkeit, kartellrechtlich gegen hohe Preise einzuschreiten."

Zudem habe man es "mit einer gemeinsamen Marktbeherrschung, einem sogenannten Oligopol der großen Mineralölkonzerne zu tun. Es liegt an dieser wettbewerblich problematischen - Marktstruktur, dass die Preise wie beschrieben angepasst werden." Mit anderen Worten: Weil kein Konzern freiwillig die Preise drastisch senkt, bleiben die Preise oben. Was wie Wettbewerb aussieht, ist also keiner.

Und warum gehen die Preise an Wochenenden oder vor Ferien nach oben?

Auch hier verweist das Bundeskartellamt auf dem Wettbewerb der Konzerne: Ziehe einer die Preise an, folge der andere nach. Das sei im kartellrechtlichen Sinn kein Absprache.

Mehr zum Thema auch bei DRadio Wissen

Interview mit Johannes Singhammer: CSU will bei Benzinpreisen "sehr schnell aktiv" werden

Bundeskartellamt

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:42 Uhr

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