Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Bundeskartellamt erkennt keine Absprachen bei Benzinpreisen

Studie zur Spritpreisentwicklung veröffentlicht

Benzinpreise an einer Tankstelle (dpa / picture alliance)
Benzinpreise an einer Tankstelle (dpa / picture alliance)

Dass Benzin in Deutschland zu teuer ist, sickerte schon durch - nun will die Politik reagieren. Das Bundeskartellamt hat seine Erkenntnisse über die Marktstrukturen der Ölkonzerne veröffentlicht.

Seit 2008 hatte das Bundeskartellamt überprüft, ob der Wettbewerb für Benzin und Diesel richtig funktioniert. Demnach kommt das Kartellamt unter anderem zu dem Schluss, dass die Treibstoffpreise wegen der marktbeherrschenden Position von fünf Konzernen (Aral, Jet, Shell, Esso und Total) höher sind, als sie sein müssten.

Anlass für den Bundestagsfraktionsvize der CSU, Johannes Singhammer, eine Offensive der Politik gegen die Benzin-Preistreiberei anzukündigen - Vorbilder sollen Österreich und Australien sein. In Australien beispielsweise müssen Preiserhöhungen 24 Stunden im Voraus angekündigt werden. Das gibt dem Benzinkäufer Zeit, sich nach einer billigeren Tankstelle umzusehen.

Zapfsäule an Tankstelle (AP)Zapfsäule an Tankstelle (AP)Auf seiner Internetseite beantwortet das Bundeskartellamt seit heute häufige Fragen zum Thema Kraftstoffpreise. So seien die nahezu gleichen Preiserhöhungen von Benzin durch die Nachbarschaft einzelner Tankstellen zu erklären: Ziehe eine Tankstelle den Preis an, folge die benachbarte nach. Zur Frage, warum dies kein Kartellrechtsverstoß sei, heißt es:

"Ein verbotenes Kartell ist es nur dann, wenn sich die Wettbewerber über die Preise absprechen oder abstimmen. Für eine derartige Absprache oder Abstimmung der Mineralölkonzerne gibt es aber keine Belege. (...) Die Unternehmen dürfen frei entscheiden, wie teuer sie ihre Waren verkaufen. Solange kein Verstoß gegen kartellrechtliche Regeln nachgewiesen werden kann, gibt es auch gegenüber marktbeherrschenden Unternehmen, wie den fünf großen Mineralölkonzernen, keine Möglichkeit, kartellrechtlich gegen hohe Preise einzuschreiten."

Zudem habe man es "mit einer gemeinsamen Marktbeherrschung, einem sogenannten Oligopol der großen Mineralölkonzerne zu tun. Es liegt an dieser wettbewerblich problematischen - Marktstruktur, dass die Preise wie beschrieben angepasst werden." Mit anderen Worten: Weil kein Konzern freiwillig die Preise drastisch senkt, bleiben die Preise oben. Was wie Wettbewerb aussieht, ist also keiner.

Und warum gehen die Preise an Wochenenden oder vor Ferien nach oben?

Auch hier verweist das Bundeskartellamt auf dem Wettbewerb der Konzerne: Ziehe einer die Preise an, folge der andere nach. Das sei im kartellrechtlichen Sinn kein Absprache.

Mehr zum Thema auch bei DRadio Wissen

Interview mit Johannes Singhammer: CSU will bei Benzinpreisen "sehr schnell aktiv" werden

Bundeskartellamt

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:42 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 23:05 Uhr Lange Nacht

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 23:05 Uhr Fazit

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 19:00 Uhr Club der Republik

Aus unseren drei Programmen

Mladen Ivanic, Vorsitzender des Präsidiums von Bosnien und Herzegowina2025 Verhandlungsauftakt für EU-Beitritt?

Mladen Ivanic, Mitglied des Dreier-Staatspräsidium von Bosnien und Herzegowina (dpa picture alliance/ Michael Kappeler)

Bosnien und Herzegowina könnte ab 2025 ernsthaft über einen EU Beitritt verhandeln. Einen früheren Verhandlungsauftakt hält der amtierende Vorsitzende des Präsidiums von Bosnien und Herzegowina, Mladen Ivanic, für unrealistisch. Ein EU Beitritt für sein Land jedoch die einzige Alternative.

Wildtiere in NotRettung in letzter Sekunde

Fast wäre ein Gullydeckel dem kleinen Eichhörnchen zum Verhängnis geworden. Es wollte durch eines der Löcher schlümpfen und hing fest. Zum Glück informierte eine Frau die Wildtierretter, die das völlig entkräftete Tier im letzten Moment noch befreien konnten.

VenezuelaGesundheitssystem vor dem Kollaps

Der kleine Isaai Camacho (v.r.) wartet mit seiner Mutter am 20.06.2016 am Kinderkrankenhaus «Jorge Lizarraga» der Stadt Valencia in Venezuela (Südamerika) auf eine Behandlung.  (dpa / picture-alliance / Georg Ismar)

Leere Klinik-Apotheken, durchgelegene Betten und marode Gebäude - das staatliche Gesundheitssystem in Venezuela ist völlig am Boden. Die Opposition wirft Präsident Nicolás Maduro vor, den Bürgern die Unterstützung von ausländischen Hilfsorganisationen zu verweigern. Er fürchte um das Image des Landes.

Vereine in DeutschlandEs sterbe der Sport?

Die TG Bornheim in Frankfurt ist einer der deutschen Großvereine. (Deutschlandradio / Marina Schweizer)

Es gibt immer mehr Vereine in Deutschland, aber immer weniger Mitglieder. Insbesondere Sportclubs klagen über Austritte und fehlende Ehrenamtler. Kann Deutschland den Titel als Vereinsweltmeister halten?

Tag der Menschenrechte Wie weit soll man die Wirtschaft auf Menschenrechte verpflichten?

Frauen und Männer arbeiten in der Textilfabrik "One Composite Mills" in Gazipur, einem Vorort der Hauptstadt Dhaka in Bangladesch. (picture alliance / dpa)

Inwieweit wird in Deutschland die Würde aller Menschen geachtet? Michael Windfuhr, Direktor des Instituts für Menschenrechte, plädiert dafür, etwa Unternehmen dazu zu verpflichten, ihre Produktionskette auf die Wahrung von Menschenrechten zu überprüfen.

Literaturnobelpreis 2016 Bob Dylans Shakespeare

Seit mehr als einem halben Jahrhundert prägt und inspiriert Bob Dylan die Kultur seiner Nation und der Welt. Seine Songtexte erscheinen oft rätselhaft. Näher als in diesem Hörsaal können wir dem rätselhaften Songwriter nicht kommen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Türkei  Tote und Verletzte durch Bombenanschlag in Istanbul | mehr

Kulturnachrichten

Nordirischer Schriftsteller John Montague gestorben  | mehr

Wissensnachrichten

Deutsches Kulturerbe  Ostfriesische Teekultur, Skat und Hebammen gehören dazu | mehr