Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Bundesländer wollen beim Meldegesetz mitmischen

Niedersachsen und Rheinland-Pfalz fordern Nachbesserungen

Klingelschild: Im Meldegesetz geht es um Daten wie die Wohnadresse von Bürgern (Stock.XCHNG)
Klingelschild: Im Meldegesetz geht es um Daten wie die Wohnadresse von Bürgern (Stock.XCHNG)

Das neue Meldegesetz kann so nicht kommen - das haben die Regierungen mehrerer Bundesländer und auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) angekündigt. Bürger sollen der Weitergabe ihrer Daten zustimmen müssen - das hält der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl in der Praxis für "nahezu unmöglich".

Die Zahl der Kritiker wächst - mehrere Bundesländer beanstanden das neue Meldegesetz. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", sein Land werde sich dafür einsetzen, dass es keine Weitergabe persönlicher Daten ohne die ausdrückliche Zustimmung der Bürger gebe.

Auch der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), sprach sich für Änderungen zugunsten des Datenschutzes aus. Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa bezeichnete der Politiker die vom Bundestag eilig verabschiedete Gesetzesvorlage als "Ausverkauf der Persönlichkeitsrechte und der persönlichen Informationen." Kritik an der Vorlage, die noch die Zustimmung des Bundesrates braucht, kommt zudem aus Bayern, Sachsen und Nordrhein-Westfalen. Und auch die Bundesjustizministerin und stellvertretende FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger forderte in der "Passauer Neuen Presse", "im Bundesrat nochmals intensiv über dieses Thema zu sprechen".

Uhl (CSU): Personalaufwand in Einwohnermeldeämtern zu hoch

Hans-Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion (CSU) (Deutscher Bundestag)Hans-Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion (CSU) (Deutscher Bundestag)Der innenpolitische Sprecher der CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, verteidigte das Gesetz im Deutschlandfunk als "die bessere Lösung" und bezeichnete den Streit darüber als "eine völlig hysterische Debatte". Nach monatelangen Fachdiskussionen und Rücksprache mit den Einwohnermeldeämtern habe man sich auf die Widerspruchslösung geeinigt.

Jeden Bürger bei jeder Anfrage einzeln um seine Einwilligung zu fragen, sei "in der Praxis nahezu unmöglich". Allein in einer Stadt wie München gebe es jährlich 100.000 Auskunftsanfragen durch Privatpersonen. Den Personalaufwand bei den Einwohnermeldeämtern, jeden betroffenen Bürger dabei nach seiner Einwilligung zu fragen, unterschätzten die Bundesländer offenbar bislang noch. Seiner Ansicht nach sei es "durchaus denkbar", dass der Bundesrat das Gesetz im September doch nicht kippt, wenn sich diese Erkenntnis durchsetzt.

Die Gefahr, dass sich künftig professionelle Adresshändler zuungunsten der Bürger unkompliziert mit Adressdaten versorgen können, sieht Uhl nicht. Die Werbewirtschaft erhalte ihre meisten Adressen über Preisausschreiben und Rabattsysteme, an denen die Bürger freiwillig teilnähmen - der Einkauf von zehn Euro pro Adresse beim Einwohnermeldeamt lohne nicht.

Einwilligungsregelung von Innenpolitikern gekippt

Die vom Bundestag verabschiedete Regelung sieht vor, dass Meldeämter gegen Gebühr Name und Anschrift von Bürgern weitergeben dürfen, ohne diese zu fragen. Die Bürger könnten weiterhin vorbeugend Widerspruch einlegen - dies gilt aber nicht, wenn Adresshändler vom Amt nur vorhandene Daten bestätigen oder aktualisieren lassen wollen. Die Bundesregierung hatte die ausdrückliche Zustimmung vorgesehen, das Gesetz war aber von Innenpolitikern, zu denen auch Hans-Peter Uhl gehört, abgeändert worden.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:54 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 03:52 Uhr Kalenderblatt

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 01:05 Uhr Tonart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Ex-EU-Kommissar Franz Fischler (ÖVP)"Nicht alle, die Hofer wählen, sind Rechtspopulisten"

Franz Fischler, ehemaliger EU-Agrarkommissar, während einer Pressekonferenz in Brüssel 2015 (dpa / picture alliance / Julien Warnand)

Der frühere EU-Landwirtschaftskommissar Franz Fischler hat die etablierten Parteien in Österreich aufgefordert, die Frustration der Bürger ernstzunehmen. Andernfalls könne es bei der kommenden Parlamentswahl schwierig werden, sagte Fischler im DLF.

Der TriggerknüppelLiteratur gefährdet eventuell Ihre Gesundheit!

Die Frau stapelt Bücher in zwei Fenstern; ihr Kopf ist durch ein letztes verbliebenes Loch zwischen den Büchern zu sehen. (dpa / Arne Dedert)

An die Schreckensbilder auf Zigarettenpackungen, die vor den Folgen des Rauchens warnen, haben wir uns gewöhnt. In den USA wird nun auch der Tatsache Rechnung getragen, dass Literatur und Kunst seelische Erschütterung hervorrufen kann. Warnungen davor scheinen unausweichlich.

ROLLKRAGENPULLOVERWarum der Rolli rockt

Es ist kalt, aber es gibt gute Nachrichten: Der Rollkragenpullover feiert ein Comeback. Wir können uns also schön warm einpacken - und sehen dabei auch noch gut aus!

Präsidentenwahl in Österreich"Ausländische Medien trugen zur Niederlage Hofers bei"

Die österreichische Journalistin Alexandra Föderl-Schmid (picture alliance / dpa / Erwin Elsner)

Nach Ansicht der Chefredakteurin der österreichischen Tageszeitung "Der Standard", Alexandra Föderl-Schmid, hat die Berichterstattung ausländischer Medien zur Niederlage des Rechtspopulisten Norbert Hofer bei der Präsidentschaftswahl beigetragen. Diese habe vielen Österreichern gezeigt, "welch verheerendes internationales Signal" dessen Sieg wäre.

Laura Garavini Renzis Parteifreundin nennt Rücktrittsankündigung "Akt der Ehrlichkeit"

Porträtfoto der italienischen Abgeordneten der Demokratischen Partei, Laura Garavini, aufgenommen am 28.08.2013 (dpa picture alliance / Fredrik von Erichsen)

Nach dem Verfassungsreferendum in Italien hat Regierungschef Matteo Renzi seinen Rücktritt angekündigt. Die sozialdemokratische italienische Abgeordnete Laura Garavini nannte das Votum der Bürger im DLF eine "bittere Niederlage". Renzi habe allerdings mit der geplanten Reform keinen Fehler gemacht.

Demokratie in der digitalen Welt"Das Internet ist eine Fähigkeit"

Ein junge Frau sitzt in einem Internetcafe. (picture-alliance/ dpa)

Die Populisten scheinen das Netz zu beherrschen. Manche sehen deshalb in der Digitalisierung einen Mechanismus, der der Demokratie schadet. Das Gegenteil sei der Fall, sagt die US-Soziologin Saskia Sassen. Wir müssten es nur in die Hand nehmen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

CDU-Parteitag  Merkel stellt sich zur Wiederwahl | mehr

Kulturnachrichten

Komiker Jimmy Kimmel moderiert Oscar-Verleihung  | mehr

Wissensnachrichten

Wahrnehmung  Schimpansen erkennen sich am Hintern | mehr