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Bundesländer wollen beim Meldegesetz mitmischen

Niedersachsen und Rheinland-Pfalz fordern Nachbesserungen

Klingelschild: Im Meldegesetz geht es um Daten wie die Wohnadresse von Bürgern (Stock.XCHNG)
Klingelschild: Im Meldegesetz geht es um Daten wie die Wohnadresse von Bürgern (Stock.XCHNG)

Das neue Meldegesetz kann so nicht kommen - das haben die Regierungen mehrerer Bundesländer und auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) angekündigt. Bürger sollen der Weitergabe ihrer Daten zustimmen müssen - das hält der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl in der Praxis für "nahezu unmöglich".

Die Zahl der Kritiker wächst - mehrere Bundesländer beanstanden das neue Meldegesetz. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", sein Land werde sich dafür einsetzen, dass es keine Weitergabe persönlicher Daten ohne die ausdrückliche Zustimmung der Bürger gebe.

Auch der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), sprach sich für Änderungen zugunsten des Datenschutzes aus. Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa bezeichnete der Politiker die vom Bundestag eilig verabschiedete Gesetzesvorlage als "Ausverkauf der Persönlichkeitsrechte und der persönlichen Informationen." Kritik an der Vorlage, die noch die Zustimmung des Bundesrates braucht, kommt zudem aus Bayern, Sachsen und Nordrhein-Westfalen. Und auch die Bundesjustizministerin und stellvertretende FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger forderte in der "Passauer Neuen Presse", "im Bundesrat nochmals intensiv über dieses Thema zu sprechen".

Uhl (CSU): Personalaufwand in Einwohnermeldeämtern zu hoch

Hans-Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion (CSU) (Deutscher Bundestag)Hans-Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion (CSU) (Deutscher Bundestag)Der innenpolitische Sprecher der CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, verteidigte das Gesetz im Deutschlandfunk als "die bessere Lösung" und bezeichnete den Streit darüber als "eine völlig hysterische Debatte". Nach monatelangen Fachdiskussionen und Rücksprache mit den Einwohnermeldeämtern habe man sich auf die Widerspruchslösung geeinigt.

Jeden Bürger bei jeder Anfrage einzeln um seine Einwilligung zu fragen, sei "in der Praxis nahezu unmöglich". Allein in einer Stadt wie München gebe es jährlich 100.000 Auskunftsanfragen durch Privatpersonen. Den Personalaufwand bei den Einwohnermeldeämtern, jeden betroffenen Bürger dabei nach seiner Einwilligung zu fragen, unterschätzten die Bundesländer offenbar bislang noch. Seiner Ansicht nach sei es "durchaus denkbar", dass der Bundesrat das Gesetz im September doch nicht kippt, wenn sich diese Erkenntnis durchsetzt.

Die Gefahr, dass sich künftig professionelle Adresshändler zuungunsten der Bürger unkompliziert mit Adressdaten versorgen können, sieht Uhl nicht. Die Werbewirtschaft erhalte ihre meisten Adressen über Preisausschreiben und Rabattsysteme, an denen die Bürger freiwillig teilnähmen - der Einkauf von zehn Euro pro Adresse beim Einwohnermeldeamt lohne nicht.

Einwilligungsregelung von Innenpolitikern gekippt

Die vom Bundestag verabschiedete Regelung sieht vor, dass Meldeämter gegen Gebühr Name und Anschrift von Bürgern weitergeben dürfen, ohne diese zu fragen. Die Bürger könnten weiterhin vorbeugend Widerspruch einlegen - dies gilt aber nicht, wenn Adresshändler vom Amt nur vorhandene Daten bestätigen oder aktualisieren lassen wollen. Die Bundesregierung hatte die ausdrückliche Zustimmung vorgesehen, das Gesetz war aber von Innenpolitikern, zu denen auch Hans-Peter Uhl gehört, abgeändert worden.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:54 Uhr

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