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Bundesländer wollen Gleichstellung homosexueller Paare durchsetzen

Verfassungsgericht stärkt Adoptionsrecht

Adoptionsrecht für Homosexuelle soll überarbeitet werden. (picture alliance / dpa / Jean Michel Mart)
Adoptionsrecht für Homosexuelle soll überarbeitet werden. (picture alliance / dpa / Jean Michel Mart)

Das Bundesverfassungsgericht hat das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Lebenspartner ausgeweitet. Nach dem Urteil kündigten mehrere Länder Bundesratsinitiativen an. Die Regierungskoalition ist in der Frage der Gleichstellung von Homosexuellen weiterhin gespalten.

<p>Hamburg will bereits bei der Länderkammersitzung Mitte März einen Entschließungsantrag einbringen, der auf die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe zielt. "Wir wollen jetzt die Ehe für Homosexuelle öffnen", erklärte die Hamburger Justizsenatorin Jana Schiedeck (SPD). "So können wir sämtliche Diskriminierungen mit einem Schlag beseitigen." Schleswig-Holstein und Bremen beschlossen eine gemeinsame Bundesratsinitiative zur Gleichstellung im Einkommenssteuerrecht.<br /><br />Vertreter der Opposition fordern eine rasche steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare mit der Ehe. Ein solcher Schritt sei jetzt überfällig, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Die schwarz-gelbe Koalition sei aber zu feige für eine entsprechende Initiative. Auch Grünen-Chefin Claudia Roth forderte die Bundesregierung auf, ihr Familienbild zu korrigieren.<br /><br />Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor Beschränkungen beim Adoptionsrecht gleichgeschlechtlicher Lebenspartner für verfassungswidrig erklärt. Das bisherige Verbot für Homosexuelle, ein Adoptivkind ihres eingetragenen Lebenspartners ebenfalls zu adoptieren, verstoße gegen das Recht auf Gleichbehandlung. Dies teilten die Richter in Karlsruhe mit. Der Gesetzgeber müsse bis 30. Juni 2014 eine verfassungsgemäße Regelung treffen. Bis zur Neuregelung sei die sogenannte Sukzessivadoption jedoch "ab sofort" auch für eingetragene Lebenspartnerschaften möglich, so das <papaya:link href="http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg13-009.html" text="Urteil" title="Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht" target="_blank" />. <br /><br /></p><p><strong>Urteil löst Debatte aus</strong></p><p>Lesben, Schwule und die Opposition begrüßten die Entscheidung. Der Grünen-Politiker Volker Beck lobte diese in einer ersten Reaktion auf Twitter als "verfassungsrechtlichen Meilenstein". SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte in Brüssel, das Karlsruher Urteil bewege sich auf der Höhe der Zeit. Die lesben- und schwulenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Barbara Höll, forderte die Öffnung der Ehe für alle. <br /><br />Die Regierungskoalition ist in der Frage der Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften weiterhin gespalten. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßte die Entscheidung. Sie markiere einen historischen Schritt, "um endlich Regenbogenfamilien in Deutschland auf ein umfassendes sicheres rechtliches Fundament zu stellen." Die volle Adoption müsse der nächste Schritt sein, ergänzte sie. Zugleich machte die FDP-Politikerin deutlich, dass die Union dies anders sehe. Für die Unionsfraktion erklärte die rechtspolitische Sprecherin, Voßhoff, man sei nach wie vor der Auffassung, dass nur verheiratete Ehepaare das Recht zur Adoption erhalten sollten. Regierungssprecher Steffen Seibert ließ offen, ob die Bundesregierung für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften ein generelles Adoptionsrecht einführen will. Er verwies auf die Frist bis Juni 2014 und erklärte: "Der Maßstab wird dabei immer das Kindeswohl sein."<br /><br />Norbert Geis (CSU), Mitglied im Rechtsausschuss des Bundestages, betont die Bedeutung der Institution der Ehe. Man habe nun mal die Ehe in Deutschland, und man könne sie nicht einfach <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="238040" text="&quot;wegrichtern&quot;, sagte Geis im Deutschlandfunk." alternative_text="&quot;wegrichtern&quot;, sagte Geis im Deutschlandfunk." /><br /><br /></p><p><strong>Richter: Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes</strong></p><p>Geklagt hatte unter anderem eine Ärztin aus Münster. Ihre Lebenspartnerin, mit der sie seit 20 Jahren zusammen ist, hatte 2004 ein Mädchen aus Bulgarien adoptiert. Doch den Wunsch der Ärztin, gleichfalls Adoptivmutter zu werden, hatten die Familienrichter in vorherigen Verfahren abgelehnt. Bislang war es lediglich möglich, das leibliche Kind des eingetragenen Lebenspartners zu adoptieren. Verheirateten heterosexuellen Paaren war dies dagegen erlaubt. <br /><br />Die Karlsruher Richter stellten nun fest, dass die bisherige Regelung gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes verletzt. Es sei "davon auszugehen, dass die behüteten Verhältnisse einer eingetragenen Lebenspartnerschaft das Aufwachsen von Kindern ebenso fördern können wie in einer Ehe". Die Richter begründeten dies mit Sachverständigengutachten, wonach solch eine Adoption geeignet ist, auf das Kind "stabilisierende entwicklungspsychologische Effekte zu entfalten". <br /><br /></p><p><strong>Streit um Ehegatten-Splitting</strong></p><p>Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits mehrfach die Rechte homosexueller Paare gestärkt, beispielsweise bei der Erbschaftssteuer und beim Familienzuschlag für Beamte. Auch zur Frage des Ehegattensplittings sind mehrere Verfassungsbeschwerden anhängig. Darüber wollen die Richter noch in diesem Jahr entscheiden.<br /><br />Lesbische und schwule Paare können sich seit 2001 als Lebensgemeinschaft eintragen lassen. Doch die schwarz-gelbe Bundesregierung tut sich noch immer schwer damit, homosexuellen Lebenspartnerschaften mehr Rechte einzuräumen, <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="237832" text="berichtet Susanne Grüter im Deutschlandfunk" alternative_text="berichtet Susanne Grüter im Deutschlandfunk" />. So hatte die Opposition bereits im Dezember im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verlangt, das Ehegattensplitting für homosexuelle Paare in das Jahressteuergesetz 2013 aufzunehmen. Im Januar jedoch hatte die Koalition das Vorhaben platzen lassen.<br /><br /><br /><em>Mehr auf dradio.de:</em><br /><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="238048" text="Kommentar: Sonderfall Sukzessivadoption" alternative_text="Kommentar: Sonderfall Sukzessivadoption" /> - Bundesverfassungsgericht stärkt Adoptionsrechte für gleichgeschlechtlige Partner<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="237316" text="Frankreichs Parlament für Homo-Ehe" alternative_text="Frankreichs Parlament für Homo-Ehe" /> - Mehrheit für umstrittenen Paragrafen 143 des "Code civil"<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="220058" text="Streit um Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften" alternative_text="Streit um Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften" /> - SPD uneins über Familiensplitting<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="231457" text="Es geht &quot;um das Recht der Kinder auf die bestmöglichen Eltern&quot;" alternative_text="Es geht &quot;um das Recht der Kinder auf die bestmöglichen Eltern&quot;" /> - Bundesverfassungsgericht verhandelt Adoptionsrecht für homosexuelle Lebenspartner </LI_1953920></p>
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:06 Uhr

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