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Bundesländer wollen NPD-Verbotsverfahren

NRW-Innenminister stellt Hans-Peter Friedrich Ultimatum

Plakat "no npd" (dpa / picture alliance / Britta Pedersen)
Plakat "no npd" (dpa / picture alliance / Britta Pedersen)

Die Bundesländer steuern diese Woche auf einen neuen NPD-Verbotsantrag zu, der Bund hält sich in der Frage jedoch bedeckt. NRW-Innenminister Ralf Jäger drängt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zu einer Entscheidung.

Kurz vor der Entscheidung über einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot hat der NRW-Innenminister Jäger (SPD) Bundesinnenminister Friedrich (CSU) ein Ultimatum gestellt. "Herr Friedrich sollte der Bundesregierung gegenüber endlich eine Empfehlung aussprechen und nicht erst abwarten, bis sich im Bundesrat eine Mehrheit gebildet hat", sagte Ralf Jäger (SPD) der Tageszeitung "Die Welt". Dass sich Friedrich nicht erkläre, helfe niemandem. "Spätestens am Mittwoch auf der Innenministerkonferenz wird er sich klar positionieren müssen", sagte Jäger weiter.

Deutschland vergisst beim NPD-Verbot Europa

Blick in den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (Council of Europe)Blick in den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (Council of Europe)Politische Parteien sind in Deutschland verboten, wenn sie verfassungswidrige Ziele verfolgen. Ob dies der Fall ist, entscheidet - jedoch nur auf Antrag - das Bundesverfassungsgericht. Ein Parteiverbot kann nur von der Bundesregierung, dem Bundestag oder dem Bundesrat beantragt werden.

Die Möglichkeiten, die NPD zu verbieten, werden heiß diskutiert. Aber kaum jemand beachtet dabei den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Ein Verbot der NPD würde vermutlich von diesem nicht akzeptiert. Denn die Partei erfüllt derzeit die vom EGMR aufgestellten Verbotskriterien nicht, weil sie nicht relevant und gefährlich genug ist. Ein Parteiverbot muss nach dem Straßburger Gerichtshof gesetzlich vorgesehen sein, ein legitimes Ziel verfolgen, und es muss eine "dringende gesellschaftliche Notwendigkeit" geben, die Partei zu verbieten.

NRW-Innenminister Jäger verlangt klare Ansage

Ralf Jäger (picture alliance / dpa /)NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) (picture alliance / dpa /) Jäger zufolge lässt sich nicht voraussagen, wie ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ausgeht. Auch die Gefahr, dass ein mögliches Verbot vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gekippt wird, lasse sich schwer einschätzen.

Anders als der Bund haben sich fast alle Länder dafür ausgesprochen, ein Verfahren auf den Weg zu bringen. Aufgrund des Materials, welches seit einigen Wochen vorliege, hätte sich Bundesinnenminister Friedrich nach Ansicht Jägers schon längst entscheiden müssen.

Am Mittwoch wollen die Ressortchefs auf der Innenministerkonferenz in Rostock eine Empfehlung abgeben, auf deren Grundlage die Ministerpräsidenten am Donnerstag eine verbindliche Entscheidung treffen sollen.

Notfalls auch Alleingang der Länder zum BVervG möglich

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat sich notfalls für einen Alleingang der Länder bei einem NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. "Geschlossenheit ist immer der bessere Weg", sagte Stahlknecht. Allerdings reiche es auch, wenn nur die Länder diese Woche den Gang zum Bundesverfassungsgericht beschließen. Unter Leitung Holger Stahlknechts hatte eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern mehr als 1000 Seiten Material über die extremistischen Bestrebungen der NPD gesammelt.

Stahlknecht betonte, heute gebe es eine ganz andere Ausgangslage im Vergleich zu 2002/2003, als das Bundesverfassungsgericht einen Verbotsantrag scheitern ließ. Damals habe sich das Gericht gar nicht inhaltlich mit dem Verbot beschäftigt, sondern die V-Leute in der NPD als Hinderungsgrund gesehen. Jetzt könne dem Gericht aber auch nicht mit V-Leuten belastetes Material übergeben werden. Die Länder seien gut vorbereitet.

Gisela Piltz: Scheitern des NPD-Verbots wäre Katastrophe

Der Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Neonazi-Terrorzelle NSU, Sebastian Edathy (SPD), hat die Innenminister der Länder vor Fehlern beim geplanten NPD-Verbotsverfahren gewarnt. Er sagte, er vertraue darauf, dass die Innenminister alle Verbindungsleute in der rechtsextremen Partei auf Landes- und Bundesebene "abgeschaltet" hätten. Schließlich müssten die Minister andernfalls die politische Verantwortung tragen.

"Das Verfahren ist zwar besser vorbereitet als beim ersten Anlauf, allerdings bleiben die Risiken sehr hoch", sagte die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz im Deutschlandfunk. Es wäre eine Katastrophe, falls der Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht oder auf europäischer Ebene scheitern würde.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:02 Uhr

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