Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Bundesländer wollen NPD-Verbotsverfahren

NRW-Innenminister stellt Hans-Peter Friedrich Ultimatum

Plakat "no npd" (dpa / picture alliance / Britta Pedersen)
Plakat "no npd" (dpa / picture alliance / Britta Pedersen)

Die Bundesländer steuern diese Woche auf einen neuen NPD-Verbotsantrag zu, der Bund hält sich in der Frage jedoch bedeckt. NRW-Innenminister Ralf Jäger drängt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zu einer Entscheidung.

Kurz vor der Entscheidung über einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot hat der NRW-Innenminister Jäger (SPD) Bundesinnenminister Friedrich (CSU) ein Ultimatum gestellt. "Herr Friedrich sollte der Bundesregierung gegenüber endlich eine Empfehlung aussprechen und nicht erst abwarten, bis sich im Bundesrat eine Mehrheit gebildet hat", sagte Ralf Jäger (SPD) der Tageszeitung "Die Welt". Dass sich Friedrich nicht erkläre, helfe niemandem. "Spätestens am Mittwoch auf der Innenministerkonferenz wird er sich klar positionieren müssen", sagte Jäger weiter.

Deutschland vergisst beim NPD-Verbot Europa

Blick in den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (Council of Europe)Blick in den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (Council of Europe)Politische Parteien sind in Deutschland verboten, wenn sie verfassungswidrige Ziele verfolgen. Ob dies der Fall ist, entscheidet - jedoch nur auf Antrag - das Bundesverfassungsgericht. Ein Parteiverbot kann nur von der Bundesregierung, dem Bundestag oder dem Bundesrat beantragt werden.

Die Möglichkeiten, die NPD zu verbieten, werden heiß diskutiert. Aber kaum jemand beachtet dabei den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Ein Verbot der NPD würde vermutlich von diesem nicht akzeptiert. Denn die Partei erfüllt derzeit die vom EGMR aufgestellten Verbotskriterien nicht, weil sie nicht relevant und gefährlich genug ist. Ein Parteiverbot muss nach dem Straßburger Gerichtshof gesetzlich vorgesehen sein, ein legitimes Ziel verfolgen, und es muss eine "dringende gesellschaftliche Notwendigkeit" geben, die Partei zu verbieten.

NRW-Innenminister Jäger verlangt klare Ansage

Ralf Jäger (picture alliance / dpa /)NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) (picture alliance / dpa /) Jäger zufolge lässt sich nicht voraussagen, wie ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ausgeht. Auch die Gefahr, dass ein mögliches Verbot vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gekippt wird, lasse sich schwer einschätzen.

Anders als der Bund haben sich fast alle Länder dafür ausgesprochen, ein Verfahren auf den Weg zu bringen. Aufgrund des Materials, welches seit einigen Wochen vorliege, hätte sich Bundesinnenminister Friedrich nach Ansicht Jägers schon längst entscheiden müssen.

Am Mittwoch wollen die Ressortchefs auf der Innenministerkonferenz in Rostock eine Empfehlung abgeben, auf deren Grundlage die Ministerpräsidenten am Donnerstag eine verbindliche Entscheidung treffen sollen.

Notfalls auch Alleingang der Länder zum BVervG möglich

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat sich notfalls für einen Alleingang der Länder bei einem NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. "Geschlossenheit ist immer der bessere Weg", sagte Stahlknecht. Allerdings reiche es auch, wenn nur die Länder diese Woche den Gang zum Bundesverfassungsgericht beschließen. Unter Leitung Holger Stahlknechts hatte eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern mehr als 1000 Seiten Material über die extremistischen Bestrebungen der NPD gesammelt.

Stahlknecht betonte, heute gebe es eine ganz andere Ausgangslage im Vergleich zu 2002/2003, als das Bundesverfassungsgericht einen Verbotsantrag scheitern ließ. Damals habe sich das Gericht gar nicht inhaltlich mit dem Verbot beschäftigt, sondern die V-Leute in der NPD als Hinderungsgrund gesehen. Jetzt könne dem Gericht aber auch nicht mit V-Leuten belastetes Material übergeben werden. Die Länder seien gut vorbereitet.

Gisela Piltz: Scheitern des NPD-Verbots wäre Katastrophe

Der Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Neonazi-Terrorzelle NSU, Sebastian Edathy (SPD), hat die Innenminister der Länder vor Fehlern beim geplanten NPD-Verbotsverfahren gewarnt. Er sagte, er vertraue darauf, dass die Innenminister alle Verbindungsleute in der rechtsextremen Partei auf Landes- und Bundesebene "abgeschaltet" hätten. Schließlich müssten die Minister andernfalls die politische Verantwortung tragen.

"Das Verfahren ist zwar besser vorbereitet als beim ersten Anlauf, allerdings bleiben die Risiken sehr hoch", sagte die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz im Deutschlandfunk. Es wäre eine Katastrophe, falls der Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht oder auf europäischer Ebene scheitern würde.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:02 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 15:05 Uhr Corso - Kultur nach 3

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 14:30 Uhr Vollbild

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 14:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

1 Jahr "Wir schaffen das"Die Jahrhundertaufgabe Integration

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußert sich bei einer Pressekonferenz in Berlin zum Putschversuch in der Türkei. (AFP / John Macdougall)

Vor einem Jahr sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre berühmt gewordenen Worte "Wir schaffen das". Angesichts der Lage der Flüchtlinge sei die Grenzöffnung gerade noch rechtzeitig gekommen, meint DLF-Chefredakteurin Birgit Wentzien.

Burkini-VerbotEs ist nur ein Stück Stoff

Eine Frau schwimmt im Burkini in einem Schwimmbecken. (dpa/ picture-alliance/ Subel Bhandari)

Kleidungsstücke wie Kopftuch, Burka oder Burkini geben Frauen die Möglichkeit, sich in einer für sie fremden Gesellschaft frei zu bewegen und sich zu entwickeln, meint Deutschlandradio Kultur-Wortchefin Marie Sagenschneider. Deshalb sollten wir sie dulden.

Jugoslawien-TribunalDer Schmerz bleibt trotzdem

Als Richter am internationalen Strafgerichtshof sollte Albin Eser für Gerechtigkeit sorgen. Seine Aufgabe: Die Kriegsverbrechen aus den Bosnienkriegen ahnden. Um Frieden und Versöhnung zu schaffen,braucht es aber mehr. Eine Geschichte über das Jugoslawien-Tribunal in Den Haag.

Daniel Fuhrhop: "Willkommensstadt"Flüchtlinge in unsere Häuser

Zimmer für Flüchtlinge in Hamburg-Harvestehude (Foto: Axel Schröder)

Für Flüchtlinge müssen keine neuen Wohnungen gebaut werden, schreibt der Architektur-Verleger und Blogger Daniel Fuhrhop. Neubauten würden die Integration sogar erschweren. In "Willkommensstadt" beschreibt er, wie es besser geht.

Deutschland und Visegrad-Gruppe"In der Flüchtlingspolitik treffen zwei Ansätze aufeinander"

Treffen in Warschau: Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo (von rechts), Bundeskanzlerin Angela Merkel und der slowakische Ministerpräsident Robert Fico. (PAP)

Der Osteuropa-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik, Kai-Olaf Lang, wertet es als sinnvolles Signal, dass Bundeskanzlerin Merkel in Warschau mit der sogenannten Visegrad-Gruppe zusammenkommt. In der Flüchtlingspolitik wollten diese Länder ebenso wie Deutschland eine europäische Lösung, sagte Lang im Deutschlandfunk. Ihr Ansatz sei allerdings ein anderer.

ErnährungDick und krank durch Sojaöl

Eine dicke Frau sitzt am Strand. (Matt Cardy / Getty Images)

Soja ist gesund, das Öl aus der "Wunderbohne" gilt als "gutes Fett". Doch eine US-Studie legt nun den Verdacht nahe, dass Sojaöl womöglich viel schädlicher für die Gesundheit ist als andere Fette.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Italien  Staatsbegräbnis für Erbebenopfer in Ascoli Piceno | mehr

Kulturnachrichten

Großbrand zerstört Kulissen der Prager Filmstudios  | mehr

Wissensnachrichten

Urheberrecht  Streit um Affen-Selfie geht in zweite Runde | mehr