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Bundesrat befürwortet Pläne zur Energiewende

AKW-Gegner kritisieren Grüne

Ein Offshore-Windpark - umweltfreundlicher Strom, wie ihn die Regierung will. (AP)
Ein Offshore-Windpark - umweltfreundlicher Strom, wie ihn die Regierung will. (AP)

Beim heutigen Treffen der Länderkammer herrschte überwiegend Konsens, dass die Energiewende unausweichlich ist. Die Gesetzesplanung der Bundesregierung aber wird wohl nicht so bleiben, wie sie vorliegt.

Beschlüsse zu dem Gesetzespaket werden erst am 8. Juli gefasst. Die Zustimmung gilt als relativ sicher - doch die Kammer will auch grundlegende Änderungen durchsetzen. Unter anderem soll der Bund die Mittel für die geplante Steuervergünstigung zur Sanierung älterer Gebäude in Höhe von 1,5 Milliarden Euro übernehmen.

Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) sagte, es gebe die Chance für einen Konsens in der Energiepolitik. Diese müsse auch genutzt werden. Der bayerische Regierungschef Horst Seehofer (CSU) verlangte deutlich mehr Mittel für die Gebäudesanierung. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günter Kretschmann (Bündnis90/Grüne) meinte, ohne Nachbesserungen werde es hundert Jahre dauern, bis der Altbestand saniert sei.

Claudia Roth, Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen (Deutschlandradio - Bettina Straub)Claudia Roth, Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen (Deutschlandradio - Bettina Straub)Grünen-Chefin Claudia Roth warb für einen Atomausstieg zum Jahr 2022, was ihr heftige Kritik aus der Anti-AKW-Bewegung einbrachte. Wer einem Weiterbetrieb der Reaktoren bis 2022 und reduzierten Sicherheitsanforderungen zustimmt, der verliert seine Glaubwürdigkeit, warnt Jochen Stey, Sprecher der Organisation "ausgestrahlt". Auch Aktivisten aus Gorleben mobilisieren gegen die Grünen, berichtet Frank Capellan im Deutschlandfunk. Der klimapolitische Sprecher im Bundestag, Hermann Ott, hält es für "unverantwortlich, den endgültigen Ausstieg bis 2022 hinauszuzögern und spricht vom "Trauma" der Laufzeitverlängerung.

Zur Diskussion standen heute 22 Anträge und über 200 Empfehlungen der Ausschüsse. Anfang Juni hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder auf einen stufenweisen Atomausstieg geeinigt, kurz darauf stimmte auch das Bundeskabinett zu.

Es handelt sich dabei um ein Gesetzespaket, das die stufenweise Abschaltung der Kernkraftwerke bei gleichzeitiger Förderung von erneuerbaren Energien und dem Ausbau der Stromnetze sowie den Bau von neuen Gas- und Kohlekraftwerken und Maßnahmen für Energieeinsparungen beinhaltet.

Anatomie einer atomaren Rolle rückwärts

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Weitere Links auf dradio.de:

Interview mit dem Deutschen Mieterbund: Energiewende wird "Kaltmieten steigen lassen"

Thema: Atomkraft (dradio.de-Sammelportal)

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:42 Uhr

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