Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Bundesrat billigt Neonazi-Datei

Informationen zu gewaltbereiten Rechtsextremisten werden in Zentraldatei gespeichert

Der Bundesrat hat für eine Neonazi-Datei gestimmt (AP)
Der Bundesrat hat für eine Neonazi-Datei gestimmt (AP)

Die Neonazi-Datei kommt: In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundesrat eine Zentraldatei zur Erfassung gewaltbereiter Rechtsextrimisten gebiligt. Unterdessen schaltete sich Bundespräsident Joachim Gauck in die Diskussion über die Pannen beim Verfassungsschutz ein.

Als Konsequenz aus den Ermittlungspannen rund um die Neonazi-Mordserie werden Informationen zu gewaltbereiten Rechtsextremisten künftig in einer Zentraldatei gespeichert. Der Bundesrat billigte das Projekt, das die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern im Kampf gegen Rechts schlagkräftiger machen soll.

In der Neonazi-Datei sollen auch die Daten von mutmaßlichen Hintermännern gespeichert werden. Polizeibehörden, Verfassungsschutzämter und Militärischer Abschirmdienst (MAD) sollen sofort Zugriff auf Grunddaten wie Name, Geburtsdatum und Anschrift haben. Auf weitere Informationen wie Telefonanschlüsse, Bankverbindungen, Haftbefehle oder Angaben zum Waffenbesitz sollen die Ermittler erst nach einem entsprechenden Antrag zugreifen können. Damit sollen Pannen, wie sie bei der Aufklärung der Morde der Zwickauer Terrorzelle unterlaufen sind, künftig verhindert werden.

Gauck rät zu offener Kommunikation

Bundespräsident Joachim Gauck bei seiner Antrittsrede (picture alliance / dpa / Britta Pedersen)Bundespräsident Joachim Gauck (picture alliance / dpa / Britta Pedersen)Unterdessen schaltete sich Bundespräsident Joachim Gauck in die Diskussion über die Pannen beim Verfassungsschutz ein. Das Staatsoberhaupt forderte in der Neonazi-Affäre umfassende Aufklärung. "Die Bürger wollen wissen, was wirklich gewesen ist", sagte Gauck in Eisenach. Der Bundespräsident sieht die Chefs der Verfassungsschutzämter, aber auch die Politik in der Verantwortung, wieder Vertrauen herzustellen. Er riet zu einer offenen Kommunikation. Das könne auch helfen, um Verschwörungstheorien zu begegnen.

Die Untersuchungen des Bundestags zu den Neonazi-Morden wurden für die Sommerpause ausgesetzt. Fehler bei der Verfolgung der rechtsterroristischen Mordserie haben auch zum Rückzug von Verfassungsschutz-Präsident Fromm geführt. Der 63-Jährige hatte sich gestern im NSU-Untersuchungsauschuss des Bundestages geäußert.
Dabei räumte er ein, dass es gravierende Versäumnisse seiner Behörde bei der Aufklärung gegeben habe. Sein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Amt sei die Konsequenz aus den hausinternen Versuchen, die Vernichtung von Akten vor ihm geheim zu halten.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:54 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 16:30 Uhr Forschung aktuell

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 16:05 Uhr Echtzeit

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 14:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

Schulz und Merkel im WahlkampfNur Ankündigungen sind zu wenig

Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz im Gespräch auf dem EU-Gipfel am 15. Dezember 2016 in Brüssel.  (picture-alliance / Belga / Christophe Licoppe)

Ob SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz die Politik wieder streitbarer mache, bleibe abzuwarten, meint Deutschlandfunk-Chefredakteurin Birgit Wentzien. Noch fehle ihm dafür der Widerpart. Angela Merkel mobilisiere derzeit eher die parteiinternen Gegner als die eigenen Wähler.

Visual Effects bei der Oscar-VerleihungDie perfekte Illusion

Mowgli (gespielt von Neel Sethi) und Bagheera aus dem Film "The Jungle Book" (2015 Disney Enterprises, Inc. All Rights Reserved)

Aufwändige Spezialeffekte entführen uns in fantastische Bildwelten. Fünf Filme können sich nun Hoffnungen auf einen Oscar für ihre Effekte machen. Für "Vollbild" kommentieren zwei Experten die nominierten Filme - an einem haben sie sogar selber mitgearbeitet.

Post, Drucker und KopiererLand der Papierverschwender

Der New Yorker Jim Kavanaugh meint: Hey, ihr Deutschen recycelt wie die Weltmeister, aber warum verbraucht ihr immer noch so schrecklich viel Papier?

Afrikanische AkademikerAus der Not eine Tugend machen

Der Chemiker Derek Ndinteh, aufgenommen in seinem Büro an der Universität Johannesburg (Südafrika).  (picture alliance / dpa / Anja Bengelstorff)

Zahlreiche afrikanische Akademiker verlassen wegen schlechter Bedingungen für Bildung und Forschung den Kontinent. Derek Ndinteh ist geblieben. Er will beweisen, dass in Afrika gute Wissenschaft möglich ist. Und er ist überzeugt, dass er eines Tages den Chemie-Nobelpreis bekommt.

Insekten in KörperöffnungenKein Grund zur Panik

Spinnen im Mund, Kakerlaken in der Nase - ja, alles möglich. Ist aber sehr selten und meistens überhaupt kein Grund zur Sorge. "Das sind eher Schreckensmärchen, das passiert so gut wie nie", sagt Notfallarzt Dr. Johannes Wimmer.  Und selbst wenn.

Europa im UmbruchZerbricht die Demokratie?

Marine Le Pen, Vorsitzende des rechtsextremen Front National, steht bei einem Kongress der Partei im südfranzösischen Frejus mit ausgebreiteten Armen auf der Bühne. (AFP / Franck Pennant)

Rechtsruck, Brexit, EU-Krise: Auf der Demokratie lastet ein enormer Druck, sagt Philipp Blom. Ob sie überlebe, sei noch nicht entschieden. Philipp Albrecht entgegnet: Die Zivilgesellschaft ist stärker, als wir manchmal denken.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Agenda 2010  Merkel kritisiert Reformpläne von Schulz | mehr

Kulturnachrichten

Offener Brief gegen Auftritt von AfD-Politiker Jongen  | mehr

Wissensnachrichten

Geld  Alte Ein-Pfund-Münze bald nutzlos | mehr