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Bundesrat billigt Neonazi-Datei

Informationen zu gewaltbereiten Rechtsextremisten werden in Zentraldatei gespeichert

Der Bundesrat hat für eine Neonazi-Datei gestimmt (AP)
Der Bundesrat hat für eine Neonazi-Datei gestimmt (AP)

Die Neonazi-Datei kommt: In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundesrat eine Zentraldatei zur Erfassung gewaltbereiter Rechtsextrimisten gebiligt. Unterdessen schaltete sich Bundespräsident Joachim Gauck in die Diskussion über die Pannen beim Verfassungsschutz ein.

Als Konsequenz aus den Ermittlungspannen rund um die Neonazi-Mordserie werden Informationen zu gewaltbereiten Rechtsextremisten künftig in einer Zentraldatei gespeichert. Der Bundesrat billigte das Projekt, das die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern im Kampf gegen Rechts schlagkräftiger machen soll.

In der Neonazi-Datei sollen auch die Daten von mutmaßlichen Hintermännern gespeichert werden. Polizeibehörden, Verfassungsschutzämter und Militärischer Abschirmdienst (MAD) sollen sofort Zugriff auf Grunddaten wie Name, Geburtsdatum und Anschrift haben. Auf weitere Informationen wie Telefonanschlüsse, Bankverbindungen, Haftbefehle oder Angaben zum Waffenbesitz sollen die Ermittler erst nach einem entsprechenden Antrag zugreifen können. Damit sollen Pannen, wie sie bei der Aufklärung der Morde der Zwickauer Terrorzelle unterlaufen sind, künftig verhindert werden.

Gauck rät zu offener Kommunikation

Bundespräsident Joachim Gauck bei seiner Antrittsrede (picture alliance / dpa / Britta Pedersen)Bundespräsident Joachim Gauck (picture alliance / dpa / Britta Pedersen)Unterdessen schaltete sich Bundespräsident Joachim Gauck in die Diskussion über die Pannen beim Verfassungsschutz ein. Das Staatsoberhaupt forderte in der Neonazi-Affäre umfassende Aufklärung. "Die Bürger wollen wissen, was wirklich gewesen ist", sagte Gauck in Eisenach. Der Bundespräsident sieht die Chefs der Verfassungsschutzämter, aber auch die Politik in der Verantwortung, wieder Vertrauen herzustellen. Er riet zu einer offenen Kommunikation. Das könne auch helfen, um Verschwörungstheorien zu begegnen.

Die Untersuchungen des Bundestags zu den Neonazi-Morden wurden für die Sommerpause ausgesetzt. Fehler bei der Verfolgung der rechtsterroristischen Mordserie haben auch zum Rückzug von Verfassungsschutz-Präsident Fromm geführt. Der 63-Jährige hatte sich gestern im NSU-Untersuchungsauschuss des Bundestages geäußert.
Dabei räumte er ein, dass es gravierende Versäumnisse seiner Behörde bei der Aufklärung gegeben habe. Sein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Amt sei die Konsequenz aus den hausinternen Versuchen, die Vernichtung von Akten vor ihm geheim zu halten.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:54 Uhr

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