Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Bundesrat billigt Neonazi-Datei

Informationen zu gewaltbereiten Rechtsextremisten werden in Zentraldatei gespeichert

Der Bundesrat hat für eine Neonazi-Datei gestimmt (AP)
Der Bundesrat hat für eine Neonazi-Datei gestimmt (AP)

Die Neonazi-Datei kommt: In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundesrat eine Zentraldatei zur Erfassung gewaltbereiter Rechtsextrimisten gebiligt. Unterdessen schaltete sich Bundespräsident Joachim Gauck in die Diskussion über die Pannen beim Verfassungsschutz ein.

Als Konsequenz aus den Ermittlungspannen rund um die Neonazi-Mordserie werden Informationen zu gewaltbereiten Rechtsextremisten künftig in einer Zentraldatei gespeichert. Der Bundesrat billigte das Projekt, das die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern im Kampf gegen Rechts schlagkräftiger machen soll.

In der Neonazi-Datei sollen auch die Daten von mutmaßlichen Hintermännern gespeichert werden. Polizeibehörden, Verfassungsschutzämter und Militärischer Abschirmdienst (MAD) sollen sofort Zugriff auf Grunddaten wie Name, Geburtsdatum und Anschrift haben. Auf weitere Informationen wie Telefonanschlüsse, Bankverbindungen, Haftbefehle oder Angaben zum Waffenbesitz sollen die Ermittler erst nach einem entsprechenden Antrag zugreifen können. Damit sollen Pannen, wie sie bei der Aufklärung der Morde der Zwickauer Terrorzelle unterlaufen sind, künftig verhindert werden.

Gauck rät zu offener Kommunikation

Bundespräsident Joachim Gauck bei seiner Antrittsrede (picture alliance / dpa / Britta Pedersen)Bundespräsident Joachim Gauck (picture alliance / dpa / Britta Pedersen)Unterdessen schaltete sich Bundespräsident Joachim Gauck in die Diskussion über die Pannen beim Verfassungsschutz ein. Das Staatsoberhaupt forderte in der Neonazi-Affäre umfassende Aufklärung. "Die Bürger wollen wissen, was wirklich gewesen ist", sagte Gauck in Eisenach. Der Bundespräsident sieht die Chefs der Verfassungsschutzämter, aber auch die Politik in der Verantwortung, wieder Vertrauen herzustellen. Er riet zu einer offenen Kommunikation. Das könne auch helfen, um Verschwörungstheorien zu begegnen.

Die Untersuchungen des Bundestags zu den Neonazi-Morden wurden für die Sommerpause ausgesetzt. Fehler bei der Verfolgung der rechtsterroristischen Mordserie haben auch zum Rückzug von Verfassungsschutz-Präsident Fromm geführt. Der 63-Jährige hatte sich gestern im NSU-Untersuchungsauschuss des Bundestages geäußert.
Dabei räumte er ein, dass es gravierende Versäumnisse seiner Behörde bei der Aufklärung gegeben habe. Sein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Amt sei die Konsequenz aus den hausinternen Versuchen, die Vernichtung von Akten vor ihm geheim zu halten.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:54 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 21:05 Uhr Musik-Panorama

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 22:30 Uhr Studio 9 kompakt

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 21:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Enttäuschung in der SPD-Hochburg Duisburg"Erschütternd"

Eine Frau trägt am am 25.09.2017 in Stuttgart (Baden-Württemberg) nach der Bundestagswahl ein abgehängtes SPD-Wahlplakat mit Spitzenkandidat Schulz zu ihrem Auto.  (picture-alliance / dpa / Sebastian Gollnow)

Die SPD hat bei der Bundestagswahl ihr historisch schlechtestes Ergebnis eingefahren: 20 Prozent. Selbst in ihrer Hochburg Duisburg verzeichnen die Sozialdemokraten Verluste. Als die ersten Hochrechnungen kommen, herrscht hier Ratlosigkeit.

AfD-Fraktion zerlegt sichWem tut Jamaika am meisten weh?

Die AfD-Politiker Frauke Petry (von links), Jörg Meuthen, Alexander Gauland und Alice Weidel in der Bundespressekonferenz in Berlin (picture alliance/ dpa/ Julian Stratenschulte)

Tag eins nach der Bundestagswahl - und schon zerlegt sich die AfD. Welche Strategie steckt hinter Frauke Petrys Abschied aus der Fraktion? Außerdem: Wem würde ein Jamaika-Bündnis mehr weh tun. Den Grünen oder der CSU?

Matthias Lilienthal zur Besetzung der Volksbühne"Beide Seiten wollen dasselbe"

"Doch Kunst" steht am 22.09.2017 in Berlin auf dem Transparent an der Volksbühne. Aktivisten haben das Gebäude am Nachmittag besetzt, protestieren so gegen den neuen Intendanten Chris Dercon. Die Protestierenden bezeichnen ihre Aktion als Performance. (picture alliance / Paul Zinken / dpa)

Besetzer und Management der Volksbühne sollten aufeinander zugehen und einen vernünftigen Kompromiss suchen, meint der frühere Chefdramaturg der Volksbühne, Matthias Lilienthal, denn: "Eigentlich wollen sie dasselbe. Vielleicht haben sie es noch nicht ganz gemerkt."

BundestagswahlRekord-Bundestag mit 709 Abgeordneten

Innenansicht der Kuppel des Reichstagsgebäudes in Berlin mit Besuchern (dpa / picture-alliance / Ralf Hirschberger)

Der neue Bundestag wird so groß wie noch nie. Das geht aus dem vorläufigen Ergebnis hervor, das der Bundeswahlleiter am frühen Morgen bekannt gegeben hat. Die Parteien der großen Koalition haben massiv Stimmen verloren, die AfD ist drittstärkste Kraft. Merkel kann Kanzlerin bleiben - die Koalitionsverhandlungen dürften aber schwierig werden.

Herfried Münkler zum Wahlergebnis"Angst ist ein sehr gefährlicher Ratgeber"

Ein Gegendemonstrant hält ein Schild mit der Aufschrift "Habt keine Angst!" in der Hand am 12.09.2017 auf dem Holzmarkt in Jena (Thüringen) am Rande einer Wahlkampfveranstaltung der AfD. (picture alliance / dpa / Martin Schutt)

Die AfD ist zweistellig in den Bundestag eingezogen. Doch jetzt in Angststarre zu verfallen oder gar zu versuchen, sich inhaltlich anzunähern, sei der falsche Weg, sagt Politikwissenschaftler Herfried Münkler. Die AfD müsse politisch bekämpft werden.

Nach der Bundestagswahl Alle Demokraten sind herausgefordert

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht am 24.09.2017 in Berlin in der Parteizentrale der CDU auf der Bühne. Merkel reagierte bei der Wahlparty der CDU auf die Veröffentlichung der Hochrechnungen zum Ausgang der Bundestagswahl 2017.  (dpa / picture alliance / Boris Roessler)

Der Einzug der AfD in den deutschen Bundestag fordere alle Demokraten heraus, kommentiert Dlf-Chefredakteurin Birgit Wentzien. Das Parlament werde mit Abgeordneten umgehen müssen, die rassistische Parolen nicht scheuen. In dieser Situation sei der künftige Bundestagspräsident besonders gefordert.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Jamaika-Koalition?  FDP und Grüne zurückhaltend | mehr

Kulturnachrichten

Stadt Kassel stimmt Bürgschaft für die documenta zu | mehr

 

| mehr