Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Bundesrat billigt Neonazi-Datei

Informationen zu gewaltbereiten Rechtsextremisten werden in Zentraldatei gespeichert

Der Bundesrat hat für eine Neonazi-Datei gestimmt (AP)
Der Bundesrat hat für eine Neonazi-Datei gestimmt (AP)

Die Neonazi-Datei kommt: In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundesrat eine Zentraldatei zur Erfassung gewaltbereiter Rechtsextrimisten gebiligt. Unterdessen schaltete sich Bundespräsident Joachim Gauck in die Diskussion über die Pannen beim Verfassungsschutz ein.

Als Konsequenz aus den Ermittlungspannen rund um die Neonazi-Mordserie werden Informationen zu gewaltbereiten Rechtsextremisten künftig in einer Zentraldatei gespeichert. Der Bundesrat billigte das Projekt, das die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern im Kampf gegen Rechts schlagkräftiger machen soll.

In der Neonazi-Datei sollen auch die Daten von mutmaßlichen Hintermännern gespeichert werden. Polizeibehörden, Verfassungsschutzämter und Militärischer Abschirmdienst (MAD) sollen sofort Zugriff auf Grunddaten wie Name, Geburtsdatum und Anschrift haben. Auf weitere Informationen wie Telefonanschlüsse, Bankverbindungen, Haftbefehle oder Angaben zum Waffenbesitz sollen die Ermittler erst nach einem entsprechenden Antrag zugreifen können. Damit sollen Pannen, wie sie bei der Aufklärung der Morde der Zwickauer Terrorzelle unterlaufen sind, künftig verhindert werden.

Gauck rät zu offener Kommunikation

Bundespräsident Joachim Gauck bei seiner Antrittsrede (picture alliance / dpa / Britta Pedersen)Bundespräsident Joachim Gauck (picture alliance / dpa / Britta Pedersen)Unterdessen schaltete sich Bundespräsident Joachim Gauck in die Diskussion über die Pannen beim Verfassungsschutz ein. Das Staatsoberhaupt forderte in der Neonazi-Affäre umfassende Aufklärung. "Die Bürger wollen wissen, was wirklich gewesen ist", sagte Gauck in Eisenach. Der Bundespräsident sieht die Chefs der Verfassungsschutzämter, aber auch die Politik in der Verantwortung, wieder Vertrauen herzustellen. Er riet zu einer offenen Kommunikation. Das könne auch helfen, um Verschwörungstheorien zu begegnen.

Die Untersuchungen des Bundestags zu den Neonazi-Morden wurden für die Sommerpause ausgesetzt. Fehler bei der Verfolgung der rechtsterroristischen Mordserie haben auch zum Rückzug von Verfassungsschutz-Präsident Fromm geführt. Der 63-Jährige hatte sich gestern im NSU-Untersuchungsauschuss des Bundestages geäußert.
Dabei räumte er ein, dass es gravierende Versäumnisse seiner Behörde bei der Aufklärung gegeben habe. Sein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Amt sei die Konsequenz aus den hausinternen Versuchen, die Vernichtung von Akten vor ihm geheim zu halten.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:54 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 23:05 Uhr Lange Nacht

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 23:05 Uhr Fazit

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 19:00 Uhr Club der Republik

Aus unseren drei Programmen

Jüdisches Leben heute Warum es junge Israelis nach Berlin zieht

Wandgemälde einer deutsche Flagge mit Davidstern an der East Side Gallery in Berlin. Copyright: imageBROKER/EgonxBömsch (imageBROKER/EgonxBömsch)

19 Cent für einen Schoko-Pudding - mit einem Foto davon rief ein junger Israeli vor zweieinhalb Jahren seine Landsleute dazu auf, auch nach Deutschland zu kommen. Inzwischen leben Tausende hier. Eine Forschungsgruppe an der Bergischen Universität Wuppertal erforscht die Gründe.

50 Jahre "Sgt. Pepper´s"Musikgeschichte im Stereomix

The Beatles im Jahr 1967: Paul McCartney, George Harrison, Ringo Starr, John Lennon (v.l.n.r.) (imago / United Archives)

"Sgt. Pepper´s Lonely Heart Club Band" feiert kommende Woche sein 50-jähriges Erscheinen - und erstrahlt jetzt im neuen Glanz. Der Sohn des Beatles-Produzenten George Martin hat dem legendären Album ein technisches Update verpasst.

Zum Abschied von Fritz von Thurn und Taxis"Huiii! Ein Hüüüüne!"

Fritz von Thurn und Taxis kommt am Mittwoch (23.02.2011) zur Sky - 3D-Premiere der Oper "Lucrezia Borgia" in München (Oberbayern). (picture alliance / dpa / Volker Dornberger)

Wenn morgen Frankfurt und Dortmund im DFB-Pokalfinale aufeinandertreffen, hat einer sein Abschiedsspiel, der gar nicht auf dem Platz steht: Fritz von Thurn und Taxis, Sportreporter-Urgestein und Legende. Matthias Dell über einen der Großen dieser Zunft.

Manchester nach dem TerroranschlagAuf der Suche nach Normalität

Menschen zünden Kerzen für die Opfer des Attentates in Manchester an. (Chibane/MAXPPP/dpa)

Mindestens 22 Menschen starben, als sich ein Selbstmordattentäter auf einem Popkonzert in Manchester in die Luft sprengte. In der Trauer stehen die "Mancunians", die Bewohner der Stadt, zusammen und helfen sich gegenseitig - egal ob Ärzte, Taxifahrer oder Geistliche. Der Terror hat selbst im Fußball für Einigkeit gesorgt.

Neuro-Doping unter Studierenden"Großes Suchtpotenzial"

Die Grafik eines Kopfes, der mit Blitzen durchzogen ist. (imago / Science Photo Library)

Dank Pillen besser durch die Prüfung? Das praktizieren offenbar so viele Studierende, dass schon Dopingtests an Universitäten gefordert wurden. Der Neuroethiker Dieter Sturma lehnt das ab. Gleichwohl warnt er vor massiven Folgeschäden durch Neuro-Doping.

MietenexplosionKleines Gewerbe in großen Städten ist bedroht

Eine Mutter mit Kleinkind geht an einem Buchladen mit gebrauchten Büchern in der Weserstraße in Berlin-Neukölln vorbei, aufgenommen 2012 (picture alliance / ZB / Jens Kalaene)

Ein Teeladen, eine Buchhandlung, eine Bäckerei – sie alle bekamen zum Jahreswechsel die Kündigung, weil sie die geforderten Mieterhöhungen nicht zahlen können. Sechs Monate bleiben den drei Gewerbetreibenden aus Berlin – so lange läuft die Kündigungsfrist. Umziehen? Kämpfen? Oder kapitulieren?

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Fußball  Dortmund holt DFB-Pokal | mehr

Kulturnachrichten

Ökumenischer Jury-Preis in Cannes geht an "Hakari"  | mehr

 

| mehr