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Bundesrat fordert Benzinpreisbremse

Länder wollen transparente und stabile Spritpreise

Der NRW-Wahlkampf bestimmte die Sitzung des Bundestags (AP)
Der NRW-Wahlkampf bestimmte die Sitzung des Bundestags (AP)

Der Bundesrat hat eine Benzinpreisbremse gefordert und beschloss einen besseren Schutz für Verbraucher vor versteckten Kostenfallen im Internet. Doch die Sitzung war vom Landtagswahlkampf in NRW geprägt und der Frage, ob die Energiewende richtig angepackt wird.

Die Bundesrats-Debatte um die Energiewende stand im Zeichen des Wahlkampfes in Nordrhein-Westfalen: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft warf Bundesumweltminister Norbert Röttgen Versagen vor. "Wir erleben ein Hü und Hott in der Energiepolitik", sagte die SPD-Politikerin im Bundesrat. Man brauche dringend einen Masterplan, um Energie- und Industrieunternehmen Planungssicherheit zu bieten. CDU-Vize Röttgen - Krafts Herausforderer bei der Landtagswahl in NRW am 13. Mai - entgegnete: "Der Masterplan ist da." Ein NRW-Antrag für einen Masterplan zur Energiewende wurde ebenso wie ein Antrag von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz für Korrekturen bei den vom Bundestag beschlossenen Kürzungen der Solarförderung an den Umweltausschuss verwiesen.

Eine Frau greift an einer Aral-Tankstelle in Bochum zum Zapfhahn. (AP)Der Bundestag will eine Benzinpreisbremse (AP)Als Reaktion auf die hohen Spritkosten forderte der Bundestag eine Benzinpreisbremse. Die Bundesregierung soll verschiedene Modelle prüfen, um die mehrmaligen Erhöhungen am Tag zu unterbinden. Als Vorbild könnten Österreich oder Westaustralien dienen. In Österreich darf der Benzinpreis nur einmal am Tag zu einer bestimmten Zeit erhöht werden. In Westaustralien muss der Benzinpreis am Vortag bekanntgegeben werden. Der Entschließungsantrag war von Thüringen eingebracht worden. "Die Kunden würden hiervon durch eine verlässliche Preisobergrenze profitieren", sagte Thüringens Verkehrsminister Christian Carius. Man brauche mehr Transparenz im Mineralölbereich. «Noch nie war Tanken in Deutschland so teuer", so der CDU-Politiker. Damit steigt der Druck auf die Bundesregierung, den deutschen Benzinmarkt stärker zu regulieren.

Button-Lösung für mehr Transparenz

Der Bundesrat will Verbraucher in Zukunft besser vor versteckten Kostenfallen im Internet schützen. Direkt vor dem Absenden eines Online-Auftrags muss künftig erst eine gesonderte Schaltfläche mit einer Angabe wie "zahlungspflichtig bestellen" angeklickt werden. Die Reform sieht vor, dass zur Eindämmung unseriöser Praktiken auch Preis, Lieferkosten und Mindestlaufzeiten angezeigt werden. "Die Button-Lösung sorgt für mehr Preistransparenz und macht Schluss mit ungewollten Abos", sagte der rheinland-pfälzische Verbraucherschutzminister Jochen Hartloff (SPD). Auf Abo-Fallen im Internet sind schon Millionen Bürger in Deutschland hereingefallen. Die Neuregelung soll voraussichtlich im Sommer in Kraft treten.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:49 Uhr

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