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Bundesrat stoppt Hartz-IV-Reform

Vermittlungsverfahren läuft bereits

Keine Mehrheit für Hartz-IV-Reform im Bundesrat. (AP)
Keine Mehrheit für Hartz-IV-Reform im Bundesrat. (AP)

Im Bundesrat gab es heute, wie erwartet, keine Mehrheit für die Hartz-IV-Reform der Bundesregierung. Am Nachmittag ist der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zusammenkommen.

Geht es nach der Bundesregierung, sollen erwachsene Hartz-IV-Empfänger ab dem 1. Januar kommenden Jahres 364 statt 359 Euro und ihre Kinder ein Bildungspaket bekommen. Doch daraus wird vorerst nichts, denn der Bundesrat hat heute das Gesetzespaket vorerst gestoppt. Der Vermittlungsausschuss ist bereits in Berlin zusammenkommen. Der Ausschuss der beiden Parlamente muss nun einen Kompromiss finden, den Bundestag und Bundesrat annehmen.

Neue Abstimmung erst in 2011

Voraussichtlich am Montag wird eine Arbeitsgruppe des Ausschusses mit den konkreten Verhandlungen beginnen. Erst im Februar könnte dann eine Neuregelung festgezurrt werden - am 11. findet die erste reguläre Sitzung des Bundesrates im neuen Jahr statt. Für die Hartz-IV-Emfpänger heißt es bis dahin: warten.

Dieses vorläufige Scheitern kam alles andere als unerwartet. Seitdem das Saarland diese Woche angekündigt hatte, sich bei der Abstimmung über Hartz IV zu enthalten, galt der Stopp als sicher.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen habe bei der Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze geschummelt, sagte Guntram Schneider (SDP) im Deutschlandfunk. Seine Partei wolle nicht um Euros schachern, sondern die Transparenz, die das Bundesverfassungsgericht gefordert habe, herstellen, sagte der NRW-Arbeitsminister.

Auch Anne Lenze, Professorin für Sozialrecht an der Hochschule Darmstadt, bemängelte Unklarheit bei der Neuberechnung der Regelsätze. Die Bundesregierung habe Statistikmethoden vermischt. So spekuliere sie bei Hartz IV bewusst auf weitere Verzögerungen durch eine neue Verfassungsklage, sagte Anne Lenze im Deutschlandradio Kultur.

Opposition stellt Forderungen

In der "Rheinischen Post" hatte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Manuela Scheswig "harte und zähe Verhandlungen" im Vermittlungsverfahren angekündigt - schon vor der heutigen Sitzung des Bundesrats. Die Bundesregierung müsse auf die Forderungen der Opposition eingehen. Die SPD will, dass das Bildungspaket auch für Familien mit geringem Einkommen gilt und fordert einen vom Bund bezahlten Sozialarbeiter für jede deutsche Schule.

Außerdem hat die SPD, so wie vorher angekündigt, heute einen Antrag im Bundesrat eingebracht, nach dem es möglich sein soll, die Regelsatzerhöhung und das Bildungspaket trotz fehlender Gesetzesgrundlage ab Januar auszuzahlen. Allerdings fand auch dieser Antrag keine Mehrheit.

Die Hartz-IV-Reform war durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig geworden. Das Gericht monierte, dass die derzeitigen Sätze nicht transparent nachvollziehbar seien.

Zum Thema:
Bundestag stockt Hartz-IV-Sätze um fünf Euro auf - <br> Grünen machen Zustimmung im Bundesrat von Nachbesserungen abhängig
Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze - <br> Merkel verspricht Neuberechnung bis Ende 2010
Das Saarland sagt Nein zur Hartz-IV-Reform - <br> Regierung fehlt die nötige Mehrheit im Bundesrat

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:39 Uhr

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