Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Bundesrat stoppt Hartz-IV-Reform

Vermittlungsverfahren läuft bereits

Keine Mehrheit für Hartz-IV-Reform im Bundesrat. (AP)
Keine Mehrheit für Hartz-IV-Reform im Bundesrat. (AP)

Im Bundesrat gab es heute, wie erwartet, keine Mehrheit für die Hartz-IV-Reform der Bundesregierung. Am Nachmittag ist der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zusammenkommen.

Geht es nach der Bundesregierung, sollen erwachsene Hartz-IV-Empfänger ab dem 1. Januar kommenden Jahres 364 statt 359 Euro und ihre Kinder ein Bildungspaket bekommen. Doch daraus wird vorerst nichts, denn der Bundesrat hat heute das Gesetzespaket vorerst gestoppt. Der Vermittlungsausschuss ist bereits in Berlin zusammenkommen. Der Ausschuss der beiden Parlamente muss nun einen Kompromiss finden, den Bundestag und Bundesrat annehmen.

Neue Abstimmung erst in 2011

Voraussichtlich am Montag wird eine Arbeitsgruppe des Ausschusses mit den konkreten Verhandlungen beginnen. Erst im Februar könnte dann eine Neuregelung festgezurrt werden - am 11. findet die erste reguläre Sitzung des Bundesrates im neuen Jahr statt. Für die Hartz-IV-Emfpänger heißt es bis dahin: warten.

Dieses vorläufige Scheitern kam alles andere als unerwartet. Seitdem das Saarland diese Woche angekündigt hatte, sich bei der Abstimmung über Hartz IV zu enthalten, galt der Stopp als sicher.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen habe bei der Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze geschummelt, sagte Guntram Schneider (SDP) im Deutschlandfunk. Seine Partei wolle nicht um Euros schachern, sondern die Transparenz, die das Bundesverfassungsgericht gefordert habe, herstellen, sagte der NRW-Arbeitsminister.

Auch Anne Lenze, Professorin für Sozialrecht an der Hochschule Darmstadt, bemängelte Unklarheit bei der Neuberechnung der Regelsätze. Die Bundesregierung habe Statistikmethoden vermischt. So spekuliere sie bei Hartz IV bewusst auf weitere Verzögerungen durch eine neue Verfassungsklage, sagte Anne Lenze im Deutschlandradio Kultur.

Opposition stellt Forderungen

In der "Rheinischen Post" hatte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Manuela Scheswig "harte und zähe Verhandlungen" im Vermittlungsverfahren angekündigt - schon vor der heutigen Sitzung des Bundesrats. Die Bundesregierung müsse auf die Forderungen der Opposition eingehen. Die SPD will, dass das Bildungspaket auch für Familien mit geringem Einkommen gilt und fordert einen vom Bund bezahlten Sozialarbeiter für jede deutsche Schule.

Außerdem hat die SPD, so wie vorher angekündigt, heute einen Antrag im Bundesrat eingebracht, nach dem es möglich sein soll, die Regelsatzerhöhung und das Bildungspaket trotz fehlender Gesetzesgrundlage ab Januar auszuzahlen. Allerdings fand auch dieser Antrag keine Mehrheit.

Die Hartz-IV-Reform war durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig geworden. Das Gericht monierte, dass die derzeitigen Sätze nicht transparent nachvollziehbar seien.

Zum Thema:
Bundestag stockt Hartz-IV-Sätze um fünf Euro auf - <br> Grünen machen Zustimmung im Bundesrat von Nachbesserungen abhängig
Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze - <br> Merkel verspricht Neuberechnung bis Ende 2010
Das Saarland sagt Nein zur Hartz-IV-Reform - <br> Regierung fehlt die nötige Mehrheit im Bundesrat

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:39 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 10:10 Uhr Sprechstunde

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 10:07 Uhr Lesart

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

Mays Bündnis mit der DUP"Diese Regierung wird lange bestehen"

Die britische Premierministerin Theresa May mit der Vorsitzenden der nordirischen DUP-Partei Arlene Foster vor Downing Street Nummer 10 (26.6.2017). (AFP / Daniel Leal-Olivas)

Für ihre Minderheitsregierung ist die britische Premierministerin Theresa May ein Bündnis mit der nordirischen Partei DUP eingegangen. Der britische Historiker Brendan Simms ist optimistisch, was den Bestand dieses Bündnisses angeht: " Ich rechne damit, dass diese Regierung relativ lange bestehen wird", sagte er im Dlf.

Türkei verbannt Charles Darwin aus den Schulen "Das sind einfach dumme Leute, die das Sagen haben"

Die Evolution des Menschen (picture alliance / dpa / De_Agostini/Photoshot)

Der Diplomphysiker Ernst Peter Fischer hat die Evolutionstheorie von Charles Darwin verteidigt. Der frühere Professor für Wissenschaftsgeschichte sprach von "Borniertheit" in Polen oder der Türkei, wenn dort Darwin aus dem Schulunterricht genommen werde.

ETHEREUMCrash bei der Cyberwährung

Ethereum ist eine Kryptowährung, die in den vergangenen Wochen einen sagenhaften Aufstieg hinter sich. Doch jetzt gab es einen Crash. Die zeigen ziemlich deutlich, wo die Gefahren dieser Währung liegen.

WohnprojektFlüchtlinge und Nicht-Flüchtlinge unter einem Dach

Sharehaus Refugio - mit Flüchtlingen leben. (Deutschlandradio / Cara Wuchold)

Flüchtlinge sollen nicht abgeschottet in Asylbewerberheimen leben. Das ist die Grundidee des Share-Hauses "Refugio". Das mächtige Gründerzeithaus in Berlin-Neukölln gehört der Evangelischen Kirche – genauer: der Berliner Stadtmission. Flüchtlinge und Nicht-Flüchtlinge wohnen unter einem Dach. Funktioniert das?

Religion und WirtschaftUmverteilen mit Luther

Magneten mit dem Porträt Martin Luthers aus einem Cranach-Gemälde liegen am 25.09.2015 im Lutherhaus in Eisenach (Thüringen) auf einem Tisch. (dpa/picture-alliance/Sebastian Kahnert)

Allzu oft werde übersehen, dass es bei Luthers Kritik am Ablasshandel auch ums Geld ging, meint der Theologe Christoph Fleischmann. Gottes Gnade sei umsonst - und das habe auch Konsequenzen für die Verteilung von Geld und Ressourcen in der Gesellschaft.

Vor 10 Jahren: Mumie identifiziertHatschepsut - die mächtigste Frau Ägyptens

Büste des weiblichen Pharao Hatschepsut im Terrassentempel im Tal der Königinnen in Theben-West. (imago / Harald Lange)

Von 1479 bis 1458 v. Chr. regierte die Pharaonin Hatschepsut als mächtigste Frau Ägyptens. Ihre Mumie galt über 3.000 Jahre als verschollen. 2007 gelang es ägyptischen Wissenschaftlern, eine bereits 1903 entdeckte Mumie als die der Pharaonin Hatschepsut zu identifizieren.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

USA-Deutschland  Handelsminister Ross sagt Berlin-Besuch ab | mehr

Kulturnachrichten

Mexikanischer Journalist ermordet  | mehr

 

| mehr