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Bundesregierung ändert Reisehinweise für Russland

Reaktion auf Verbot von "Homosexuellen-Propaganda"

Mehrere Stadtzeitungen in Moskau haben ihre Titelseite in den Farben der Regenbogenfahne gedruckt. (AP)
Mehrere Stadtzeitungen in Moskau haben ihre Titelseite in den Farben der Regenbogenfahne gedruckt. (AP)

Unter den Teilnehmern einer Massendemonstration in Moskau waren auch Gegner der russischen Gesetze gegen "Homosexuellen-Propaganda". Die neuen Gesetze sorgen unter anderem für Kritik aus Deutschland: Bundeskanzlerin Merkel forderte Russland auf, einzulenken.

Das gesetzliche Verbot in Russland, in der Öffentlichkeit über Homosexualität zu sprechen, ruft weiter empörte Reaktionen hervor: übertrieben, nicht zeitgemäß, lächerlich. Auch die Bundesregierung hat gegenüber der russischen Regierung inzwischen ihre Ablehnung der Gesetze zum Ausdruck gebracht: Über ihren Sprecher Steffen Seibert ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mitteilen, dass sie die Hoffnung nicht aufgebe, "dass der russische Staat und auch die Duma diese Entscheidungen rückgängig machen". Seibert erklärte, das Gesetz bedeute, dass Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung "stigmatisiert und im Ergebnis auch diskriminiert werden". Dies widerspreche der europäischen Menschenrechtskonvention.

Russland denkt nicht ans Einlenken

Der russische Präsident während der Jahrespressekonferenz in Moskau (picture alliance / dpa / Sergei Ilnitsky)Der russische Präsident Putin muss die neuen Gesetze noch unterzeichnen. (picture alliance / dpa / Sergei Ilnitsky)Doch die russische Regierung gibt sich uneinsichtig. Der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma in Moskau, Alexej Puschkow, schrieb über Twitter: "Dieser Aufruf wird nicht gehört werden. Hier liegt ein scharfer Konflikt der Werte vor." Ein Konflikt, den die Duma gestern heraufbeschworen hatte, indem sie das Verbot fast einstimmig beschloss. Wer künftig in Russland in Anwesenheit von Kindern über Homosexualität spricht, muss mit hohen Geldstrafen rechnen. Auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), reagierte betroffen: "Damit werden Homosexuelle noch weiter an den Rand der Gesellschaft gedrängt und die Presse- und Meinungsfreiheit weiter eingeschränkt." Er forderte von Präsident Putin, das Verbot nicht in Kraft zu setzen.

Die neuen Bestimmungen müssen noch durch die zweite Parlamentskammer und von Präsident Putin unterschrieben werden. Es gilt jedoch als sicher, dass sich der Staatschef nicht dagegen entscheiden wird. Zwar war in zweiter Lesung der Begriff "Homosexualität" durch "nicht traditionelle Beziehungen" ersetzt worden. Aus Sicht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch ändert dies aber nichts daran, dass sexuelle Minderheiten diskriminiert würden. Kritiker fürchten, dass in Zukunft auch Demonstrationen von Homosexuellen verboten und Sympathiebekundungen verfolgt werden könnten.

Warnung vor Strafen für Reisende aus Deutschland

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) spricht in Luxemburg nach einem Treffen der EU-Außenminister. (picture alliance / dpa / Thierry Monasse)Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) ließ die Reisehinweise für Russland ändern. (picture alliance / dpa / Thierry Monasse)Konsequenzen aus den geplanten Gesetzen zog auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP). Er ließ die Reise- und Sicherheitshinweise für Russland ändern, da das Gesetz auch für Ausländer gilt, die Kundgebungen Homosexueller unterstützen. Ab sofort werden Touristen auf die neue Rechtslage und die drohenden Strafen hingewiesen: "Durch das Gesetz drohen auch Ausländern bei Weitergabe von Informationen, öffentlicher Demonstration und Unterstützung von Homosexualität Geldstrafen in Höhe von bis zu 100.000 Rubel (rund 2.300 Euro), bis zu 15 Tage Haft und die Ausweisung aus der Russischen Föderation."

In Russland selbst ebbt der Protest gegen das Verbot der "Werbung für nicht traditionelle sexuelle Beziehungen" nicht ab: Zwei Moskauer Stadtmagazine haben ihre Titelseiten in den Regenbogenfarben abgedruckt, dem Erkennungszeichen von Schwulen und Lesben. Homosexualität ist in Russland erst seit zwanzig Jahren kein Straftatbestand mehr und seit 1999 offiziell keine psychische Störung. Dennoch ist Homophobie in Russland weit verbreitet – bis heute haben sich etwa kaum Prominente als schwul oder lesbisch geoutet.

Mehr zum Thema auf dradio.de:

Tausende in Moskau gegen Putin auf der Straße - Proteste gegen Repressionen
Gefahr der Willkür und der Fehldeutung - Russisches Blasphemiegesetz vor der dritten und letzten Lesung
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Gefängnis statt Regenbogenfahne

 

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:12 Uhr

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