Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Bundesregierung ändert Reisehinweise für Russland

Reaktion auf Verbot von "Homosexuellen-Propaganda"

Mehrere Stadtzeitungen in Moskau haben ihre Titelseite in den Farben der Regenbogenfahne gedruckt. (AP)
Mehrere Stadtzeitungen in Moskau haben ihre Titelseite in den Farben der Regenbogenfahne gedruckt. (AP)

Unter den Teilnehmern einer Massendemonstration in Moskau waren auch Gegner der russischen Gesetze gegen "Homosexuellen-Propaganda". Die neuen Gesetze sorgen unter anderem für Kritik aus Deutschland: Bundeskanzlerin Merkel forderte Russland auf, einzulenken.

Das gesetzliche Verbot in Russland, in der Öffentlichkeit über Homosexualität zu sprechen, ruft weiter empörte Reaktionen hervor: übertrieben, nicht zeitgemäß, lächerlich. Auch die Bundesregierung hat gegenüber der russischen Regierung inzwischen ihre Ablehnung der Gesetze zum Ausdruck gebracht: Über ihren Sprecher Steffen Seibert ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mitteilen, dass sie die Hoffnung nicht aufgebe, "dass der russische Staat und auch die Duma diese Entscheidungen rückgängig machen". Seibert erklärte, das Gesetz bedeute, dass Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung "stigmatisiert und im Ergebnis auch diskriminiert werden". Dies widerspreche der europäischen Menschenrechtskonvention.

Russland denkt nicht ans Einlenken

Der russische Präsident während der Jahrespressekonferenz in Moskau (picture alliance / dpa / Sergei Ilnitsky)Der russische Präsident Putin muss die neuen Gesetze noch unterzeichnen. (picture alliance / dpa / Sergei Ilnitsky)Doch die russische Regierung gibt sich uneinsichtig. Der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma in Moskau, Alexej Puschkow, schrieb über Twitter: "Dieser Aufruf wird nicht gehört werden. Hier liegt ein scharfer Konflikt der Werte vor." Ein Konflikt, den die Duma gestern heraufbeschworen hatte, indem sie das Verbot fast einstimmig beschloss. Wer künftig in Russland in Anwesenheit von Kindern über Homosexualität spricht, muss mit hohen Geldstrafen rechnen. Auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), reagierte betroffen: "Damit werden Homosexuelle noch weiter an den Rand der Gesellschaft gedrängt und die Presse- und Meinungsfreiheit weiter eingeschränkt." Er forderte von Präsident Putin, das Verbot nicht in Kraft zu setzen.

Die neuen Bestimmungen müssen noch durch die zweite Parlamentskammer und von Präsident Putin unterschrieben werden. Es gilt jedoch als sicher, dass sich der Staatschef nicht dagegen entscheiden wird. Zwar war in zweiter Lesung der Begriff "Homosexualität" durch "nicht traditionelle Beziehungen" ersetzt worden. Aus Sicht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch ändert dies aber nichts daran, dass sexuelle Minderheiten diskriminiert würden. Kritiker fürchten, dass in Zukunft auch Demonstrationen von Homosexuellen verboten und Sympathiebekundungen verfolgt werden könnten.

Warnung vor Strafen für Reisende aus Deutschland

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) spricht in Luxemburg nach einem Treffen der EU-Außenminister. (picture alliance / dpa / Thierry Monasse)Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) ließ die Reisehinweise für Russland ändern. (picture alliance / dpa / Thierry Monasse)Konsequenzen aus den geplanten Gesetzen zog auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP). Er ließ die Reise- und Sicherheitshinweise für Russland ändern, da das Gesetz auch für Ausländer gilt, die Kundgebungen Homosexueller unterstützen. Ab sofort werden Touristen auf die neue Rechtslage und die drohenden Strafen hingewiesen: "Durch das Gesetz drohen auch Ausländern bei Weitergabe von Informationen, öffentlicher Demonstration und Unterstützung von Homosexualität Geldstrafen in Höhe von bis zu 100.000 Rubel (rund 2.300 Euro), bis zu 15 Tage Haft und die Ausweisung aus der Russischen Föderation."

In Russland selbst ebbt der Protest gegen das Verbot der "Werbung für nicht traditionelle sexuelle Beziehungen" nicht ab: Zwei Moskauer Stadtmagazine haben ihre Titelseiten in den Regenbogenfarben abgedruckt, dem Erkennungszeichen von Schwulen und Lesben. Homosexualität ist in Russland erst seit zwanzig Jahren kein Straftatbestand mehr und seit 1999 offiziell keine psychische Störung. Dennoch ist Homophobie in Russland weit verbreitet – bis heute haben sich etwa kaum Prominente als schwul oder lesbisch geoutet.

Mehr zum Thema auf dradio.de:

Tausende in Moskau gegen Putin auf der Straße - Proteste gegen Repressionen
Gefahr der Willkür und der Fehldeutung - Russisches Blasphemiegesetz vor der dritten und letzten Lesung
Merkel mahnt Zivilgesellschaft in Russland an - Proteste gegen Präsident Putin vor Hannover Messe



Mehr bei deutschlandradio.de

Links bei dradio.de:

Gefängnis statt Regenbogenfahne

 

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:12 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 13:30 Uhr Eine Welt

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 13:05 Uhr Breitband

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Endlich Samstag

Aus unseren drei Programmen

GroKo – ja oder nein? Martin Schulz hat die SPD ins Abseits geführt

SPD-Bundesvorsitzender Martin Schulz (picture alliance/dpa/Foto: Michael Kappeler)

SPD-Chef Martin Schulz warnt die Genossen vor den Folgen eines Neins zur Großen Koalition. Doch der Riss innerhalb der SPD will nicht kleiner werden. Auch die Umfragewerte sinken. Alles keine guten Aussichten, meint Moritz Küpper.

Erfahrungen in den NiederlandenRekordverdächtig lange ohne Regierung

Der Schriftzug "Alles komt goed" (deutsch: Alles wird gut) ist vor dem niederländischen Parlamentsgebäude in Den Haag zu sehen.  (picture-alliance / dpa / Daniel Reinhardt)

In Deutschland ist es die längste Regierungsbildung der Geschichte. Im europäischen Ausland dagegen kennt man sich damit schon besser aus. Rekordhalter ist Belgien, aber auch die Niederlande haben ihre Erfahrungen in dem Bereich gesammelt – zuletzt sieben Monate lang.

Tagebücher verfolgter JudenSo tragisch, so literarisch wie bei Anne Frank

Ein Foto von Anne Frank, entstanden um das Jahr 1941. Anne Frank war damals ungefähr 11 Jahre alt. (picture-alliance / dpa / Anne Frank Fonds Basel)

Das Tagebuch der Anne Frank gehört zu den bekanntesten Zeugnissen verfolgter Juden im Nationalsozialismus. Doch neben ihr schrieben Hunderte anderer junger Juden über ihre Erlebnisse.

Organspende in der KriseMein Tod, dein Leben?

Organspendeausweis und Rettungswagen (imago stock&people)

Zwar befürwortet eine große Mehrheit der Deutschen Organspenden – doch Organspender im Land gebe es nur wenige. Befindet sich die Organspende in der Krise? Über diese Frage diskutieren wir im Wortwechsel.

FlüchtlingspolitikZuwanderung ohne ein Fünkchen Positives

Flüchtlinge stehen am 25.08.2015 im Erstaufnahmelager für Flüchtlinge in Friedland (Niedersachsen). Das eigentlich für rund 700 Menschen konzipierte Lager im Landkreis Göttingen ist zur Zeit mit mehr als 3000 Menschen belegt. (picture-alliance/ dpa / Swen Pförtner)

Kleinmütig und halbherzig seien die Sondierungsergebnisse zur Flüchtlingspolitik, kommentiert Brigitte Fehrle. Für das Zugeständnis, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei, habe die Union Jahrzehnte gebraucht. Und die SPD konnte sich noch nicht einmal beim Familiennachzug durchsetzen.

Georg Baselitz in der SchweizEine Doppelschau zum 80. Geburtstag

Maler Georg Baselitz 

Georg Baselitz gilt als einer der erfolgreichsten deutschen Künstler der Gegenwart. Die Kunstkritik tut sich aber schwer mit ihm. Er habe so lange auf Unangepasstheit gesetzt, bis er im Establishment ankam, so der Vorwurf. Das Kunstmuseum Basel ehrt ihn jetzt mit einer Doppelschau.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

"Grüne Woche"  Tausende demonstrieren gegen Agrarindustrie | mehr

Kulturnachrichten

Paul Bocuse ist tot | mehr

 

| mehr