Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Bundesregierung ändert Reisehinweise für Russland

Reaktion auf Verbot von "Homosexuellen-Propaganda"

Mehrere Stadtzeitungen in Moskau haben ihre Titelseite in den Farben der Regenbogenfahne gedruckt. (AP)
Mehrere Stadtzeitungen in Moskau haben ihre Titelseite in den Farben der Regenbogenfahne gedruckt. (AP)

Unter den Teilnehmern einer Massendemonstration in Moskau waren auch Gegner der russischen Gesetze gegen "Homosexuellen-Propaganda". Die neuen Gesetze sorgen unter anderem für Kritik aus Deutschland: Bundeskanzlerin Merkel forderte Russland auf, einzulenken.

Das gesetzliche Verbot in Russland, in der Öffentlichkeit über Homosexualität zu sprechen, ruft weiter empörte Reaktionen hervor: übertrieben, nicht zeitgemäß, lächerlich. Auch die Bundesregierung hat gegenüber der russischen Regierung inzwischen ihre Ablehnung der Gesetze zum Ausdruck gebracht: Über ihren Sprecher Steffen Seibert ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mitteilen, dass sie die Hoffnung nicht aufgebe, "dass der russische Staat und auch die Duma diese Entscheidungen rückgängig machen". Seibert erklärte, das Gesetz bedeute, dass Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung "stigmatisiert und im Ergebnis auch diskriminiert werden". Dies widerspreche der europäischen Menschenrechtskonvention.

Russland denkt nicht ans Einlenken

Der russische Präsident während der Jahrespressekonferenz in Moskau (picture alliance / dpa / Sergei Ilnitsky)Der russische Präsident Putin muss die neuen Gesetze noch unterzeichnen. (picture alliance / dpa / Sergei Ilnitsky)Doch die russische Regierung gibt sich uneinsichtig. Der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma in Moskau, Alexej Puschkow, schrieb über Twitter: "Dieser Aufruf wird nicht gehört werden. Hier liegt ein scharfer Konflikt der Werte vor." Ein Konflikt, den die Duma gestern heraufbeschworen hatte, indem sie das Verbot fast einstimmig beschloss. Wer künftig in Russland in Anwesenheit von Kindern über Homosexualität spricht, muss mit hohen Geldstrafen rechnen. Auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), reagierte betroffen: "Damit werden Homosexuelle noch weiter an den Rand der Gesellschaft gedrängt und die Presse- und Meinungsfreiheit weiter eingeschränkt." Er forderte von Präsident Putin, das Verbot nicht in Kraft zu setzen.

Die neuen Bestimmungen müssen noch durch die zweite Parlamentskammer und von Präsident Putin unterschrieben werden. Es gilt jedoch als sicher, dass sich der Staatschef nicht dagegen entscheiden wird. Zwar war in zweiter Lesung der Begriff "Homosexualität" durch "nicht traditionelle Beziehungen" ersetzt worden. Aus Sicht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch ändert dies aber nichts daran, dass sexuelle Minderheiten diskriminiert würden. Kritiker fürchten, dass in Zukunft auch Demonstrationen von Homosexuellen verboten und Sympathiebekundungen verfolgt werden könnten.

Warnung vor Strafen für Reisende aus Deutschland

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) spricht in Luxemburg nach einem Treffen der EU-Außenminister. (picture alliance / dpa / Thierry Monasse)Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) ließ die Reisehinweise für Russland ändern. (picture alliance / dpa / Thierry Monasse)Konsequenzen aus den geplanten Gesetzen zog auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP). Er ließ die Reise- und Sicherheitshinweise für Russland ändern, da das Gesetz auch für Ausländer gilt, die Kundgebungen Homosexueller unterstützen. Ab sofort werden Touristen auf die neue Rechtslage und die drohenden Strafen hingewiesen: "Durch das Gesetz drohen auch Ausländern bei Weitergabe von Informationen, öffentlicher Demonstration und Unterstützung von Homosexualität Geldstrafen in Höhe von bis zu 100.000 Rubel (rund 2.300 Euro), bis zu 15 Tage Haft und die Ausweisung aus der Russischen Föderation."

In Russland selbst ebbt der Protest gegen das Verbot der "Werbung für nicht traditionelle sexuelle Beziehungen" nicht ab: Zwei Moskauer Stadtmagazine haben ihre Titelseiten in den Regenbogenfarben abgedruckt, dem Erkennungszeichen von Schwulen und Lesben. Homosexualität ist in Russland erst seit zwanzig Jahren kein Straftatbestand mehr und seit 1999 offiziell keine psychische Störung. Dennoch ist Homophobie in Russland weit verbreitet – bis heute haben sich etwa kaum Prominente als schwul oder lesbisch geoutet.

Mehr zum Thema auf dradio.de:

Tausende in Moskau gegen Putin auf der Straße - Proteste gegen Repressionen
Gefahr der Willkür und der Fehldeutung - Russisches Blasphemiegesetz vor der dritten und letzten Lesung
Merkel mahnt Zivilgesellschaft in Russland an - Proteste gegen Präsident Putin vor Hannover Messe



Mehr bei deutschlandradio.de

Links bei dradio.de:

Gefängnis statt Regenbogenfahne

 

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:12 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 03:30 Uhr Sportgespräch

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 01:05 Uhr Tonart

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Festival "Theater der Welt"Weltpremiere in Hamburg

Probe des Stückes "Children of Gods"  (picture alliance/dpa/Foto: Christophe Gateau)

Das Festival "Theater der Welt" hat 45 nationale und internationale Produktionen nach Hamburg eingeladen. Darunter auch das Stück "Children of Gods" von Lemi Ponifasio. Unser Kulturmagazin "Fazit" wird live von der Eröffnung berichten.

Merkel, Macron und die 26 anderenAussichten auf eine Reform der Europäische Union

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt den französischen Präsidenten Emmanuel Macron am 15.05.2017 in Berlin. ( Michael Kappeler/dpa)

Die Europäische Union ringt um ihren Zusammenhalt. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat daher Reform-Vorschläge gemacht: Die Eurozone soll ein eigenes Parlament, einen eigenen Finanzminister und ein eigenes Budget bekommen. Deutschland zeigt sich gesprächsbereit.

MietenexplosionKleines Gewerbe in großen Städten ist bedroht

Eine Mutter mit Kleinkind geht an einem Buchladen mit gebrauchten Büchern in der Weserstraße in Berlin-Neukölln vorbei, aufgenommen 2012 (picture alliance / ZB / Jens Kalaene)

Ein Teeladen, eine Buchhandlung, eine Bäckerei – sie alle bekamen zum Jahreswechsel die Kündigung, weil sie die geforderten Mieterhöhungen nicht zahlen können. Sechs Monate bleiben den drei Gewerbetreibenden aus Berlin – so lange läuft die Kündigungsfrist. Umziehen? Kämpfen? Oder kapitulieren?

LebensmittelSeetang als Salzersatz

Zu viel Salz ist nicht gut für uns. Wissen wir! Machen wir aber trotzdem. Seetang könnte vielleicht ein Ersatz sein. Wobei: Ein leicht fischiger Beigeschmack bleibt wohl. Doch Forscher suchen nach einer Lösung.

Reich werdenDie erste Million ist die schwerste!

US-Dollar-Scheine (picture alliance / dpa / Xie Zhengyi)

Geld regiert die Welt - im Fall von Donald Trumps Kabinett mit mehreren Milliardären und Multimillionären scheint das buchstäblich zuzutreffen. Doch wie wird man eigentlich reich und sind wir auf dem Weg zu einer globalen Oligarchie?

Religion und Politik"Wir können von Muslimen lernen"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht am 25.03.2017 bei der Landesvertreterversammlung der CDU Baden-Württemberg in der Stadthalle in Sindelfingen (Baden-Württemberg) zu Parteimitgliedern.  (picture alliance / dpa / Christoph Schmidt)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht in der steigenden Zahl der Muslime in Deutschland eine Chance. Wenn man die Ordnung des Grundgesetzes leben und verwirklichen wolle, müsse man in einen Dialog treten, wie man zusammenlebe, sagte der CDU-Politiker im DLF. Er stehe zu seinem Satz "Der Islam ist ein Teil Deutschlands". Das sei eine nüchterne Beschreibung.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Bundesregierung  Geldstrafen für Impf-Verweigerer geplant | mehr

Kulturnachrichten

Barack Obama bekommt den Deutschen Medienpreis  | mehr

 

| mehr