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Bundesregierung: Beschneidungen sollen straffrei bleiben

Breiter Konsens im Bundestag für Gesetz zur Legalisierung

Beschneidungen haben im Judentum und im Islam lange Tradition. (picture alliance / dpa / Julian Stratenschulte)
Beschneidungen haben im Judentum und im Islam lange Tradition. (picture alliance / dpa / Julian Stratenschulte)

Nach breiten Protesten gegen das Urteil des Kölner Landgerichts will die Bundesregierung die rituelle Beschneidung von Jungen nun schnell straffrei stellen. Uralte religiöse Bräuche dürften nicht eingeschränkt werden, so Regierungssprecher Steffen Seibert.

Körperverletzung oder schützenswertes religiöses Ritual? Das Beschneidungsverbot eines Kölner Gerichts empört jüdische und muslimische Organisationen. Nun will die Bundesregierung schnell reagieren: "Verantwortungsvoll durchgeführte Beschneidungen müssen in diesem Land straffrei möglich sein", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. "Wir wissen, da ist eine zügige Lösung notwendig. Da kann nichts auf die lange Bank geschoben werden." Er ließ aber offen, ob die Regierung die verworrene Rechtslage per Gesetz klarstellen will. Das werde nun mit Hochdruck geprüft.

Im Bundestag zeichnet sich unterdessen ein breiter Konsens für eine Gesetzesinitiative zur Legalisierung von Beschneidungen ab. Die Union will das Thema auf die Tagesordnung der Bundestags-Sondersitzung in der nächsten Woche setzen und warb dafür, mit einer fraktionsübergreifenden Resolution ein Zeichen zu setzen.

Ähnlich äußerten sich SPD und Grüne: Seine Partei sei bereit, "fraktionsübergreifend eine entsprechende Regelung zu suchen und rasch auf den Weg zu bringen", erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier. Der Umgang mit der Religionsfreiheit, den jüdischen und muslimischen Aufnahmeriten und eine Abwägung von Grundrechten erfordere viel Sensibilität, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast. Jetzt müssten sich die Fraktionen zusammensetzen und eine Lösung finden, die Rechtssicherheit schafft.

Leutheusser-Schnarrenberger: Baldige Klärung unwahrscheinlich

Allerdings dämpfte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Hoffnungen auf eine baldige Klärung. "Zu einem Rechtsstaat gehört auch, dass durch Einzelfallentscheidungen von Gerichten aufgetretene Rechtsunsicherheiten nicht von heute auf morgen beseitigt werden können", erklärte die FDP-Politikerin. "Das gilt sowohl für die Herausbildung einer einheitlichen bindenden Rechtsprechung als auch für die Neuregelung durch den Gesetzgeber." Selbst bei einem Gesetzesbeschluss damit rechne sie damit, dass das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort hat.

Das Landgericht Köln hatte Ende Juni Beschneidungen als Körperverletzung gewertet. Religionsfreiheit und Erziehungsrecht der Eltern würden nicht unzumutbar beeinträchtigt, wenn sie eine spätere eigene Entscheidung des Kindes abwarteten. Das Urteil hatte Empörung bei jüdischen und muslimischen Organisationen auch im Ausland hervorgerufen. Sowohl im Judentum als auch im Islam ist die Beschneidung von Jungen ein Ritual mit langer Tradition.

Kritik an Kölner Urteil dauert an

Der Zentralrat der Juden warnte vor den Folgen des Urteils. Wenn dieses zur Rechtslage würde, sei "in letzter Konsequenz jüdisches Leben in Deutschland nicht mehr möglich", sagte Zentralratspräsident Dieter Graumann der "Rheinischen Post" in Düsseldorf. Der Münchner Kardinal Reinhard Marx zeigte sich am Donnerstag beim Jahresempfang seines Erzbistums in München davon überzeugt, dass die Entscheidung der Kölner Richter in der Angelegenheit "nicht das letzte Wort gewesen sein" werde.

Rechtsprofessor Jan Dirk Roggenkamp von der Polizeiakademie Niedersachsen bezeichnete die Kölner Entscheidung als "handwerklich unsauber". Das Gericht habe ignoriert, dass sich das Problem nicht "rein rational" lösen ließe. Der evangelische Berliner Theologieprofessor Jens Schröter betonte, dass die Richter die Bedeutung für die Religion im Gegensatz zur Stärke des Eingriffes falsch abgewogen hätten. So sei es ein Unterschied, ob eine Religion "Holzpflöcke in die Nase rammt", oder ob es sich um einen körperlich geringen Eingriff wie die Beschneidung handle.


Programmtipp:
Jüdische Beschneidungszeremonie (picture alliance / dpa / Bea Kallos)Jüdische Beschneidungszeremonie (picture alliance / dpa / Bea Kallos)
Deutschlandfunk
"Montag, 16.07.2012"
10:10 Uhr
Kontrovers
Thema: Der Streit um das Beschneidungsritual - Wie weit darf Religionsfreiheit in Deutschland gehen?



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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:55 Uhr

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