Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Bundesregierung: Beschneidungen sollen straffrei bleiben

Breiter Konsens im Bundestag für Gesetz zur Legalisierung

Beschneidungen haben im Judentum und im Islam lange Tradition. (picture alliance / dpa / Julian Stratenschulte)
Beschneidungen haben im Judentum und im Islam lange Tradition. (picture alliance / dpa / Julian Stratenschulte)

Nach breiten Protesten gegen das Urteil des Kölner Landgerichts will die Bundesregierung die rituelle Beschneidung von Jungen nun schnell straffrei stellen. Uralte religiöse Bräuche dürften nicht eingeschränkt werden, so Regierungssprecher Steffen Seibert.

Körperverletzung oder schützenswertes religiöses Ritual? Das Beschneidungsverbot eines Kölner Gerichts empört jüdische und muslimische Organisationen. Nun will die Bundesregierung schnell reagieren: "Verantwortungsvoll durchgeführte Beschneidungen müssen in diesem Land straffrei möglich sein", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. "Wir wissen, da ist eine zügige Lösung notwendig. Da kann nichts auf die lange Bank geschoben werden." Er ließ aber offen, ob die Regierung die verworrene Rechtslage per Gesetz klarstellen will. Das werde nun mit Hochdruck geprüft.

Im Bundestag zeichnet sich unterdessen ein breiter Konsens für eine Gesetzesinitiative zur Legalisierung von Beschneidungen ab. Die Union will das Thema auf die Tagesordnung der Bundestags-Sondersitzung in der nächsten Woche setzen und warb dafür, mit einer fraktionsübergreifenden Resolution ein Zeichen zu setzen.

Ähnlich äußerten sich SPD und Grüne: Seine Partei sei bereit, "fraktionsübergreifend eine entsprechende Regelung zu suchen und rasch auf den Weg zu bringen", erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier. Der Umgang mit der Religionsfreiheit, den jüdischen und muslimischen Aufnahmeriten und eine Abwägung von Grundrechten erfordere viel Sensibilität, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast. Jetzt müssten sich die Fraktionen zusammensetzen und eine Lösung finden, die Rechtssicherheit schafft.

Leutheusser-Schnarrenberger: Baldige Klärung unwahrscheinlich

Allerdings dämpfte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Hoffnungen auf eine baldige Klärung. "Zu einem Rechtsstaat gehört auch, dass durch Einzelfallentscheidungen von Gerichten aufgetretene Rechtsunsicherheiten nicht von heute auf morgen beseitigt werden können", erklärte die FDP-Politikerin. "Das gilt sowohl für die Herausbildung einer einheitlichen bindenden Rechtsprechung als auch für die Neuregelung durch den Gesetzgeber." Selbst bei einem Gesetzesbeschluss damit rechne sie damit, dass das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort hat.

Das Landgericht Köln hatte Ende Juni Beschneidungen als Körperverletzung gewertet. Religionsfreiheit und Erziehungsrecht der Eltern würden nicht unzumutbar beeinträchtigt, wenn sie eine spätere eigene Entscheidung des Kindes abwarteten. Das Urteil hatte Empörung bei jüdischen und muslimischen Organisationen auch im Ausland hervorgerufen. Sowohl im Judentum als auch im Islam ist die Beschneidung von Jungen ein Ritual mit langer Tradition.

Kritik an Kölner Urteil dauert an

Der Zentralrat der Juden warnte vor den Folgen des Urteils. Wenn dieses zur Rechtslage würde, sei "in letzter Konsequenz jüdisches Leben in Deutschland nicht mehr möglich", sagte Zentralratspräsident Dieter Graumann der "Rheinischen Post" in Düsseldorf. Der Münchner Kardinal Reinhard Marx zeigte sich am Donnerstag beim Jahresempfang seines Erzbistums in München davon überzeugt, dass die Entscheidung der Kölner Richter in der Angelegenheit "nicht das letzte Wort gewesen sein" werde.

Rechtsprofessor Jan Dirk Roggenkamp von der Polizeiakademie Niedersachsen bezeichnete die Kölner Entscheidung als "handwerklich unsauber". Das Gericht habe ignoriert, dass sich das Problem nicht "rein rational" lösen ließe. Der evangelische Berliner Theologieprofessor Jens Schröter betonte, dass die Richter die Bedeutung für die Religion im Gegensatz zur Stärke des Eingriffes falsch abgewogen hätten. So sei es ein Unterschied, ob eine Religion "Holzpflöcke in die Nase rammt", oder ob es sich um einen körperlich geringen Eingriff wie die Beschneidung handle.


Programmtipp:
Jüdische Beschneidungszeremonie (picture alliance / dpa / Bea Kallos)Jüdische Beschneidungszeremonie (picture alliance / dpa / Bea Kallos)
Deutschlandfunk
"Montag, 16.07.2012"
10:10 Uhr
Kontrovers
Thema: Der Streit um das Beschneidungsritual - Wie weit darf Religionsfreiheit in Deutschland gehen?



Mehr zum Thema:
Einmal jüdisch, immer jüdisch - Konversion zum Judentum
Wem dient das Kölner Beschneidungsurteil? - Für orthodoxe wie liberale Juden ist Beschneidung nicht verhandelbar
Der Gesetzgeber ist gefordert - Nach dem Urteil des Landgerichts Köln über religiöse Beschneidungen
Religionsfreiheit oder Straftat - Zum Kölner Urteil über die religiöse Beschneidung von Jungen
Geis: "Beschneidung muss möglich sein" - CSU-Politiker zum Urteil des Kölner Landgerichts über religiöse Beschneidung
Aus der jüdischen Welt - Verbot der Beschneidung "de facto ein Religionsausübungsverbot" für Juden
Religionen - Religiöse Rituale können sich wandeln

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:55 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 14:00 Uhr Nachrichten

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 14:07 Uhr Kompressor

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Stefanie Sargnagel in KlagenfurtStinkefinger für Bachmann-Wettbewerb

Die österreichische Bloggerin und Autorin Stefanie Sargnagel sitzt in einem braunen Ledersessel (picture alliance / dpa / Horst Ossinger)

Klagenfurt hat begonnen - und die österreichische Facebook-Autorin und Bloggerin Stefanie Sargnagel musste gleich als erste ran. Wie sie sich geschlagen hat, hat unser Literaturkritiker Kolja Mensing beobachtet.

Baselitz-Ausstellung "Helden" in FrankfurtDer Held als einsamer Outsider

Der Maler Georg Baselitz vor seinem Bild "Große Nacht im Eimer" (John MacDougall / AFP)

Mit dieser Ausstellung verabschiedet sich Kurator Max Hollein von Frankfurt: Er zeigt im Städel-Museum eine Werkreihe von Georg Baselitz mit dem Titel "Helden". Sie gilt als Schlüsselwerk im Schaffen des 78-jährigen Malers.

Schäuble kritisiert die EU-Kommission"So züchtet man Euroskepsis"

Wolfgang Schäuble spricht auf dem Podium (Deutschlandradio / Christian Kruppa)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat der EU-Kommission eine Mitschuld an der Vertrauenskrise in der EU gegeben. Bei einer Podiumsdiskussion des Deutschlandfunks warf er ihr vor, verschuldete Staaten nicht zur Verantwortung zu ziehen und damit die europäische Solidarität zu untergraben.

Neuer Büchner-Preisträger "Ich bedaure Autoren, die nur Romane schreiben"

Der Schriftsteller Marcel Beyer (Deutschlandradio / Bettina Straub)

Gerne nimmt sich der neue Georg-Büchner-Preisträger Marcel Beyer der Nachkriegszeit in Bundesrepublik und DDR an - stets mit Rückbezügen auf die NS-Zeit. Auslöser, sich mit Geschichte zu befassen, war Beyer zufolge die Fernsehberichterstattung über den Fall der Mauer. "Geschichte ist etwas, was sich ganz akut in dieser Sekunde vollziehen kann", sagte der Schriftsteller im Deutschlandfunk.

Nobelpreisträgertagung in LindauKluge Köpfe am Bodensee

Das Handout vom 26.06.2016 zeigt das Publikum bei der Eröffnung der Nobelpreisträgertagung im Lindauer Stadttheater. (Christian Flemming  /Lindau Nobel Laureate Meetings / dpa)

Noch bis Ende der Woche läuft in Lindau das 66. Treffen der Nobelpreisträger, in diesem Jahr mit dem Schwerpunkt Physik. Dass die Teilnehmer neben ihrem wissenschaftlichen "Know How" einen Sinn für Humor haben, das erfuhr Thomas Wagner bei seinem Besuch.

Arabische Clans in Berlin-NeuköllnVon falschen und enttäuschten Hoffnungen

Polizisten führen bei einem Einsatz eine Person in Handschellen aus einem Haus in Berlin im Bezirk Neukölln. (dpa/ picture-alliance/ Gregor Fischer)

Im April haben Sondereinsatzkommandos der Polizei bei Razzien in Berliner Wohnungen acht Männer festgenommen. Sie gehörten zu kurdisch-arabischen Clans, die speziell im Berliner Stadtteil Neukölln für schwere und organisierte Kriminalität bekannt sind. Wer sich auf die Suche nach Gründen dafür macht, stößt auf Geschichten von Entwurzelung und enttäuschten Hoffnungen. Für den deutschen Staat wird es Zeit, aus Fehlern zu lernen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Cameron-Nachfolge  Boris Johnson will doch nicht Premier werden | mehr

Kulturnachrichten

Konzertsaal der Elbphilharmonie an Stadt übergeben  | mehr

Wissensnachrichten

Neu-Mitglieder  Oscars bald nur noch 89 Prozent weiß | mehr