Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Bundesregierung: Beschneidungen sollen straffrei bleiben

Breiter Konsens im Bundestag für Gesetz zur Legalisierung

Beschneidungen haben im Judentum und im Islam lange Tradition. (picture alliance / dpa / Julian Stratenschulte)
Beschneidungen haben im Judentum und im Islam lange Tradition. (picture alliance / dpa / Julian Stratenschulte)

Nach breiten Protesten gegen das Urteil des Kölner Landgerichts will die Bundesregierung die rituelle Beschneidung von Jungen nun schnell straffrei stellen. Uralte religiöse Bräuche dürften nicht eingeschränkt werden, so Regierungssprecher Steffen Seibert.

Körperverletzung oder schützenswertes religiöses Ritual? Das Beschneidungsverbot eines Kölner Gerichts empört jüdische und muslimische Organisationen. Nun will die Bundesregierung schnell reagieren: "Verantwortungsvoll durchgeführte Beschneidungen müssen in diesem Land straffrei möglich sein", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. "Wir wissen, da ist eine zügige Lösung notwendig. Da kann nichts auf die lange Bank geschoben werden." Er ließ aber offen, ob die Regierung die verworrene Rechtslage per Gesetz klarstellen will. Das werde nun mit Hochdruck geprüft.

Im Bundestag zeichnet sich unterdessen ein breiter Konsens für eine Gesetzesinitiative zur Legalisierung von Beschneidungen ab. Die Union will das Thema auf die Tagesordnung der Bundestags-Sondersitzung in der nächsten Woche setzen und warb dafür, mit einer fraktionsübergreifenden Resolution ein Zeichen zu setzen.

Ähnlich äußerten sich SPD und Grüne: Seine Partei sei bereit, "fraktionsübergreifend eine entsprechende Regelung zu suchen und rasch auf den Weg zu bringen", erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier. Der Umgang mit der Religionsfreiheit, den jüdischen und muslimischen Aufnahmeriten und eine Abwägung von Grundrechten erfordere viel Sensibilität, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast. Jetzt müssten sich die Fraktionen zusammensetzen und eine Lösung finden, die Rechtssicherheit schafft.

Leutheusser-Schnarrenberger: Baldige Klärung unwahrscheinlich

Allerdings dämpfte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Hoffnungen auf eine baldige Klärung. "Zu einem Rechtsstaat gehört auch, dass durch Einzelfallentscheidungen von Gerichten aufgetretene Rechtsunsicherheiten nicht von heute auf morgen beseitigt werden können", erklärte die FDP-Politikerin. "Das gilt sowohl für die Herausbildung einer einheitlichen bindenden Rechtsprechung als auch für die Neuregelung durch den Gesetzgeber." Selbst bei einem Gesetzesbeschluss damit rechne sie damit, dass das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort hat.

Das Landgericht Köln hatte Ende Juni Beschneidungen als Körperverletzung gewertet. Religionsfreiheit und Erziehungsrecht der Eltern würden nicht unzumutbar beeinträchtigt, wenn sie eine spätere eigene Entscheidung des Kindes abwarteten. Das Urteil hatte Empörung bei jüdischen und muslimischen Organisationen auch im Ausland hervorgerufen. Sowohl im Judentum als auch im Islam ist die Beschneidung von Jungen ein Ritual mit langer Tradition.

Kritik an Kölner Urteil dauert an

Der Zentralrat der Juden warnte vor den Folgen des Urteils. Wenn dieses zur Rechtslage würde, sei "in letzter Konsequenz jüdisches Leben in Deutschland nicht mehr möglich", sagte Zentralratspräsident Dieter Graumann der "Rheinischen Post" in Düsseldorf. Der Münchner Kardinal Reinhard Marx zeigte sich am Donnerstag beim Jahresempfang seines Erzbistums in München davon überzeugt, dass die Entscheidung der Kölner Richter in der Angelegenheit "nicht das letzte Wort gewesen sein" werde.

Rechtsprofessor Jan Dirk Roggenkamp von der Polizeiakademie Niedersachsen bezeichnete die Kölner Entscheidung als "handwerklich unsauber". Das Gericht habe ignoriert, dass sich das Problem nicht "rein rational" lösen ließe. Der evangelische Berliner Theologieprofessor Jens Schröter betonte, dass die Richter die Bedeutung für die Religion im Gegensatz zur Stärke des Eingriffes falsch abgewogen hätten. So sei es ein Unterschied, ob eine Religion "Holzpflöcke in die Nase rammt", oder ob es sich um einen körperlich geringen Eingriff wie die Beschneidung handle.


Programmtipp:
Jüdische Beschneidungszeremonie (picture alliance / dpa / Bea Kallos)Jüdische Beschneidungszeremonie (picture alliance / dpa / Bea Kallos)
Deutschlandfunk
"Montag, 16.07.2012"
10:10 Uhr
Kontrovers
Thema: Der Streit um das Beschneidungsritual - Wie weit darf Religionsfreiheit in Deutschland gehen?



Mehr zum Thema:
Einmal jüdisch, immer jüdisch - Konversion zum Judentum
Wem dient das Kölner Beschneidungsurteil? - Für orthodoxe wie liberale Juden ist Beschneidung nicht verhandelbar
Der Gesetzgeber ist gefordert - Nach dem Urteil des Landgerichts Köln über religiöse Beschneidungen
Religionsfreiheit oder Straftat - Zum Kölner Urteil über die religiöse Beschneidung von Jungen
Geis: "Beschneidung muss möglich sein" - CSU-Politiker zum Urteil des Kölner Landgerichts über religiöse Beschneidung
Aus der jüdischen Welt - Verbot der Beschneidung "de facto ein Religionsausübungsverbot" für Juden
Religionen - Religiöse Rituale können sich wandeln

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:55 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 06:50 Uhr Interview

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 05:07 Uhr Studio 9

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 06:30 Uhr Hielscher oder Haase

Aus unseren drei Programmen

Unisex-Mode von Esther Perbandt"Egal, ob es für Mann oder Frau ist"

Die Modeschöpferin Esther Perbandt  (Birgit Kaulfuss )

Rote Röckchen für die Weiblein, blaue Hosen für den Mann - nicht, wenn die Mode von Esther Perbandt entworfen wird. Ihre Unisex-Kleidung verfolge kein Konzept, es gehe ihr einfach darum, einem Charakter eine Hülle zu verleihen.

Schweres ErdbebenItalien wird nicht zerreißen

Ganze Dörfer sind zerstört - Retter suchen weiterhin nach Überlebenden. Bis zu 247 Menschen sind in Zentralitalien durch das Erdbeben gestorben. Manche behaupten nun, das Land könnte zerreißen. Eine gewagte These, sagt Erdbeben-Seismologe Frederik Tilmann.

Erste Sendung nach SommerpauseBöhmermann ohne Biss

Der Satiriker Jan Böhmermann bei einem TV-Auftritt. (Imago Stock & People)

Sex, Hitler und Erdogan - in der ersten Folge vom "Neo Magazin Royale" lieferte Jan Böhmermann Aufregerthemen ohne viel dahinter. Der Satiriker rappte gut, doch die meisten Gags waren öde. Eine ganz hübsche Anspielung auf die Schmähkritik-Affäre gelang ihm dennoch.

Zum Tod von Walter Scheel"Er war schon ein toller Bursche!"

Der ehemalige Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Burkhard Hirsch (r, FDP) spricht am 30.05.2015 in Berlin bei der Demonstration gegen Massenüberwachung durch Geheimdienste mit einem Teilnehmer. (dpa)

Walter Scheel sei ein hervorragender und äußerst entschlossener Politiker gewesen, sagte sein langjähriger Weggefährte Burkhard Hirsch (FDP) im DLF. Gegen alle Widerstände der Konservativen habe er gemeinsam mit Willy Brandt die Grundlagen für die deutsche Wiedervereinigung gelegt. 

Chinesischer Dissident Liao YiwuErinnerungen an Willkür und Folter

Der Schriftsteller Liao Yiwu zu Gast im Deutschlandradio Kultur. (Deutschlandradio - Andreas Buron)

Der chinesische Autor und Dissident Liao Yiwu wurde international bekannt mit seiner literarischen Dokumentation "Fräulein Hallo und der Bauernkaiser". Nun ist sein erster Roman, "Die Wiedergeburt der Ameisen" erschienen - Unterdrückung ist wieder das Thema.

Interview mit Merve KayikciKonservative Muslimas tragen keinen Burkini

Die Studentin und Bloggerin Merve Kayikci (Privat)

Kaum ein Kleidungsstück wird hysterischer diskutiert als der Burkini. Die Bloggerin Merve Kayikci alias "Primamuslima" freut sich über das Kleidungsstück. So könne sie sich im Schwimmbad integrieren, statt sich isolieren zu müssen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Militäroffensive  Türkische Armee beschießt Kurden in Nordsyrien | mehr

Kulturnachrichten

Erfurter "Wolfram-Leuchter" ist nicht jüdischen Ursprungs  | mehr

Wissensnachrichten

Erderwärmung  Es ging schon früher los | mehr