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Bundesregierung lehnt Eurobonds weiterhin ab

SPD-Chef Gabriel erwidert: Gemeinsame Anleihen können Sicherheit schaffen

Kritiker sehen in Eurobonds den Beginn einer europäischen Transfer-Union. (picture alliance / dpa - Uli Deck)
Kritiker sehen in Eurobonds den Beginn einer europäischen Transfer-Union. (picture alliance / dpa - Uli Deck)

Die Diskussion um die Vor- und Nachteile von Eurobonds hält an. Bundeswirtschaftsminister Rösler hat sich erneut dagegen ausgesprochen. In der CDU hingegen fordern mehrere Politiker mittlerweile ein ergebnisoffenes Abwägen.

Der CDU-Abgeordnete Johann Wadephul sagte dem Handelsblatt, es ergebe keinen Sinn, eine Schwarz-Weiß-Diskussion zu führen. Auch Armin Laschet, Mitglied des CDU-Bundevorstandes, forderte eine offene Diskussion.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte im Deutschlandfunk, durch Eurobonds könne Sicherheit auf den Finanzmärkten entstehen. Ohne Eurobonds werde es laut Gabriel am Ende teurer für Deutschland. Ebenfalls im Deutschlandfunk widersprach Bundeswirtschaftsminister Rösler dieser Ansicht. Um die Krise zu bewältigen sprach er sich für einen Schuldenbremse in den Verfassungen aller Euro-Länder ein.

Bundesregierung und Opposition diskutieren über die Vor- und Nachteile gemeinsamer Staatsanleihen, die der italienische Finanzminister Giulio Tremonti gefordert hatte. Französische Medien berichteten, dass die Eurobonds ein Thema bei dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am Dienstag sein würden. Regierungssprecher Steffen Seibert dementierte dies.

Es soll bei dem Gespräch in Paris ausschließlich um bessere Arbeitsmethoden und ein verbessertes Krisenmanagement in der Euro-Zone gehen, berichtet Andreas Baum in den Informationen am Abend des Deutschlandfunks. (Audio-Beitrag)

Führende Mitglieder der Bundesregierung, darunter Finanzminister Wolfgang Schäuble und Wirtschaftsminister Philipp Rösler, sind strikt gegen die Einrichtung der Eurobonds. Zustimmung für die Bonds kommt dagegen unter anderem von SPD-Chef Sigmar Gabriel und vom Grünen-Vorsitzendem Cem Özdemir.

Auch der CDU-Politiker Peter Altmaier sieht in gemeinsamen Staatsanleihen nicht den richtigen Weg aus der Schuldenkrise. Er sagte im Deutschlandfunk jedoch auch, dass man mit kategorischen Festlegungen vorsichtig sein müsste.

Der Wirtschaftsnobelpreisträger Reinhard Selten hat sich im Deutschlandradio Kultur ebenfalls gegen Eurobonds ausgesprochen. Seiner Meinung nach sei die Schuldenkrise keine Krise des Euros, stattdessen forderte er von den EU-Ländern mehr Haushaltsdisziplin.

Schon mit dem Rettungsfonds seien falsche Anreize gesetzt worden, doch mit einer Einführung von Eurobonds wären "Hopfen und Malz verloren", prophezeit Hans-Peter Burghof, Professor für Bankwirtschaft und Finanzdienstleistungen. Im Deutschlandradio Kultur warnte er vor dem "Prinzip Verantwortungslosigkeit", das mit der Einführung von Eurobonds gelten würde.

Für den Volkswirt Jakob von Weizsäcker dagegen könnten die Bonds "ein ganz wichtiger Baustein" gegen die Schuldenkrise sein. Er hat das Modell der europäischen Gemeinschaftsanleihen mitentwickelt.

Als Eurobonds bezeichnet man gemeinsame Anleihen aller Euro-Staaten. Der Zinssatz bei diesen Anleihen wäre für alle Länder gleich. Dadurch könnten hochverschuldete Länder günstigere Kredite erhalten. Bisher vergibt jedes Land ausschließlich eigene Staatsanleihen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:43 Uhr

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