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Bundesregierung lehnt "Lex Google" ab

Schutz persönlicher Daten im Internet soll umfassend gestärkt werden

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister de Maizière bei der Sitzung des Bundeskabinetts. (AP)
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister de Maizière bei der Sitzung des Bundeskabinetts. (AP)

Bis zum Herbst will die Bundesregierung Eckdaten zur Reform des Bundesdatenschutz-Gesetzes vorlegen, so das Ergebnis der heutigen Kabinettssitzung. Eine "Lex Google", wie von den Ländern gefordert, ist damit vom Tisch.

Anfang vergangener Woche hatte Google bekannt gegeben, dass Street View Ende des Jahres ans Netz gehen soll, zunächst mit den 20 größten deutschen Städten. Damit entfachte der Internet-Konzern die deutsche Debatte um den Datenschutz im Internet neu. Medienberichten zufolge unterbricht der US-Konzern aufgrund der anhaltenden Debatte die Fahrten seiner Kamerawagen vorerst.

Die von der Bundesregierung angestrebte Gesetzesänderung soll nun den Schutz persönlicher Daten im Internet erweitern.

Ilse Aigner, Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (CSU) (Deutschlandradio - Bettina Fürst-Fastré)Ministerin für Verbraucherschutz: Ilse Aigner. (Deutschlandradio - Bettina Fürst-Fastré)"Es gehe vor allem darum, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Geschäfts- und Verbraucherinteressen zu schaffen", sagte Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner im Deutschlandfunk-Interview.

Dass die Verbraucher Herr der eigenen Daten bleiben müssen, unterstreicht Christian Ahrendt, FDP-Obmann im Rechtsausschuss, im Deutschlandfunk-Interview und fordert einen Stärkung der Persönlichkeitsrechte.

Eine Gesetzesnovelle allein zu Googles Street View, die von den Ländern gefordert wurde, lehnte die Bundesregierung ab, nachdem schon Innenminister Thomas de Maizière und auch Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner sich dagegen ausgesprochen hatten.

"Das geltende Datenschutzrecht muss endlich der digitalen Welt angepasst werden", forderte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in der Süddeutschen Zeitung.

Doch das schönste Recht zum Schutz der Bürger hilft nichts, solange die internationalen vertraglichen Grundlagen nicht berücksichtigt werden, warnt Verbraucherschützer Falk Lüke und sagt im Deutschlandfunk-Interview: 'Der Verbraucher muss Rechtsklarheit haben'.

Der Internetberater Sascha Lobo (Jan Bölsche)Der Internetberater und Blogger Sascha Lobo. (Jan Bölsche)Als Aktionismus beurteilt Sascha Lobo, Blogger und Befürworter von Google Street View, die derzeitige Initiative, sieht aber auch bei Google eine Mitschuld an der aufgekommenen "Hysterie": Die Informationspolitik von Google sei "leider etwas unzureichend gewesen, denn viele Leute wissen gar nicht, wie Google Street View funktioniert und was man damit machen kann."

Lachen über Street-View - wie Internet-Nutzer die Google-Hysterie besiegen, zeigt die Webschau von DRadio-Wissen.

Gefahr der verknüpften Daten

Der Medienjournalist Peter Welchering sagte im Deutschlandradio Kultur-Interview, die Aufregung um Street View sei teilweise ungerechtfertigt. Vielmehr erwartet Welchering von der Politik, über die Gefahren der Datenverknüpfung nachzudenken. Gesetzliche Regelungen zur informationellen Selbstbestimmung müssten überdacht werden, vor allem wenn es um die Verknüpfung von Geo- mit beispielsweise Finanzdaten geht.

Live-Diskussion: Zwischen Privatsphäre und Öffentlichkeit

Der Streit um Google Street View - am heutigen Mittwoch diskutieren im Funkhaus Berlin, 19.15 bis 20.00 Uhr, unter der Leitung von Peter Welchering:
Bernd Carstensen (Bund Deutscher Kriminalbeamter),
Susanne Dehmel (Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., Bereichsleiterin Datenschutz),
Konstantin von Notz (MdB, Bündnis 90/Die Grünen)
und
Peter Schaar (Bundesbeauftragter für Datenschutz).
Verfolgen Sie das Gespräch im Livestream.

Street View in Großbritannien

Googles Straßeninformationsdienst erregt nicht überall soviel Aufsehen, wie in Deutschland. So ärgert die Briten der Street-View-Dienst zwei Jahre nach dem dortigen Start kaum noch, wie Silke Engel berichtet.

So funktioniert Street View

US-Internethändler nutzen Google-Streetview bereits für das so genannte Geoscoring. (Google Maps)US-Internethändler nutzen Google-Streetview bereits für das so genannte Geoscoring. (Google Maps)Mit dem Dienst kann der Computernutzer Straßen, Plätze und Sehenswürdigkeiten in einer 360-Grad-Ansicht erleben. Die Orte wurde von Google Bild für Bild aufgenommen. Es handelt sich somit nicht um Livebilder oder Filme. Gesichter und Autokennzeichen würden bei Street View automatisch verfremdet, teilte das Unternehmen auf seiner Internetseite mit.

In diesen Städten startet Street View

Die 20 betroffenen Städte sind nach Angaben von Google: Berlin, Bielefeld, Bochum, Bonn, Bremen, Dortmund, Dresden, Duisburg, Düsseldorf, Essen, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, Köln, Leipzig, Mannheim, München, Nürnberg, Stuttgart und Wuppertal.

Mehr zum Thema auf DRadio und DRadio Wissen:
16.8.2010 - "Aber das heißt jetzt nicht, dass man ein neues nationales Gesetz bräuchte" <br> Vorsitzender der Piratenpartei kann Aufregung um Google Street View nachvollziehen (DKultur, Interview)
Themen der Woche, 14.8.2010: Ausgespäht - Google Street View und die Hilflosigkeit der Politik
10.8.2010 - Google: Start von Street View in Deutschland bis Jahresende<br> Aigner will Google-Zusagen zu dem Internetdienst prüfen
Hintergrund, 14.2.2010 - Das andere Gesicht des freundlichen Riesen <br> Googles Geschäftsmodell auf dem Prüfstand (DLF)
Hintergrund, 21.5.2009 - Wem gehört das Wissen? <br> Der Streit um Google und das Urheberrecht im Netz (DLF)

Weitere Informationen zum Thema:
Bundesdatenschutzbeauftragter: Fragen und Antworten zu Google Street
Dossier Google Street View auf tagesschau.de

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:37 Uhr

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