Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Bundesregierung setzt auf Zweidrittelmehrheit bei ESM

Koalition will verfassungsrechtliche Risiken vermeiden

Von Stephan Detjen

Debatte über den Fiskalpakt
Debatte über den Fiskalpakt (picture alliance / dpa / Rene Fluger)

Die Bundesregierung strebt eine Zweidrittelmehrheit bei der Bundestagsabstimmung zum Europäischen Rettungsfonds ESM und Fiskalpakt an. Das hat einen wichtigen Grund: Der ESM ist nach den Karlsruher Richtern so eng mit den Institutionen der EU verbunden, dass die Vorschriften des Grundgesetzes zur Europa-Gesetzgebung greifen.

Auf den letzten Metern der Wegstrecke wird den Akteuren doch noch mulmig zumute. Die jüngsten Wortmeldungen aus Karlsruhe haben in der vergangenen Woche für Unruhe in Berlin gesorgt. Zuerst hat das Bundesverfassungsgericht nach einer Klage der Grünen zum Verfahren über den Eurorettungsschirm ESMdie Informationspflichten der Regierung gegenüber dem Parlament unterstrichen. Dann haben die Richter den Bundespräsidenten in ungewöhnlich offener Form aufgefordert, mit der Unterzeichnung der Eurorettungsgesetze zu warten, bis zumindest ein erstes, vorläufiges Prüfergebnis aus Karlsruhe vorliegt.

Jetzt sollen nicht nur bei der Abstimmung über den Fiskalpakt, sondern auch bei der Entscheidung über den ESM verfassungsrechtliche Sicherungen eingebaut werden. Steffen Seibert:

"Die Bundesregierung ist zu dem Ergebnis gekommen, dass um verfassungsrechtliche Risiken zu vermeiden sie auch für die Abstimmung zum ESM eine Zweidrittelmehrheit suchen wird."

Erklärte Regierungssprecher Seibert gestern und überraschte damit die Öffentlichkeit ebenso wie die Opposition, die nun für beide Vorhaben - Fiskalpakt und ESM - in die volle Mitverantwortung genommen wird.

Die Zweidrittelmehrheit ist nach Artikel 79 des Grundgesetzes erforderlich, um die Verfassung zu verändern. Weder die beiden für Einführung und Finanzierung des ESM erforderlichen Gesetze, noch die parlamentarische Zustimmung zum Fiskalpakt aber verändern auch nur einen Satz am Wortlaut des Grundgesetzes. Warum dann also die Zweidrittelmehrheit?

Die Argumentation ist beiden Fällen unterschiedlich - verhältnismäßig klar und rechtlich gut begründet für den Fiskalpakt, eher vage dagegen und von diffusen Sorgen getrieben beim ESM.

Der Fiskalpakt ist ein völkerrechtlicher Vertrag. Normalerweise würde für die Ratifizierung eine einfache Mehrheit im Parlament genügen. Der Fiskalpakt aber verändert die Rechtsverbindlichkeit der vor drei Jahren ins Grundgesetz eingebauten Schuldenbremse. Tritt nämlich der Fiskalpakt erst einmal in Kraft, werden die Haushaltsvorgaben sozusagen durch internationale Verpflichtungen zementiert. Da der Fiskalpakt keine Kündigungsklausel enthält, kann die Schuldenbremse weder von der Bundesregierung noch vom Bundestag - nicht einmal mit Zweidrittelmehrheit - jemals wieder ausgebaut werden. Deshalb also jetzt die verfassungsändernde Mehrheit, mit der das Parlament die weitere Bestimmung über die Schuldenbremse faktisch aus der Hand gibt.

Anders ist die Lage mit Blick auf den ESM. Formell handelt es sich auch dabei um einen völkerrechtlichen Vertrag. Letzte Woche aber hat das Bundesverfassungsgericht darauf hingewiesen, dass der Rettungsschirm so eng mit den Institutionen der EU verbunden ist, dass hier die Vorschriften des Grundgesetzes zur Europa-Gesetzgebung angewendet werden müssen. Also schlugen die Fachleute in Bundesjustiz- und Innenministerium dieser Tage eifrig in Artikel 23 nach. Da heißt es, dass für die Übertragung von Kompetenzen an die EU dann eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, wenn dadurch Änderungen oder Ergänzungen des Grundgesetzes ermöglicht werden. Ist das hier der Fall? So recht können das nach wie vor selbst führende Vertreter der Fraktionen nicht beantworten. Nur eines ist klar: Es wird Klagen gegen die Gesetze aus fast allen politischen Lagern geben und je näher der Prüftermin in Karlsruhe rückt, desto mehr will man sich für alle denkbaren Argumentationen der Kritiker rüsten. Irgendwie - so scheint man zu hoffe - könne es die Richter ja vielleicht beeindrucken, wenn der Bundestag zur Sicherheit mit Zweidrittelmehrheit entschieden hat.

Den Kern der Gegenargumente wird das kaum berühren. Die schärfste Kritik am ESM behauptet, das Parlament würde sich dadurch der letzten Reserven nationaler Haushaltskontrolle entledigen, die Bundesrepublik dadurch in einem europäischen Bundesstaat aufgehen. Das könnte der Bundestag auch mit Zweidrittelmehrheit nicht beschließen. Dafür müsste in einer Volksbefragung eine ganz neue Verfassung beschlossen werden. Gestern hat Bundesfinanzminister Schäuble auch diese Option ins Spiel gebracht.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:54 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 02:07 Uhr Kulturfragen

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 01:05 Uhr Tonart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

KuhglockenSo laut wie ein Presslufthammer

Auf einer Schweizer Alm steht eine Kuh mit einer Kuhglocke um den Hals und trotzt dem schlechten Wetter.  

Kuhglocken - das klingt nach Heimatgefühl und Romantik. Dass dies die Kühe wohl etwas anders sehen, zeigen neuere Forschungen. Viele Glocken sind nämlich so laut wie ein Presslufthammer und könnten Kühe schwerhörig machen.

Peng!-LabAuch die Tofuwurst hat zwei Enden

Im Peng!-Lab geht's um die Wurst. Beziehungsweise darum, ob ein Vegetarier nicht konsequenterweise auch in seiner Sprache auf Wurst- und Fleischwaren verzichten sollte.

IsraelKultur in Zeiten des Krieges

Die Davidszitadelle in der Altstadt Jerusalems.

Nur drei Wochen nach der Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas lädt das "Open House Festival" Menschen aus aller Welt nach Jerusalem. Wie schnell kehrt wieder Normalität ein - und wie ist es um die Kulturszene der Stadt bestellt?

80. Geburtstag von Leonard Cohen Ein aus der Zeit gefallener Poet

Leonard Cohen

Gentleman des Pop, Tröster der Witwen und Waisen, melancholischer Meister des monotonen Moll - der Sänger Leonard Cohen hat mit seinen Liedern Musikgeschichte geschrieben. Heute wird der Schriftsteller und Musiker 80 Jahre alt.

GlaubeMormoni und die vielen Frauen

Der Bauernsohn Joseph Smith beichtet gerade, als ihm 1823 das Himmelswesen "Moroni" erscheint und und ihm von zwei güldenen Platten erzählt, die ganz in der Nähe versteckt sein sollen: das Buch Mormon.

Rückkehr der AltkleiderRecycling-Mode aus Mosambik

Nelly und Nelsa Guambe in der Stadt

Viele Altkleider, die in Deutschland gesammelt werden, landen auf Märkten in Entwicklungsländern, zum Beispiel in Mosambik. Doch auch dort finden sie nicht immer Abnehmer. Nelly und Nelsa Guambein hat das auf eine Idee gebracht.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

300.000 Demonstranten in New York  fordern stärkeren Klimaschutz | mehr

Kulturnachrichten

Leonard Cohen feiert 80. Geburtstag  | mehr

Wissensnachrichten

Tempolimits  Autofahrer fahren schneller, wenn Baustellen still stehen | mehr