Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Bundesregierung setzt auf Zweidrittelmehrheit bei ESM

Koalition will verfassungsrechtliche Risiken vermeiden

Von Stephan Detjen

Debatte über den Fiskalpakt
Debatte über den Fiskalpakt (picture alliance / dpa / Rene Fluger)

Die Bundesregierung strebt eine Zweidrittelmehrheit bei der Bundestagsabstimmung zum Europäischen Rettungsfonds ESM und Fiskalpakt an. Das hat einen wichtigen Grund: Der ESM ist nach den Karlsruher Richtern so eng mit den Institutionen der EU verbunden, dass die Vorschriften des Grundgesetzes zur Europa-Gesetzgebung greifen.

Auf den letzten Metern der Wegstrecke wird den Akteuren doch noch mulmig zumute. Die jüngsten Wortmeldungen aus Karlsruhe haben in der vergangenen Woche für Unruhe in Berlin gesorgt. Zuerst hat das Bundesverfassungsgericht nach einer Klage der Grünen zum Verfahren über den Eurorettungsschirm ESMdie Informationspflichten der Regierung gegenüber dem Parlament unterstrichen. Dann haben die Richter den Bundespräsidenten in ungewöhnlich offener Form aufgefordert, mit der Unterzeichnung der Eurorettungsgesetze zu warten, bis zumindest ein erstes, vorläufiges Prüfergebnis aus Karlsruhe vorliegt.

Jetzt sollen nicht nur bei der Abstimmung über den Fiskalpakt, sondern auch bei der Entscheidung über den ESM verfassungsrechtliche Sicherungen eingebaut werden. Steffen Seibert:

"Die Bundesregierung ist zu dem Ergebnis gekommen, dass um verfassungsrechtliche Risiken zu vermeiden sie auch für die Abstimmung zum ESM eine Zweidrittelmehrheit suchen wird."

Erklärte Regierungssprecher Seibert gestern und überraschte damit die Öffentlichkeit ebenso wie die Opposition, die nun für beide Vorhaben - Fiskalpakt und ESM - in die volle Mitverantwortung genommen wird.

Die Zweidrittelmehrheit ist nach Artikel 79 des Grundgesetzes erforderlich, um die Verfassung zu verändern. Weder die beiden für Einführung und Finanzierung des ESM erforderlichen Gesetze, noch die parlamentarische Zustimmung zum Fiskalpakt aber verändern auch nur einen Satz am Wortlaut des Grundgesetzes. Warum dann also die Zweidrittelmehrheit?

Die Argumentation ist beiden Fällen unterschiedlich - verhältnismäßig klar und rechtlich gut begründet für den Fiskalpakt, eher vage dagegen und von diffusen Sorgen getrieben beim ESM.

Der Fiskalpakt ist ein völkerrechtlicher Vertrag. Normalerweise würde für die Ratifizierung eine einfache Mehrheit im Parlament genügen. Der Fiskalpakt aber verändert die Rechtsverbindlichkeit der vor drei Jahren ins Grundgesetz eingebauten Schuldenbremse. Tritt nämlich der Fiskalpakt erst einmal in Kraft, werden die Haushaltsvorgaben sozusagen durch internationale Verpflichtungen zementiert. Da der Fiskalpakt keine Kündigungsklausel enthält, kann die Schuldenbremse weder von der Bundesregierung noch vom Bundestag - nicht einmal mit Zweidrittelmehrheit - jemals wieder ausgebaut werden. Deshalb also jetzt die verfassungsändernde Mehrheit, mit der das Parlament die weitere Bestimmung über die Schuldenbremse faktisch aus der Hand gibt.

Anders ist die Lage mit Blick auf den ESM. Formell handelt es sich auch dabei um einen völkerrechtlichen Vertrag. Letzte Woche aber hat das Bundesverfassungsgericht darauf hingewiesen, dass der Rettungsschirm so eng mit den Institutionen der EU verbunden ist, dass hier die Vorschriften des Grundgesetzes zur Europa-Gesetzgebung angewendet werden müssen. Also schlugen die Fachleute in Bundesjustiz- und Innenministerium dieser Tage eifrig in Artikel 23 nach. Da heißt es, dass für die Übertragung von Kompetenzen an die EU dann eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, wenn dadurch Änderungen oder Ergänzungen des Grundgesetzes ermöglicht werden. Ist das hier der Fall? So recht können das nach wie vor selbst führende Vertreter der Fraktionen nicht beantworten. Nur eines ist klar: Es wird Klagen gegen die Gesetze aus fast allen politischen Lagern geben und je näher der Prüftermin in Karlsruhe rückt, desto mehr will man sich für alle denkbaren Argumentationen der Kritiker rüsten. Irgendwie - so scheint man zu hoffe - könne es die Richter ja vielleicht beeindrucken, wenn der Bundestag zur Sicherheit mit Zweidrittelmehrheit entschieden hat.

Den Kern der Gegenargumente wird das kaum berühren. Die schärfste Kritik am ESM behauptet, das Parlament würde sich dadurch der letzten Reserven nationaler Haushaltskontrolle entledigen, die Bundesrepublik dadurch in einem europäischen Bundesstaat aufgehen. Das könnte der Bundestag auch mit Zweidrittelmehrheit nicht beschließen. Dafür müsste in einer Volksbefragung eine ganz neue Verfassung beschlossen werden. Gestern hat Bundesfinanzminister Schäuble auch diese Option ins Spiel gebracht.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:54 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 09:35 Uhr Tag für Tag

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 09:07 Uhr Im Gespräch

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Konflikt im Weltkulturerbe CordobaMoschee oder Kathedrale?

Die Mezquita-Kathedrale in der andalusischen Stadt Cordoba

Die andalusische Stadt Córdoba lebt von ihrem maurischen Erbe. Die einstige Moschee gehört weltweit zu den größten Sakralbauten. Nach der Eroberung der Stadt durch die Spanier wurde eine Kirche eingebaut. Damit vereint das Bauwerk maurische und christliche Kultur, was besonders in Zeiten wachsender Kirchenkritik und islamistischer Bedrohung zu Konflikten führt.

Bedingungsloses GrundeinkommenNiemand arbeitet mehr für sich selbst

Die Miniatur-Figur eines Rentners, der die Arme verschränkt hat, sitzt auf einem Stapel Euromünzen.

Dass die Menschenwürde darin begründet liegt, für sich selbst sorgen zu können, darin sieht Philip Kovces einen Fundamentalirrtum der Neoliberalen. Liberal hieße: Ermöglichen statt Erzwingen - zum Beispiel durch ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Dorothea SchlegelErfinderin der romantischen Ehe

Die Ausstellung "Felder im Frühling" mit Bildern des impressionistischen Malers Claude Monet in der Staatsgalerie in Stuttgart. Zu sehen ist das Bild "Im Moor von Giverny" aus dem Jahr 1887.

Praktische Gründe waren um 1800 Ausgangspunkt vieler Vernunftehen. Die Schriftstellerin und Übersetzerin Dorothea Schlegel ermutigte andere Frauen zur Emanzipation - und lebte die "wilde Ehe" direkt vor. Vor 250 Jahren wurde sie geboren.

Das Dilemma der TürkeiAnkara, Kobane und die Kurden

Türkische Panzer auf ihrem Weg in den Norden des Irak.

Noch im Sommer hatte Ankara Gespräche zwischen Regierungsstellen und PKK eingeleitet, nie war die Hoffnung auf eine Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts größer. Doch dann griff die IS-Terrormiliz Kobane an. Der Kampf um die syrisch-kurdische Stadt ist zum Lackmustest für den Friedensprozess geworden.

Studentendorf XueshengcunChinas akademisches Proletariat

Jahr für Jahr müssen rund sieben Millionen Hochschulabgänger in den chinesischen Arbeitsmarkt integriert werden. Keine leichte Aufgabe – denn die Jobs für Hochschulabsolventen werden rar. Trotzdem strömen weiter Millionen junger Chinesen an die Unis.

Qualitätssicherung in der ForschungForschen für die "Old Boys"

Zwei Hände fassen eine Petrischale mit Bakterienkulturen zur Genvermehrung.

Wer wissenschaftlich forscht, braucht den Segen anderer Forscher des Fachgebiets: Peer Review heißt das Verfahren. Klingt theoretisch nach Objektivität, praktisch sieht das anders aus.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

EU-Gipfel  einigt sich auf Klima-Paket | mehr

Kulturnachrichten

Franz-Werfel-Menschrechtspreis für "Wolfskinder":  Filmemacher Rick Ostermann wird ausgezeichnet | mehr

Wissensnachrichten

Archäologie  Bewohner der Osterinseln mixten sich mit Südamerikanern | mehr