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Bundesregierung setzt auf Zweidrittelmehrheit bei ESM

Koalition will verfassungsrechtliche Risiken vermeiden

Von Stephan Detjen

Debatte über den Fiskalpakt (picture alliance / dpa / Rene Fluger)
Debatte über den Fiskalpakt (picture alliance / dpa / Rene Fluger)

Die Bundesregierung strebt eine Zweidrittelmehrheit bei der Bundestagsabstimmung zum Europäischen Rettungsfonds ESM und Fiskalpakt an. Das hat einen wichtigen Grund: Der ESM ist nach den Karlsruher Richtern so eng mit den Institutionen der EU verbunden, dass die Vorschriften des Grundgesetzes zur Europa-Gesetzgebung greifen.

Auf den letzten Metern der Wegstrecke wird den Akteuren doch noch mulmig zumute. Die jüngsten Wortmeldungen aus Karlsruhe haben in der vergangenen Woche für Unruhe in Berlin gesorgt. Zuerst hat das Bundesverfassungsgericht nach einer Klage der Grünen zum Verfahren über den Eurorettungsschirm ESMdie Informationspflichten der Regierung gegenüber dem Parlament unterstrichen. Dann haben die Richter den Bundespräsidenten in ungewöhnlich offener Form aufgefordert, mit der Unterzeichnung der Eurorettungsgesetze zu warten, bis zumindest ein erstes, vorläufiges Prüfergebnis aus Karlsruhe vorliegt.

Jetzt sollen nicht nur bei der Abstimmung über den Fiskalpakt, sondern auch bei der Entscheidung über den ESM verfassungsrechtliche Sicherungen eingebaut werden. Steffen Seibert:

"Die Bundesregierung ist zu dem Ergebnis gekommen, dass um verfassungsrechtliche Risiken zu vermeiden sie auch für die Abstimmung zum ESM eine Zweidrittelmehrheit suchen wird."

Erklärte Regierungssprecher Seibert gestern und überraschte damit die Öffentlichkeit ebenso wie die Opposition, die nun für beide Vorhaben - Fiskalpakt und ESM - in die volle Mitverantwortung genommen wird.

Die Zweidrittelmehrheit ist nach Artikel 79 des Grundgesetzes erforderlich, um die Verfassung zu verändern. Weder die beiden für Einführung und Finanzierung des ESM erforderlichen Gesetze, noch die parlamentarische Zustimmung zum Fiskalpakt aber verändern auch nur einen Satz am Wortlaut des Grundgesetzes. Warum dann also die Zweidrittelmehrheit?

Die Argumentation ist beiden Fällen unterschiedlich - verhältnismäßig klar und rechtlich gut begründet für den Fiskalpakt, eher vage dagegen und von diffusen Sorgen getrieben beim ESM.

Der Fiskalpakt ist ein völkerrechtlicher Vertrag. Normalerweise würde für die Ratifizierung eine einfache Mehrheit im Parlament genügen. Der Fiskalpakt aber verändert die Rechtsverbindlichkeit der vor drei Jahren ins Grundgesetz eingebauten Schuldenbremse. Tritt nämlich der Fiskalpakt erst einmal in Kraft, werden die Haushaltsvorgaben sozusagen durch internationale Verpflichtungen zementiert. Da der Fiskalpakt keine Kündigungsklausel enthält, kann die Schuldenbremse weder von der Bundesregierung noch vom Bundestag - nicht einmal mit Zweidrittelmehrheit - jemals wieder ausgebaut werden. Deshalb also jetzt die verfassungsändernde Mehrheit, mit der das Parlament die weitere Bestimmung über die Schuldenbremse faktisch aus der Hand gibt.

Anders ist die Lage mit Blick auf den ESM. Formell handelt es sich auch dabei um einen völkerrechtlichen Vertrag. Letzte Woche aber hat das Bundesverfassungsgericht darauf hingewiesen, dass der Rettungsschirm so eng mit den Institutionen der EU verbunden ist, dass hier die Vorschriften des Grundgesetzes zur Europa-Gesetzgebung angewendet werden müssen. Also schlugen die Fachleute in Bundesjustiz- und Innenministerium dieser Tage eifrig in Artikel 23 nach. Da heißt es, dass für die Übertragung von Kompetenzen an die EU dann eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, wenn dadurch Änderungen oder Ergänzungen des Grundgesetzes ermöglicht werden. Ist das hier der Fall? So recht können das nach wie vor selbst führende Vertreter der Fraktionen nicht beantworten. Nur eines ist klar: Es wird Klagen gegen die Gesetze aus fast allen politischen Lagern geben und je näher der Prüftermin in Karlsruhe rückt, desto mehr will man sich für alle denkbaren Argumentationen der Kritiker rüsten. Irgendwie - so scheint man zu hoffe - könne es die Richter ja vielleicht beeindrucken, wenn der Bundestag zur Sicherheit mit Zweidrittelmehrheit entschieden hat.

Den Kern der Gegenargumente wird das kaum berühren. Die schärfste Kritik am ESM behauptet, das Parlament würde sich dadurch der letzten Reserven nationaler Haushaltskontrolle entledigen, die Bundesrepublik dadurch in einem europäischen Bundesstaat aufgehen. Das könnte der Bundestag auch mit Zweidrittelmehrheit nicht beschließen. Dafür müsste in einer Volksbefragung eine ganz neue Verfassung beschlossen werden. Gestern hat Bundesfinanzminister Schäuble auch diese Option ins Spiel gebracht.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:54 Uhr

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