Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Bundesregierung setzt auf Zweidrittelmehrheit bei ESM

Koalition will verfassungsrechtliche Risiken vermeiden

Von Stephan Detjen

Debatte über den Fiskalpakt (picture alliance / dpa / Rene Fluger)
Debatte über den Fiskalpakt (picture alliance / dpa / Rene Fluger)

Die Bundesregierung strebt eine Zweidrittelmehrheit bei der Bundestagsabstimmung zum Europäischen Rettungsfonds ESM und Fiskalpakt an. Das hat einen wichtigen Grund: Der ESM ist nach den Karlsruher Richtern so eng mit den Institutionen der EU verbunden, dass die Vorschriften des Grundgesetzes zur Europa-Gesetzgebung greifen.

Auf den letzten Metern der Wegstrecke wird den Akteuren doch noch mulmig zumute. Die jüngsten Wortmeldungen aus Karlsruhe haben in der vergangenen Woche für Unruhe in Berlin gesorgt. Zuerst hat das Bundesverfassungsgericht nach einer Klage der Grünen zum Verfahren über den Eurorettungsschirm ESMdie Informationspflichten der Regierung gegenüber dem Parlament unterstrichen. Dann haben die Richter den Bundespräsidenten in ungewöhnlich offener Form aufgefordert, mit der Unterzeichnung der Eurorettungsgesetze zu warten, bis zumindest ein erstes, vorläufiges Prüfergebnis aus Karlsruhe vorliegt.

Jetzt sollen nicht nur bei der Abstimmung über den Fiskalpakt, sondern auch bei der Entscheidung über den ESM verfassungsrechtliche Sicherungen eingebaut werden. Steffen Seibert:

"Die Bundesregierung ist zu dem Ergebnis gekommen, dass um verfassungsrechtliche Risiken zu vermeiden sie auch für die Abstimmung zum ESM eine Zweidrittelmehrheit suchen wird."

Erklärte Regierungssprecher Seibert gestern und überraschte damit die Öffentlichkeit ebenso wie die Opposition, die nun für beide Vorhaben - Fiskalpakt und ESM - in die volle Mitverantwortung genommen wird.

Die Zweidrittelmehrheit ist nach Artikel 79 des Grundgesetzes erforderlich, um die Verfassung zu verändern. Weder die beiden für Einführung und Finanzierung des ESM erforderlichen Gesetze, noch die parlamentarische Zustimmung zum Fiskalpakt aber verändern auch nur einen Satz am Wortlaut des Grundgesetzes. Warum dann also die Zweidrittelmehrheit?

Die Argumentation ist beiden Fällen unterschiedlich - verhältnismäßig klar und rechtlich gut begründet für den Fiskalpakt, eher vage dagegen und von diffusen Sorgen getrieben beim ESM.

Der Fiskalpakt ist ein völkerrechtlicher Vertrag. Normalerweise würde für die Ratifizierung eine einfache Mehrheit im Parlament genügen. Der Fiskalpakt aber verändert die Rechtsverbindlichkeit der vor drei Jahren ins Grundgesetz eingebauten Schuldenbremse. Tritt nämlich der Fiskalpakt erst einmal in Kraft, werden die Haushaltsvorgaben sozusagen durch internationale Verpflichtungen zementiert. Da der Fiskalpakt keine Kündigungsklausel enthält, kann die Schuldenbremse weder von der Bundesregierung noch vom Bundestag - nicht einmal mit Zweidrittelmehrheit - jemals wieder ausgebaut werden. Deshalb also jetzt die verfassungsändernde Mehrheit, mit der das Parlament die weitere Bestimmung über die Schuldenbremse faktisch aus der Hand gibt.

Anders ist die Lage mit Blick auf den ESM. Formell handelt es sich auch dabei um einen völkerrechtlichen Vertrag. Letzte Woche aber hat das Bundesverfassungsgericht darauf hingewiesen, dass der Rettungsschirm so eng mit den Institutionen der EU verbunden ist, dass hier die Vorschriften des Grundgesetzes zur Europa-Gesetzgebung angewendet werden müssen. Also schlugen die Fachleute in Bundesjustiz- und Innenministerium dieser Tage eifrig in Artikel 23 nach. Da heißt es, dass für die Übertragung von Kompetenzen an die EU dann eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, wenn dadurch Änderungen oder Ergänzungen des Grundgesetzes ermöglicht werden. Ist das hier der Fall? So recht können das nach wie vor selbst führende Vertreter der Fraktionen nicht beantworten. Nur eines ist klar: Es wird Klagen gegen die Gesetze aus fast allen politischen Lagern geben und je näher der Prüftermin in Karlsruhe rückt, desto mehr will man sich für alle denkbaren Argumentationen der Kritiker rüsten. Irgendwie - so scheint man zu hoffe - könne es die Richter ja vielleicht beeindrucken, wenn der Bundestag zur Sicherheit mit Zweidrittelmehrheit entschieden hat.

Den Kern der Gegenargumente wird das kaum berühren. Die schärfste Kritik am ESM behauptet, das Parlament würde sich dadurch der letzten Reserven nationaler Haushaltskontrolle entledigen, die Bundesrepublik dadurch in einem europäischen Bundesstaat aufgehen. Das könnte der Bundestag auch mit Zweidrittelmehrheit nicht beschließen. Dafür müsste in einer Volksbefragung eine ganz neue Verfassung beschlossen werden. Gestern hat Bundesfinanzminister Schäuble auch diese Option ins Spiel gebracht.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:54 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 08:35 Uhr Am Sonntagmorgen

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 08:05 Uhr Kakadu

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 08:00 Uhr Dein Sonntag

Aus unseren drei Programmen

TrendsWie sich Blogger als "Tastemaker" positionieren

Berliner Fashion Week 2017 (Deutschlandradio / Laura Naumann)

Modemagazine waren gestern. Die schnelllebige Zukunft gehört den Blogs und deren Machern, den Tastemakern und Influencern. Und jeder will ein Stück vom Kuchen abhaben, weil sich damit unter Umständen auch Geld verdienen lässt, wie Modeexperte Sebastian Schwarz sagt.

TiefseeDer Ozean als Bergwerk

Der Meeresgrund ist voller Rohstoffe. Vor allem die mineralischen Ressourcen sind spannend für uns, denn die sind knapp und wir brauchen sie für Hightechgeräte wie unsere Smartphones. Staaten, Forscher und Unternehmen prüfen schon lange die Möglichkeiten des kommerziellen Tiefseebergbaus.

SimbabweHoffen auf ein Ende der Ära Mugabe

Simbabwes Präsident Robert Mugabe mit seiner Frau Grace beim Parteitag der ZanuPF. (AFP/Jekesai Nijikizam)

Simbabwe ohne Präsident Robert Mugabe? Für viele Menschen ist das kaum vorstellbar, denn der 93-Jährige herrscht seit der Unabhängigkeit 1980 autoritär über das Land, will sogar noch einmal kandidieren. Er und seine Machtclique haben aber das einst florierende Land heruntergewirtschaftet. Auf der Straße formiert sich trotz massiver Repressalien immer lauter Protest.

Schulz und Merkel im WahlkampfNur Ankündigungen sind zu wenig

Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz im Gespräch auf dem EU-Gipfel am 15. Dezember 2016 in Brüssel.  (picture-alliance / Belga / Christophe Licoppe)

Ob SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz die Politik wieder streitbarer mache, bleibe abzuwarten, meint Deutschlandfunk-Chefredakteurin Birgit Wentzien. Noch fehle ihm dafür der Widerpart. Angela Merkel mobilisiere derzeit eher die parteiinternen Gegner als die eigenen Wähler.

Visual Effects bei der Oscar-VerleihungDie perfekte Illusion

Mowgli (gespielt von Neel Sethi) und Bagheera aus dem Film "The Jungle Book" (2015 Disney Enterprises, Inc. All Rights Reserved)

Aufwändige Spezialeffekte entführen uns in fantastische Bildwelten. Fünf Filme können sich nun Hoffnungen auf einen Oscar für ihre Effekte machen. Für "Vollbild" kommentieren zwei Experten die nominierten Filme - an einem haben sie sogar selber mitgearbeitet.

Post, Drucker und KopiererLand der Papierverschwender

Der New Yorker Jim Kavanaugh meint: Hey, ihr Deutschen recycelt wie die Weltmeister, aber warum verbraucht ihr immer noch so schrecklich viel Papier?

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Asylpolitik  Spahn (CDU): Abschiebungen müssen durchgesetzt werden | mehr

Kulturnachrichten

Gabriel drängt zu schneller Entscheidung im Fall Yücel  | mehr

Wissensnachrichten

Geld  Alte Ein-Pfund-Münze bald nutzlos | mehr