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Bundesregierung überrascht von US-Datensammlung

Innenminister Friedrich fordert Antworten der US-Regierung

Die Bundesregierung bestreitet, von den massiven Datensammlungen gewusst zu haben. (dpa / picture alliance / Martin Gerten)
Die Bundesregierung bestreitet, von den massiven Datensammlungen gewusst zu haben. (dpa / picture alliance / Martin Gerten)

Datensammlungen der US-Geheimdienste bei Google, Facebook, Apple und Co. – die Bundesregierung hat eigenen Angaben zufolge von alldem nichts gewusst. Jetzt will sie von den USA den genauen Umfang der Datenspionage erfahren.

Das Ausmaß der Datensammelwut der US-Geheimdienste hat auch die Bundesregierung überrascht. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erfuhr nach eigenen Angaben erst aus den Medien über das Spionageprogramm "PRISM", mit dem der US-Geheimdienst "National Security Agency" (NSA) in großem Stil Daten vor allem von ausländischen Nutzern großer Internetdienste auswertet. Weder Innenministerium noch Verfassungsschutz wollen eigene Erkenntnisse über das umstrittene Programm gehabt haben.

Dass auch deutsche Sicherheitsbehörden von in den USA ausspionierten Daten profitiert haben, schloss Friedrich nicht aus. Der Minister betonte, dass Deutschland gute und zuverlässige Informationen der US-Geheimdienste erhalte – aus welchen Quellen diese stammten, werde aber nicht mitgeteilt. Als Konsequenz aus der Datenspionage plant Friedrich, der US-Regierung einen Fragenkatalog zu schicken, der gerade entworfen wird. Darin soll es darum gehen, ob die US-Geheimdienste bei ihren Aktivitäten geltendes Recht eingehalten haben. Auch die betroffenen Internetkonzerne wie Yahoo, Google, Facebook, Microsoft und Apple will der Minister befragen.

CSU-Politiker: "Stasi-Methoden auf amerikanisch"

Weitere Forderungen nach Aufklärung kamen aus dem Europaparlament. Die Abgeordneten in Straßburg reagierten empört: Der CSU-Abgeordnete Manfred Weber nannte es "inakzeptabel", dass in den USA persönliche Daten von inländischen Bürgern geschützt seien, nicht aber die von Menschen im Ausland. Sein Parteikollege Markus Ferber warf den USA vor, "Stasi-Methoden auf amerikanisch" bei der Überwachung des Internets einzusetzen. Die Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion Rebecca Harms sagte, es sei "höchste Zeit" für internationale Verhandlungen über Datenschutz.

Die EU-Kommission versuchte unterdessen zu beruhigen: Das Thema soll am Freitag bei einem Treffen zwischen Vertretern der US-Regierung und der EU angesprochen werden. Justizkommissarin Viviane Reding werde "energisch und mit Nachdruck" fordern, dass Washington Zusagen für den Datenschutz europäischer Bürger mache. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will mit US-Präsident Barack Obama bei seinem Besuch kommende Woche in Berlin über das Thema reden.

Ex-Geheimdienstmitarbeiter ließ Spionageprogramm auffliegen

Der 29-jährige frühere CIA-Techniker Edward Snowden steckt hinter den Datenenthüllungen über den Geheimdienst NSA (Praxis Films / Laura Poitras / Youtube)Der 29-jährige frühere Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden steckt hinter den Datenenthüllungen über den Geheimdienst NSA. (Praxis Films / Laura Poitras / Youtube)Das Spionageprogramm "PRISM" war von einem Techniker, einem früheren Mitarbeiter eines Subunternehmens im Auftrag der NSA, ans Licht gebracht worden. Der 29-jährige Edward Snowden war nach Hongkong geflohen und hatte seine Informationen über "PRISM" an den britischen "Guardian" und die US-Zeitung "Washington Post" gegeben. Zunächst blieb er unerkannt, dann aber begab er sich in einem Video-Interview aus der Tarnung: Er sei sich der Konsequenzen bewusst, die ihm drohten, aber er wolle nicht in einer Welt leben, in der alles aufgenommen werde. Snowden könne nicht zulassen, dass die US-Regierung grundlegende Freiheiten zerstöre.

Über das US-Spionageprogramm greift die NSA massiv Daten von Servern großer Internetdienste ab. Unter anderem können weltweit E-Mails und andere Kommunikationsdienste überwacht werden. Ob und wie sehr auch deutsche Nutzer betroffen waren, soll im Bundestag untersucht werden. Am Mittwoch soll das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium zusammenkommen, in dem Vertreter deutscher Geheimdienste aussagen müssen.

Suche nach politischem Asyl

Wie es mit Snowden weitergeht, ist unklar. Sollten die USA einen Auslieferungsantrag an Hongkong stellen, müsste darüber wohl China beraten, zu dem Hongkong gehört. Der Ex-Geheimdienstmitarbeiter soll sich inzwischen an einem unbekannten Ort aufhalten – nachdem er sein Hotel in Hongkong offenbar verlassen hat.

Mehr zum Thema auf dradio.de:

Sorge um massive US-Internetspionage - EU fordert mehr Informationen über Ausmaß und Zweck
Kritik an Datensammlung der US-Behörden - Geheimdienst NSA soll Zugriff auf Server von großen Internetkonzernen haben
Problematische Auswertung - Data Mining in Internetdaten für die US-Sicherheit



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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:12 Uhr

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