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Bundesregierung wehrt sich gegen Kritik an Flüchtlingspolitik

Seibert: Leisten das, was unserer Größe in Europa entspricht

Regierungssprecher Steffen Seibert  (picture alliance / dpa / Paul Zinken)
Regierungssprecher Steffen Seibert (picture alliance / dpa / Paul Zinken)

Die Bundesregierung hat Forderungen zurückgewiesen, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Nachmittag in Berlin, Deutschland leiste bei der Aufnahme von Flüchtlingen das, was seiner Größe und Bevölkerungszahl in Europa entspreche.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums verwies darauf, dass Deutschland im vergangenen Jahr 65.000 Asylbewerber aufgenommen habe, während es in Italien nur 15.000 gewesen seien.

Seibert reagierte damit auf eine Forderung des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz. Dieser hatte nach dem Schiffsunglück vor Lampedusa scharfe Kritik an der europäischen Flüchtlingspolitik geübt. "Es ist eine Schande, dass die EU Italien mit dem Flüchtlingsstrom aus Afrika so lange allein gelassen hat", sagte er der Zeitung "Bild". Die Flüchtlinge müssten in Zukunft gerechter auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden. "Das heißt auch, dass Deutschland zusätzliche Menschen aufnehmen muss", sagte Schulz weiter.

Opferzahl steigt auf über 200

Die offizielle Zahl der Opfer ist unterdessen weiter gestiegen: Taucher bargen am Montag weitere Leichen aus dem am Donnerstag gekenterten Schiff, bis zum späten Abend waren 232 Tote gezählt. Die italienische Küstenwache rechnet aber mit weiteren Opfern, nach Angaben von Überlebenden waren zum Zeitpunkt des Unglücks 518 Menschen an Bord.

"Möglicherweise wird die genaue Zahl der beim Untergang ums Leben gekommenen Menschen nie zu ermitteln sein", berichtete Korrespondent Karl Hoffmann aus Italien. Gegen die 155 Überlebenden wird wegen illegaler Einwanderung ermittelt. Ihnen drohen Geldstrafen von bis zu 5000 Euro.

Flüchtlingsboote erreichen Italien

EU-Parlamentspräsident Schulz forderte außerdem, die EU-Staaten müssten auf ihrem Gipfel im Oktober in Brüssel über eine gerechtere Verteilung der Lasten des anhaltenden Flüchtlingsstroms beraten. Am Wochenende hatten neue Flüchtlingsboote mit Hunderten Menschen an Bord die italienischen Küsten erreicht. Die Regierung in Rom verlangte erneut mehr Unterstützung aus Europa und erwägt Gesetzesänderungen.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), rief zu einer neuen Haltung gegenüber Flüchtlingen auf. "Wir sind viel zu abwehrend, wir sind viel zu herabwürdigend gegenüber Flüchtlingen", sagte Löning dem Sender hr-Info. Zugleich forderte er mehr legale Zuwanderungsmöglichkeiten nach Europa: "Wir müssen uns insgesamt offener zeigen, und auch mehr auf Humanität setzen."

EU-Innenminister beraten über Konsequenzen

Am Dienstag wollen sich die EU-Innenminister bei ihrem Treffen in Luxemburg mit Konsequenzen aus dem Flüchtlingsdrama vor der Mittelmeerinsel beschäftigen – die Bundesregierung signalisiert zumindest Gesprächsbereitschaft: Nach einer "menschlichen Katastrophe dieses Ausmaßes" sei es selbstverständlich, die bisherigen Regeln zur europäischen Flüchtlingspolitik zu hinterfragen und über die Vorbeugung ähnlicher Tragödien nachzudenken, sagte Regierungssprecher Seibert, ohne konkrete Änderungen zu versprechen. Der Schlüssel zur Lösung des Problems liege langfristig ohnehin in den Herkunftsländern und der Verbesserung der dortigen Lebensverhältnisse.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sprach sich für schärfere Maßnahmen gegen Schlepper aus. "Fest steht, dass wir noch stärker die Netzwerke organisierter und ausbeuterischer Schleusungskriminalität bekämpfen müssen», sagte Friedrich der "Welt am Sonntag". "Die Schleuser-Verbrecher sind es, die die Menschen mit falschen Versprechungen in Lebensgefahr bringen und oftmals in den Tod führen."

Programmhinweis: "Wird die EU mit ihrer Politik der "Festung Europa" nicht zum Wegbereiter für Schlepperbanden und ihr schmutziges Geschäft?" Fragen an Stefan Liebich (Die Linke), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, gegen 6.50 Uhr im Deutschlandfunk.

Hören Sie am Dienstag gegen 7.50 Uhr im Deutschlandradio Kultur ein Interview mit der Präsidentin der Humboldt-Viadrina School of Governance, Gesine Schwan: "Wie geht Europa mit Flüchtlingen um?"

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Letzte Änderung: 21.10.2013 11:34 Uhr

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