Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Bundesregierung wehrt sich gegen Kritik an Flüchtlingspolitik

Seibert: Leisten das, was unserer Größe in Europa entspricht

Regierungssprecher Steffen Seibert  (picture alliance / dpa / Paul Zinken)
Regierungssprecher Steffen Seibert (picture alliance / dpa / Paul Zinken)

Die Bundesregierung hat Forderungen zurückgewiesen, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Nachmittag in Berlin, Deutschland leiste bei der Aufnahme von Flüchtlingen das, was seiner Größe und Bevölkerungszahl in Europa entspreche.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums verwies darauf, dass Deutschland im vergangenen Jahr 65.000 Asylbewerber aufgenommen habe, während es in Italien nur 15.000 gewesen seien.

Seibert reagierte damit auf eine Forderung des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz. Dieser hatte nach dem Schiffsunglück vor Lampedusa scharfe Kritik an der europäischen Flüchtlingspolitik geübt. "Es ist eine Schande, dass die EU Italien mit dem Flüchtlingsstrom aus Afrika so lange allein gelassen hat", sagte er der Zeitung "Bild". Die Flüchtlinge müssten in Zukunft gerechter auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden. "Das heißt auch, dass Deutschland zusätzliche Menschen aufnehmen muss", sagte Schulz weiter.

Opferzahl steigt auf über 200

Die offizielle Zahl der Opfer ist unterdessen weiter gestiegen: Taucher bargen am Montag weitere Leichen aus dem am Donnerstag gekenterten Schiff, bis zum späten Abend waren 232 Tote gezählt. Die italienische Küstenwache rechnet aber mit weiteren Opfern, nach Angaben von Überlebenden waren zum Zeitpunkt des Unglücks 518 Menschen an Bord.

"Möglicherweise wird die genaue Zahl der beim Untergang ums Leben gekommenen Menschen nie zu ermitteln sein", berichtete Korrespondent Karl Hoffmann aus Italien. Gegen die 155 Überlebenden wird wegen illegaler Einwanderung ermittelt. Ihnen drohen Geldstrafen von bis zu 5000 Euro.

Flüchtlingsboote erreichen Italien

EU-Parlamentspräsident Schulz forderte außerdem, die EU-Staaten müssten auf ihrem Gipfel im Oktober in Brüssel über eine gerechtere Verteilung der Lasten des anhaltenden Flüchtlingsstroms beraten. Am Wochenende hatten neue Flüchtlingsboote mit Hunderten Menschen an Bord die italienischen Küsten erreicht. Die Regierung in Rom verlangte erneut mehr Unterstützung aus Europa und erwägt Gesetzesänderungen.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), rief zu einer neuen Haltung gegenüber Flüchtlingen auf. "Wir sind viel zu abwehrend, wir sind viel zu herabwürdigend gegenüber Flüchtlingen", sagte Löning dem Sender hr-Info. Zugleich forderte er mehr legale Zuwanderungsmöglichkeiten nach Europa: "Wir müssen uns insgesamt offener zeigen, und auch mehr auf Humanität setzen."

EU-Innenminister beraten über Konsequenzen

Am Dienstag wollen sich die EU-Innenminister bei ihrem Treffen in Luxemburg mit Konsequenzen aus dem Flüchtlingsdrama vor der Mittelmeerinsel beschäftigen – die Bundesregierung signalisiert zumindest Gesprächsbereitschaft: Nach einer "menschlichen Katastrophe dieses Ausmaßes" sei es selbstverständlich, die bisherigen Regeln zur europäischen Flüchtlingspolitik zu hinterfragen und über die Vorbeugung ähnlicher Tragödien nachzudenken, sagte Regierungssprecher Seibert, ohne konkrete Änderungen zu versprechen. Der Schlüssel zur Lösung des Problems liege langfristig ohnehin in den Herkunftsländern und der Verbesserung der dortigen Lebensverhältnisse.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sprach sich für schärfere Maßnahmen gegen Schlepper aus. "Fest steht, dass wir noch stärker die Netzwerke organisierter und ausbeuterischer Schleusungskriminalität bekämpfen müssen», sagte Friedrich der "Welt am Sonntag". "Die Schleuser-Verbrecher sind es, die die Menschen mit falschen Versprechungen in Lebensgefahr bringen und oftmals in den Tod führen."

Programmhinweis: "Wird die EU mit ihrer Politik der "Festung Europa" nicht zum Wegbereiter für Schlepperbanden und ihr schmutziges Geschäft?" Fragen an Stefan Liebich (Die Linke), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, gegen 6.50 Uhr im Deutschlandfunk.

Hören Sie am Dienstag gegen 7.50 Uhr im Deutschlandradio Kultur ein Interview mit der Präsidentin der Humboldt-Viadrina School of Governance, Gesine Schwan: "Wie geht Europa mit Flüchtlingen um?"

Mehr bei dradio.de

Kommentar: Humanität ist unteilbar

Erschreckende Dimensionen
Das Flüchtlingsdrama vor Lampedusa

"Ein europäisches Drama"
Vor Italien sinkt ein Boot mit 500 Flüchtlingen an Bord

"Wegzuschauen missachtet unsere europäischen Werte"
Neue Diskussionen um EU-Asylpolitik nach Flüchtlingsdrama

 

Letzte Änderung: 21.10.2013 11:34 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 10:05 Uhr Klassik-Pop-et cetera

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 09:05 Uhr Im Gespräch

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Multimedia-ReportageGrimme Online Award für Deutschlandradio Kultur

Tausende Sizilianer zogen in den 1960er-Jahren nach Solingen, um dort zu arbeiten. Was wurde aus ihrem Heimatgefühl, was aus ihren Träumen? Darum geht es in der ausgezeichneten Multimedia-Reportage.

Der Grimme Online Award geht unter anderem an eine Multimedia-Reportage vom Deutschlandradio Kultur. "Trappeto-Solingen-Trappeto" erzählt von Zuwanderern aus Sizilien, die nach Solingen kamen.

EU-Austritt Großbritanniens"Schotten könnten Unabhängigkeit vom Königreich verlangen"

Graham Watson, Vorsitzender der Liberalen-Fraktion im Europäischen Parlament (ALDE) (imago stock & people)

In Schottland hat es beim Referendum eine große Mehrheit für den Verbleib in der EU gegeben. Wenn die Engländer nun auf den EU-Austritt bestünden, dann könnte es dazu kommen, dass es kein Vereinigtes Königreich mehr geben werde, sagte Graham Watson, britischer Abgeordneter der Liberaldemokraten im EU-Parlament, im DLF.

BayernVom Freistaat zum freien Staat?

Sogenannte "Schellenrührer" ziehen am beim Faschingstreiben in Mittenwald durch den Ort. Mit dem Lärm der großen Kuhglocken sollen nach altem Brauch die bösen Wintergeister ausgetrieben werden. (dpa / picture alliance /  Angelika Warmuth)

Bayern ist zwar nicht Großbritannien - doch für mehr Unabhängigkeit vom Bund sprechen sich rund 40 Prozent der Bayern aus. Folgt nach dem Brexit bald der bayerische Ausstieg?

Nach dem Brexit-Entscheid"Ein sehr bitteres English Breakfast"

Stadtbild von London (AFP / Rob Stothard)

"Ein schlechter Tag für Europa", "historisch", "ein politisches Erdbeben" - die Entscheidung der Briten, der EU den Rücken zuzukehren, bewegt die Menschen in Europa. Erste Reaktionen.

SelbststeuerungDie Auto-Autos kommen

Der Straßenverkehr steht vor einem Umbruch - mit Selbststeuerung.  (picture alliance / dpa / Julian Stratenschulte)

Fahrzeuge handeln immer selbstständiger - mit Folgen für Fahrer, Umwelt und Gesellschaft. Der Straßenverkehr steht vor einem Umbruch. Nun wird versucht, die kleinen und großen Unwägbarkeiten dieses Wandels vorauszuahnen.

AlltagskunstSelfies ins Museum

Mädchen sitzt in ihrem Zimmer auf dem Boden und macht Selfies (imago / Felix Jason)

Selfies sind banal? Selfies sind Kunst! Ein renommiertes New Yorker Fotografiemuseum hat das endlich erkannt. Im International Center of Photography versöhnen sich die großen Fotografen mit den Social-Media-Fotos.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Treffen der EWG-Gründerstaaten  Steinmeier: Lassen uns dieses Europa nicht nehmen | mehr

Kulturnachrichten

Grimme Online Award für Deutschlandradio Kultur  | mehr

Wissensnachrichten

Forschung  Antikörper gegen Zika und Dengue gefunden | mehr