Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Bundesregierung wehrt sich gegen Kritik an Flüchtlingspolitik

Seibert: Leisten das, was unserer Größe in Europa entspricht

Regierungssprecher Steffen Seibert  (picture alliance / dpa / Paul Zinken)
Regierungssprecher Steffen Seibert (picture alliance / dpa / Paul Zinken)

Die Bundesregierung hat Forderungen zurückgewiesen, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Nachmittag in Berlin, Deutschland leiste bei der Aufnahme von Flüchtlingen das, was seiner Größe und Bevölkerungszahl in Europa entspreche.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums verwies darauf, dass Deutschland im vergangenen Jahr 65.000 Asylbewerber aufgenommen habe, während es in Italien nur 15.000 gewesen seien.

Seibert reagierte damit auf eine Forderung des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz. Dieser hatte nach dem Schiffsunglück vor Lampedusa scharfe Kritik an der europäischen Flüchtlingspolitik geübt. "Es ist eine Schande, dass die EU Italien mit dem Flüchtlingsstrom aus Afrika so lange allein gelassen hat", sagte er der Zeitung "Bild". Die Flüchtlinge müssten in Zukunft gerechter auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden. "Das heißt auch, dass Deutschland zusätzliche Menschen aufnehmen muss", sagte Schulz weiter.

Opferzahl steigt auf über 200

Die offizielle Zahl der Opfer ist unterdessen weiter gestiegen: Taucher bargen am Montag weitere Leichen aus dem am Donnerstag gekenterten Schiff, bis zum späten Abend waren 232 Tote gezählt. Die italienische Küstenwache rechnet aber mit weiteren Opfern, nach Angaben von Überlebenden waren zum Zeitpunkt des Unglücks 518 Menschen an Bord.

"Möglicherweise wird die genaue Zahl der beim Untergang ums Leben gekommenen Menschen nie zu ermitteln sein", berichtete Korrespondent Karl Hoffmann aus Italien. Gegen die 155 Überlebenden wird wegen illegaler Einwanderung ermittelt. Ihnen drohen Geldstrafen von bis zu 5000 Euro.

Flüchtlingsboote erreichen Italien

EU-Parlamentspräsident Schulz forderte außerdem, die EU-Staaten müssten auf ihrem Gipfel im Oktober in Brüssel über eine gerechtere Verteilung der Lasten des anhaltenden Flüchtlingsstroms beraten. Am Wochenende hatten neue Flüchtlingsboote mit Hunderten Menschen an Bord die italienischen Küsten erreicht. Die Regierung in Rom verlangte erneut mehr Unterstützung aus Europa und erwägt Gesetzesänderungen.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), rief zu einer neuen Haltung gegenüber Flüchtlingen auf. "Wir sind viel zu abwehrend, wir sind viel zu herabwürdigend gegenüber Flüchtlingen", sagte Löning dem Sender hr-Info. Zugleich forderte er mehr legale Zuwanderungsmöglichkeiten nach Europa: "Wir müssen uns insgesamt offener zeigen, und auch mehr auf Humanität setzen."

EU-Innenminister beraten über Konsequenzen

Am Dienstag wollen sich die EU-Innenminister bei ihrem Treffen in Luxemburg mit Konsequenzen aus dem Flüchtlingsdrama vor der Mittelmeerinsel beschäftigen – die Bundesregierung signalisiert zumindest Gesprächsbereitschaft: Nach einer "menschlichen Katastrophe dieses Ausmaßes" sei es selbstverständlich, die bisherigen Regeln zur europäischen Flüchtlingspolitik zu hinterfragen und über die Vorbeugung ähnlicher Tragödien nachzudenken, sagte Regierungssprecher Seibert, ohne konkrete Änderungen zu versprechen. Der Schlüssel zur Lösung des Problems liege langfristig ohnehin in den Herkunftsländern und der Verbesserung der dortigen Lebensverhältnisse.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sprach sich für schärfere Maßnahmen gegen Schlepper aus. "Fest steht, dass wir noch stärker die Netzwerke organisierter und ausbeuterischer Schleusungskriminalität bekämpfen müssen», sagte Friedrich der "Welt am Sonntag". "Die Schleuser-Verbrecher sind es, die die Menschen mit falschen Versprechungen in Lebensgefahr bringen und oftmals in den Tod führen."

Programmhinweis: "Wird die EU mit ihrer Politik der "Festung Europa" nicht zum Wegbereiter für Schlepperbanden und ihr schmutziges Geschäft?" Fragen an Stefan Liebich (Die Linke), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, gegen 6.50 Uhr im Deutschlandfunk.

Hören Sie am Dienstag gegen 7.50 Uhr im Deutschlandradio Kultur ein Interview mit der Präsidentin der Humboldt-Viadrina School of Governance, Gesine Schwan: "Wie geht Europa mit Flüchtlingen um?"

Mehr bei dradio.de

Kommentar: Humanität ist unteilbar

Erschreckende Dimensionen
Das Flüchtlingsdrama vor Lampedusa

"Ein europäisches Drama"
Vor Italien sinkt ein Boot mit 500 Flüchtlingen an Bord

"Wegzuschauen missachtet unsere europäischen Werte"
Neue Diskussionen um EU-Asylpolitik nach Flüchtlingsdrama

 

Letzte Änderung: 21.10.2013 11:34 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 16:30 Uhr Forschung aktuell

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 14:05 Uhr Musik im Gespräch

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

Konflikte um Jerusalem"Religion ist potenziell gefährlich"

Peter Schäfer, Direktor des Jüdischen Museums in Berlin (Deutschlandradio / M. Hucht)

Juden, Christen und Muslime erheben Anspruch auf Jerusalem. Das führt oft zu Gewalt. Peter Schäfer, Direktor des Jüdischen Museums Berlin, plädiert für eine Unterordnung der Religion. Religionsführer müssten "das Primat der demokratischen Rechtsordnung anerkennen", sagte Schäfer im Dlf.

Europäisches Handgepäck (6/7)Zerbrechliche Bilder aus Paris

Ausstellung im Albert-Kahn-Museum in Paris (FRANCOIS GUILLOT / AFP)

Anfang des 20. Jahrhunderts war der Bankier Albert Kahn einer der reichsten Männer Frankreichs - ein Kosmopolit und ein fanatischer Pionier der gerade entstehenden Farbfotografie. Er schickte Dutzende von Fotografen in alle Regionen der Welt, um die Vielfalt der menschlichen Kulturen zu dokumentieren.

Radikaler AvantgardistDieter Schnebel im Alter von 88 Jahren gestorben

Der Komponist Dieter Schnebel (imago / Stefan M Prager)

Er war Theologe und Musikwissenschaftler: Dieter Schnebel. Bekannt aber wurde Schnebel vor allem für seine Kompositionen und seine Lehre auf dem Feld der experimentellen Musik. Schnebel starb am Pfingstsonntag im Alter von 88 Jahren.

"Frankenstein" an der Staatsoper HamburgJenseits von Gruselromantik

Die Oper "Frankenstein" auf der Bühne im Theater auf Kampnagel. (dpa / Christian Charisius)

Mary Shelleys "Frankenstein" ist ein politisches Statement, eine Zukunftsvision, eine Schauergeschichte und ein Roadmovie. Auf Kampnagel hatte nun eine beeindruckende Opern-Adaption der Hamburger Staatsoper Premiere.

Prinzeninseln vor IstanbulZwischen Naturschutz, Tradition und Luxus-Tourismus

Zwei Pferde ziehen eine Kutsche mit Touristen einen von Bäumen gesäumten Weg entlang. (imago / Westend61)

Eine einstündige Schifffahrt entfernt von Istanbuls wuseligen Gassen, Shoppingcentern und immer neuen Baustellen liegen die neun Prinzeninseln. Dort gibt es jede Menge Natur, kleine Promenaden und prachtvolle Villen: ein Rückzugsort für reiche Großstädter und stadtmüde Touristen.

1978: Argentiniens Triumph und TrauerWM-Finale unweit des Folterzentrums

Der argentinische Junta-Chef, General Jorge Videla (2.v.r.), freut sich. Er überreicht bei der Siegerehrung am 25.06.1978 im River Plate-Stadion in Buenos Aires den WM-Pokal an Argentiniens Kapitän Daniel Passarella (r), der von seinem Teamgefährten Americo Gallego (Nr. 6) flankiert wird.  (dpa / picture-alliance)

Am 25. Juni 1978 gewann Argentinien die Fußball-WM im eigenen Land. Doch während die einen feierten, wurden andere unweit der Fußballstadien gefoltert. 30.000 Menschen fielen der Diktatur zum Opfer. Bis heute suchen Menschen nach ihren Angehörigen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Pompeo zu Atomstreit  "Härteste Sanktionen der Geschichte gegen Teheran" | mehr

Kulturnachrichten

Benny Claessens erhält Alfred-Kerr-Darstellerpreis  | mehr

 

| mehr