Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Bundesregierung wehrt sich gegen Kritik an Flüchtlingspolitik

Seibert: Leisten das, was unserer Größe in Europa entspricht

Regierungssprecher Steffen Seibert  (picture alliance / dpa / Paul Zinken)
Regierungssprecher Steffen Seibert (picture alliance / dpa / Paul Zinken)

Die Bundesregierung hat Forderungen zurückgewiesen, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Nachmittag in Berlin, Deutschland leiste bei der Aufnahme von Flüchtlingen das, was seiner Größe und Bevölkerungszahl in Europa entspreche.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums verwies darauf, dass Deutschland im vergangenen Jahr 65.000 Asylbewerber aufgenommen habe, während es in Italien nur 15.000 gewesen seien.

Seibert reagierte damit auf eine Forderung des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz. Dieser hatte nach dem Schiffsunglück vor Lampedusa scharfe Kritik an der europäischen Flüchtlingspolitik geübt. "Es ist eine Schande, dass die EU Italien mit dem Flüchtlingsstrom aus Afrika so lange allein gelassen hat", sagte er der Zeitung "Bild". Die Flüchtlinge müssten in Zukunft gerechter auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden. "Das heißt auch, dass Deutschland zusätzliche Menschen aufnehmen muss", sagte Schulz weiter.

Opferzahl steigt auf über 200

Die offizielle Zahl der Opfer ist unterdessen weiter gestiegen: Taucher bargen am Montag weitere Leichen aus dem am Donnerstag gekenterten Schiff, bis zum späten Abend waren 232 Tote gezählt. Die italienische Küstenwache rechnet aber mit weiteren Opfern, nach Angaben von Überlebenden waren zum Zeitpunkt des Unglücks 518 Menschen an Bord.

"Möglicherweise wird die genaue Zahl der beim Untergang ums Leben gekommenen Menschen nie zu ermitteln sein", berichtete Korrespondent Karl Hoffmann aus Italien. Gegen die 155 Überlebenden wird wegen illegaler Einwanderung ermittelt. Ihnen drohen Geldstrafen von bis zu 5000 Euro.

Flüchtlingsboote erreichen Italien

EU-Parlamentspräsident Schulz forderte außerdem, die EU-Staaten müssten auf ihrem Gipfel im Oktober in Brüssel über eine gerechtere Verteilung der Lasten des anhaltenden Flüchtlingsstroms beraten. Am Wochenende hatten neue Flüchtlingsboote mit Hunderten Menschen an Bord die italienischen Küsten erreicht. Die Regierung in Rom verlangte erneut mehr Unterstützung aus Europa und erwägt Gesetzesänderungen.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), rief zu einer neuen Haltung gegenüber Flüchtlingen auf. "Wir sind viel zu abwehrend, wir sind viel zu herabwürdigend gegenüber Flüchtlingen", sagte Löning dem Sender hr-Info. Zugleich forderte er mehr legale Zuwanderungsmöglichkeiten nach Europa: "Wir müssen uns insgesamt offener zeigen, und auch mehr auf Humanität setzen."

EU-Innenminister beraten über Konsequenzen

Am Dienstag wollen sich die EU-Innenminister bei ihrem Treffen in Luxemburg mit Konsequenzen aus dem Flüchtlingsdrama vor der Mittelmeerinsel beschäftigen – die Bundesregierung signalisiert zumindest Gesprächsbereitschaft: Nach einer "menschlichen Katastrophe dieses Ausmaßes" sei es selbstverständlich, die bisherigen Regeln zur europäischen Flüchtlingspolitik zu hinterfragen und über die Vorbeugung ähnlicher Tragödien nachzudenken, sagte Regierungssprecher Seibert, ohne konkrete Änderungen zu versprechen. Der Schlüssel zur Lösung des Problems liege langfristig ohnehin in den Herkunftsländern und der Verbesserung der dortigen Lebensverhältnisse.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sprach sich für schärfere Maßnahmen gegen Schlepper aus. "Fest steht, dass wir noch stärker die Netzwerke organisierter und ausbeuterischer Schleusungskriminalität bekämpfen müssen», sagte Friedrich der "Welt am Sonntag". "Die Schleuser-Verbrecher sind es, die die Menschen mit falschen Versprechungen in Lebensgefahr bringen und oftmals in den Tod führen."

Programmhinweis: "Wird die EU mit ihrer Politik der "Festung Europa" nicht zum Wegbereiter für Schlepperbanden und ihr schmutziges Geschäft?" Fragen an Stefan Liebich (Die Linke), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, gegen 6.50 Uhr im Deutschlandfunk.

Hören Sie am Dienstag gegen 7.50 Uhr im Deutschlandradio Kultur ein Interview mit der Präsidentin der Humboldt-Viadrina School of Governance, Gesine Schwan: "Wie geht Europa mit Flüchtlingen um?"

Mehr bei dradio.de

Kommentar: Humanität ist unteilbar

Erschreckende Dimensionen
Das Flüchtlingsdrama vor Lampedusa

"Ein europäisches Drama"
Vor Italien sinkt ein Boot mit 500 Flüchtlingen an Bord

"Wegzuschauen missachtet unsere europäischen Werte"
Neue Diskussionen um EU-Asylpolitik nach Flüchtlingsdrama

 

Letzte Änderung: 21.10.2013 11:34 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 04:05 Uhr Radionacht Information

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 01:05 Uhr Tonart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Landlust/Landfrust (1/2)Dorfleben im Wandel

Zwei ältere Dame tragen nach einem Einkauf ihre Lebensmittel nach Hause. (picture alliance/ dpa/ David Ebener)

Die Sehnsucht nach Natur, Ruhe und Dorfidylle ist in der Gesellschaft groß. Mit der Realität hat diese Vorstellung des Landlebens oft wenig zu tun. Kerstin Faber hat sich intensiv mit ländlichen Regionen auseinandergesetzt. Ein Problem seien Dörfer mit großer Überalterung, sagte sie im DLF. "Da haben wir es mit einem Abbau der Daseinsvorsorge zu tun."

Berlinale 2017"Vollmundiger Jahrgang mit kratzigem Abgang"

Die Filmkritiker Peter Körte ("FAS") und Katja Nicodemus ("Zeit") nach ihrem Gespräch mit Deutschlandradio Kultur auf der Berlinale 2017. (Deutschlandradio / Cornelia Sachse)

Das Gleichnis eines guten Weines fällt der Filmkritikerin Katja Nicodemus zum Wettbewerb des diesjährigen Berliner Filmfestivals ein. "Ich habe wenig gesehen, was mich umgehauen hätte", hält ihr Kollege Peter Körte dagegen.

Hanya Yanagihara: "Ein wenig Leben"Ein umwerfender und suspekter Roman

"Ein wenig Leben" von Hanya Yanagihara. Im Hintergrund: die Skyline von New York. (Hanser / picture-alliance / dpa)

Dieser Roman geht an Grenzen: Die amerikanische Schriftstellerin Hanya Yanagihara erzählt in "Ein wenig Leben" von exzessivem menschlichen Leid. Im Zentrum stehen vier Männer aus New York. Einer von ihnen, Jude, ist von einem düsteren Geheimnis umgeben, das seine Freunde, aber auch den Leser in Bann hält.

Deutscher KolonialismusUnheilvolle Kontinuitäten

A performance shows the treatment of Hereros in 1904 at a ceremony commemorating the killing of thousands of Hereros by German troops, at Okakarara, 250 km northwest of Windhoek, Namibia, Saturday, 14 August 2004. Germany on Saturday asked the Herero people of Namibia to forgive it for the massacres committed by its troops during a three year uprising 100 years ago. (picture alliance / dpa / WIEBKE GEBERT)

Prügel mit dem Tauende oder doch mit der Nilpferdpeitsche? Die Frage, wie die zwangsverpflichteten schwarzen Arbeiter in den deutschen Kolonien "zur Arbeit erzogen", "zivilisiert" werden sollen, diskutierten Politiker und Mediziner vor etwas mehr als hundert Jahren in aller Öffentlichkeit.

GewaltenteilungFinanz als vierte Gewalt?

Legislative, Exekutive, Judikative und Finanzwesen: So zählt der Kulturwissenschaftler und Philosoph Joseph Vogl die Gewaltenteilung auf. Das mit dem Finanzwesen kennen wir aber so nicht aus der Schule. Er sagt: Wer das Finanzwesen als vierte Macht im Staate nicht (an)erkennt, sitzt einer Legende auf.

Petras inszeniert O'NeillSippe mit unheilvoller Vergangenheit

Armin Petras, der Intendant des Schauspiels Stuttgart, steht am 02.06.2016 im Opernhaus in Stuttgart (Baden-Württemberg) im Foyer an einer Treppe. (picture alliance / dpa / Bernd Weißbrod)

Eine Familie steuert in den Untergang: Überraschend fein und intim inszeniert Armin Petras "Eines langen Tages Reise in die Nacht" von Eugene O'Neill am Schauspiel Stuttgart. In der Rolle der schuldbeladenen Mutter glänzt - der Schauspieler Peter Kurth.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Diplomatie  US-Vizepräsident trifft in Brüssel EU- und Nato-Vertreter | mehr

Kulturnachrichten

Solidaritätsaktion: Berliner Autokorso für Deniz Yücel  | mehr

Wissensnachrichten

Trump-Rede  Schweden scherzen über angeblichen Anschlag | mehr