Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Bundesregierung will Banken stärker regulieren

Kabinett beschließt schärfere Gesetze für Finanzbranche

Scharfer Blick auf deutsche Banken (picture alliance / dpa - Frank Rumpenhorst)
Scharfer Blick auf deutsche Banken (picture alliance / dpa - Frank Rumpenhorst)

Die Bundesregierung zieht Konsequenzen aus der Finanzkrise und beschließt ein Gesetzespaket. Darin enthalten: Größere Geldinstitute sollen in Zukunft ihr risikoreiches Investmentgeschäft vom klassischen Bankgeschäft abtrennen.

<p>Mit dem Gesetzespaket will die Regierung Konsequenzen aus der Finanzkrise und der milliardenschweren Bankenrettung durch den Staat ziehen. Künftig sollen große Banken verpflichtet sein, Sanierungspläne für einen möglichen Krisenfall vorzulegen. Die Regelungen sehen auch vor, bei großen Banken das Kundengeschäft und spekulative Transaktionen zu trennen. Dies hat das Bundeskabinett beschlossen.<br /><br />Außerdem werden für Bankmanager strafrechtliche Regelungen eingeführt. Das Stichwort lautet Haftung, sprich: Der Gesetzgeber will eine juristische Handhabe für den Fall schaffen, dass Führungskräfte ihre Pflichten beim Risikomanagement verletzen und die Bank dadurch ernsthaft in Schwierigkeiten bringen. Vorgesehen sind Geldstrafen, aber auch Haftstrafen von bis zu fünf Jahren, <a class="link_audio_beitrag" href="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/02/06/dlf_20130206_0545_8bb4fc44.mp3" "title="Informationen am Morgen, Deutschlandfunk (MP3-Audio)"&gt;berichtet Deutschlandradio-Korrespondent Theo Geers&lt;/a&gt;. &lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Schließlich der letzte Punkt: die Prävention. Hier geht es – immer noch nach Angaben aus Regierungskreisen - um die Einführung eines "Banken-Testaments". Das bedeutet: Systemrelevante Banken sollen künftig schon im Vorhinein genau darlegen, wie sie im Falle einer Krise saniert oder notfalls abgewickelt werden könnten. &lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;/p&gt;&lt;p&gt;&lt;strong&gt;Schäuble geht von schneller Umsetzung aus&lt;/strong&gt;&lt;/p&gt;&lt;p&gt;&lt;papaya:media src="110fe62d79bc4230b53b65b21530201a" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Finanzminister Wolfgang Schäuble" popup="yes" /&gt;Nach den Zahlen des Jahres 2011 werden (von den Trennbanken-Gesetzesplänen) etwa zehn bis zwölf Banken betroffen sein", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin. Er erwartet, dass die schärferen Regelung zur Kontrolle der Banken bereits im Sommer im Gesetzblatt stehen, und hoffe, "dass das Gesetzgebungsverfahren bis Juni abgeschlossen werden kann", sagte der Minister in Berlin.&lt;br /><br /><br /></p><p><strong>Bankenverband rät zu gemeinsamem Handeln auf EU-Ebene</strong></p><p><papaya:media src="05d602324b9eb8059d45e3b913cb7a00" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes" popup="yes" />In der Finanzbranche lösen die Pläne Stirnrunzeln aus. Der Bundesverband deutscher Banken nannte etwa die Überlegungen zu einem "Banken-Testament" durchaus sachgerecht. Der Verband warnt aber ausdrücklich vor einem deutschen Vorpreschen und plädiert für ein gemeinsames Vorgehen innerhalb der Europäischen Union. "Es ist sinnvoll, die Dinge international zu vereinheitlichen, da Geldgeschäfte nicht vor Landesgrenzen halt machen"<a class="link_audio_beitrag" href="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/02/06/dlf_20130206_0650_7ad6b499.mp3" title="Informationen am Morgen, Deutschlandfunk (MP3-Audio)">, sagte Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer im Deutschlandfunk</a>. <br /><br />Die geplante Abtrennung des Investmentgeschäfts bezeichnete Kemmer als falschen Schritt: "Auch hier ist nicht zu verstehen, warum die Deutschen vorpreschen. Auch hier wäre es sehr viel besser gewesen, im europäischen Geleitzug zu fahren." Die Strafvorschriften für Manager seien nachvollziehbar, drohten jedoch, das Bankgeschäft zu lähmen. Die Regelungen seien so kleinteilig, dass man Investments künftig nur noch mit juristischem Beistand tätigen könne.<br /><br /></p><p><strong>Trittin: "Placabo zu Wahlkampfzwecken"</strong></p><p>Jürgen Trittin zählt auch zu den Kritikern der Gesetzespläne aus dem Hause Schäuble. In der "Rheinischen Post" äußerte er sich zu der geplanten Trennung von Bank- und Investmentgeschäft. "Das Gesetz verfehlt sein Ziel und ist ein Placebo zu Wahlkampfzwecken", so der Grünen-Fraktionschef. Er moniert insbesondere, dass die Pläne am Ende doch weit hinter den Vorschlägen der EU-Experten zurückblieben.<br /><br />In Europa stellt das Vorgehen der Bundesregierung einen Alleingang dar. Zwar gibt es Vorschläge einer Expertenkommission der EU-Kommission. Geleitet hat sie der finnische Notenbankchef Erkki Liikanen. Und an ebendiesem Papier orientiert sich die Bundesregierung offenbar. Die eigentlichen Beratungen auf EU-Ebene sind aber noch im Gang.</p>


Mehr bei deutschlandradio.de
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:05 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 11:05 Uhr Gesichter Europas

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 11:05 Uhr Lesart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Lola 2016"Fritz Bauer" räumt beim Deutschen Filmpreis ab

Schauspieler Ronald Zehrfeld bei der Verleihung des Deutschen Filmpreises, der Lola 2016. Zehrfeld hat für seineRolle in "Der Saat gegen Fritz Bauer" die Auszeichnung in der Kategorie "Bestes männliche Nebenrolle" erhalten. Bernd von Jutrczenka (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)

Der Politthriller "Der Staat gegen Fritz Bauer" ist beim 66. Deutschen Filmpreis mehrfach mit der Goldenen Lola ausgezeichnet worden. Die Schulkomödie "Fack ju Göhte 2"erhielt die Trophäe für den besucherstärksten Film des Jahres.

Bassam Tibi"Muslime nicht als Kollektiv ansehen"

Der Islamwissenschaftler Bassam Tibi (imago stock&people)

Die Forderung nach einem flächendeckenden Islamunterricht führt aus Sicht des Politikwissenschaftlers Bassam Tibi in eine falsche Richtung. Er bekomme Angst, wenn ein christlicher Kirchenvater über den Islam rede, ohne eine Ahnung davon zu haben, sagte Tibi im Deutschlandfunk. Er wünsche sich Islamunterricht für Kirchenväter und Politiker.

Schlacht von Verdun 1916"Das Gedenken der Franzosen war nie nationalistisch"

Vor dem Jahrestag anlässlich von 100 Jahren Erster Weltkrieg (1914 - 1918) - Schlacht von Verdun. Ein Mann und ein Junge durchstreifen die Gedenkkreuze für die gefallenen Soldaten. Anlässlich der Hundertjahrfeier der Schlacht von Verdun soll das neue "Verdun Memorial" eröffnet werden.  (picture alliance / dpa / MAXPPP)

Die Schlacht von Verdun steht für das Grauen des Krieges. Dort findet am Sonntag die offizielle Gedenkfeier statt. Die Erinnerung an Verdun sei heute in Frankreich mehr in die Richtung eines allgemeinen Kriegsdenkens gerückt, meint der Historiker Gerd Krumeich.

Ermittlungen der UNUkraine verweigert Antifolterkomitee den Zutritt

Ein Keller in Dscherhinsk - hier wurden Zivilisten und Angehörige der ukrainsichen Armee bzw. Freiwilligen-Bataillone festgehalten und gefoltert. (Von der Hilfsorganisationen "Recht auf Frieden im Donbass" zur Verfügung gestellt)

Die Menschenrechtsverletzungen im Kriegsgebiet in der Ostukraine halten an. Die Verbrechen sollen geahndet werden, die Dokumente stapeln sich in Den Haag und Straßburg. Die Ukraine will die Strafverfolgung - doch von Kontrollen auf ihrem Territorium hält sie offenbar nicht viel.

Bastei Lübbe für höhere Buchpreise"Für Kunden ist der Preis zweitrangig"

Buchhandlung (picture alliance / dpa / Foto: Ralf Hirschberger)

Bücher müssen teurer werden: Das fordert Klaus Kluge, Vorstand im Verlag Bastei Lübbe. Dabei gehe es vor allem um das Einkommen von Autoren und die Existenz von Buchläden. Für Käufer sei der Preis nicht entscheidend, sagt er.

KatholikentagAls Mann und Frau und … schuf er sie

Hochzeitstorte mit zwei Frauenfiguren (AFP / Gabriel Bouys)

Gender ist gerade für konservative Christen ein Reizwort, denn sie sehen dadurch Gottes Schöpfungsplan in Frage gestellt. Doch die Veränderungen der Geschlechterbilder machen nicht vor den Toren der Kirche Halt. Zwei große Podien widmen sich auf dem Katholikentag in Leipzig dem Thema Gender und lassen kontroverse Diskussionen erwarten.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Die Linke  Parteitag in Magdeburg hat begonnen | mehr

Kulturnachrichten

"Fritz Bauer" ist der große Gewinner beim Deutschen Filmpreis  | mehr

Wissensnachrichten

Hate-Speech  Studie: Hälfte aller frauenfeindlichen Tweets von Frauen | mehr