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Bundesregierung will Banken stärker regulieren

Kabinett beschließt schärfere Gesetze für Finanzbranche

Scharfer Blick auf deutsche Banken
Scharfer Blick auf deutsche Banken (picture alliance / dpa - Frank Rumpenhorst)

Die Bundesregierung zieht Konsequenzen aus der Finanzkrise und beschließt ein Gesetzespaket. Darin enthalten: Größere Geldinstitute sollen in Zukunft ihr risikoreiches Investmentgeschäft vom klassischen Bankgeschäft abtrennen.

<p>Mit dem Gesetzespaket will die Regierung Konsequenzen aus der Finanzkrise und der milliardenschweren Bankenrettung durch den Staat ziehen. Künftig sollen große Banken verpflichtet sein, Sanierungspläne für einen möglichen Krisenfall vorzulegen. Die Regelungen sehen auch vor, bei großen Banken das Kundengeschäft und spekulative Transaktionen zu trennen. Dies hat das Bundeskabinett beschlossen.<br /><br />Außerdem werden für Bankmanager strafrechtliche Regelungen eingeführt. Das Stichwort lautet Haftung, sprich: Der Gesetzgeber will eine juristische Handhabe für den Fall schaffen, dass Führungskräfte ihre Pflichten beim Risikomanagement verletzen und die Bank dadurch ernsthaft in Schwierigkeiten bringen. Vorgesehen sind Geldstrafen, aber auch Haftstrafen von bis zu fünf Jahren, <a class="link_audio_beitrag" href="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/02/06/dlf_20130206_0545_8bb4fc44.mp3" "title="Informationen am Morgen, Deutschlandfunk (MP3-Audio)"&gt;berichtet Deutschlandradio-Korrespondent Theo Geers&lt;/a&gt;. &lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Schließlich der letzte Punkt: die Prävention. Hier geht es – immer noch nach Angaben aus Regierungskreisen - um die Einführung eines "Banken-Testaments". Das bedeutet: Systemrelevante Banken sollen künftig schon im Vorhinein genau darlegen, wie sie im Falle einer Krise saniert oder notfalls abgewickelt werden könnten. &lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;/p&gt;&lt;p&gt;&lt;strong&gt;Schäuble geht von schneller Umsetzung aus&lt;/strong&gt;&lt;/p&gt;&lt;p&gt;&lt;papaya:media src="110fe62d79bc4230b53b65b21530201a" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Finanzminister Wolfgang Schäuble" popup="yes" /&gt;Nach den Zahlen des Jahres 2011 werden (von den Trennbanken-Gesetzesplänen) etwa zehn bis zwölf Banken betroffen sein", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin. Er erwartet, dass die schärferen Regelung zur Kontrolle der Banken bereits im Sommer im Gesetzblatt stehen, und hoffe, "dass das Gesetzgebungsverfahren bis Juni abgeschlossen werden kann", sagte der Minister in Berlin.&lt;br /><br /><br /></p><p><strong>Bankenverband rät zu gemeinsamem Handeln auf EU-Ebene</strong></p><p><papaya:media src="05d602324b9eb8059d45e3b913cb7a00" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes" popup="yes" />In der Finanzbranche lösen die Pläne Stirnrunzeln aus. Der Bundesverband deutscher Banken nannte etwa die Überlegungen zu einem "Banken-Testament" durchaus sachgerecht. Der Verband warnt aber ausdrücklich vor einem deutschen Vorpreschen und plädiert für ein gemeinsames Vorgehen innerhalb der Europäischen Union. "Es ist sinnvoll, die Dinge international zu vereinheitlichen, da Geldgeschäfte nicht vor Landesgrenzen halt machen"<a class="link_audio_beitrag" href="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/02/06/dlf_20130206_0650_7ad6b499.mp3" title="Informationen am Morgen, Deutschlandfunk (MP3-Audio)">, sagte Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer im Deutschlandfunk</a>. <br /><br />Die geplante Abtrennung des Investmentgeschäfts bezeichnete Kemmer als falschen Schritt: "Auch hier ist nicht zu verstehen, warum die Deutschen vorpreschen. Auch hier wäre es sehr viel besser gewesen, im europäischen Geleitzug zu fahren." Die Strafvorschriften für Manager seien nachvollziehbar, drohten jedoch, das Bankgeschäft zu lähmen. Die Regelungen seien so kleinteilig, dass man Investments künftig nur noch mit juristischem Beistand tätigen könne.<br /><br /></p><p><strong>Trittin: "Placabo zu Wahlkampfzwecken"</strong></p><p>Jürgen Trittin zählt auch zu den Kritikern der Gesetzespläne aus dem Hause Schäuble. In der "Rheinischen Post" äußerte er sich zu der geplanten Trennung von Bank- und Investmentgeschäft. "Das Gesetz verfehlt sein Ziel und ist ein Placebo zu Wahlkampfzwecken", so der Grünen-Fraktionschef. Er moniert insbesondere, dass die Pläne am Ende doch weit hinter den Vorschlägen der EU-Experten zurückblieben.<br /><br />In Europa stellt das Vorgehen der Bundesregierung einen Alleingang dar. Zwar gibt es Vorschläge einer Expertenkommission der EU-Kommission. Geleitet hat sie der finnische Notenbankchef Erkki Liikanen. Und an ebendiesem Papier orientiert sich die Bundesregierung offenbar. Die eigentlichen Beratungen auf EU-Ebene sind aber noch im Gang.</p>


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:05 Uhr

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