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Bundestag berät über Hartz IV

Parlamentarier befassen sich mit Regelsätzen

Bundesaußenminister Guido Westerwelle bekräftigt seinen Kurs während der Hartz-IV-Debatte im Bundestag . (AP)
Bundesaußenminister Guido Westerwelle bekräftigt seinen Kurs während der Hartz-IV-Debatte im Bundestag . (AP)

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat das Parlament über eine Neuregelung der Hartz-IV-Leistungen diskutiert. Die Karlsruher Richter lehnten die bisherige Berechnung ab und forderten eine Änderung bei den Regelsätzen.

Als Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts verlangte der sozialpolitische Sprecher der Grünen, Markus Kurth, die Bedarfsermittlung schnell an die Realität anzupassen. Linkspartei und Grüne wollen, dass die Regelsätze sofort angehoben werden. Die Linken forderten monatlich 500 Euro, die Grünen 420 Euro. Derzeit liegt der Regelsatz bei 359 Euro.

CDU-Politiker warnt vor Schnellschuss - neu Berechnung im Herbst

Der CDU-Abgeordnete Karl Schiewerling warnte vor Schnellschüssen. Vor einer Neuregelung müsse die Einkommens- und Verbraucher-Stichprobe im Herbst abgewartet werden, sagte Schiewerling. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte in eine Interview in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" eine Gesetzesinitiative an, die die Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger verbessern soll. Auch die Anreize für Hartz-IV-Empfänger zur Aufnahme einer Beschäftigung sollen verstärkt werden.

Westerwelle verteidigt sein Äußerung zu Hartz-IV-Leistungen

In der Aussprache im Bundestag hatte sich FPD-Chef Guido Westerwelle nochmals gegen Kritik an seinen Äußerungen zu den Hartz-IV-Leistungen verteidigt. Er habe nicht Hilfsbedürftige kritisieren wollen sondern Vertreter der Opposition, die nach dem Urteil des Verfassungsgerichts die von der FDP gewollten Steuererleichterungen als erledigt bezeichnet hätten.

Westerwelle hatte durch seine Äußerung über eine "sozialistischen Entwicklung in der Republik" für eine öffentliche Diskussion gesorgt. "Ich finde, es ist geradezu eine zynische Debatte, wenn diejenigen, die in Deutschland arbeiten, die aufstehen, die fleißig sind, sich mittlerweile dafür entschuldigen müssen, dass sie von ihrer Arbeit auch etwas behalten möchten", sagte Westerwelle. "Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet."

FDP-Generalsekretär Christian Lindnerbestärkte Westerwelle in seinen Aussagen. "Wir sprechen darüber, was erforderlich ist, um in Deutschland wieder auf einen Kurs der sozialen Marktwirtschaft zu kommen", sagte Lindner im Deutschlandfunk. Guido Westerwelle habe dazu beigetragen, dass in der Koalition Probleme offen thematisiert würden.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:35 Uhr

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