Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Bundestag berät über Hartz IV

Parlamentarier befassen sich mit Regelsätzen

Bundesaußenminister Guido Westerwelle bekräftigt seinen Kurs während der Hartz-IV-Debatte im Bundestag . (AP)
Bundesaußenminister Guido Westerwelle bekräftigt seinen Kurs während der Hartz-IV-Debatte im Bundestag . (AP)

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat das Parlament über eine Neuregelung der Hartz-IV-Leistungen diskutiert. Die Karlsruher Richter lehnten die bisherige Berechnung ab und forderten eine Änderung bei den Regelsätzen.

Als Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts verlangte der sozialpolitische Sprecher der Grünen, Markus Kurth, die Bedarfsermittlung schnell an die Realität anzupassen. Linkspartei und Grüne wollen, dass die Regelsätze sofort angehoben werden. Die Linken forderten monatlich 500 Euro, die Grünen 420 Euro. Derzeit liegt der Regelsatz bei 359 Euro.

CDU-Politiker warnt vor Schnellschuss - neu Berechnung im Herbst

Der CDU-Abgeordnete Karl Schiewerling warnte vor Schnellschüssen. Vor einer Neuregelung müsse die Einkommens- und Verbraucher-Stichprobe im Herbst abgewartet werden, sagte Schiewerling. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte in eine Interview in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" eine Gesetzesinitiative an, die die Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger verbessern soll. Auch die Anreize für Hartz-IV-Empfänger zur Aufnahme einer Beschäftigung sollen verstärkt werden.

Westerwelle verteidigt sein Äußerung zu Hartz-IV-Leistungen

In der Aussprache im Bundestag hatte sich FPD-Chef Guido Westerwelle nochmals gegen Kritik an seinen Äußerungen zu den Hartz-IV-Leistungen verteidigt. Er habe nicht Hilfsbedürftige kritisieren wollen sondern Vertreter der Opposition, die nach dem Urteil des Verfassungsgerichts die von der FDP gewollten Steuererleichterungen als erledigt bezeichnet hätten.

Westerwelle hatte durch seine Äußerung über eine "sozialistischen Entwicklung in der Republik" für eine öffentliche Diskussion gesorgt. "Ich finde, es ist geradezu eine zynische Debatte, wenn diejenigen, die in Deutschland arbeiten, die aufstehen, die fleißig sind, sich mittlerweile dafür entschuldigen müssen, dass sie von ihrer Arbeit auch etwas behalten möchten", sagte Westerwelle. "Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet."

FDP-Generalsekretär Christian Lindnerbestärkte Westerwelle in seinen Aussagen. "Wir sprechen darüber, was erforderlich ist, um in Deutschland wieder auf einen Kurs der sozialen Marktwirtschaft zu kommen", sagte Lindner im Deutschlandfunk. Guido Westerwelle habe dazu beigetragen, dass in der Koalition Probleme offen thematisiert würden.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:35 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 19:10 Uhr Sport am Sonntag

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 18:30 Uhr Hörspiel

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 19:00 Uhr Eine Stunde History

Aus unseren drei Programmen

KaltwetterStarthilfe mit Kabel und Seil

Es ist kalt geworden. Toll! Sagen die einen. Da schmeckt der Glühwein besser. Doof! Finden die anderen. Weil sie morgens (noch) früher aufstehen müssen, um Autoscheiben zu kratzen. Eis weg, Motor an… Denkste. Nur ein unmotiviertes Restgeräusch ist zu hören. Diagnose: Batterie leer. Aber keine Sorge, wir helfen euch …
      

"Falter"-Chefredakteur zur Wahl in Österreich"Der Wahlkampf hat die Leute mürbe gemacht"

Zwei Wahlplakate der Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen in Wien. (picture-alliance / dpa / Daniel Reinhardt)

Österreich sei bei der heutigen Bundespräsidenten-Wahl "gespalten", sagt "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk. Mit Ex-Grünen-Chef Van der Bellen und FPÖ-Kandidat Hofer treten zwei "äußerste Pole" im politischen Spektrum gegeneinander an.

RE: Das Kapital (4/6)Der Niedergang des Kapitalismus

Die Warenterminbörse New York Mercantile Exchange (Nymex) in New York City von oben.  (imago/UPI Photo)

Marx hielt den Sieg des Proletariats für unvermeidlich. Doch wie lange wird es dem Kapitalismus noch gelingen, seinen Niedergang zu verhindern? Mit dieser Frage befasst sich der Wirtschaftsjournalist Paul Mason im vierten Teil der Sendereihe "Das Kapital".

Altenpflege"Die Generation, die gerade gepflegt wird, hat tierisch Bock auf Poesie"

Heike Jakobi vom ehrenamtlichen Kranken-Lotsendienst schiebt einen Patienten zur Therapie im Albertinen-Haus in Hamburg. (dpa / Christian Charisius)

Er ist Poetryslammer und ist mit Redensarten bekannt geworden. Das ist aber nur eine Seite von Lars Rüppel. Er beschäftigt sich nämlich auch mit Demenz. Und wie Gedichte und Poesie bei dieser Erkrankung helfen können.
      

Vier Fassbinder-Darstellerinnen in einem "Tatort""Ein bisschen wie Parfüm-Mischen"

Isolde (Irm Hermann), Margarethe (Margit Carstensen) und Catharina (Hanna Schygulla) freuen sich gemeinsam mit Klara (Eva Mattes) an ihrem nächtlichen Feuerritual. Im Bodensee-Tatort "Wofür es sich zu leben lohnt". (SWR-Pressestelle/Fotoredaktion)

Im letzten Bodensee-"Tatort" kommen die vier Fassbinder-Schauspielerinnen Hanna Schygulla, Margit Carstensen, Irm Hermann und Eva Mattes zusammen. Das gleiche einer Parfüm-Mischung, sagt Schygulla. Jede habe "ihren eigenen Duft".

CSU-Politiker Söder"Europa ist heute so schwach wie noch nie"

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) (picture-alliance / dpa / Matthias Balk)

Europa habe durch Deutschlands Grenzöffnung für die Flüchtlinge im vergangenen Jahr Schaden genommen, sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) im Deutschlandfunk. Europa sei zudem so zerstritten wie noch nie und nicht in der Lage, mit einer Stimme auf Herausforderungen zu reagieren.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Österreich  Van der Bellen wird neuer Bundespräsident - Hofer räumt Niederlage ein | mehr

Kulturnachrichten

Weimarer Herderkirche wieder eröffnet  | mehr

Wissensnachrichten

Steigende Nachfrage  Der Kirche fehlen die Exorzisten | mehr