Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Bundestag berät über Hartz IV

Parlamentarier befassen sich mit Regelsätzen

Bundesaußenminister Guido Westerwelle bekräftigt seinen Kurs während der Hartz-IV-Debatte im Bundestag . (AP)
Bundesaußenminister Guido Westerwelle bekräftigt seinen Kurs während der Hartz-IV-Debatte im Bundestag . (AP)

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat das Parlament über eine Neuregelung der Hartz-IV-Leistungen diskutiert. Die Karlsruher Richter lehnten die bisherige Berechnung ab und forderten eine Änderung bei den Regelsätzen.

Als Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts verlangte der sozialpolitische Sprecher der Grünen, Markus Kurth, die Bedarfsermittlung schnell an die Realität anzupassen. Linkspartei und Grüne wollen, dass die Regelsätze sofort angehoben werden. Die Linken forderten monatlich 500 Euro, die Grünen 420 Euro. Derzeit liegt der Regelsatz bei 359 Euro.

CDU-Politiker warnt vor Schnellschuss - neu Berechnung im Herbst

Der CDU-Abgeordnete Karl Schiewerling warnte vor Schnellschüssen. Vor einer Neuregelung müsse die Einkommens- und Verbraucher-Stichprobe im Herbst abgewartet werden, sagte Schiewerling. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte in eine Interview in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" eine Gesetzesinitiative an, die die Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger verbessern soll. Auch die Anreize für Hartz-IV-Empfänger zur Aufnahme einer Beschäftigung sollen verstärkt werden.

Westerwelle verteidigt sein Äußerung zu Hartz-IV-Leistungen

In der Aussprache im Bundestag hatte sich FPD-Chef Guido Westerwelle nochmals gegen Kritik an seinen Äußerungen zu den Hartz-IV-Leistungen verteidigt. Er habe nicht Hilfsbedürftige kritisieren wollen sondern Vertreter der Opposition, die nach dem Urteil des Verfassungsgerichts die von der FDP gewollten Steuererleichterungen als erledigt bezeichnet hätten.

Westerwelle hatte durch seine Äußerung über eine "sozialistischen Entwicklung in der Republik" für eine öffentliche Diskussion gesorgt. "Ich finde, es ist geradezu eine zynische Debatte, wenn diejenigen, die in Deutschland arbeiten, die aufstehen, die fleißig sind, sich mittlerweile dafür entschuldigen müssen, dass sie von ihrer Arbeit auch etwas behalten möchten", sagte Westerwelle. "Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet."

FDP-Generalsekretär Christian Lindnerbestärkte Westerwelle in seinen Aussagen. "Wir sprechen darüber, was erforderlich ist, um in Deutschland wieder auf einen Kurs der sozialen Marktwirtschaft zu kommen", sagte Lindner im Deutschlandfunk. Guido Westerwelle habe dazu beigetragen, dass in der Koalition Probleme offen thematisiert würden.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:35 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 17:00 Uhr Nachrichten

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 17:00 Uhr Nachrichten

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 14:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

"Pelléas et Mélisande" bei der Ruhrtriennale"Eine der wichtigsten Opern der Geschichte"

(Ben van Duin/Ruhrtriennale 2017)

Den Auftakt zur diesjährigen Ruhrtriennale bildete gestern Abend in der Bochumer Jahrhunderthalle Debussys "Pelléas et Mélisande". Für den Dirigenten eine besondere Herausforderung - und ein Stück, wie es es nur alle 50 Jahre gibt, sagt Sylvain Cambreling.

Eine Lange Nacht über Reisen nach ItalienLandschaft mit Ruine

(picture alliance / ZB)

Seit der Antike gehört das Reisen zu den kulturellen Praktiken, die zu Erwerb und Weitergabe von Bildung und Wissen genutzt werden. In den Italienreisen spiegelt sich der Paradigmenwechsel in Politik, Philosophie und Kunst vom Mittelalter über die Aufklärung bis in das Zeitalter der Nationalstaaten.

Mit Adam Zagajewski durch KrakauDer Dichter des Sichtbaren

Der polnische Autor Adam Zagajewski (Peter-Andreas Hassiepen)

Wir sind mit dem "Dichter des Sichtbaren", Adam Zagajewski, durch Krakau spaziert. Denn hier lebt Zagajewski, der wohl wichtigste lebende polnische Lyriker.

Katalanische Regierungsvertreterin"Natürlich wird man verstärkt auf Sicherheit setzen"

Mehrere Polizisten mit Helmen und Maschinepistolen rennen auf einer Straße an Polizeitransportern vorbei. (AFP PHOTO / PAU BARRENA)

Die katalanische Regierung sei darauf vorbereitet gewesen, dass ein Anschlag passieren könne, sagte ihre Vertreterin Marie Kapretz im Dlf. Seit Monaten herrsche bereits die zweithöchste Alarmstufe. Doch trotz der erhöhten Polizeipräsenz habe sich gezeigt, dass es keine hundertprozentige Sicherheit gebe.

Trude Forsher war Elvis Presleys Sekretärin Ein kleines Stück vom großen Starruhm

Elvis Presley sitzt an einem Tisch, auf dem Mikrofone stehen. (picture-alliance / dpa / Heinz-Juergen Goettert)

Die jüdische Emigrantin aus Wien, Trude Forsher, war hautnah dabei, als Elvis Presley vom Lastwagenfahrer zum größten Teenie-Idol seiner Zeit aufstieg. Das Jüdische Museum in Wien erinnert in einer Ausstellung an ihre ungewöhnliche Lebensgeschichte.

LuftfahrtAir Berlin verhandelt mit Lufthansa

Reges Treiben herrscht am 14.12.2016 am Flughafen von Frankfurt am Main (Hessen). Eine Airberlin-Maschine steht zwischen zwei Lufthansa-Passagierflugzeugen. (dpa / Arne Dedert)

Die Konkurrenz ist aufgebracht und moniert: Bei den Verhandlungen über eine Zukunft von Air Berlin verhandele in Wahrheit Lufthansa mit Lufthansa. Was auch immer im Hintergrund ablaufe, ein Gutes habe das ganze Spiel, kommentiert Thomas Weinert: Ryanair bleibe erst mal außen vor.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Terror in Barcelona  Oberrabiner ruft zum Verlassen Spaniens auf | mehr

Kulturnachrichten

Feuer zerstört Renaissance-Manuskript  | mehr

 

| mehr