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Bundestag beschließt Bundeswehreinsatz gegen Piraten

EU-Mission "Atalanta" soll Handelsrouten vor Somalia sichern

Ein französischer Soldat an Bord der Luxusyacht "Le Ponant" hält Ausschau nach Piraten. Im Hintergrund  die Fregatte "Jean de Vienne". (AP/Ecpad)
Ein französischer Soldat an Bord der Luxusyacht "Le Ponant" hält Ausschau nach Piraten. Im Hintergrund die Fregatte "Jean de Vienne". (AP/Ecpad)

Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit die Beteiligung der Bundeswehr an der Piraten-Bekämpfung vor der Küste Somalias beschlossen. Deutschland wird sich an der EU-Mission "Atalanta" mit bis zu 1400 Soldaten und einer Fregatte beteiligen.

Ziel ist es, die Handelsroute durch den Golf von Aden sowie die internationale Hilfe für die somalische Bevölkerung zu sichern. Das Mandat soll zunächst für ein Jahr gelten. Die Kosten für den Einsatz werden auf 45 Millionen Euro veranschlagt.

Die Soldaten werden zunächst für ein Jahr mit der Abschreckung, Verhütung und Beendigung seeräuberischer Handlungen oder bewaffneter Raubüberfälle beauftragt. Der Marine soll es erlaubt sein, zur Erfüllung ihres Auftrags die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Das schließt den Einsatz von Gewalt ein. Die europäischen Kriegsschiffe sollen zudem sicherstellen, dass Hilfslieferungen des Welternährungsprogramms nach Somalia durchkommen.

Küste vor Somalia ist wichtige Handelsroute

Die Kaperung internationaler Schiffe hat System. Rund 100 Angriffe vor den Küsten Somalias sind dem Schifffahrtsbüro IMB in London seit Jahresbeginn gemeldet worden, dreimal so viele wie im Vorjahr und zuletzt auch Versuche, riesige Kreuzfahrtschiffe zu entführen. Gemeldet wurden weiterhin Kaperungen von mehr als drei Dutzend Frachtern und Tankern, die meisten von ihnen im Golf von Aden, vor der somalischen Nordküste. Das ist die Passage für jährlich mehr als 20.000 Schiffe auf dem Weg durch den Suezkanal nach Europa. Die Passage am Horn von Afrika ist von herausragender Bedeutung: Sie ist der wichtigste Handelsweg zwischen Asien und Europa. Etwa ein Drittel des weltweiten Ölhandels wird durch diese Gewässer abgewickelt (DLF Hintergrund).


Der entführte Tanker "Sirius Star" (AP)Der entführte Tanker "Sirius Star" (AP)Für Aufsehen gesorgt hatte die Kaperung des saudiarabischen Tankers "Sirius Star" am 15. November. Allein für dieses Schiff verlangten die Piraten ein Lösegeld von 25 Millionen Dollar.

Michael Stehr, Piraterie-Experte beim Deutschen Marine Institut in Bonn, hält die Mission "Atalanta" der Europäischen Union für geeignet,die Piraten am Golf von Aden zu bekämpfen. Man müsse die Piraten aktiv jagen und ihnen das Leben in den Basen schwer machen, um das Problem in den Griff zu bekommen. Für die Handelsroute zwischen Asien und Europa sei das wichtig, denn schon jetzt würden Reeder den längeren und teueren Umweg über Kapstadt nehmen.

Professor Rüdiger Wolfrum, Direktor des Max-Planck-Instituts für Völkerrecht und ehemals Präsident des Internationalen Seegerichtshofes in Hamburg, sieht keine rechtlichen Schwierigkeiten beim Kampf gegen die Piraterie. Die Idee eines internationalen Gerichtshofes zur Aburteilung von Piraten halte er hingegen für absurd. Es handele sich um Kriminelle, die nach deutschem Strafrecht verfolgt werden könnten.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:31 Uhr

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