Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Bundestag beschließt Ehegattensplitting für gleichgeschlechtliche Paare

Mehrere Gegenstimmen aus der Unionsfraktion

Eingetragene Lebenspartnerschaften werden steuerlich mit der Ehe gleichsetzt (picture alliance / dpa /Jean Marc Loos)
Eingetragene Lebenspartnerschaften werden steuerlich mit der Ehe gleichsetzt (picture alliance / dpa /Jean Marc Loos)

Steuern sparen durch das Ehegattensplitting - das war bislang der Ehe von Mann und Frau vorbehalten. Das Bundesverfassungsgericht verlangte aber, schwule und lesbische Paare nicht mehr anders zu behandeln. Der Forderung kam der Bundestag vergangene Nacht nach.

<p>Drei Wochen nach dem <LI_ 2133543>Urteil des Karlsruher Richter</LI_ 2133543> hat der Bundestag gleichgeschlechtliche Lebenspartner im Steuerrecht aufgewertet. Abgeordnete aller fünf Fraktionen stimmten mit großer Mehrheit für einen Gesetzentwurf der schwarz-gelben Koalition, der eingetragene Lebenspartnerschaften steuerlich mit der Ehe gleichsetzt. Das bedeutet, dass künftig auch homosexuelle Lebenspartner vom Ehegattensplitting profitieren können. Der Bundesrat muss der Neuregelung noch zustimmen, die Zustimmung gilt als sicher.<br /><br />Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, sagte der Nachrichtenagentur AFP, etwa 20 Abgeordnete der Unionsfraktion hätten gegen den Gesetzentwurf der Koalition gestimmt. Der Gesetzentwurf habe somit nur dank der Zustimmung der Opposition eine Mehrheit erhalten. Der CDU-Abgeordnete Stefan Kaufmann sprach von etwa 15 Abgeordneten. "Ich hätte mir gewünscht, dass die Kollegen geschlossen für den Gesetzentwurf stimmen", sagte er. Die Union hatte sich im Gegensatz zu den Oppositionsparteien und der FDP lange <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="252882" text="gegen eine steuerliche Gleichstellung gewehrt" alternative_text="gegen eine steuerliche Gleichstellung gewehrt" />. Noch vor drei Monaten hatte die CDU-Spitze mit einem Machtwort eine neu entflammte innerparteiliche Debatte darüber beendet.<br /><br /></p><p><strong>Kosten von 150 Millionen jährlich</strong></p><p>Die nun verabschiedete Regelung sieht vor, dass die Splittingvorteile für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften rückwirkend ab dem Jahr 2001 gelten. Die rückwirkende Geltung wird nach Schätzung der Bundesregierung etwa 150 Millionen Euro kosten. Die jährlichen Mindereinnahmen an Steuern werden für die kommenden Jahre auf etwa 55 Millionen Euro jährlich geschätzt.<br /><br /><br /><em>Mehr zum Thema auf dradio.de</em><br /><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="239179" text="Kommentar: Die wertkonservative Homo-Ehe" alternative_text="Kommentar: Die wertkonservative Homo-Ehe" />- Kurskorrektur in der CDU<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="249119" text="Kommentar: Karlsruhe zwingt Merkel zur Verfassungstreue" alternative_text="Kommentar: Karlsruhe zwingt Merkel zur Verfassungstreue" />- Entscheidung zur Gleichstellung der Homo-Ehe war bestellt - und zu lange nicht abgeholt<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="249111" text="Spahn (CDU): Bundesverfassungsgericht stärkt eigentlich die Ehe" alternative_text="Spahn (CDU): Bundesverfassungsgericht stärkt eigentlich die Ehe" />- Ehegattensplitting gilt auch für Homo-Ehe</p>
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:13 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 22:05 Uhr Atelier neuer Musik

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 19:05 Uhr Konzert

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 19:00 Uhr Club der Republik

Aus unseren drei Programmen

"Pelléas und Mélisande" in BochumGrandioser Auftakt der Ruhrtriennale

Barbara Hannigan als Mélisande und Leigh Melrose als Golaud (Ben van Duin/ Ruhrtriennale 2017)

Krzysztof Warlikowsky ist mit Claude Debussys Oper "Pelléas und Mélisande" eine großartige Eröffnung der Ruhrtriennale gelungen. Er zeigt die Tragödie mit radikaler Konsequenz und spannend wie einen Psychothriller.

BundestagswahlDie fiesen Tricks der Hacker

Eine Hand bedient eine Computermaus. (AFP / Robyn Beck)

Könnte es Hackern gelingen, die Bundestagswahl am 24. September zu stören oder zu manipulieren? Das haben Security-Spezialisten untersucht und gleich sieben Unsicherheitsfaktoren gefunden: Die Nutzung öffentlicher Leitungen und menschliche Nachlässigkeit sind nur zwei davon.

Vormarsch der künstlichen ExistenzMenschen könnten die neuen Affen sein

Menschenhand in Roboterhand am 24.04.2017 auf der Industriemesse in Hannover. (imago stock&people)

Viele Experten sind sich einig: Bald sind Roboter und Computer so weit entwickelt, dass sie die menschliche Intelligenz übertrumpfen könnten. Wir Menschen wären dann im Vergleich zu der intelligenten Technologie quasi auf dem Stand von Schimpansen.

Deutscher Film "Berliner Schule" – bewundert und verachtet

Der Kinofilm "Yella"  (picture alliance/dpa/Piffl Medien)

Zum Kinostart von Valeska Griesebachs "Western" wagen wir mit Kritikerin Katja Nicodemus und Produzent Florian Körner eine Bestandsaufnahme des Labels "Berliner Schule". Was bedeuteten Filme von Christian Petzold oder Christoph Hochhäusler für das deutsche Kino und warum wurde der Begriff so angefeindet?

US-Chefberater nicht mehr im Amt"Bannon war die radikale Spitze des Eisbergs"

Das Bild zeigt Steve Bannon, den Chefstrategen von US-Präsident Trump. (AFP / Jim Watson)

Vermutlich sei der ultranationalistische Chefstratege im Weißen Haus gefeuert worden, sagte Aspen-Institutsdirektor Rüdiger Lentz im Dlf. Es gebe zwar weiter Machtkämpfe, doch er habe den Eindruck, dass Pragmatiker wie Stabschef Kelly ihre Politik mehr zur Geltung bringen könnten.

Blender, Angeber, Machtmenschen "Narzissten verführen uns, aber sie sind auch verführbar"

(foto: AP Photo / Pablo Martinez Monsivais, Cover: Europa-Verlag)

Narzissten in Führungspositionen sind potenziell gefährlich, meint die Psychologin Bärbel Wardetzki. Weil sie reizbar, kränkbar und unberechenbar sind - wie Donald Trump. Für Kanzlerin Angela Merkel hat Wardetzki ein paar Tipps, wie man mit Trump umgehen sollte.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Nach Barcelona-Anschlag  Gedenken an die Opfer - Haupttäter weiter flüchtig | mehr

Kulturnachrichten

Feuer zerstört Renaissance-Manuskript  | mehr

 

| mehr