Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Bundestag beschließt Ehegattensplitting für gleichgeschlechtliche Paare

Mehrere Gegenstimmen aus der Unionsfraktion

Eingetragene Lebenspartnerschaften werden steuerlich mit der Ehe gleichsetzt (picture alliance / dpa /Jean Marc Loos)
Eingetragene Lebenspartnerschaften werden steuerlich mit der Ehe gleichsetzt (picture alliance / dpa /Jean Marc Loos)

Steuern sparen durch das Ehegattensplitting - das war bislang der Ehe von Mann und Frau vorbehalten. Das Bundesverfassungsgericht verlangte aber, schwule und lesbische Paare nicht mehr anders zu behandeln. Der Forderung kam der Bundestag vergangene Nacht nach.

<p>Drei Wochen nach dem <LI_ 2133543>Urteil des Karlsruher Richter</LI_ 2133543> hat der Bundestag gleichgeschlechtliche Lebenspartner im Steuerrecht aufgewertet. Abgeordnete aller fünf Fraktionen stimmten mit großer Mehrheit für einen Gesetzentwurf der schwarz-gelben Koalition, der eingetragene Lebenspartnerschaften steuerlich mit der Ehe gleichsetzt. Das bedeutet, dass künftig auch homosexuelle Lebenspartner vom Ehegattensplitting profitieren können. Der Bundesrat muss der Neuregelung noch zustimmen, die Zustimmung gilt als sicher.<br /><br />Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, sagte der Nachrichtenagentur AFP, etwa 20 Abgeordnete der Unionsfraktion hätten gegen den Gesetzentwurf der Koalition gestimmt. Der Gesetzentwurf habe somit nur dank der Zustimmung der Opposition eine Mehrheit erhalten. Der CDU-Abgeordnete Stefan Kaufmann sprach von etwa 15 Abgeordneten. "Ich hätte mir gewünscht, dass die Kollegen geschlossen für den Gesetzentwurf stimmen", sagte er. Die Union hatte sich im Gegensatz zu den Oppositionsparteien und der FDP lange <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="252882" text="gegen eine steuerliche Gleichstellung gewehrt" alternative_text="gegen eine steuerliche Gleichstellung gewehrt" />. Noch vor drei Monaten hatte die CDU-Spitze mit einem Machtwort eine neu entflammte innerparteiliche Debatte darüber beendet.<br /><br /></p><p><strong>Kosten von 150 Millionen jährlich</strong></p><p>Die nun verabschiedete Regelung sieht vor, dass die Splittingvorteile für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften rückwirkend ab dem Jahr 2001 gelten. Die rückwirkende Geltung wird nach Schätzung der Bundesregierung etwa 150 Millionen Euro kosten. Die jährlichen Mindereinnahmen an Steuern werden für die kommenden Jahre auf etwa 55 Millionen Euro jährlich geschätzt.<br /><br /><br /><em>Mehr zum Thema auf dradio.de</em><br /><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="239179" text="Kommentar: Die wertkonservative Homo-Ehe" alternative_text="Kommentar: Die wertkonservative Homo-Ehe" />- Kurskorrektur in der CDU<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="249119" text="Kommentar: Karlsruhe zwingt Merkel zur Verfassungstreue" alternative_text="Kommentar: Karlsruhe zwingt Merkel zur Verfassungstreue" />- Entscheidung zur Gleichstellung der Homo-Ehe war bestellt - und zu lange nicht abgeholt<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="249111" text="Spahn (CDU): Bundesverfassungsgericht stärkt eigentlich die Ehe" alternative_text="Spahn (CDU): Bundesverfassungsgericht stärkt eigentlich die Ehe" />- Ehegattensplitting gilt auch für Homo-Ehe</p>
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:13 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 13:00 Uhr Nachrichten

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 13:00 Uhr Nachrichten

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

ImmobilienkaufDamit die Traumwohnung nicht zum Albtraum wird

"Hier entstehen exklusive Eigentumswohnungen" steht auf einem Werbebanner im Bezirk Mitte in Berlin. (picture alliance / dpa / Foto: Wolfram Steinberg)

Die Traumwohnung ist gefunden. Die Lage stimmt, der Preis. Damit das so bleibt, gilt es aber, genauer hinzuschauen. Vor allem in das Wohnungseigentumsgesetz, die Teilungserklärung und die Protokolle. Letztere geben nicht nur Auskunft über die laufenden Kosten, sondern auch über das soziale Miteinander im Haus.

Margarethe von Trotta wird 75"Sie hat Filme gemacht, die uns alle begleitet haben"

Die Regisseurin Margarethe von Trotta posiert am 14.10.2016 in Köln auf dem roten Teppich beim International Film Award NRW im Rahmen des Film Festival Cologne. (picture alliance / dpa / Horst Galuschka)

Freu dich, dass du so schöne Filme gemacht hast: Das wünscht Jeanine Meerapfel der Regisseurin Margarethe von Trotta zum 75. Geburtstag. "Die bleierne Zeit" und "Rosa Luxemburg" seien wichtig und unvergessen, so die Präsidentin der Akademie der Künste in Berlin.

BUZZFEED-INITIATIVE GEGEN FILTERBLASENDas Denken der Anderen

Wir alle leben in einer Onlinefilterblase, in der uns nur noch die Wahrheiten auf unserer Timeline erreichen, die unser Weltbild bestätigen. Das Onlinemagazin Buzzfeed will das ändern und hat mit "Outside Your Bubble" ein Tool entwickelt, das Lesern einen Blick über den Tellerrand ermöglichen soll.

Microsoft-Gründer Bill Gates"Auf eine Pandemie sind wir am wenigsten vorbereitet"

Microsoft-Gründer Bill Gates während der Münchner Sicherheitskonferenz. (dpa-Bildfunk / Matthias Balk)

Drei Szenarien machen Microsoft-Gründer Bill Gates Angst: Ein Atomkrieg, eine Pandemie und der Klimawandel. Die Ausbreitung einer Krankheit über Kontinente hinweg bereite ihm aber am meisten Sorgen, sagte Gates im Deutschlandfunk. Denn darauf sei die Weltgemeinschaft am wenigsten vorbereitet. Und auch die neue US-Regierung beunruhige ihn.

SPD-Arbeitsmarktpolitik"Die Agenda 2010 wird nicht in Frage gestellt"

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel. (imago / Jens Jeske)

Eine Abkehr von den umstrittenen Arbeitsmarktreformen ist es nicht: Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hält aber Korrekturen an der Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Schröder für notwendig. Es habe Nebenwirkungen gegeben, die sich in den vergangenen Jahren verschärft hätten, sagte er im DLF.

Strukturen oder PersonenWer macht Geschichte?

Büste Napoleons (deutschlandradio.de / Annette Riedel)

Sind gesellschaftliche Strukturen entscheidend für den Gang der Geschichte? Oder schreiben doch die "großen Männer" Geschichte, wie Napoleon und jetzt Trump mit seinen vielen Dekreten? In einer Persönlichkeit verdichten sich Tendenzen einer Zeit, meint der Historiker Thomas Brechenmacher.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Urteil  18 Monate Haft für israelischen Soldaten wegen Tötung eines Palästinensers | mehr

Kulturnachrichten

Grütters lobt erneut Theaterpreis des Bundes aus  | mehr

Wissensnachrichten

Persönlichkeit  Von wegen Opa ändert sich nicht mehr | mehr