Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Bundestag beschließt Pflegereform

Heftige Kritik aus der Opposition an privater Zusatzversicherung

Die Reform soll für eine bessere Pflege sorgen
Die Reform soll für eine bessere Pflege sorgen (picture alliance / dpa / Bernd Settnik)

Mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition hat der Bundestag die Pflegereform beschlossen. Im kommenden Jahr steigen deshalb auch die Beiträge zur Pflegeversicherung. Aus der Opposition kam scharfe Kritik an dem "Pflegereförmchen".

Demenzkranke Menschen sollen künftig besser versorgt werden können. Das ist das Ziel der verabschiedeten Pflegereform der Regierungskoalition. Um die Leistungen zu finanzieren, soll der Beitragssatz zum 1. Januar um 0,1 Prozentpunkte steigen. Zudem wird ab kommendem Jahr der Abschluss einer privaten Pflege-Zusatzversicherung mit fünf Euro im Monat gefördert. Dazu muss der Einzelne mindestens zehn Euro pro Monat in einen Vertrag einzahlen.

Von den 591 Bundestagsabgeordneten stimmten 324 mit Ja, 267 mit Nein. Die Opposition bemängelte das Gesetz in der Debatte als unzureichend. Insbesondere die private Zusatzversicherung stieß auf heftige Kritik. Sie löse keines der Finanzprobleme in der Pflege, führe aber zu mehr Ungerechtigkeit. Zudem sei sie "unsozial und überflüssig", sagte die pflegepolitische Sprecherin der Grünen, Elisabeth Scharfenstein. Geringverdiener könnten sich die Versicherung trotz des jährlichen Zuschusses von 60 Euro nicht leisten.

Linksfraktion kritisiert "Systembruch" in der Pflegeversicherung

Der "Pflege-Bahr" sei ein Geschenk an die Versicherungswirtschaft, kritisierte die Gesundheits-Expertin der Linksfraktion, Martina Bunge. Vielen Bürgern sei gar nicht klar, dass hier ein "Systembruch" in der Pflegversicherung eingeleitet worden sei.

SPD, Grüne und die Linksfraktion räumten ein, dass es punktuelle Verbesserungen gebe. Schwerer wiege aber, dass die langfristige Finanzierung der Pflege nicht angepackt worden und eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung erneut verschoben worden sei. SPD-Fraktionsvize Elke Ferner sprach von einem "Pflegereförmchen, das die eigentlichen Probleme auch nicht ansatzweise löst".

Bahr: Bessere Leistungen für Demenzkranke

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) beantwortet vor der Bundespressekonferenz in Berlin Fragen von Journalisten.Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hatte die Pflegereform bereits vor der Debatte im Deutschlandfunk verteidigt. "Das ist ein Gesetz, was für viele Menschen Verbesserung bringt und für keinen Verschlechterung", so der Minister.

Auch im Bundestag wehrte sich Bahr gegen Kritik. Es sei ein gutes Gesetz, sagte der FDP-Politiker. In vielen europäischen Ländern müssten Sozialleistungen gekürzt werden: "Wir weiten sie aus", sagte Bahr. 500.000 demenzkranke Menschen erhielten so bessere Leistungen. Zahlreiche weitere Änderungen führten zu mehr Wahlmöglichkeiten für die Pflegebedürftigen bei Betreuungs- und Wohnformen, Unterstützung für die Angehörigen und weniger Bürokratie. "Wir konzentrieren uns darauf, die Familien in Deutschland zu stützen, die die Hauptlast der Pflege tragen", so Bahr. Die Förderung der privaten Pflegevorsorge verglich der Minister mit der Riester-Rente. Was bei der Rente notwendig gewesen sei, sei auch bei der Pflege richtig, sagte er.

Auch der Gesundheits-Experte der Unionsfraktion, Jens Spahn, stellte sich im Bundestag hinter die Reform. Er hielt den Kritikern entgegen, schon heute trügen die Menschen den Großteil des Pflegerisikos selbst. Die Pflegeversicherung zahle im Höchstfall 1.800 Euro für einen Heimplatz, der bis zu 3.500 Euro kosten könne. Die Differenz müssten sie selbst tragen. Durch eine private Zusatzversicherung verringere sich die Last künftig, so der CDU-Abgeordnete.

Mit der Pflegereform werden im kommenden Jahr die Beiträge um 0,1 Prozentpunkte auf 2,05 Prozent des Bruttoeinkommens erhöht. Das erhöht die Einnahmen der Pflegekassen um 1,1 Milliarden Euro. Von dem Geld sollen bessere Leistungen für Demenzkranke bezahlt werden, die zu Hause gepflegt werden. Derzeit beziehen 2,4 Millionen Menschen Leistungen aus der Pflegeversicherung, zwei Drittel von ihnen werden zu Hause versorgt.

Mehr zum Thema:
Mehr Geld für Demenzkranke - Kabinett billigt Pflegereform
Thema Pflege muss "Schicksalsfrage der Nation" werden - Pflegeexperte Claus Fussek hält den Gesetzentwurf zur Pflegereform für beschämend
"Wir müssen zurückkehren zu einer paritätisch finanzierten Versicherungsform" - Sozialverband Deutschland fordert inhaltliche Diskussion zur Pflegereform
Bahr: Möglichst viele Menschen sollen für die Pflege privat vorsorgen
Caritas hält Pflegesituation für "nicht tragbar" - Verbandspräsident Neher fordert gesetzliche Regelung der "Grauzone"
Die Zukunft der Pflege - Präsident des Deutschen Pflegerats fordert solidarische Versicherung
Spahn: Gesundheits- und Finanzministerium werden sich einigen - Gesundheitspolitischer Sprecher der Union zur geplanten Pflegereform
SPD-Gesundheitsexpertin kritisiert geplante Pflegereform - Carola Reimann wirft Bundesregierung Untätigkeit und soziale Ungerechtigkeit vor

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:54 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 01:05 Uhr Deutschlandfunk Radionacht

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Lange Nacht

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Debatte um Antisemitismus"Wir alle müssen einstehen für das Existenzrecht Israels"

Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen

Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, verurteilt die antisemitischen Parolen bei Demonstrationen gegen Israel. Die antisemitische Hetze sei kein neues Phänomen.

Ukraine-KonfliktRegierungskrise in Kiew

Eine schwere Regierungskrise verschärft die Lage in der Ukraine. Die Suche nach Opfern des Flugzeugabsturzes geht unterdessen weiter. Die Leichen von 100 Personen werden noch vermisst.

HochschulkürzungenLeipziger Studenten protestieren weiter

Studenten laufen mit einem Transparent mit der Aufschrift "Kürzer geht's nicht! Bildung braucht Zukunft!" am 25.06.2014 zu einer Kundgebung auf dem Augustusplatz in Leipzig (Sachsen).

Erst vor einem Monat haben tausende Studierende im Leipzig gegen die Kürzungen an den sächsischen Hochschulen demonstriert. Nun haben Studenten der Theaterwissenschaft das Rektorat besetzt.

ÜberwachungsgegnerWenn der Spion den Stinkefinger zeigt

Seit einem Jahr sorgt Daniel Bangert mit "Gegenspionage-Aktionen" und "Spaziergängen" zum US-Areal in Griesheim für Aufregung bei den Spionen. Zum Jahrestag werden Hunderte Spion-Schaulustiger aus ganz Deutschland erwartet.

HI-VirusAngesteckt durch den Ehemann

Alexandra Frings war verheiratet und hatte einen fünfjährigen Sohn, als sie die Diagnose HIV-positiv bekam. Es stellte sich die große Frage: Wo hatte sie sich angesteckt?

StraßenlärmDie tägliche Körperverletzung

Die Rücklichter eines fahrenden Autos auf der Karl-Marx-Allee in Berlin.

Der Lärm von Motorrädern und Sportwagen ist ein Angriff auf die Gesundheit, schreibt die Schriftstellerin Pieke Biermann - und spannt etymologisch eine Brücke zum Kampf an der Waffe. 

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Gaza: Hamas und Israel offenbar zu kurzer Waffenruhe bereit - internationale Konferenz in Paris beginnt | mehr

Kulturnachrichten

Bayreuther Auftakt:  103. Richard-Wagner-Festspiele mit Panne eröffnet | mehr

Wissensnachrichten

Internetzensur  Russland will Tor-Nutzer enttarnen | mehr