Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Bundestag beschließt Pflegereform

Heftige Kritik aus der Opposition an privater Zusatzversicherung

Die Reform soll für eine bessere Pflege sorgen
Die Reform soll für eine bessere Pflege sorgen (picture alliance / dpa / Bernd Settnik)

Mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition hat der Bundestag die Pflegereform beschlossen. Im kommenden Jahr steigen deshalb auch die Beiträge zur Pflegeversicherung. Aus der Opposition kam scharfe Kritik an dem "Pflegereförmchen".

Demenzkranke Menschen sollen künftig besser versorgt werden können. Das ist das Ziel der verabschiedeten Pflegereform der Regierungskoalition. Um die Leistungen zu finanzieren, soll der Beitragssatz zum 1. Januar um 0,1 Prozentpunkte steigen. Zudem wird ab kommendem Jahr der Abschluss einer privaten Pflege-Zusatzversicherung mit fünf Euro im Monat gefördert. Dazu muss der Einzelne mindestens zehn Euro pro Monat in einen Vertrag einzahlen.

Von den 591 Bundestagsabgeordneten stimmten 324 mit Ja, 267 mit Nein. Die Opposition bemängelte das Gesetz in der Debatte als unzureichend. Insbesondere die private Zusatzversicherung stieß auf heftige Kritik. Sie löse keines der Finanzprobleme in der Pflege, führe aber zu mehr Ungerechtigkeit. Zudem sei sie "unsozial und überflüssig", sagte die pflegepolitische Sprecherin der Grünen, Elisabeth Scharfenstein. Geringverdiener könnten sich die Versicherung trotz des jährlichen Zuschusses von 60 Euro nicht leisten.

Linksfraktion kritisiert "Systembruch" in der Pflegeversicherung

Der "Pflege-Bahr" sei ein Geschenk an die Versicherungswirtschaft, kritisierte die Gesundheits-Expertin der Linksfraktion, Martina Bunge. Vielen Bürgern sei gar nicht klar, dass hier ein "Systembruch" in der Pflegversicherung eingeleitet worden sei.

SPD, Grüne und die Linksfraktion räumten ein, dass es punktuelle Verbesserungen gebe. Schwerer wiege aber, dass die langfristige Finanzierung der Pflege nicht angepackt worden und eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung erneut verschoben worden sei. SPD-Fraktionsvize Elke Ferner sprach von einem "Pflegereförmchen, das die eigentlichen Probleme auch nicht ansatzweise löst".

Bahr: Bessere Leistungen für Demenzkranke

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) beantwortet vor der Bundespressekonferenz in Berlin Fragen von Journalisten.Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hatte die Pflegereform bereits vor der Debatte im Deutschlandfunk verteidigt. "Das ist ein Gesetz, was für viele Menschen Verbesserung bringt und für keinen Verschlechterung", so der Minister.

Auch im Bundestag wehrte sich Bahr gegen Kritik. Es sei ein gutes Gesetz, sagte der FDP-Politiker. In vielen europäischen Ländern müssten Sozialleistungen gekürzt werden: "Wir weiten sie aus", sagte Bahr. 500.000 demenzkranke Menschen erhielten so bessere Leistungen. Zahlreiche weitere Änderungen führten zu mehr Wahlmöglichkeiten für die Pflegebedürftigen bei Betreuungs- und Wohnformen, Unterstützung für die Angehörigen und weniger Bürokratie. "Wir konzentrieren uns darauf, die Familien in Deutschland zu stützen, die die Hauptlast der Pflege tragen", so Bahr. Die Förderung der privaten Pflegevorsorge verglich der Minister mit der Riester-Rente. Was bei der Rente notwendig gewesen sei, sei auch bei der Pflege richtig, sagte er.

Auch der Gesundheits-Experte der Unionsfraktion, Jens Spahn, stellte sich im Bundestag hinter die Reform. Er hielt den Kritikern entgegen, schon heute trügen die Menschen den Großteil des Pflegerisikos selbst. Die Pflegeversicherung zahle im Höchstfall 1.800 Euro für einen Heimplatz, der bis zu 3.500 Euro kosten könne. Die Differenz müssten sie selbst tragen. Durch eine private Zusatzversicherung verringere sich die Last künftig, so der CDU-Abgeordnete.

Mit der Pflegereform werden im kommenden Jahr die Beiträge um 0,1 Prozentpunkte auf 2,05 Prozent des Bruttoeinkommens erhöht. Das erhöht die Einnahmen der Pflegekassen um 1,1 Milliarden Euro. Von dem Geld sollen bessere Leistungen für Demenzkranke bezahlt werden, die zu Hause gepflegt werden. Derzeit beziehen 2,4 Millionen Menschen Leistungen aus der Pflegeversicherung, zwei Drittel von ihnen werden zu Hause versorgt.

Mehr zum Thema:
Mehr Geld für Demenzkranke - Kabinett billigt Pflegereform
Thema Pflege muss "Schicksalsfrage der Nation" werden - Pflegeexperte Claus Fussek hält den Gesetzentwurf zur Pflegereform für beschämend
"Wir müssen zurückkehren zu einer paritätisch finanzierten Versicherungsform" - Sozialverband Deutschland fordert inhaltliche Diskussion zur Pflegereform
Bahr: Möglichst viele Menschen sollen für die Pflege privat vorsorgen
Caritas hält Pflegesituation für "nicht tragbar" - Verbandspräsident Neher fordert gesetzliche Regelung der "Grauzone"
Die Zukunft der Pflege - Präsident des Deutschen Pflegerats fordert solidarische Versicherung
Spahn: Gesundheits- und Finanzministerium werden sich einigen - Gesundheitspolitischer Sprecher der Union zur geplanten Pflegereform
SPD-Gesundheitsexpertin kritisiert geplante Pflegereform - Carola Reimann wirft Bundesregierung Untätigkeit und soziale Ungerechtigkeit vor

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:54 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 12:10 Uhr Informationen am Mittag

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 12:07 Uhr Studio 9

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Deutscher Comedypreis 2014"Männer bringen Leute zum Lachen, Frauen nicht"

Lachender Mund

Comedians mit Migrationshintergrund wie Kaya Yanar oder Bülent Ceylan sind längst Superstars der Comedy-Szene. Komikerinnen hätten es dagegen nach wie vor schwer, große Säle zu füllen, meint die Komikerin Senay Duzcu.

Courage auf beiden Seiten"Wir alle befinden uns gewissermaßen in einem neuen Zeitalter"

Zu sehen ist Günter Schabowski im Gespräch mit Demonstranten am 21. Oktober 1989 in Ost-Berlin.

Aus unserer Serie "Mauersplitter - Dokumente einer Revolution" über die Tage der Wende in der DDR: 21. Oktober 1989. Der Berliner SED-Bezirkschef Günter Schabowski im Gespräch mit Demonstranten in Ost-Berlin.

Lehrer des JahresQuereinstieg in den Klassenraum

Schüler malen an einer Hauptschule in Arnsberg (Sauerland).

Einige von denen, die täglich als Lehrer arbeiten, haben eigentlich etwas ganz anderes gelernt. Auch Peter Bulicke hat den Quereinstieg gewagt. Mit Erfolg: Die Schüler kürten ihn in Hamburg zum Lehrer des Jahres.

Rot-Rot-Grün in Thüringen "Die Zeichen stehen gut"

Die Generalsekretärin der SPD, Yasmin Fahimi.

Die Entscheidung des Thüringer SPD-Landesvorstands, ein rot-rot-grünes Bündnis eingehen zu wollen, hat SPD- Generalsekretärin Yasmin Fahimi begrüßt. Sie freue sich, dass es eine einstimmige Entscheidung gewesen sei, sagte sie im DLF.

Kampf gegen IS"Sorge vor dschihadistischem Virus"

Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz und ehemaliger deutscher Botschafter in Washington, sitzt am 02.03.2014 in Berlin im Gasometer in der ARD-Talkreihe "Günther Jauch".

Um die Terrormiliz IS  zu bekämpfen, braucht es aus Sicht des Leiters der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, eine internationale Koalition. Auch Russland, China und der Iran müssten eingebunden werden, sagte er im DLF.

Isabelle Eberhardt Emanzipierte Wüsten-Reisende

A photo made available on 18 March 2012, shows camels barely visible during a sand storm in Kuwait City, Kuwait, 17 March 2012. According to the Kuwaiti Directorate General for Civil Aviation (DGCA), Kuwait's airports operated normally on 17 March despite the low visibility caused by the sandstorm.

Die Perspektive einer jungen Frau aus großbürgerlichem Hause um 1900 hieß: Heirat und Unterordnung. Eine Vorstellung, die für Isabelle Eberhardt ein Graus war: Sechs Jahre lang reiste sie durch Nordafrika und schrieb darüber.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Piloten drohen  mit weiteren Streiks | mehr

Kulturnachrichten

Schauspielerin Ursula Lingen  im Alter von 86 Jahren gestorben | mehr

Wissensnachrichten

Ebola  Screening hilft nichts | mehr