Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

Bundestag beschließt Pflegereform

Heftige Kritik aus der Opposition an privater Zusatzversicherung

Die Reform soll für eine bessere Pflege sorgen
Die Reform soll für eine bessere Pflege sorgen (picture alliance / dpa / Bernd Settnik)

Mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition hat der Bundestag die Pflegereform beschlossen. Im kommenden Jahr steigen deshalb auch die Beiträge zur Pflegeversicherung. Aus der Opposition kam scharfe Kritik an dem "Pflegereförmchen".

Demenzkranke Menschen sollen künftig besser versorgt werden können. Das ist das Ziel der verabschiedeten Pflegereform der Regierungskoalition. Um die Leistungen zu finanzieren, soll der Beitragssatz zum 1. Januar um 0,1 Prozentpunkte steigen. Zudem wird ab kommendem Jahr der Abschluss einer privaten Pflege-Zusatzversicherung mit fünf Euro im Monat gefördert. Dazu muss der Einzelne mindestens zehn Euro pro Monat in einen Vertrag einzahlen.

Von den 591 Bundestagsabgeordneten stimmten 324 mit Ja, 267 mit Nein. Die Opposition bemängelte das Gesetz in der Debatte als unzureichend. Insbesondere die private Zusatzversicherung stieß auf heftige Kritik. Sie löse keines der Finanzprobleme in der Pflege, führe aber zu mehr Ungerechtigkeit. Zudem sei sie "unsozial und überflüssig", sagte die pflegepolitische Sprecherin der Grünen, Elisabeth Scharfenstein. Geringverdiener könnten sich die Versicherung trotz des jährlichen Zuschusses von 60 Euro nicht leisten.

Linksfraktion kritisiert "Systembruch" in der Pflegeversicherung

Der "Pflege-Bahr" sei ein Geschenk an die Versicherungswirtschaft, kritisierte die Gesundheits-Expertin der Linksfraktion, Martina Bunge. Vielen Bürgern sei gar nicht klar, dass hier ein "Systembruch" in der Pflegversicherung eingeleitet worden sei.

SPD, Grüne und die Linksfraktion räumten ein, dass es punktuelle Verbesserungen gebe. Schwerer wiege aber, dass die langfristige Finanzierung der Pflege nicht angepackt worden und eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung erneut verschoben worden sei. SPD-Fraktionsvize Elke Ferner sprach von einem "Pflegereförmchen, das die eigentlichen Probleme auch nicht ansatzweise löst".

Bahr: Bessere Leistungen für Demenzkranke

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) beantwortet vor der Bundespressekonferenz in Berlin Fragen von Journalisten.Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hatte die Pflegereform bereits vor der Debatte im Deutschlandfunk verteidigt. "Das ist ein Gesetz, was für viele Menschen Verbesserung bringt und für keinen Verschlechterung", so der Minister.

Auch im Bundestag wehrte sich Bahr gegen Kritik. Es sei ein gutes Gesetz, sagte der FDP-Politiker. In vielen europäischen Ländern müssten Sozialleistungen gekürzt werden: "Wir weiten sie aus", sagte Bahr. 500.000 demenzkranke Menschen erhielten so bessere Leistungen. Zahlreiche weitere Änderungen führten zu mehr Wahlmöglichkeiten für die Pflegebedürftigen bei Betreuungs- und Wohnformen, Unterstützung für die Angehörigen und weniger Bürokratie. "Wir konzentrieren uns darauf, die Familien in Deutschland zu stützen, die die Hauptlast der Pflege tragen", so Bahr. Die Förderung der privaten Pflegevorsorge verglich der Minister mit der Riester-Rente. Was bei der Rente notwendig gewesen sei, sei auch bei der Pflege richtig, sagte er.

Auch der Gesundheits-Experte der Unionsfraktion, Jens Spahn, stellte sich im Bundestag hinter die Reform. Er hielt den Kritikern entgegen, schon heute trügen die Menschen den Großteil des Pflegerisikos selbst. Die Pflegeversicherung zahle im Höchstfall 1.800 Euro für einen Heimplatz, der bis zu 3.500 Euro kosten könne. Die Differenz müssten sie selbst tragen. Durch eine private Zusatzversicherung verringere sich die Last künftig, so der CDU-Abgeordnete.

Mit der Pflegereform werden im kommenden Jahr die Beiträge um 0,1 Prozentpunkte auf 2,05 Prozent des Bruttoeinkommens erhöht. Das erhöht die Einnahmen der Pflegekassen um 1,1 Milliarden Euro. Von dem Geld sollen bessere Leistungen für Demenzkranke bezahlt werden, die zu Hause gepflegt werden. Derzeit beziehen 2,4 Millionen Menschen Leistungen aus der Pflegeversicherung, zwei Drittel von ihnen werden zu Hause versorgt.

Mehr zum Thema:
Mehr Geld für Demenzkranke - Kabinett billigt Pflegereform
Thema Pflege muss "Schicksalsfrage der Nation" werden - Pflegeexperte Claus Fussek hält den Gesetzentwurf zur Pflegereform für beschämend
"Wir müssen zurückkehren zu einer paritätisch finanzierten Versicherungsform" - Sozialverband Deutschland fordert inhaltliche Diskussion zur Pflegereform
Bahr: Möglichst viele Menschen sollen für die Pflege privat vorsorgen
Caritas hält Pflegesituation für "nicht tragbar" - Verbandspräsident Neher fordert gesetzliche Regelung der "Grauzone"
Die Zukunft der Pflege - Präsident des Deutschen Pflegerats fordert solidarische Versicherung
Spahn: Gesundheits- und Finanzministerium werden sich einigen - Gesundheitspolitischer Sprecher der Union zur geplanten Pflegereform
SPD-Gesundheitsexpertin kritisiert geplante Pflegereform - Carola Reimann wirft Bundesregierung Untätigkeit und soziale Ungerechtigkeit vor

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:54 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 11:35 Uhr Umwelt und Verbraucher

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 11:42 Uhr Musik

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

450 Jahre ShakespeareShakespeares Menschenbild noch heute populär

Die Anglistin Hildegard Hammerschmidt-Hummel und ein Porträt von Shakespeare

Er zählt selbst 450 Jahre nach seiner Geburt zu den populärsten Schriftstellern: Denn William Shakespeare habe als erster Bühnendichter ein Menschenbild und Wertesystem geschaffen, das bis heute prägend sei, sagte die Shakespeare-Kennerin Hammerschmidt-Hummel im DLF.

BaltikumAufstand der "Nichtbürger" in Lettland

Malerisches Riga - doch die Gesellschaft in der Stadt ist tief gespalten.

300.000 Russen leben in Lettland, doch sie gelten als "Nichtbürger". Nun soll auch noch der Russisch-Unterricht in den Schulen gestrichen werden - und jetzt beginnt sich massiver Widerstand im Land zu regen.

MedienjobsDer Börsen-Korrespondent

Die Straßenschilder mit der Aufschrift "Wall Street" und "Broadway" in New York (USA), aufgenommen am 08.03.2014.

Jobs in den Medien sind extrem vielfältig, aber meist unterscheiden sich Image vom Alltag gewaltig. Manuel Koch war in den vergangenen drei Jahren Fernsehkorrespondent an der New Yorker Börse. Wie hat er es nach New York geschafft? Wie sah vor Ort sein Alltag aus? 

Russische Drohungen"Das Sicherheitsgefühl ist wieder fragil"

Der ehemalige polnische Botschafter in Deutschland, Janusz Reiter

Der Konflikt in der Ukraine mit Russland schüchtert auch Polen ein: Der frühere polnische Botschafter Janusz Reiter sagte im Deutschlandfunk, die gegenwärtige Situation sei "ein Einschnitt in der Geschichte Polens seit 1989".

Vor 60 JahrenDie erste Solarzelle wird präsentiert

Erfindung sollte Stromversorgung in Tropen sichern

Heute findet sie sich auf unzähligen Hausdächern in ganz Deutschland - die Solarzelle. Erfunden aber wurde sie vor 60 Jahren im Forschungslabor einer US-Telefongesellschaft mit dem speziellen Ziel, abgelegene Telefonanlagen in den Tropen mit Strom zu versorgen.

Bangladeschs TextilindustrieNiedrige Löhne und gefährliche Arbeit

"So billig kommt ihr nicht davon!" - Demonstranten fordern Entschädigung für die Opfer von Rana Plaza

Bei dem Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch starben vor einem Jahr mehr als 1.100 Menschen. In der Kritik stehen die großen Modeketten und Handelshäuser in Europa und den USA.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Ukrainisches Militär  setzt Einsatz im Osten fort | mehr

Kulturnachrichten

Russland  treibt Gesetz gegen Blogger voran | mehr

Wissensnachrichten

Paläontologie  Paläontologie: Bislang ältester Flugsaurier entdeckt | mehr