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Bundestag beschließt Pflegereform

Heftige Kritik aus der Opposition an privater Zusatzversicherung

Die Reform soll für eine bessere Pflege sorgen
Die Reform soll für eine bessere Pflege sorgen (picture alliance / dpa / Bernd Settnik)

Mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition hat der Bundestag die Pflegereform beschlossen. Im kommenden Jahr steigen deshalb auch die Beiträge zur Pflegeversicherung. Aus der Opposition kam scharfe Kritik an dem "Pflegereförmchen".

Demenzkranke Menschen sollen künftig besser versorgt werden können. Das ist das Ziel der verabschiedeten Pflegereform der Regierungskoalition. Um die Leistungen zu finanzieren, soll der Beitragssatz zum 1. Januar um 0,1 Prozentpunkte steigen. Zudem wird ab kommendem Jahr der Abschluss einer privaten Pflege-Zusatzversicherung mit fünf Euro im Monat gefördert. Dazu muss der Einzelne mindestens zehn Euro pro Monat in einen Vertrag einzahlen.

Von den 591 Bundestagsabgeordneten stimmten 324 mit Ja, 267 mit Nein. Die Opposition bemängelte das Gesetz in der Debatte als unzureichend. Insbesondere die private Zusatzversicherung stieß auf heftige Kritik. Sie löse keines der Finanzprobleme in der Pflege, führe aber zu mehr Ungerechtigkeit. Zudem sei sie "unsozial und überflüssig", sagte die pflegepolitische Sprecherin der Grünen, Elisabeth Scharfenstein. Geringverdiener könnten sich die Versicherung trotz des jährlichen Zuschusses von 60 Euro nicht leisten.

Linksfraktion kritisiert "Systembruch" in der Pflegeversicherung

Der "Pflege-Bahr" sei ein Geschenk an die Versicherungswirtschaft, kritisierte die Gesundheits-Expertin der Linksfraktion, Martina Bunge. Vielen Bürgern sei gar nicht klar, dass hier ein "Systembruch" in der Pflegversicherung eingeleitet worden sei.

SPD, Grüne und die Linksfraktion räumten ein, dass es punktuelle Verbesserungen gebe. Schwerer wiege aber, dass die langfristige Finanzierung der Pflege nicht angepackt worden und eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung erneut verschoben worden sei. SPD-Fraktionsvize Elke Ferner sprach von einem "Pflegereförmchen, das die eigentlichen Probleme auch nicht ansatzweise löst".

Bahr: Bessere Leistungen für Demenzkranke

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) beantwortet vor der Bundespressekonferenz in Berlin Fragen von Journalisten.Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hatte die Pflegereform bereits vor der Debatte im Deutschlandfunk verteidigt. "Das ist ein Gesetz, was für viele Menschen Verbesserung bringt und für keinen Verschlechterung", so der Minister.

Auch im Bundestag wehrte sich Bahr gegen Kritik. Es sei ein gutes Gesetz, sagte der FDP-Politiker. In vielen europäischen Ländern müssten Sozialleistungen gekürzt werden: "Wir weiten sie aus", sagte Bahr. 500.000 demenzkranke Menschen erhielten so bessere Leistungen. Zahlreiche weitere Änderungen führten zu mehr Wahlmöglichkeiten für die Pflegebedürftigen bei Betreuungs- und Wohnformen, Unterstützung für die Angehörigen und weniger Bürokratie. "Wir konzentrieren uns darauf, die Familien in Deutschland zu stützen, die die Hauptlast der Pflege tragen", so Bahr. Die Förderung der privaten Pflegevorsorge verglich der Minister mit der Riester-Rente. Was bei der Rente notwendig gewesen sei, sei auch bei der Pflege richtig, sagte er.

Auch der Gesundheits-Experte der Unionsfraktion, Jens Spahn, stellte sich im Bundestag hinter die Reform. Er hielt den Kritikern entgegen, schon heute trügen die Menschen den Großteil des Pflegerisikos selbst. Die Pflegeversicherung zahle im Höchstfall 1.800 Euro für einen Heimplatz, der bis zu 3.500 Euro kosten könne. Die Differenz müssten sie selbst tragen. Durch eine private Zusatzversicherung verringere sich die Last künftig, so der CDU-Abgeordnete.

Mit der Pflegereform werden im kommenden Jahr die Beiträge um 0,1 Prozentpunkte auf 2,05 Prozent des Bruttoeinkommens erhöht. Das erhöht die Einnahmen der Pflegekassen um 1,1 Milliarden Euro. Von dem Geld sollen bessere Leistungen für Demenzkranke bezahlt werden, die zu Hause gepflegt werden. Derzeit beziehen 2,4 Millionen Menschen Leistungen aus der Pflegeversicherung, zwei Drittel von ihnen werden zu Hause versorgt.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:54 Uhr

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