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Bundestag beschließt Rente mit 67

Müntefering: Kein Grund zur Angst

Älterer Stahlarbeiter in einem Werk in Eisenhüttenstadt. (AP Archiv)
Älterer Stahlarbeiter in einem Werk in Eisenhüttenstadt. (AP Archiv)

Der Bundestag hat mit der Mehrheit von Union und SPD die Rente mit 67 beschlossen. Stimmt der Bundesrat wie erwartet Ende des Monats dem Gesetzespaket zu, wird das Renteneintrittsalter bis 2029 stufenweise von 65 auf 67 Jahre erhöht.

Von 581 Abgeordneten, die an der Abstimmung teilnahmen, stimmten 408 für das Gesetz, 169 dagegen, 4 enthielten sich. Elf SPD-Abgeordnete vom linken Parteiflügel stimmten mit Nein, vier weitere SPD-Parlamentarier enthielten sich. 193 Fraktionsmitglieder stimmten mit Ja. Bei der Union gab es keine Abweichler. Alle 215 anwesenden Abgeordneten votierten für die Heraufsetzung des Rentenalters. Die Opposition stimmte geschlossen gegen das Gesetz. Bei FDP, Grünen und Linkspartei gab es laut den Auszählungsunterlagen nur Nein-Stimmen.

Arbeitsminister Franz Müntefering hatte vor der namentlichen Schlussabstimmung im Parlament gesagt, die Anhebung des Rentenalters sei unabdingbar zur Sicherung des Rentensystems. Es gebe keinen Grund, den Menschen in Deutschland Angst zu machen, betonte der SPD-Politiker. Zusammen mit dem Rentengesetz wurde auch ein Paket zur Förderung der Beschäftigungschancen älterer Arbeitnehmer, die Initiative 50 plus, beschlossen.

Ludwig Stiegler, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, sagte im Deutschlandfunk, zur Rente mit 67 gebe es angesichts der steigenden Lebenserwartung keine Alternative. Er forderte die Arbeitgeber auf, die Beschäftigungschancen für Ältere zu verbessern. Die Anpassung der Arbeitswelt an die Bedürfnisse älterer Menschen sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. (Interview mit Ludwig Stiegler zum Nachhören, MP3)

Opposition beklagt Ungerechtigkeiten

Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) (vorne) und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) im Bundestag. (AP)Müntefering (vorne) und Verteidigungs- minister Franz Josef Jung (CDU). (AP)Redner der Opposition lehnten die Rente mit 67 in der Debatte ab, nannten dafür aber unterschiedliche Gründe. So sagte der FDP-Rentenexperte Heinrich Kolb, nötig sei keine starre neue Altersgrenze, sondern Möglichkeiten zum flexiblen Übergang in den Ruhestand ab 60 mit unbegrenzten Zuverdienstmöglichkeiten. Die Grünen unterstützen die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre im Prinzip, wie Irmingard Schewe-Gerigk sagte. Doch die Sonderregelung, dass man mit 45 Beitragsjahren doch schon mit 65 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen kann, diskriminiere Frauen, Arbeitslose und Berufsspäteinsteiger. Linkspolitiker Klaus Ernst lehnte das Regierungskonzept hingegen insgesamt ab. Die Regierung könne nicht sagen, wie die Menschen bis 67 arbeiten sollten und wo sie dies tun sollten. "Was übrig bleibt, ist eine Rentenkürzung", sagte Ernst.

Das Rentenalter wird ab 2012 schrittweise angehoben. Ab 2029 soll es bei 67 Jahren liegen. Die Jahrgänge 1964 und Jüngere betrifft die Neuregelung also voll.

In der Sendung "Informationen am Mittag" im Deutschlandfunk berichtete Melanie Hinter über die Abstimmung des Bundestages.
(Beitrag über die Bundestagsentscheidung zum Nachhören, MP3)

Der Bundestag entschied am Freitag auch über den Einsatz von Tornado-Aufklärungsflugzeugen in Afghanistan. Die Mission wurde mit großer Mehrheit gebilligt.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:21 Uhr

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