Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Bundestag beschließt Strompreis-Umlage

Verbraucher übernehmen Haftung

Die Bundesregierung will die Energiewende voranbringen - die Verbraucher werden zur Kasse gebeten   (Hornsrev)
Die Bundesregierung will die Energiewende voranbringen - die Verbraucher werden zur Kasse gebeten (Hornsrev)

Der Bau von Windparks auf hoher See soll beschleunigt werden. Das hört sich gut an. Der Haken daran: Die Verbraucher sollen zahlen, wenn sich die Netzanbindung an eine Offshore-Anlage verzögert. Die Opposition kritisierte die Neuregelungen. Das Gesetz schaffe neue Ungerechtigkeiten.

Union und FDP haben im Bundestag mehrere Neuerungen beim Energiewirtschaftsgesetz durchgesetzt. Beschlossen wurde, dass künftig auch Verbraucher zur Kasse gebeten werden, wenn sich die Netzanbindung an eine fertige Windkraftanlage vor der Küste verzögert. Die Kosten dieser Haftungsumlage sollen für einen Vier-Personen-Haushalt bei rund zehn Euro pro Jahr liegen. Summa summarum wird damit gerechnet, dass die Stromkunden in den nächsten drei Jahren dadurch etwa drei Milliarden Euro aufbringen müssen.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler räumte die Mehrausgaben für die Verbraucher ein, berichtet Korrespondentin Christel Blanke im Deutschlandfunk. Dessen ungeachtet verteidigte der FDP-Politiker die Strompreis-Umlage, da die Kosten insgesamt fair verteilt würden.

Der Neuregelung zufolge haften zunächst die Netzbetreiber, bevor der Verbraucher einspringt. Sie müssen bei Problemen mit der Netzanbindung an eine Offshore-Anlage mit Zahlungen bis zu 110 Millionen Euro pro Jahr rechnen. Auch die Windparkbetreiber werden mit in die Haftung genommen. Sie erhalten beispielsweise erst ab dem elften Tag eines Netzausfalls eine Entschädigung.

Grüne: Die Strompreisumlage ist Bankrotterklärung

Die Opposition kritisierte die Neuregelungen. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Hubertus Heil, warf der Regierung "Flickschusterei" vor. Das Gesetz schaffe neue Ungerechtigkeiten: "Das gefährdet Beschäftigung, Arbeitsplätze und eine sichere Energieversorgung." Auch Planungssicherheit werde mit dem Gesetz nicht gewährleistet, so Heil. Rösler habe es nicht geschafft, die Chancen zu nutzen, die in den erneuerbaren Energien lägen. Die Linken-Abgeordnete Barbara Höll warf der Regierung vor, den Energieversorgern einen Blankoscheck auszustellen. Der Grünen-Abgeordnete Oliver Krischer bezeichnete die Strompreisumlage als "Bankrotterklärung". Die Regierung sei dabei, nach der Solarbranche nun auch die Offshore-Windenergie kaputt zu machen.

Zusammen mit den Offshore-Regeln beschloss der Bundestag neue Bestimmungen, um einen "Blackout" vor allem im Winter zu verhindern. So kann Versorgern untersagt werden, ein Kraftwerk vom Netz zu nehmen, wenn es die Bundesnetzagentur für die Versorgungssicherheit für unverzichtbar hält. Der Versorger wird dafür entschädigt, was wiederum über eine Umlage die Verbraucher bezahlen müssen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:02 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 14:10 Uhr Deutschland heute

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 14:07 Uhr Kompressor

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

100 Jahre Schlacht von VerdunDas deutsch-französische Verhältnis ist gestörter denn je

Frankreichs Präsident Francois Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel - voneinander abgewandt (imago / Belga)

In der Energie- und Umweltpolitik: nur Gegensätze und Konflikte. Aber auch in der Außenpolitik sucht man vergeblich nach Gemeinsamkeiten. Deutschland und Frankreich sind weit auseinander gerückt, meint der Historiker Klaus Manfrass.

Präsidentschaftskandidat TrumpTweets statt Sicherheitspolitik

Donald Trump bei einer Rede nach den Vorwahlen in Indiana. (picture alliance / dpa / Justin Lane)

Donald Trump hat es geschafft: Nach aktuellen Zählungen wird er der Präsidentschaftskandidat der Republikaner. Am Rande des G7-Gipfels zeigte sich Präsident Barack Obama besorgt. Er sei mehr an Schlagzeilen und Tweets interessiert, statt an Amerikas Sicherheit zu denken.

TunnelbauAugen zu und durch den Gotthardt

Mineure warten am 7.11.2002 im Gotthard-Basistunnel bei Bodio auf die Inbetriebnahme der 400 Meter langen und 3000 Tonnen schweren Tunnelfr (picture-alliance / dpa/Keystone Karl Mathis)

17 Jahre nach der ersten Sprengung eröffnet die Schweiz am 1. Juni 2016 den Gotthard-Basistunnel als längsten Eisenbahntunnel der Welt. Genau genommen sind es zwei Röhren, die das Sankt-Gotthard-Massiv durchstoßen. Möglich wurde das Mammutprojekt durch den Einsatz einer besonderen Tunnelbohrmaschine.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Hiroshima  Historischer Besuch von Obama | mehr

Kulturnachrichten

Klimawandel bedroht auch Welterbesstätten  | mehr

Wissensnachrichten

Ist das Kunst?  Besucher fallen auf Brillen-Streich herein | mehr