Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

Bundestag beschließt Strompreis-Umlage

Verbraucher übernehmen Haftung

Die Bundesregierung will die Energiewende voranbringen - die Verbraucher werden zur Kasse gebeten
Die Bundesregierung will die Energiewende voranbringen - die Verbraucher werden zur Kasse gebeten (Hornsrev)

Der Bau von Windparks auf hoher See soll beschleunigt werden. Das hört sich gut an. Der Haken daran: Die Verbraucher sollen zahlen, wenn sich die Netzanbindung an eine Offshore-Anlage verzögert. Die Opposition kritisierte die Neuregelungen. Das Gesetz schaffe neue Ungerechtigkeiten.

Union und FDP haben im Bundestag mehrere Neuerungen beim Energiewirtschaftsgesetz durchgesetzt. Beschlossen wurde, dass künftig auch Verbraucher zur Kasse gebeten werden, wenn sich die Netzanbindung an eine fertige Windkraftanlage vor der Küste verzögert. Die Kosten dieser Haftungsumlage sollen für einen Vier-Personen-Haushalt bei rund zehn Euro pro Jahr liegen. Summa summarum wird damit gerechnet, dass die Stromkunden in den nächsten drei Jahren dadurch etwa drei Milliarden Euro aufbringen müssen.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler räumte die Mehrausgaben für die Verbraucher ein, berichtet Korrespondentin Christel Blanke im Deutschlandfunk. Dessen ungeachtet verteidigte der FDP-Politiker die Strompreis-Umlage, da die Kosten insgesamt fair verteilt würden.

Der Neuregelung zufolge haften zunächst die Netzbetreiber, bevor der Verbraucher einspringt. Sie müssen bei Problemen mit der Netzanbindung an eine Offshore-Anlage mit Zahlungen bis zu 110 Millionen Euro pro Jahr rechnen. Auch die Windparkbetreiber werden mit in die Haftung genommen. Sie erhalten beispielsweise erst ab dem elften Tag eines Netzausfalls eine Entschädigung.

Grüne: Die Strompreisumlage ist Bankrotterklärung

Die Opposition kritisierte die Neuregelungen. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Hubertus Heil, warf der Regierung "Flickschusterei" vor. Das Gesetz schaffe neue Ungerechtigkeiten: "Das gefährdet Beschäftigung, Arbeitsplätze und eine sichere Energieversorgung." Auch Planungssicherheit werde mit dem Gesetz nicht gewährleistet, so Heil. Rösler habe es nicht geschafft, die Chancen zu nutzen, die in den erneuerbaren Energien lägen. Die Linken-Abgeordnete Barbara Höll warf der Regierung vor, den Energieversorgern einen Blankoscheck auszustellen. Der Grünen-Abgeordnete Oliver Krischer bezeichnete die Strompreisumlage als "Bankrotterklärung". Die Regierung sei dabei, nach der Solarbranche nun auch die Offshore-Windenergie kaputt zu machen.

Zusammen mit den Offshore-Regeln beschloss der Bundestag neue Bestimmungen, um einen "Blackout" vor allem im Winter zu verhindern. So kann Versorgern untersagt werden, ein Kraftwerk vom Netz zu nehmen, wenn es die Bundesnetzagentur für die Versorgungssicherheit für unverzichtbar hält. Der Versorger wird dafür entschädigt, was wiederum über eine Umlage die Verbraucher bezahlen müssen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:02 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 15:05 Uhr Corso - Kultur nach 3

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 15:07 Uhr Thema

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Situation in der Ukraine"Russland schürt den Konflikt"

Gunther Krichbaum (CDU), Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag

In der Ukraine tobe mehr ein Propagandakrieg als ein Bürgerkrieg, sagte der CDU-Politiker Gunther Krichbaum im DLF. Es gebe viele widersprüchliche Nachrichten, die Lage sei bizarr, berichtete er nach einem Besuch in der Stadt Donezk. Dennoch sei für ihn klar, dass Russland die Proteste befeuert.

Präsidentschaftswahl"Das algerische Volk ist müde"

Der algerische Schriftsteller Yasmina Khadra, Oktober 2013 auf der Frankfurter Buchmesse

Die Menschen seien gelähmt von ihrer Angst vor Gewalt, sagt der Schriftsteller Yasmina Khadra über die Lage in seiner Heimat Algerien. So fehle es an Kräften, die das Regime um Präsident Abdelaziz Bouteflika verjagen könnten.

Religion und HandwerkSchwere Zeiten für Glockengießer

Unter dem "Dicken Pitter", der größten Glocke des Kölner Doms liegt am Freitag (07.01.2011) der abgefallene Klöppel. Materialermüdung war der Grund für das Abbrechen des Klöppels, Der Klöppel war am Donnerstag beim Läuten abgefallen und auf die Wartungsebene des Glockenstuhls gestürzt.

Seit Jahrhunderten begleiten Kirchenglocken unseren Alltag. Aber die Situation der Kirchen hat sich verändert. Neue Gotteshäuser werden kaum noch gebaut, immer mehr Kirchen umgewidmet. Die Folgen spüren auch die Glockengießereien.

HomophobieTheater in der Umkleidekabine

Fußballteam freut sich über ein Tor

Im Sport gebe es keine Schwulen, und wenn doch, dann nur in der Stadt. Das bekam der Theatermacher Reimar de la Chevallerie zu hören, der mit "Steh deinen Mann!" ein Stück über Fußball und Homosexualität inszeniert.

BundesverwaltungsgerichtKein Ethikunterricht an Grundschulen

Klassenzimmer in Grundschule

Grundschüler haben keinen Anspruch auf Ethikunterricht, hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Ein schlechtes Urteil, findet Doro Moritz, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Baden-Württemberg. Es zeige, wie unterfinanziert das Schulsystem sei.

AmeisenTierische Auftragskiller

Ameisen gehören zu den aggressiven Tierarten.

Wer selbst nicht in der Lage ist, einen Widersacher zu töten, der heuert einen Auftragskiller an. So funktioniert das im Kino. Wissenschaftler der Uni Regensburg haben nun herausgefunden, dass das bei Ameisen genauso funktioniert.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Europaparlament warnt  Russland vor Einmarsch in die Ukraine | mehr

Kulturnachrichten

Neue Tarifverhandlungen  für Zeitungsredakteure | mehr

Wissensnachrichten

Archäologie  Archäologie: Ostia war doppelt so groß wie bisher gedacht | mehr