Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Bundestag beschließt Strompreis-Umlage

Verbraucher übernehmen Haftung

Die Bundesregierung will die Energiewende voranbringen - die Verbraucher werden zur Kasse gebeten   (Hornsrev)
Die Bundesregierung will die Energiewende voranbringen - die Verbraucher werden zur Kasse gebeten (Hornsrev)

Der Bau von Windparks auf hoher See soll beschleunigt werden. Das hört sich gut an. Der Haken daran: Die Verbraucher sollen zahlen, wenn sich die Netzanbindung an eine Offshore-Anlage verzögert. Die Opposition kritisierte die Neuregelungen. Das Gesetz schaffe neue Ungerechtigkeiten.

Union und FDP haben im Bundestag mehrere Neuerungen beim Energiewirtschaftsgesetz durchgesetzt. Beschlossen wurde, dass künftig auch Verbraucher zur Kasse gebeten werden, wenn sich die Netzanbindung an eine fertige Windkraftanlage vor der Küste verzögert. Die Kosten dieser Haftungsumlage sollen für einen Vier-Personen-Haushalt bei rund zehn Euro pro Jahr liegen. Summa summarum wird damit gerechnet, dass die Stromkunden in den nächsten drei Jahren dadurch etwa drei Milliarden Euro aufbringen müssen.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler räumte die Mehrausgaben für die Verbraucher ein, berichtet Korrespondentin Christel Blanke im Deutschlandfunk. Dessen ungeachtet verteidigte der FDP-Politiker die Strompreis-Umlage, da die Kosten insgesamt fair verteilt würden.

Der Neuregelung zufolge haften zunächst die Netzbetreiber, bevor der Verbraucher einspringt. Sie müssen bei Problemen mit der Netzanbindung an eine Offshore-Anlage mit Zahlungen bis zu 110 Millionen Euro pro Jahr rechnen. Auch die Windparkbetreiber werden mit in die Haftung genommen. Sie erhalten beispielsweise erst ab dem elften Tag eines Netzausfalls eine Entschädigung.

Grüne: Die Strompreisumlage ist Bankrotterklärung

Die Opposition kritisierte die Neuregelungen. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Hubertus Heil, warf der Regierung "Flickschusterei" vor. Das Gesetz schaffe neue Ungerechtigkeiten: "Das gefährdet Beschäftigung, Arbeitsplätze und eine sichere Energieversorgung." Auch Planungssicherheit werde mit dem Gesetz nicht gewährleistet, so Heil. Rösler habe es nicht geschafft, die Chancen zu nutzen, die in den erneuerbaren Energien lägen. Die Linken-Abgeordnete Barbara Höll warf der Regierung vor, den Energieversorgern einen Blankoscheck auszustellen. Der Grünen-Abgeordnete Oliver Krischer bezeichnete die Strompreisumlage als "Bankrotterklärung". Die Regierung sei dabei, nach der Solarbranche nun auch die Offshore-Windenergie kaputt zu machen.

Zusammen mit den Offshore-Regeln beschloss der Bundestag neue Bestimmungen, um einen "Blackout" vor allem im Winter zu verhindern. So kann Versorgern untersagt werden, ein Kraftwerk vom Netz zu nehmen, wenn es die Bundesnetzagentur für die Versorgungssicherheit für unverzichtbar hält. Der Versorger wird dafür entschädigt, was wiederum über eine Umlage die Verbraucher bezahlen müssen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:02 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 15:05 Uhr Corso - Kultur nach 3

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 15:05 Uhr Entdeckertag

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Kölner Silvesternacht490 Sexualdelikte: Erster Prozess startet

In Köln steht ein 26-Jähriger vor Gericht. Der Vorwurf: sexuelle Nötigung. Es ist der erste Prozess wegen einer Sexualstraftat in der Silversternacht. Wie es zu den vielen Taten kommen konnte, wird weiterhin diskutiert. Es gibt verschiedene Erklärungen, doch vieles bleibt unklar. DRadio Wissen-Reporterin Katrin Ohlendorf hat seit Januar die Aufarbeitung der Vorfälle verfolgt.

Sure 4 Vers 135Aufstehen für Gerechtigkeit

Ein Teil dieses Verses findet sich am UNO-Hauptquartier in New York. Der südafrikanische Islamtheologe Farid Esack erläutert ihn mit einer ganz persönlichen Stellungnahme. Er sieht in den Worten einen flammenden Appell zu Gerechtigkeit im Alltag, im Nahostkonflikt, in Pakistan - selbst wenn einem das große Nachteile einbringen sollte.

Fred Pearce: "Die neuen Wilden"Sind eingewanderte Tierarten die Retter der Natur?

Ein Siebenschläfer sitzt auf einem alten Fensterrahmen aus Holz. (imago/Nature Picture Library)

Der britische Umweltjournalist Fred Pearce hat eine gute Botschaft für alle Naturpessimisten: Die Artenvielfalt nimmt zu! In "Die neuen Wilden" belegt er kenntnisreich, warum Tier- und Pflanzenarten von anderen Kontinenten unsere heimische Natur bereichern.

Karlspreis"Der Papst ist kein Regierungschef"

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Armin Laschet (dpa / picture-alliance / Rolf Vennenbernd)

Papst Franziskus wird an diesem Freitag mit dem Karlspreis der Stadt Aachen ausgezeichnet. Die Feier findet in Rom statt, viel Politprominenz reist an. Wird da einer beklatscht, dem man gern zuhört, aber dessen Appelle zur Flüchtlingspolitik stören? Armin Laschet, stellvertretender CDU-Vorsitzender, Aachener und Katholik, erklärt, warum ein Papst radikaler sein sollte als ein Politiker.

Türkisch-ungarische BeziehungenWie Süleymans Herz einstige Feinde versöhnt

Der türkische Präsident Erdogan und der ungarische Premier Orban (picture alliance / dpa / Tamas Kovacs)

Der osmanische Sultan Süleyman starb 1566 in Ungarn. Sein Herz soll dort begraben sein. Im September wollen der türkische Präsident Erdogan und der ungarische Premier Orban gemeinsam dem 450. Todestag von Süleyman gedenken und ihre Freundschaft besiegeln.

Aus den FeuilletonsBöhmermann - der Selbstgerechte im Café Größenwahn

Der Moderator und Satiriker Jan Böhmermann (imago)

Jan Böhmermanns Kritik an der Kanzlerin geht zu weit, meint Michael Hanfeld in der FAZ - und wirft dem Satiriker Selbstgerechtigkeit und Größenwahn vor.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Aachener Karlspreis  Papst Franziskus mahnt neuen Humanismus an | mehr

Kulturnachrichten

Komponistin Ursula Mamlok gestorben  | mehr

Wissensnachrichten

Falsche Einschätzung  Echte Freunde sind seltener als gedacht | mehr