Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Bundestag beschließt Strompreis-Umlage

Verbraucher übernehmen Haftung

Die Bundesregierung will die Energiewende voranbringen - die Verbraucher werden zur Kasse gebeten
Die Bundesregierung will die Energiewende voranbringen - die Verbraucher werden zur Kasse gebeten (Hornsrev)

Der Bau von Windparks auf hoher See soll beschleunigt werden. Das hört sich gut an. Der Haken daran: Die Verbraucher sollen zahlen, wenn sich die Netzanbindung an eine Offshore-Anlage verzögert. Die Opposition kritisierte die Neuregelungen. Das Gesetz schaffe neue Ungerechtigkeiten.

Union und FDP haben im Bundestag mehrere Neuerungen beim Energiewirtschaftsgesetz durchgesetzt. Beschlossen wurde, dass künftig auch Verbraucher zur Kasse gebeten werden, wenn sich die Netzanbindung an eine fertige Windkraftanlage vor der Küste verzögert. Die Kosten dieser Haftungsumlage sollen für einen Vier-Personen-Haushalt bei rund zehn Euro pro Jahr liegen. Summa summarum wird damit gerechnet, dass die Stromkunden in den nächsten drei Jahren dadurch etwa drei Milliarden Euro aufbringen müssen.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler räumte die Mehrausgaben für die Verbraucher ein, berichtet Korrespondentin Christel Blanke im Deutschlandfunk. Dessen ungeachtet verteidigte der FDP-Politiker die Strompreis-Umlage, da die Kosten insgesamt fair verteilt würden.

Der Neuregelung zufolge haften zunächst die Netzbetreiber, bevor der Verbraucher einspringt. Sie müssen bei Problemen mit der Netzanbindung an eine Offshore-Anlage mit Zahlungen bis zu 110 Millionen Euro pro Jahr rechnen. Auch die Windparkbetreiber werden mit in die Haftung genommen. Sie erhalten beispielsweise erst ab dem elften Tag eines Netzausfalls eine Entschädigung.

Grüne: Die Strompreisumlage ist Bankrotterklärung

Die Opposition kritisierte die Neuregelungen. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Hubertus Heil, warf der Regierung "Flickschusterei" vor. Das Gesetz schaffe neue Ungerechtigkeiten: "Das gefährdet Beschäftigung, Arbeitsplätze und eine sichere Energieversorgung." Auch Planungssicherheit werde mit dem Gesetz nicht gewährleistet, so Heil. Rösler habe es nicht geschafft, die Chancen zu nutzen, die in den erneuerbaren Energien lägen. Die Linken-Abgeordnete Barbara Höll warf der Regierung vor, den Energieversorgern einen Blankoscheck auszustellen. Der Grünen-Abgeordnete Oliver Krischer bezeichnete die Strompreisumlage als "Bankrotterklärung". Die Regierung sei dabei, nach der Solarbranche nun auch die Offshore-Windenergie kaputt zu machen.

Zusammen mit den Offshore-Regeln beschloss der Bundestag neue Bestimmungen, um einen "Blackout" vor allem im Winter zu verhindern. So kann Versorgern untersagt werden, ein Kraftwerk vom Netz zu nehmen, wenn es die Bundesnetzagentur für die Versorgungssicherheit für unverzichtbar hält. Der Versorger wird dafür entschädigt, was wiederum über eine Umlage die Verbraucher bezahlen müssen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:02 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 08:30 Uhr Nachrichten

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 08:30 Uhr Nachrichten

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

FrankreichDer Erfolg des Front National

Marine Le Pen, Chefin des Front National, bei einem Treffen ihrer Partei in Metz

Zwischen 1946 und 1958 hatte Frankreich 25 Regierungen. Erst General De Gaulle setzte politische Stabilität durch, meint der Historiker Klaus Manfrass. Aber was bedeutet der starke Aufwind des Front National?

Humanitäre Situation in Gaza"Es spielen sich dramatische Szenen ab"

Verwandte von getöteten Palästinensern vor ienem Krankenhaus in Gaza-Stadt

Als "sehr schwierig" beschreibt Riad Othman von der Hilfsorganisation Medico International die Lage für Helfer in Gaza. Sie gerieten unter Beschuss trotz humanitärer Waffenruhen, sagte er im DLF. 

Ukraine-KonfliktKrieg im Osten, Gräber im Westen

Ein gepanzertes Fahrzeug der ukrainischen Streitkräfte bei Slawjansk. 

Der Ukraine-Konflikt findet vor allem im Osten statt, doch die Folgen sind auch in den westlichen Regionen spürbar, aus denen viele Soldaten stammen. Außerdem werden dort Tausende Flüchtlinge aufgenommen.

GeldpolitikDas Dilemma der Euro-Hüter

Euro-Skulptur vor der Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main.

Die Geldpolitik der EZB soll den wirtschaftlich schwachen Staaten helfen. Doch die Niedrigzinsen bringen nicht nur Vorteile: Unternehmer fürchten sich vor Fehlinvestitionen, Geschäftsbanken nutzen das billige Geld angeblich zur Eigensanierung.

WissenschaftGemeinsam ans Ziel

Jedes Spermium kämpft für sich allein? Denkste! Bei untreuen Arten schließen sich männlichen Keimzellen auch gerne mal zur Gruppe zusammen, um ans große Ziel zu kommen.

Amerika"Besessen vom Kult des Geldes"

Barack Obama bei der Pressekonferenz zum Irak

Verblasst sind die Erinnerungen an Barack Obamas dynamische "Yes, we can"- Rede als frisch gewählter US-Präsident. George Packer liefert in "Die Abwicklung" ebenso düstere wie kritische Innenansichten der amerikanischen Gesellschaft.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

US-Luftfahrtbehörde  hebt Flugverbot nach Tel Aviv wieder auf | mehr

Kulturnachrichten

Heidegger-Briefe  gehen nach Marbach | mehr

Wissensnachrichten

Psychologie  Hunde-Verhalten spricht für tief verwurzelte Eifersucht | mehr