Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Bundestag beschließt Vorratsdatenspeicherung

Opposition stimmt gegen das Gesetz

Telefondaten  sollen für sechs Monate gespeichert werden. (Stock.XCHNG / Adriana Di)
Telefondaten sollen für sechs Monate gespeichert werden. (Stock.XCHNG / Adriana Di)

Der Bundestag hat gegen den Widerstand der Opposition die Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten verabschiedet. 366 Abgeordnete stimmten in Berlin für den Entwurf, 156 votierten dagegen.

Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte in der Debatte erneut versichert, die Neuregelung führe nicht in den Überwachungsstaat. Die Opposition stimmte gegen das Gesetz, weil die Bürger ihrer Ansicht nach dadurch unter Generalverdacht gestellt würden.

Die Neuregelung soll eine EU-intern umstrittene Richtlinie in deutsches Recht umsetzten, die derzeit aber noch am Europäischen Gerichtshof überprüft wird. Danach müssen die Unternehmen künftig bei allen Telefon- und Internetverbindungen Rufnummern beziehungsweise IP-Adressen sowie Verbindungsdaten speichern, bei Mobilfunkgesprächen zusätzlich den Gerätestandort. Auf diese Daten haben die Behörden bei Verdacht auf eine schwere Straftat nach richterlichem Beschluss Zugriff.

Vor der Abstimmung verteidigte Bundesjustizministerin Zypries das Gesetz als wichtiges Mittel im Kampf gegen den Terrorismus. Durch die Rückverfolgung der Verbindungsdaten hätten die Anschläge von Madrid rasch aufgeklärt werden können, sagte Zypries im Deutschlandfunk. (Text / MP3-Audio)

Ähnlich argumentierte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann. Die Vorratsdatenspeicherung sei ein wirksames Mittel im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Es sei wichtig, dass die Sicherheitsbehörden mit entsprechenden Möglichkeiten für Ermittlungen in diesem Feld ausgestattet würden, sagte der CSU-Politiker im Deutschlandradio Kultur. Die Kritik an dem Vorhaben wies er als "völlig unbegründet" zurück. (Text / MP3-Audio)

Die FDP-Politiker Gerhart Baum, Burkhard Hirsch und die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verlassen nach ihrem Teilerfolg das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (AP)Die FDP-Politiker Gerhart Baum, Burkhard Hirsch und die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger wollen das Verfassungsgericht in Karlsruhe anrufen. (AP)

Opposition kündigt Verfassungsklage an

Die stellvertretende Bundestagsfraktionsvorsitzende der Liberalen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, kündigte Verfassungsklage gegen das Gesetz an. Es sorge nicht für mehr Sicherheit, sondern dafür, dass immer mehr unschuldige Bürger überwacht und kontrolliert werden. Es sei nicht zutreffend, dass nur mit Richtervorbehalt auf die Daten zugegriffen werden könne, sagte Leutheusser-Schnarrenberger im Deutschlandfunk: "Die Polizei und die Geheimdienste, der Bundesnachrichtendienst, der Militärische Abschirmdienst, alle können ohne Richtervorbehalt und nicht nur beim Verdacht auf eine konkrete Straftat auf diese Daten zugreifen. Und da erfahren sie monate-, jahrelang nichts von." Die ehemalige Justizministerin hatte mit einer früheren Verfassungsklage bereits daran mitgewirkt, den sogenannten Großen Lauschangriff zu kippen. (Text, MP3-Audio)

Am Dienstag hatte es bundesweite Proteste gegen die geplanten Regelungen gegeben. In mehr als 40 Städten gingen Menschen gegen das Gesetz auf die Straßen.

Das Gesetz soll am 1. Januar 2008 in Kraft treten. Gespeichert werden alle Verbindungsdaten von Telefongesprächen über Festnetz oder Handy sowie die Kommunikation über das Internet. Die Daten sollen für sechs Monate bei den Telekommunikationsanbietern gespeichert werden. Die Inhalte der Gespräche wird nicht erfasst.

"Überwachungsgesellschaft" Großbritannien

Die Telefongesellschaften in England sind bereits seit 2001 zu einer Vorratsdatenspeicherung verpflichtet. Neben den Sicherheitsdiensten haben inzwischen zum Beispiel auch Steuer- und Gesundheitsämter Zugriff auf die Daten. Der britische Datenschutzbeauftragte resigniert: Das Königreich sei schon längst eine Überwachungsgesellschaft. (Martin Zagatta berichtet aus London, Text / MP3-Audio)

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:26 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 01:05 Uhr Deutschlandfunk Radionacht

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 05:05 Uhr Aus den Archiven

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

SPD-BundesparteitagSehnsucht nach dem Neustart

SPD-Kanzlerkandidat Schulz stellt das Steuerkonzept der SPD auf einer Pressekonferenz am 19. Juni in Berlin vor. (AFP / Odd Andersen )

Agenda 2010 korrigieren, Europa stärken, Renten sichern: Auf dem Parteitag am Sonntag legen die Sozialdemokraten ihr Programm für die Bundestagswahl fest. Die Partei hofft auf ihren Aufschwung - verabschiedet aber ein Wahlprogramm, das notfalls auch zusammen mit der Union umgesetzt werden könnte.

Helge Schneiders neue Tour"Zum Glück gibt es Beethoven, Goethe und DJ Bobo"

Helge Schneider in der Berliner Waldbühne.  (imago/Future Image)

Helge Schneider füllt mit seinem Programm aus swingendem Jazz, absurden Anekdoten und Clownerie regelmäßig Deutschlands Hallen. Seine neue Tour "240 Years of Singende Herrentorte" wurde maßgeblich von Ludwig van Beethoven geprägt.

Street ArtWer ist Banksy und wenn ja, wie viele?

Ein Wandbild des britischen Street-Art Künstlers Banksy ist in Bethlehem (Westjordanland) in einem Raum des "The Walled Off Hotel" zu sehen. (dpa-Bildfunk / AP / Dusan Vranic)

Der britische Street-Art-Künstler Banksy ist nicht nur wegen seiner radikalen, subversiven Kunstaktionen eine Legende. Sondern auch, weil die Welt rätselt, wer sich eigentlich hinter dem anonymen Künstler verbirgt. Jetzt sind neue Spekulationen aufgetaucht.

Brexit-Verhandlungen"Hand ausstrecken haben wir ja dauernd gemacht"

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn (AFP/Matthew Mirabelli)

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat das britische Versprechen begrüßt, EU-Bürger nach dem Brexit nicht auszuweisen. "Alles andere wäre ja eine Kampfansage an die Europäische Union gewesen", sagte Asselborn im Dlf. Die knallharte europhobe Stimmung wie vor der britischen Parlamentswahl sei verflogen.

Muslimische DistanzierungsritualeGuter Moslem, böser Moslem

Männer beten auf einer Kundgebung gegen Islamophobie und Rassismus in Berlin. (imago / Christian Ditsch)

Ein Zeichen gegen den Terror wollten Muslime setzen, sich vom Extremismus distanzieren. Doch im Streit um das richtige Signal offenbaren die Verbände der muslimischen Community vor allem eins: ihre chronische Selbstbeschäftigung, meint Islamwissenschaftler Fabian Köhler.

SNAPCHATSnapMaps soll Instagram abhängen

Snapchat hat mit Instagram-Stories harte Konkurrenz. Jetzt hat Snap Inc. das Startup Zenly gekauft. Einen Kartendienst.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

London  Fünf Hochhäuser wegen Brandgefahr evakuiert | mehr

Kulturnachrichten

Ist Robert Del Naja doch Banksy?  | mehr

 

| mehr