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Bundestag bewilligt mehr Geld für Kultur

Lob aus allen Fraktionen für Staatsminister Neumann

Von Jürgen König

Das Berliner Stadtschloss - eines der Projekte, die aus dem Bundeskulturetat gefördert werden (AP)
Das Berliner Stadtschloss - eines der Projekte, die aus dem Bundeskulturetat gefördert werden (AP)

Der Bundestag hat sich in seinen Haushaltsberatungen nicht nur mit Euro-Politik und Schuldenkrise befasst. Am Ende der "Elefantenrunde" gab es wie immer einen Abstecher in die Kulturpolitik. Staatsminister Neumann konnte dieses Jahr erneut seinen Etat erhöhen.

Dass über 60 Prozent der Mittel des Bundeskanzleramts für die Kultur ausgegeben werden, ist in Deutschland immer noch erstaunlich wenig bekannt. Auch in der diesjährigen Debatte über den Etat des Kanzleramts war der Haushalt des "Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien" – nach der traditionellen Generaldebatte zur Politik der Bundesregierung – nur ein Randthema. Wenn auch ein immer wieder mit Leidenschaft behandeltes. Wolfgang Börnsen, CDU:

"Was bleibt, ist die Kultur! Ob der Kölner Dom, die Volkslieder unseres Landes, der Faust von Goethe, dieser Reichstag hier – oder Beethovens Hymne an die Freude - Was bleibt, ist die Kultur! Kultur ist das Fundament unserer Gesellschaft, sie gibt Menschen Orientierung, Identität, sie schafft Lebensmut, und sie schafft Lebensfreude, deshalb ist es angemessen, die Kultur hier im Rahmen des Kanzleretats zu diskutieren. Und hier gehört sie hin!"

Vor einem Jahr schon hatte Kulturstaatsminister Bernd Neumann eine Etat-Steigerung von 2,7 Prozent erreichen können, 27 Millionen Euro, die vor allem dem Denkmalschutz zugute kamen. Nun wurde sein Haushalt, der in diesem Jahr knapp 1,15 Milliarden Euro umfasst, abermals erhöht: um 5,1 Prozent. 50 Millionen Euro bewilligte der Haushaltsausschuss zusätzlich zum ursprünglichen Ansatz der Bundesregierung, 30 Millionen davon für ein weiteres Denkmalschutz-Sonderprogramm. Rüdiger Kruse, CDU, Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages:

"Diese 30 Millionen, die wir dort reingeben, können Sie im Prinzip mit verbuchen bei der Sozialen Stadt. Weil Denkmäler von Kommunen die Selbst-Identifizierung ermöglichen, der zweite Grund ist. Wir geben keine Denkmalmittel, wenn es nicht ein Nutzungskonzept für das Denkmal gibt. Und in aller Regel sind das soziale, kulturelle Zwecke. Das heißt, mit diesem Programm, das natürlich auch Wirtschaftsförderung gleichzeitig ist, fördern wir die Soziale Stadt."

Petra Merkel von der SPD, die Vorsitzende des Haushaltsausschusses:

"Sehr gut an diesem Programm ist übrigens, dass sich sowohl Kommunen, Länder als auch Private beteiligen und so eigentlich aus den 30 Millionen fast 60 Millionen Euro werden können. Gut investiertes Geld, denn es kommt sowohl den Regionen zugute als auch dem vor Ort tätigen Handwerk."

Reiner Deutschmann, kulturpolitischer Sprecher der FDP:

"Der Deutsche Bundestag setzt damit ein starkes Zeichen, dass der Förderung von Kunst und Kultur in Deutschland ein besonderer Stellenwert zukommt. Ich würde mir wünschen, dass eine solche Prioritätensetzung in absehbarer Zukunft auch in allen Ländern und Kommunen zum Normalfall wird."

Kulturstaatsminister Bernd Neumann wurde für seine Arbeit auch von Vertretern der Opposition gelobt, wenn auch mit Einschränkungen. Lukrezia Jochimsen von der Fraktion "Die Linke":

"Das Gebot der Stunde heißt doch: Wie machen wir die Kultur tatsächlich zu unserem Wertefundament? Und wie fördern und stärken wir die Künstlerinnen und Künstler in unserem Land, dass die Künste tatsächlich die Basis unseres Gemeinwesens bilden können."

Modellprojekte würden nicht ausreichen, sagte sie, eine "echte Bildungskampagne" müsse her. Das "unerkannte Treiben von Rechtsterroristen in unserem Land" sei Ausdruck nicht nur einer Krise der Behörden, sondern auch eine geistige, eine kulturelle Krise. Ein – wie sie es neben anderen Beispielen nannte - "pompöser Schlossbau" in Berlin samt einem Freiheits- und Einheitsdenkmal – dies sei dafür nicht das richtige Mittel. Lukrezia Jochimsen:

"Kulturelle Bildung unserer Kinder. Und zwar Bildung gegen Rassismus und Gewalt von früh an für alle unsere Kinder, wohlgemerkt, und diese kulturelle Bildung muss einen neuen Stellenwert in unserem Land erhalten und damit in der Kulturpolitik. Kinder und Jugendliche dürfen den braunen Verführern nicht länger zur Beute werden."

Es war eine kurze Debatte zur Kultur – mit kritischen Tönen, aber überwiegend von Anerkennung und von Aufbruchsstimmung getragen. Es schien, als hätte es sich langsam herumgesprochen, dass zum Beispiel die Kultur- und Kreativwirtschaft – also die Architekten, Designer, Autoren und Journalisten, Filmemacher, die bildende Künstler, die Medienkünstler, die Musiker, Schauspieler, Tänzer, Radiomacher, Softwareentwickler, Spiele-Entwickler, Webdesigner, Werbegrafiker – dass die Kultur- und Kreativwirtschaft mit einem Jahresumsatz von zuletzt 65 Milliarden Euro inzwischen mit den großen Industriesektoren wie Fahrzeug- oder Maschinenbau vergleichbar ist. Viele sangen das Hohelied auf die Kultur: Allein von einem "Bundeskulturminister" war heute nicht die Rede. Aber was ist nicht ist, kann ja noch werden.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:45 Uhr

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