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Bundestag billigt Gesundheitsreform

Breite Mehrheit stimmt für Gesetz

Gesundheitsministerin Schmidt im Gespräch mit Abgeordneten während der Abstimmung. (AP)
Gesundheitsministerin Schmidt im Gespräch mit Abgeordneten während der Abstimmung. (AP)

Nach monatelangen Auseinandersetzungen innerhalb der Großen Koalition hat der Bundestag die Gesundheitsreform verabschiedet. In einer namentlichen Abstimmung billigte das Parlament den Gesetzentwurf. 378 Abgeordnete votierten für die Reform, 206 stimmten dagegen. Aus den Reihen von Union und SPD stimmten 43 Abgeordnete mit Nein, vier Parlamentarier aus den beiden Fraktionen enthielten sich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte die Reform "ein sehr bedeutendes Werk". Mit Blick auf das monatelange Gezerre in der Koalition und die vielen Abweichler in den eigenen Reihen sprach sie von einer "schwierigen Schwangerschaft".

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt begrüßte das Ergebnis. Es sei eine gute Mehrheit, sie sei damit zufrieden, betonte Schmidt. Vor der Abstimmung hatten sich Regierung und Opposition noch einmal einen Schlagabtausch geliefert. Schmidt verteidigte die Reform. Dank der Neuerungen könnten auch künftig gute Leistungen für alle Menschen zu bezahlbaren Preisen erbracht werden, sagte die SPD-Politikerin. Als großen Fortschritt bezeichnete sie, dass künftig jeder in Deutschland gegen Krankheitsrisiken versichert sei.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) sagte, Adressat und Nutznießer der Reform seien die Versicherten und Patienten. Der Leistungsumfang der Kassen werde nicht eingeschränkt, sondern ausgeweitet.

Westerwelle: Merkel versteckt sich hinter Schmidt

Die Opposition kritisiert die Reform heftig. FDP-Chef Guido Westerwelle warf der Regierung vor, auf staatliche Bevormundung zu setzen. Für die Kostensenkung hingegen werde nichts unternommen. Da mit der heutigen Entscheidung eine grundsätzliche gesellschafts- und sozialpolitische Weichenstellung stattfinde, hätte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Parlament selbst Stellung nehmen müssen, anstatt sich hinter Gesundheitsministerin Schmidt zu verstecken.

Auch Grüne und Linksfraktion lehnten die Gesundheitsreform ab. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf der Regierung vor, vor den Lobbyisten eingeknickt zu sein. Die Zeche müssten die Versicherten zahlen. Für die Linksfraktion sagte deren Vorsitzender Gregor Gysi, das Vorhaben löse kein einziges Problem, sondern schaffe zahllose neue.

Unionspolitiker lehnen Steuererhöhungen ab

Politiker von CDU und CSU lehnten Pläne von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) ab, nach dem Jahr 2010 Steuern zu erhöhen, um so den wachsenden Bundeszuschuss an die gesetzlichen Kassen zu finanzieren. Bis Ende 2009 schloss Vize-Regierungssprecher Thomas Steg höhere Steuern aus. Der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter erklärte, "mit der Union wird es auch nach 2009 keine Steuererhöhungen geben".

Ein Hausarzt untersucht einen Patienten in seiner Arztpraxis in Hannover. (AP)Ein Hausarzt untersucht einen Patienten in seiner Arztpraxis in Hannover. (AP)Nach der Verabschiedung im Bundestag muss der Bundesrat dem Reformwerk noch zustimmen. Sofern das Gesetz die Länderkammer wie geplant am 16. Februar passiert und Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz anfertigt, kann die Reform am 1. April in Kraft treten.

Zu den wichtigsten Neuerungen zählen die Einführung eines Gesundheitsfonds und einer Pflicht zur Versicherung im Jahr 2009. Von diesem Zeitpunkt an gilt für gesetzlich Versicherte ein bundesweit einheitlicher Beitragssatz. Nichtversicherte sollen künftig in die gesetzlichen und privaten Kassen zurückkehren können. Weiter ist vorgesehen, den Bundeszuschuss für gesetzliche Krankenkassen in den kommenden Jahren schrittweise auf bis zu 14 Milliarden Euro zu erhöhen.

Viele Bundesländer ließen ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat offen. Allerdings zeichnete sich ab, dass einige der schärfsten Kritiker wie Bayern und Hessen ihren Widerstand aufgeben könnten. Andere Länder wie Baden-Württemberg, dessen Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) ebenfalls zu den Kritikern gehörte, müssen sich wohl aus Rücksicht auf den Koalitionspartner FDP enthalten. Etliche Landesregierungen machten ihre endgültige Position davon abhängig, wieweit ihre Änderungswünsche berücksichtigt wurden.

Hoppe kritisiert "völlig falsche Grundausrichtung"

Die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen bedauerten, dass die Reform "trotz erheblichen Widerstands von breiten Teilen der Bevölkerung" verabschiedet worden sei. Bundesärztekammer-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe kritisierte die "völlig falsche Grundausrichtung" und sprach von einer Zumutung. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) lehnte zentrale Elemente der Reform ab. Der Verband privater Krankenkassen erklärte das "wichtigste Reformprojekt dieser Regierung" für gescheitert.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Olaf Scholz, äußerte vor der Abstimmung die Überzeugung, dass sich insbesondere die Versicherungspflicht in der Rückschau als größter sozialpolitischer Fortschritt herausstellen werde. Berichte, nach denen Abgeordnete unter Druck gesetzt worden sein sollen, für die Reform zu stimmen, wies Scholz im Deutschlandfunk zurück.

AOK-Chef: Koalition verfehlt ihre Ziele

AOK-Chef Hans Jürgen Ahrens rechnet nach dem Inkrafttreten der Reform mit schnellen Änderungen. "Das Gesetz löst die Probleme nicht, die es lösen soll", sagte der Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes im Deutschlandfunk. In einigen Passagen sei es gar unpraktikabel und müsse schnell geändert werden.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:21 Uhr

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