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Bundestag billigt Griechenland-Hilfe

Abgeordnete folgen dem EU-Beschluss und geben 130 Milliarden Euro frei - Merkel verfehlt Kanzlermehrheit

Keine Kanzlermehrheit für Merkel (picture alliance / dpa - Tim Brakemeier)
Keine Kanzlermehrheit für Merkel (picture alliance / dpa - Tim Brakemeier)

Der Bundestag hat dem zweiten Rettungspaket für Griechenland mit großer Mehrheit zugestimmt. Für den Regierungsantrag stimmten 496 Abgeordnete. Die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit wurde allerdings verfehlt. Statt 311 Parlamentariern der schwarz-gelben Koalition votierten nur 304 für das Hilfspaket.

Bei der namentlichen Abstimmung sprachen sich 90 Bundestagsabgordnete gegen den Antrag aus, fünf enthielten sich der Stimme. Bei der Union gab es 13 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen, bei der FDP votierten vier Abgeordnete gegen das Gesetz, es gab eine Enthaltung. Insgesamt fehlten sechs Abgeordnete der Koalition bei der Abstimmung.

Vor der Abstimmung hatte Bundeskanzlerin Merkel (CDU) in einer Regierungserklärung die geplanten Kreditzusagen für Athen verteidigt. Eine einfache, schnelle Lösung werde es nicht geben, sagte Merkel. "Der Prozess wird Jahre dauern". Zugleich warnte sie vor Konsequenzen für die Europäische Union.

"Wenn der Euro scheitert, scheitert auch Europa." Die Kanzlerin betonte, beim neuen Griechenland-Paket gehe es nicht nur ums Sparen. Das Land müsse auch wettbewerbsfähig werden und die vereinbarten Reformen umsetzen. Merkel bezeichnete das Hilfsprogramm als einen wichtigen Baustein der Stabilitätsunion. Griechenland zu helfen, liege im europäischen und damit auch im deutschen Interesse. Wie hoch der deutsche Anteil am Hilfspaket sein wird, steht noch nicht genau fest.

Nach Auffassung der Kanzlerin ist mit dem zweiten Hilfspaket die Krise jedoch noch nicht ausgestanden. Die EU-Kommission werde ihre Überwachsungskapazitäten vor Ort verstärken. Zudem soll ein Sonderkonto für die bereitgestellten Kredite eingerichtet werden. Der Internationale Währungsfonds werde einen signifikanten Beitrag leisten und sei für die Bundesregierung unabdingbar.

Deutschland will Euro-Rettungsschirm ESM schneller mit Kapital ausstatten.

Mit Blick auf die Debatte um einen Austritt aus der Eurozone und einer Wiedereinführung der Drachme erklärte die Kanzlerin, die Gefahren einer ungeordneten Insolvenz seien unkalkulierbar. Die Chancen des neuen Hilfsprogramms seien größer als die Risiken. Die Bundesregierung will in den Euro-Rettungsschirm ESM bereits in diesem Jahr elf Milliarden Euro einzahlen. Die andere Hälfte solle 2013 folgen. Merkel forderte die privaten Gläubiger auf, ihren Beitrag bei der Rettung Griechenlands zu leisten. Insgesamt sollen sie freiwillig auf 53,5 Prozent ihrer Forderungen gegenüber Athen verzichten.

SPD bleibt skeptisch

Der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück bezeichnete die bisherige Hilfe für Griechenland als wirkungslos. Man stehe "exakt am selben Punkt wie vor zwei Jahren", kritisierte der SPD-Politiker. Daran trage die deutsche Regierung eine Mitschuld. Das erste Hilfsprogramm sei "auf ganzer Linie gescheitert". Das Krisenmanagement laufe nach dem Motto: "zu spät, zu wenig und vor allem zu ungefähr". Die Zustimmung zum Hilfspaket entspreche dennoch den wirtschaftlichen und politischen Interessen Deutschlands.

Brüderle (FDP): "Griechenland ist "schuldenfinanzierter Wohlfahrtsstaat"

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle forderte die griechische Regierung auf, mehr auf die Haushaltsdisziplin zu achten. "Was verteilt werden soll, muss erst erarbeitet werden." Griechenland kämpfe mit seiner Zukunft und hoffentlich nicht mit einem Rückfall in die Vergangenheit, sagte Brüderle.

Rettungspaket für Banken

Laut Angaben des Bundesfinanzministeriums sollen 94,5 Milliarden Euro als "Notkredite" verwendet werden. Damit soll Griechenlands Zahlungsfähigkeit dauerhaft gesichert werden. Die verbleibenden 35,5 Milliarden Euro dienten dem Umschuldungsprogramm mit privaten Gläubigern.

Griechen müssen weiter sparen

Das zweite Griechenland-Rettungspaket EFSF läuft bis Ende 2014. Die 130 Milliarden Euro sollen in mehren Teilen ausgezahlt werden. Hinzu kommen rund 24 Milliarden Euro aus dem ersten Hilfsprogramm. Die Regierung in Athen hat sich zu einem scharfen Reform- und Sparprogramm verpflichtet. Ziel ist es, den Schuldenstand bis 2020 auf knapp 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu senken. Schuldenschnitt als Schritt zur Rettung (Das Hilfsprogramm im Einzelnen)

Familienunternehmer für Austritt der Griechen aus der Eurozone

Der Verband "Die Familienunternehmer" hat sich unterdessen für einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone ausgesprochen. Im Deutschlandradio Kultur sagte Verbandspräsident Goebel, es sei richtig, Gelder bereitzustellen. Diese müssten aber dazu dienen, den Austritt Griechenlands aus der Eurozone zu finanzieren. Momentan würden die Griechen "mit dem Euro erwürgt", weil sie sich "zu Tode" sparten und nicht mehr auf die Beine kommen würden.

Das Land habe aber nur die Chance zu überleben, wenn es eine eigene Währung einführe und damit die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft wieder herstelle. Dann würden griechische Produkte auf dem Weltmarkt auch wieder billiger. Die Entscheidung zu einem solchen Schritt müssten die Griechen allerdings selber treffen, sagte Goebel.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:48 Uhr

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