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Bundestag billigt Notkredite für Athen

Kanzlermehrheit allerdings verfehlt

Ein Land als Baustelle: Griechenland benötigt dringend weitere Finanzhilfen (picture alliance / dpa / Orestis Panagiotou)
Ein Land als Baustelle: Griechenland benötigt dringend weitere Finanzhilfen (picture alliance / dpa / Orestis Panagiotou)

Der Bundestag hat dem neuen Milliardenpaket für Griechenland mit breiter Mehrheit zugestimmt. Allerdings verpasste die Koalition die Kanzlermehrheit. Vor der Abstimmung bescheinigte Bundesfinanzminister Schäuble der griechischen Regierung eine Reihe von Fortschritten - eine schnelle Lösung sei trotzdem nicht in Sicht.

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit weiteren Milliardenhilfen für Griechenland zugestimmt. 473 Abgeordnete votierten in Berlin für ein Hilfspaket, mit dem knapp 44 Milliarden Euro an Notkrediten freigegeben werden. 100 Parlamentarier stimmten dagegen, 11 enthielten sich. Der deutsche Staatshaushalt wird dadurch allein im kommenden Jahr mit rund 730 Millionen Euro belastet.

Die schwarz-gelbe Koalition hat zwar eine eigene Mehrheit erreicht, die Kanzlermehrheit aber erneut verfehlt. In den Reihen von Union und FDP gab es 23 Abweichler.

Vor der Abstimmung bescheinigten Vertreter von Union und FDP der griechischen Regierung eine insgesamt gute Haushaltspolitik. Die Grundlage für die Freigabe sei gegeben. Griechenland müsse seinen Reformkurs aber weiter konsequent fortsetzen. Ein Schuldenschnitt würde eher Anreize zum Ausruhen setzen.

Schäuble: Erste Erfolge, aber keine schelle Lösung in Sicht

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, 2012 (picture-alliance/ dpa / Ole Spata)Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) (picture-alliance/ dpa / Ole Spata)Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mahnte zu Geduld bei der Bewältigung der Krise in Griechenland: "Es stellen sich erste Erfolge ein", sagte er in der Bundestagsdebatte über die neuen Hilfen für Griechenland. "Aber der Weg ist noch lang. Es können jahrzehntelange Versäumnisse nicht in zwei Jahren aufgeholt werden."

Schäuble bescheinigte der griechischen Regierung "eine Reihe von Fortschritten". "Griechenland gewinnt an Wettbewerbsfähigkeit", sagte Schäuble und verwies auf sinkende Lohnstückkosten. Wegen der schweren Rezession könne Griechenland aber seine Schulden nicht wie ursprünglich geplant abbauen, sondern benötige mehr Zeit und weitere Hilfe.

Gabriel: Griechenland-Hilfen im Kern richtig

Kurz vor der Abstimmung im Bundestag über das neue Hilfspaket für Griechenland hat SPD-Chef Sigmar Gabriel scharfe Kritik am Eurorettungskurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geäußert. Zwar sei es richtig, Griechenland im Kern zwei Jahre mehr Zeit zu geben, weshalb die SPD-Fraktion im Parlament auch zustimmen werde, sagte Gabriel im Deutschlandfunk. Die Regierung Merkel gebe aber "keine Antwort, wie das Land aus seiner tiefen Wirtschaftskrise kommen kann".

Gabriel warf Merkel zugleich vor, die Kosten für Griechenlands Rettung durch zögerliches Agieren in die Höhe getrieben zu haben. "Wir hätten vieles preiswerter machen können, wenn wir es früher gemacht hätten", meinte der SPD-Vorsitzende.

Steinmeier kritisiert "schwankenden Eurokurs" der Regierung

Frank-Walter Steinmeier bei der Debatte zur Organspende im Bundestag (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)Frank-Walter Steinmeier (SPD) (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wirft der Bundesregierung vor, durch ihre zögerliche Haltung bei der Griechenland-Rettung zur Ausweitung der Eurokrise beigetragen zu haben. Bundeskanzlerin Merkel habe die Diskussion über einen Rausschmiss Griechenlands aus der Eurozone in ihrer Koalition zuletzt einfach laufen gelassen, kritisierte Steinmeier.

Er zeigte sich überzeugt, dass es früher oder später zu einem Schuldenschnitt für Griechenland kommen werde. Die Bundesregierung scheue diese Wahrheit jedoch, monierte er: "Es wird jetzt verschoben, aber irgendwann wird es kommen und dann werden wir sie nicht aus ihrer Verantwortlichkeit entlassen", sagte Steinmeier der Regierung voraus.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:02 Uhr

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