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Bundestag debattiert 60 Jahre Grundgesetz

Kauder: Gesetz ist Konsequenz unserer Geschichte

Erstes Kabinett Kanzler Adenauer (AP)
Erstes Kabinett Kanzler Adenauer (AP)

Der Bundestag in Berlin hat heute auf das 60-jährige Bestehen der Bundesrepublik Deutschland und ihres Grundgesetzes zurückgeblickt. Unionfraktionsschef Volker Kauder würdigte das Regelwerk als unmittelbares Resultat der deutschen Erfahrungen der Jahrzehnte zuvor.

Kauder erinnerte an die Entstehung des Grundgesetzes. Der Satz aus Artikel Eins: "Die Würde des Menschen ist unantastbar" sei eine unmittelbare Konsequenz aus der deutschen Geschichte. Der CDU-Politiker nannte in diesem Zusammenhang das Scheitern der Weimarer Republik sowie die NS-Diktatur und den Holocaust. Nach Ende des Zweiten Weltkrieges habe man nicht damit rechnen können, dass Deutschland wieder so schnell ein geachtetes Mitglied der Völkergemeinschaft werde.

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sagte, das Wichtigste sei, dass über sechs Jahrzehnte neben dem Frieden auch die Freiheit gewährleistet worden sei. Die Grünenpolitikerin Renate Künast meinte, Deutschland habe vor 60 Jahren seine Würde wiedererlangt. Heute bestehe aber die Gefahr, dass die garantierten Freiheitsrechte etwa durch das BKA-Gesetz immer weiter eingeschränkt würden. Der Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, betonte, am 60. Geburtstag sei die Versuchung groß, mit Stolz zurückzublicken. Allerdings müsse man auch einen kritischen Blick auf die Gegenwart werfen, weil die Wirtschaftsordnung zu immer größeren Ungleichheiten führe.

Am 8. Mai 1949 wurde das Grundgesetz beschlossen, kurz darauf, am 23. Mai, die Bundesrepublik Deutschland gegründet. Wir feiern in diesem Jahr also ein 60-jähriges Doppeljubiläum. Grund genug für dradio.de, Rückschau zu halten auf die bewegenden Momente in der Geschichte dieser jungen Demokratie und unserer Gesetzgebung.

Mit der Vereinigung 1990 wurde der Geltungsbereich des Grundgesetzes auf die ostdeutschen Länder ausgedehnt. Artikel 146 des Grundgesetzes jedoch verweist ausdrücklich auf das Fehlen einer vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossenen gesamtdeutschen Verfassung.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:33 Uhr

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