Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Bundestag debattiert über Sterbehilfe-Gesetz

Weitere Themen sind Leistungsschutzrecht und Patientenrechtegesetz

Sterbehilfe: Wer macht sich wie strafbar?
Sterbehilfe: Wer macht sich wie strafbar? (picture alliance / dpa)

Es ist eine der wichtigsten ethischen Streitfragen in Deutschland: Soll Sterbehilfe erlaubt sein - und wenn ja, wo sind ihr Grenzen gesetzt? Der Bundestag will heute in erster Lesung über einen umstrittenen Gesetzentwurf beraten.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat ein Gesetz zur Sterbehilfe ausgearbeitet. Demnach macht sich künftig strafbar, wer einem anderen beim Selbstmord hilft, um damit Geld zu verdienen. Ausdrücklich straffrei bleiben sollen dagegen Angehörige und andere nahestehenden Menschen, die den Sterbewilligen auf dem Weg zum Sterbehelfer begleiten. Die FDP-Politikerin stößt mit ihrem Vorschlag allerdings selbst unter den Koalitionspartnern auf Widerstand.

Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer forderte Änderungen am Gesetzentwurf. Allein die gewerbsmäßige Sterbehilfe zu verbieten, reiche nicht aus, sagte der CSU-Politiker der "Passauer Neuen Presse". Es sei schon jetzt absehbar, "dass das Gesetz in seiner jetzigen Form umgangen werden kann und wird". Ähnliches befürchtet die Evangelische Kirche in Deutschland. Der Rat der EKD spricht sich "nachdrücklich dafür aus, nicht nur die gewerbsmäßige, also gewinnorientierte Suizidbeihilfe unter Strafe zu stellen, sondern jede Form organisierter (geschäftsmäßiger) Beihilfe zur Selbsttötung". Darunter würden dann auch unentgeltliche Beratungen zur Sterbehilfe fallen, etwa durch Vereine.

Auch die Katholische Kirche fordert ein "umfassendes Verbot" der organisierten Beihilfe zur Selbsttötung. Im Deutschlandradio Kultur erklärte Karl Kardinal Lehmann: "Wir sind unbedingt dafür, dass jede organisierte Beihilfe eigentlich nicht erlaubt ist und man nicht nur auf den Kommerz allein schaut." Er habe das Bedenken, dass durch das Gesetz eine Grauzone entstehe, in der manches unerlaubt geschehen könne.

Beratungen über Leistungsschutzrecht und Energiewirtschaftsgesetz

Der Bundestag befasst sich heute in erster Lesung auch mit dem sogenannten Leistungsschutzrecht. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Verlage von Suchmaschinen und ähnlichen Anbietern künftig Gebühren für die Nutzung ihrer Inhalte verlangen können.

Google-Sprecher Kay Oberbeck kritisierte das Gesetz >im Deutschlandfunk: "Wir wollen klarmachen, dass ein Leistungsschutzrecht dem Internet generell schadet." Dadurch gebe es weniger Informationen für alle Bürger. Christoph Keese, Senior Vice President beim Axel Springer Verlag, hingegen verteidigte den Entwurf: "Es wird in keiner Weise den Aufbau des Internets in Deutschland beeinflussen." Stattdessen würden durch die Erhebung einer Gebühr Investitionen und Innovationen gefördert. Unterstützung erhält Keese von Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung, der Google im Deutschlandradio Kultur scharf angriff: "Das was Google hier macht, halte ich für einigermaßen dreist." Es sei verständlich, dass das Suchunternehmen sein Geschäftsmodell verteidige. Allerdings tue es so, als sei die Kommunikations- und Informationsfreiheit in Gefahr.

Außerdem will das Parlament heute abschließend über die Neuregelung des Energiewirtschaftsgesetzes beraten. Damit soll die Versorgungssicherheit erhöht und der Ausbau von Windparks in der Nordsee beschleunigt werden. Zudem berät das Parlament abschließend über das von der Regierung vorgelegte Patientenrechtegesetz. Bei Verdacht auf einen Behandlungsfehler haben Patienten zukünftig etwa Anspruch auf die Erstellung eines Gutachtens. In bestimmten Fällen wird die Beweislast darüber hinaus beim Arzt liegen.


Mehr zu dem Thema:

Sterbehilfe: Gerichtshof für Menschenrechte fällt kein Urteil - Deutsche Gerichte formal beanstandet
Passive Sterbehilfe ist nicht strafbar - Bundesgerichtshof spricht Anwalt, der Sterbehilfe empfahl, frei
Kleiner Schnitt mit großen Folgen - Eine Reportage zum Thema "Patientenrechte"
Ein Gesetz aus dem Hause Springer - Das Bundeskabinett bringt das Leistungsschutzrecht auf den Weg

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:02 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 21:05 Uhr Konzertdokument der Woche

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 20:03 Uhr Konzert

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Kakao aus der ElfenbeinküsteRohstoff als Fluch und Segen

Eine Kakaofarm in der Nähe des Nationalparks Tai in der Elfenbeinküste

Die Elfenbeinküste produziert fast zwei Millionen Tonnen Kakao im Jahr. Zwar hat das Land eine Konvention unterschrieben, die Kinderarbeit verhindern soll, besonders wirksam ist das aber nicht. 

Die Naikan-MethodeMeditation hinter Gefängnismauern

In der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Burgdorf sprechen zwei Häftlinge (hinten) mit Mitarbeitern von der Braunschweiger JVA.

Eine besondere Form der Meditation aus Japan wendet sich vor allem an Strafgefangene. Naikan heißt sie. Es geht darum, das eigene Leben neu zu bewerten. Das niedersächsische Justizministerium hat sogar einen Naikan-Beauftragten.

Digitaler Krieg1 oder 0, Leben oder Tod

Zu sehen sind Einschusslöcher in einem Auto, verursacht durch einen ferngelenkten Sprengkörper in Kabul am 15. Juli 2014

Der nächste Krieg wird digital. Das scheint common sense zu sein. Doch was ist Krieg und was ist Terrorismus? Was ist ein Hackerangriff und was Cyberwar? Und können autonome Kampfroboter vor ein Gericht gestellt werden? 

Auschwitz-Gedenktag"Wir wissen erst höchstens 20 Prozent"

Auschwitz-Birkenau

Auch 70 Jahre nach der Auschwitz-Befreiung sei die Forschung auf manchem Gebiet erst am Anfang, sagt Bernward Dörner, Professor für Antisemitismusforschung an der TU Berlin, im DLF. 

Ebola in LiberiaSchlimmer als der Bürgerkrieg

Der Kampf gegen Ebola ist noch nicht gewonnen: Krankenpfleger in Liberia.

Ebola ist aus den Schlagzeilen verschwunden, aber die Krankheit wütet weiter in Westafrika. In Liberia sind Universitäten geschlossen, Studenten verdingen sich als Totengräber. Doch es gibt auch Hoffnung.

KommunikationJodeln in Berlin-Kreuzberg

Jodeln gehört in die Berge? Von wegen, meint Reporterin Nina Lindlahr, das geht auch in Berlin. Schließlich ist Jodeln eine wichtige Kommunikationsform. Jahollhadihüüüüüüüdiheyhei!

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Hochrechnung bestätigt Wahlsieg  der Linkspartei Syriza in Griechenland | mehr

Kulturnachrichten

Außenminister Steinmeier  sorgt sich um deutschen Ruf | mehr

Wissensnachrichten

Tiere  Spermaproduktion hängt nicht von Hodengröße ab | mehr