Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Bundestag debattiert über Sterbehilfe-Gesetz

Weitere Themen sind Leistungsschutzrecht und Patientenrechtegesetz

Sterbehilfe: Wer macht sich wie strafbar? (picture alliance / dpa)
Sterbehilfe: Wer macht sich wie strafbar? (picture alliance / dpa)

Es ist eine der wichtigsten ethischen Streitfragen in Deutschland: Soll Sterbehilfe erlaubt sein - und wenn ja, wo sind ihr Grenzen gesetzt? Der Bundestag will heute in erster Lesung über einen umstrittenen Gesetzentwurf beraten.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat ein Gesetz zur Sterbehilfe ausgearbeitet. Demnach macht sich künftig strafbar, wer einem anderen beim Selbstmord hilft, um damit Geld zu verdienen. Ausdrücklich straffrei bleiben sollen dagegen Angehörige und andere nahestehenden Menschen, die den Sterbewilligen auf dem Weg zum Sterbehelfer begleiten. Die FDP-Politikerin stößt mit ihrem Vorschlag allerdings selbst unter den Koalitionspartnern auf Widerstand.

Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer forderte Änderungen am Gesetzentwurf. Allein die gewerbsmäßige Sterbehilfe zu verbieten, reiche nicht aus, sagte der CSU-Politiker der "Passauer Neuen Presse". Es sei schon jetzt absehbar, "dass das Gesetz in seiner jetzigen Form umgangen werden kann und wird". Ähnliches befürchtet die Evangelische Kirche in Deutschland. Der Rat der EKD spricht sich "nachdrücklich dafür aus, nicht nur die gewerbsmäßige, also gewinnorientierte Suizidbeihilfe unter Strafe zu stellen, sondern jede Form organisierter (geschäftsmäßiger) Beihilfe zur Selbsttötung". Darunter würden dann auch unentgeltliche Beratungen zur Sterbehilfe fallen, etwa durch Vereine.

Auch die Katholische Kirche fordert ein "umfassendes Verbot" der organisierten Beihilfe zur Selbsttötung. Im Deutschlandradio Kultur erklärte Karl Kardinal Lehmann: "Wir sind unbedingt dafür, dass jede organisierte Beihilfe eigentlich nicht erlaubt ist und man nicht nur auf den Kommerz allein schaut." Er habe das Bedenken, dass durch das Gesetz eine Grauzone entstehe, in der manches unerlaubt geschehen könne.

Beratungen über Leistungsschutzrecht und Energiewirtschaftsgesetz

Der Bundestag befasst sich heute in erster Lesung auch mit dem sogenannten Leistungsschutzrecht. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Verlage von Suchmaschinen und ähnlichen Anbietern künftig Gebühren für die Nutzung ihrer Inhalte verlangen können.

Google-Sprecher Kay Oberbeck kritisierte das Gesetz >im Deutschlandfunk: "Wir wollen klarmachen, dass ein Leistungsschutzrecht dem Internet generell schadet." Dadurch gebe es weniger Informationen für alle Bürger. Christoph Keese, Senior Vice President beim Axel Springer Verlag, hingegen verteidigte den Entwurf: "Es wird in keiner Weise den Aufbau des Internets in Deutschland beeinflussen." Stattdessen würden durch die Erhebung einer Gebühr Investitionen und Innovationen gefördert. Unterstützung erhält Keese von Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung, der Google im Deutschlandradio Kultur scharf angriff: "Das was Google hier macht, halte ich für einigermaßen dreist." Es sei verständlich, dass das Suchunternehmen sein Geschäftsmodell verteidige. Allerdings tue es so, als sei die Kommunikations- und Informationsfreiheit in Gefahr.

Außerdem will das Parlament heute abschließend über die Neuregelung des Energiewirtschaftsgesetzes beraten. Damit soll die Versorgungssicherheit erhöht und der Ausbau von Windparks in der Nordsee beschleunigt werden. Zudem berät das Parlament abschließend über das von der Regierung vorgelegte Patientenrechtegesetz. Bei Verdacht auf einen Behandlungsfehler haben Patienten zukünftig etwa Anspruch auf die Erstellung eines Gutachtens. In bestimmten Fällen wird die Beweislast darüber hinaus beim Arzt liegen.


Mehr zu dem Thema:

Sterbehilfe: Gerichtshof für Menschenrechte fällt kein Urteil - Deutsche Gerichte formal beanstandet
Passive Sterbehilfe ist nicht strafbar - Bundesgerichtshof spricht Anwalt, der Sterbehilfe empfahl, frei
Kleiner Schnitt mit großen Folgen - Eine Reportage zum Thema "Patientenrechte"
Ein Gesetz aus dem Hause Springer - Das Bundeskabinett bringt das Leistungsschutzrecht auf den Weg

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:02 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 21:05 Uhr Querköpfe

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 20:03 Uhr Konzert

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 21:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

RassismusDie Kindheit eines südafrikanischen Comedian

Trevor Noah beim Screening der Comedy-Show The Daily Show With Trevor Noah auf dem PaleyFest New York 2016 im Paley Center for Media. New York Foto:xD.xVanxTinex/xFuturexImage Trevor Noah the Screening the Comedy Show The Daily Show With Trevor Noah on the PaleyFest New York 2016 in Paley Center for Media New Yor Photo XD xVanxTinex xFuturexImage (imago stock&people)

Seit 2015 moderiert Trevor Noah eine erfolgreiche Show beim US-amerikanischen Sender Comedy Central. Geboren als Kind einer schwarzen Mutter und eines weißen Vaters in Südafrika ist Rassismus sein Hauptthema. Mit "Farbenblind" legt der erst 33-Jährige seine Memoiren vor.

"Hauptstadtfußball" im Stadtmuseum BerlinNeue Zielgruppen anlocken

Ausstellung über Hertha BSC in Berlin - viele der Ausstellungsstücke stammen von Fans (picture alliance / dpa / XAMAX)

Vor anderthalb Jahren ist Paul Spies als neuer Direktor angetreten, um das Stadtmuseum Berlin zu modernisieren. Der niederländische Kunsthistoriker möchte neue Zielgruppen anlocken. Ein Thema, das ihm dabei helfen könnte, ist der Fußball.

Digitale Ausstattung für Schulen"Riesenpaket an offenen Fragen"

Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU) (picture alliance / dpa / Ole Spata)

Vor der Sommerpause verabschiedete die Große Koalition die Eckpunkte zum Haushalt 2018: Darin fehlt der seit 2016 versprochene Digitalpakt für Schulen. Viele Fragen zur IT-Ausstattung seien offen, sagte Bildungsministerin Johanna Wanka, im Dlf. Die Nutzung im Unterricht müsse erst auf Arbeitsebene geklärt werden.

#DeineWahl - YouTuber fragen die KanzlerinMerkel im Neuland

(picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)

Knapp fünf Wochen vor der Bundestagswahl stellte sich Kanzlerin Angela Merkel heute eine Stunde lang den Fragen von vier YouTubern. Nadine Lindner aus unserem Hauptstadtstudio findet: "Es war eine unterhaltsame Stunde."

SommerserieGerechtigkeit - jeder will sie, keiner kriegt sie?

Zwei Männer sitzen sich auf einer zerbrochenen Wippe über einer Euromünze gegenüber (imago stock&people)

Gerechtigkeit ist eines der wesentlichen Themen im Bundestagswahlkampf. Die Parteien diskutieren und positionieren sich. Aber wie gerecht geht es heute tatsächlich zu? Was macht der Staat, um Gerechtigkeit zu fördern und was unterlässt er?

Gewalt in Charlottesville"Das ist der typische Trump-Sound"

US-Präsident Trump spricht im Weißen Haus in Washington ins Mikrofon. (AP Photo / Evan Vucci)

US-Präsident Trump hat seine erste Reaktion auf die Gewalt bei der Rassisten-Kundgebung in Charlottesville verteidigt und erneut beiden Seiten die Schuld gegeben. Das war das Härteste, was Trump bisher vom Stapel gelassen habe, so Politikwissenschaftler Jan Techau.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

USA  Trump löst Beratergremien auf | mehr

Kulturnachrichten

Bands boykottieren Berliner Pop-Kultur Festival  | mehr

 

| mehr