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Bundestag debattiert über Sterbehilfe-Gesetz

Weitere Themen sind Leistungsschutzrecht und Patientenrechtegesetz

Sterbehilfe: Wer macht sich wie strafbar? (picture alliance / dpa)
Sterbehilfe: Wer macht sich wie strafbar? (picture alliance / dpa)

Es ist eine der wichtigsten ethischen Streitfragen in Deutschland: Soll Sterbehilfe erlaubt sein - und wenn ja, wo sind ihr Grenzen gesetzt? Der Bundestag will heute in erster Lesung über einen umstrittenen Gesetzentwurf beraten.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat ein Gesetz zur Sterbehilfe ausgearbeitet. Demnach macht sich künftig strafbar, wer einem anderen beim Selbstmord hilft, um damit Geld zu verdienen. Ausdrücklich straffrei bleiben sollen dagegen Angehörige und andere nahestehenden Menschen, die den Sterbewilligen auf dem Weg zum Sterbehelfer begleiten. Die FDP-Politikerin stößt mit ihrem Vorschlag allerdings selbst unter den Koalitionspartnern auf Widerstand.

Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer forderte Änderungen am Gesetzentwurf. Allein die gewerbsmäßige Sterbehilfe zu verbieten, reiche nicht aus, sagte der CSU-Politiker der "Passauer Neuen Presse". Es sei schon jetzt absehbar, "dass das Gesetz in seiner jetzigen Form umgangen werden kann und wird". Ähnliches befürchtet die Evangelische Kirche in Deutschland. Der Rat der EKD spricht sich "nachdrücklich dafür aus, nicht nur die gewerbsmäßige, also gewinnorientierte Suizidbeihilfe unter Strafe zu stellen, sondern jede Form organisierter (geschäftsmäßiger) Beihilfe zur Selbsttötung". Darunter würden dann auch unentgeltliche Beratungen zur Sterbehilfe fallen, etwa durch Vereine.

Auch die Katholische Kirche fordert ein "umfassendes Verbot" der organisierten Beihilfe zur Selbsttötung. Im Deutschlandradio Kultur erklärte Karl Kardinal Lehmann: "Wir sind unbedingt dafür, dass jede organisierte Beihilfe eigentlich nicht erlaubt ist und man nicht nur auf den Kommerz allein schaut." Er habe das Bedenken, dass durch das Gesetz eine Grauzone entstehe, in der manches unerlaubt geschehen könne.

Beratungen über Leistungsschutzrecht und Energiewirtschaftsgesetz

Der Bundestag befasst sich heute in erster Lesung auch mit dem sogenannten Leistungsschutzrecht. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Verlage von Suchmaschinen und ähnlichen Anbietern künftig Gebühren für die Nutzung ihrer Inhalte verlangen können.

Google-Sprecher Kay Oberbeck kritisierte das Gesetz >im Deutschlandfunk: "Wir wollen klarmachen, dass ein Leistungsschutzrecht dem Internet generell schadet." Dadurch gebe es weniger Informationen für alle Bürger. Christoph Keese, Senior Vice President beim Axel Springer Verlag, hingegen verteidigte den Entwurf: "Es wird in keiner Weise den Aufbau des Internets in Deutschland beeinflussen." Stattdessen würden durch die Erhebung einer Gebühr Investitionen und Innovationen gefördert. Unterstützung erhält Keese von Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung, der Google im Deutschlandradio Kultur scharf angriff: "Das was Google hier macht, halte ich für einigermaßen dreist." Es sei verständlich, dass das Suchunternehmen sein Geschäftsmodell verteidige. Allerdings tue es so, als sei die Kommunikations- und Informationsfreiheit in Gefahr.

Außerdem will das Parlament heute abschließend über die Neuregelung des Energiewirtschaftsgesetzes beraten. Damit soll die Versorgungssicherheit erhöht und der Ausbau von Windparks in der Nordsee beschleunigt werden. Zudem berät das Parlament abschließend über das von der Regierung vorgelegte Patientenrechtegesetz. Bei Verdacht auf einen Behandlungsfehler haben Patienten zukünftig etwa Anspruch auf die Erstellung eines Gutachtens. In bestimmten Fällen wird die Beweislast darüber hinaus beim Arzt liegen.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:02 Uhr

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