Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Bundestag debattiert über Sterbehilfe-Gesetz

Weitere Themen sind Leistungsschutzrecht und Patientenrechtegesetz

Sterbehilfe: Wer macht sich wie strafbar?
Sterbehilfe: Wer macht sich wie strafbar? (picture alliance / dpa)

Es ist eine der wichtigsten ethischen Streitfragen in Deutschland: Soll Sterbehilfe erlaubt sein - und wenn ja, wo sind ihr Grenzen gesetzt? Der Bundestag will heute in erster Lesung über einen umstrittenen Gesetzentwurf beraten.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat ein Gesetz zur Sterbehilfe ausgearbeitet. Demnach macht sich künftig strafbar, wer einem anderen beim Selbstmord hilft, um damit Geld zu verdienen. Ausdrücklich straffrei bleiben sollen dagegen Angehörige und andere nahestehenden Menschen, die den Sterbewilligen auf dem Weg zum Sterbehelfer begleiten. Die FDP-Politikerin stößt mit ihrem Vorschlag allerdings selbst unter den Koalitionspartnern auf Widerstand.

Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer forderte Änderungen am Gesetzentwurf. Allein die gewerbsmäßige Sterbehilfe zu verbieten, reiche nicht aus, sagte der CSU-Politiker der "Passauer Neuen Presse". Es sei schon jetzt absehbar, "dass das Gesetz in seiner jetzigen Form umgangen werden kann und wird". Ähnliches befürchtet die Evangelische Kirche in Deutschland. Der Rat der EKD spricht sich "nachdrücklich dafür aus, nicht nur die gewerbsmäßige, also gewinnorientierte Suizidbeihilfe unter Strafe zu stellen, sondern jede Form organisierter (geschäftsmäßiger) Beihilfe zur Selbsttötung". Darunter würden dann auch unentgeltliche Beratungen zur Sterbehilfe fallen, etwa durch Vereine.

Auch die Katholische Kirche fordert ein "umfassendes Verbot" der organisierten Beihilfe zur Selbsttötung. Im Deutschlandradio Kultur erklärte Karl Kardinal Lehmann: "Wir sind unbedingt dafür, dass jede organisierte Beihilfe eigentlich nicht erlaubt ist und man nicht nur auf den Kommerz allein schaut." Er habe das Bedenken, dass durch das Gesetz eine Grauzone entstehe, in der manches unerlaubt geschehen könne.

Beratungen über Leistungsschutzrecht und Energiewirtschaftsgesetz

Der Bundestag befasst sich heute in erster Lesung auch mit dem sogenannten Leistungsschutzrecht. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Verlage von Suchmaschinen und ähnlichen Anbietern künftig Gebühren für die Nutzung ihrer Inhalte verlangen können.

Google-Sprecher Kay Oberbeck kritisierte das Gesetz >im Deutschlandfunk: "Wir wollen klarmachen, dass ein Leistungsschutzrecht dem Internet generell schadet." Dadurch gebe es weniger Informationen für alle Bürger. Christoph Keese, Senior Vice President beim Axel Springer Verlag, hingegen verteidigte den Entwurf: "Es wird in keiner Weise den Aufbau des Internets in Deutschland beeinflussen." Stattdessen würden durch die Erhebung einer Gebühr Investitionen und Innovationen gefördert. Unterstützung erhält Keese von Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung, der Google im Deutschlandradio Kultur scharf angriff: "Das was Google hier macht, halte ich für einigermaßen dreist." Es sei verständlich, dass das Suchunternehmen sein Geschäftsmodell verteidige. Allerdings tue es so, als sei die Kommunikations- und Informationsfreiheit in Gefahr.

Außerdem will das Parlament heute abschließend über die Neuregelung des Energiewirtschaftsgesetzes beraten. Damit soll die Versorgungssicherheit erhöht und der Ausbau von Windparks in der Nordsee beschleunigt werden. Zudem berät das Parlament abschließend über das von der Regierung vorgelegte Patientenrechtegesetz. Bei Verdacht auf einen Behandlungsfehler haben Patienten zukünftig etwa Anspruch auf die Erstellung eines Gutachtens. In bestimmten Fällen wird die Beweislast darüber hinaus beim Arzt liegen.


Mehr zu dem Thema:

Sterbehilfe: Gerichtshof für Menschenrechte fällt kein Urteil - Deutsche Gerichte formal beanstandet
Passive Sterbehilfe ist nicht strafbar - Bundesgerichtshof spricht Anwalt, der Sterbehilfe empfahl, frei
Kleiner Schnitt mit großen Folgen - Eine Reportage zum Thema "Patientenrechte"
Ein Gesetz aus dem Hause Springer - Das Bundeskabinett bringt das Leistungsschutzrecht auf den Weg

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:02 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 05:05 Uhr Informationen am Morgen

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 05:07 Uhr Studio 9

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Sigmar Gabriel und die SPD Vom "Siggi Pop" zum Kanzlerkandidaten?

SPD-Chef Sigmar Gabriel beim Landesparteitag in Hessen.

Seit dem miserablen Wahlergebnis von 2009 laboriert Sigmar Gabriel daran, seiner SPD wieder ein Profil zu geben. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass der 55-Jährige in gut zweieinhalb Jahren als Kanzlerkandidat antritt. Dabei passt der Kurs des Wirtschaftsministers vor allem in seiner eigenen Partei vielen nicht.

Papst Johannes Paul I.Post für den Himmel

Kardinal Albino Luciani (links) im Gespräch mit einem Geistlichen im Vatikan in Rom am 26.8.1978, dem Tag seiner Wahl zum neuen Papst.

Mehr als 40 fiktive Briefe hat der spätere "Papst des Lächelns" Albino Luciani an berühmte Persönlichkeiten geschrieben: an König David, Hippokrates und Penelope, Kaiserin Maria Theresia, Gilbert Keith Chesterton oder Andreas Hofer.

SicherheitsforschungDas Nano-Restrisiko

Proben von Nano-Hohlkugeln aus Zirkonium am Institut für Technische Chemie an der Universität Leipzig.

Seit mehr als zehn Jahren drängen industriell gefertigte Nanopartikel in unseren Alltag. Die Mini-Teilchen sind für das menschliche Auge unsichtbar. Werkstoffen, Kosmetika und Textilien verleihen sie eine sagenhaft anmutende Vielfalt hochwillkommener Eigenschaften. Mehr als 1000 Nanoprodukte sind allein hierzulande auf dem Markt.

Bernd Riexinger"Normalisierung der politischen Kultur“

Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Bernd Riexinger, steht vor dem Parteilogo am Rednerpult und hebt beide Zeigefinger.

Die bevorstehende Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten von Thüringen wird nach Einschätzung von Linken-Chef Bernd Riexinger Signalwirkung für andere Bundesländer haben. Für eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene sieht er jedoch nur geringe Chancen. 

FanfictionAlte Stoffe, neue Autoren

Ein Teilnehmer des 30. Chaos Communication Congress (30C3) des Chaos Computer Clubs (CCC) sitzt in Hamburg mit seinem Laptop in einem Becken mit weichem Verpackungsmaterial.

Eine bereits existierende Geschichte wird von einem Fan weitererzählt, ausgeschmückt oder auch umgeschrieben. Fanfiction liegt im Trend - auch auf dem Literaturmarkt. Häufig haben die Autoren von Fanfiction die Motivation, Dinge richtigzustellen, die ihrer Ansicht nach im Original falsch sind. 

VertrauenWieso lassen sie die Post allein?

Bald rollt sie an, die Welle an Weihnachtspost mit Glückwünschen, Lebkuchen und auch dem einen oder anderen Geldschein darin. Muss man da als Postmann nicht gewappnet sein gegen Überfälle? Jim Kavanaugh wundert sich über deutsche Postmänner. Sorglos lassen sie die Post allein.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Präsidentenwahl in Tunesien:  Stichwahl wird wahrscheinlich | mehr

Kulturnachrichten

Weiteres NS-Raubkunstbild  in Gurlitt-Sammlung entdeckt | mehr

Wissensnachrichten

Züchtung  Ursache für Autoimmunkrankheiten bei Pflanzen gefunden | mehr