Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Bundestag debattiert über Sterbehilfe-Gesetz

Weitere Themen sind Leistungsschutzrecht und Patientenrechtegesetz

Sterbehilfe: Wer macht sich wie strafbar? (picture alliance / dpa)
Sterbehilfe: Wer macht sich wie strafbar? (picture alliance / dpa)

Es ist eine der wichtigsten ethischen Streitfragen in Deutschland: Soll Sterbehilfe erlaubt sein - und wenn ja, wo sind ihr Grenzen gesetzt? Der Bundestag will heute in erster Lesung über einen umstrittenen Gesetzentwurf beraten.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat ein Gesetz zur Sterbehilfe ausgearbeitet. Demnach macht sich künftig strafbar, wer einem anderen beim Selbstmord hilft, um damit Geld zu verdienen. Ausdrücklich straffrei bleiben sollen dagegen Angehörige und andere nahestehenden Menschen, die den Sterbewilligen auf dem Weg zum Sterbehelfer begleiten. Die FDP-Politikerin stößt mit ihrem Vorschlag allerdings selbst unter den Koalitionspartnern auf Widerstand.

Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer forderte Änderungen am Gesetzentwurf. Allein die gewerbsmäßige Sterbehilfe zu verbieten, reiche nicht aus, sagte der CSU-Politiker der "Passauer Neuen Presse". Es sei schon jetzt absehbar, "dass das Gesetz in seiner jetzigen Form umgangen werden kann und wird". Ähnliches befürchtet die Evangelische Kirche in Deutschland. Der Rat der EKD spricht sich "nachdrücklich dafür aus, nicht nur die gewerbsmäßige, also gewinnorientierte Suizidbeihilfe unter Strafe zu stellen, sondern jede Form organisierter (geschäftsmäßiger) Beihilfe zur Selbsttötung". Darunter würden dann auch unentgeltliche Beratungen zur Sterbehilfe fallen, etwa durch Vereine.

Auch die Katholische Kirche fordert ein "umfassendes Verbot" der organisierten Beihilfe zur Selbsttötung. Im Deutschlandradio Kultur erklärte Karl Kardinal Lehmann: "Wir sind unbedingt dafür, dass jede organisierte Beihilfe eigentlich nicht erlaubt ist und man nicht nur auf den Kommerz allein schaut." Er habe das Bedenken, dass durch das Gesetz eine Grauzone entstehe, in der manches unerlaubt geschehen könne.

Beratungen über Leistungsschutzrecht und Energiewirtschaftsgesetz

Der Bundestag befasst sich heute in erster Lesung auch mit dem sogenannten Leistungsschutzrecht. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Verlage von Suchmaschinen und ähnlichen Anbietern künftig Gebühren für die Nutzung ihrer Inhalte verlangen können.

Google-Sprecher Kay Oberbeck kritisierte das Gesetz >im Deutschlandfunk: "Wir wollen klarmachen, dass ein Leistungsschutzrecht dem Internet generell schadet." Dadurch gebe es weniger Informationen für alle Bürger. Christoph Keese, Senior Vice President beim Axel Springer Verlag, hingegen verteidigte den Entwurf: "Es wird in keiner Weise den Aufbau des Internets in Deutschland beeinflussen." Stattdessen würden durch die Erhebung einer Gebühr Investitionen und Innovationen gefördert. Unterstützung erhält Keese von Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung, der Google im Deutschlandradio Kultur scharf angriff: "Das was Google hier macht, halte ich für einigermaßen dreist." Es sei verständlich, dass das Suchunternehmen sein Geschäftsmodell verteidige. Allerdings tue es so, als sei die Kommunikations- und Informationsfreiheit in Gefahr.

Außerdem will das Parlament heute abschließend über die Neuregelung des Energiewirtschaftsgesetzes beraten. Damit soll die Versorgungssicherheit erhöht und der Ausbau von Windparks in der Nordsee beschleunigt werden. Zudem berät das Parlament abschließend über das von der Regierung vorgelegte Patientenrechtegesetz. Bei Verdacht auf einen Behandlungsfehler haben Patienten zukünftig etwa Anspruch auf die Erstellung eines Gutachtens. In bestimmten Fällen wird die Beweislast darüber hinaus beim Arzt liegen.


Mehr zu dem Thema:

Sterbehilfe: Gerichtshof für Menschenrechte fällt kein Urteil - Deutsche Gerichte formal beanstandet
Passive Sterbehilfe ist nicht strafbar - Bundesgerichtshof spricht Anwalt, der Sterbehilfe empfahl, frei
Kleiner Schnitt mit großen Folgen - Eine Reportage zum Thema "Patientenrechte"
Ein Gesetz aus dem Hause Springer - Das Bundeskabinett bringt das Leistungsschutzrecht auf den Weg

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:02 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 22:05 Uhr Musikforum

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 22:30 Uhr Studio 9 kompakt

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Biennale-Kurator Okwui EnwezorEin Marx-Oratorium in Venedig

Okwui Enwezor kuratiert 2015 die Biennale in Venedig (dpa / picture alliance / Frank Leonhardt)

Kunst und Politik lassen sich nicht trennen, sagt Okwui Enwezor. Deshalb stellt der Kurator eine monumentale Marx-Lesung ins Zentrum der Biennale in Venedig. Und noch ein anderes Thema wird eine wichtige Rolle spielen.

Spanien und die ETAAuf der Suche nach Frieden

Mann entfernt ein Graffiti an einer weißen Wand, Text: "Gora ETA", übersetzt "Lang lebe ETA" (dpa/picture alliance/Jesus Diges)

Die spanische Terrorgruppe ETA hat ihre Gewalttaten vor vier Jahren eingestellt. Im Baskenland ist es ruhiger geworden, doch die Menschen suchen immer noch nach einer Aussöhnung zwischen den verfeindeten Lagern. 

Frauenquote für AufsichtsräteEine Selbstverständlichkeit, endlich staatlich verordnet

Die Bundesministerin für Familie, Frauen, Jugend und Senioren, Manuela Schwesig (SPD), hält am 06.03.2015 in Berlin während der Sitzung des Bundestages nach ihrer Rede lächelnd ein Glas in der Hand. (picture alliance / dpa / Soeren Stache)

Der Bundestag hat die Frauenquote für Aufsichtsräte beschlossen. Ein guter Tag, aber Grund zum Jubeln gibt es trotzdem nicht. Die Quote ist lediglich ein Anfang, kommentiert Falk Steiner.

Antisemitismus in DeutschlandBleiben oder gehen?

Eine junge Frau mit Kippa nimmt am Samstag (15.09.2012) in Berlin an einer Demonstration teil. Der Kippa-Spaziergang, zu dem im Internet aufgerufen worden war, sollte ein Zeichen gegen Antisemitismus setzen und fand auch anlässlich des bevorstehenden jüdischen Festes Rosch ha-Schana (jüdischer Neujahrstag) statt.  (picture alliance / dpa / Britte Pedersen)

Was denken junge Juden über die Aufforderung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nach Israel auszuwandern? Heinz-Peter Katlewski hat auf den Gängen des Jugendkongresses in Berlin Teilnehmer befragt, was sie davon halten.

Essen in SchulenAuf den Tisch kommt, was günstig ist

Essensausgabe in einer Schulmensa (picture alliance / dpa / Jens Büttner)

In vielen Schulmensen steht nur wenig Geld für die Mittagsmahlzeit zur Verfügung. Hauptsache satt scheint häufig das Motto zu sein - mit bedenklichen langfristigen Konsequenzen. Studien belegen, dass schlecht ernährte Kindern an Entwicklungsstörungen leiden und signifikant schlechtere Lernerfolge haben.

KörperDen suchst du dir nicht aus

Männliche Models vor einer Filiale von Abercrombie & Fitch (dpa / pa / Vennenbernd)

Der eine hat dicke Beine, der nächste einen dicken Hintern, der andere einen sehr dicken Arm. Und dann ist da noch das dünne Model, was sich schon immer gewünscht hat dicker zu sein. Ihnen allen ist gemein: Das haben sie sich nicht ausgesucht. Eine Einhundert über den Körper mit Paulus Müller.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Ostukraine:  Deutschland und Russland wollen bis zu tausend OSZE-Beobachter | mehr

Kulturnachrichten

Okwui Enwezor: Kunst und Politik lassen sich nicht trennen  | mehr

Wissensnachrichten

Ernährung  Kultureller Hintergrund spielt Rolle bei Fleischverzehr | mehr