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Bundestag debattierte über Euro-Rettungsschirm

Deutschland soll maximal für 253 Milliarden Euro bürgen

Streit über den neuen Euro-Rettungsschirm (picture alliance / dpa)
Streit über den neuen Euro-Rettungsschirm (picture alliance / dpa)

Der Bundestag debattierte in erster Lesung über den erweiterten Euro-Rettungsfonds. Er soll 780 Milliarden Euro umfassen, Deutschland haftet im schlimmsten Fall für 253 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Der gesamte Bundeshalt für das 2012 sieht 304 Milliarden Euro vor. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warb für den Gesetzentwurf. SPD-Chef Sigmar Gabriel signalisierte Zustimmung.

Mit dem Argument, die gemeinsame Währung müsse stabilisiert und verteidigt werden, warb Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für die Zustimmung der Abgeordneten am 29. September. Zugleich machte er massive Eigenanstrengungen der betroffenen Länder zur Bedingung für Zahlungen aus dem neuen Rettungsfonds. Bei der Unterstützung für Schuldenstaaten wie Griechenland gehe es immer nur um Hilfe zur Selbsthilfe und darum, Zeit für Problemlösungen zu gewinnen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel betonte, seine Partei werde den erweiterten Rettungsschirm zwar unterstützen. Gleichzeitig warf er der Regierung aber vor, die Euro-Krise mit einer zögerlichen Politik erst verschlimmert zu haben. Kanzlerin Merkel fehle es an europäischer Überzeugung und Führung.

Linken-Chef Klaus Ernst lehnte den Gesetzentwurf ab. Dieser würde nicht Europäer retten, sondern Banken und Hedgefonds. Die Ursachen der Krise lägen in nicht geregelten Finanzmärkten. Dagegen aber habe die Regierung bislang nichts unternommen.

Nachdem in den letzten Tagen auch Mitglieder der schwarz-gelben Koalition den Gesetzentwurf kritisiert hatten, bekräftigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor der Debatte im Deutschlandfunk, dass er nicht an einer eigenen Regierungsmehrheit zweifle. "Die gemeinsame Währung ist zu unserem Vorteil, und wenn wir sie verteidigen, ist es unser eigenes Interesse."

Den Wunsch der Abgeordneten nach einem größeren Mitspracherecht bei der Entscheidung über das milliardenschwere Paket hat das Bundesverfassungsgericht gestern untermauert. Es genüge nicht, dass das Parlament nur die Rahmenbedingungen beschließe und die Regierung bei der konkreten Ausgestaltung allein den Haushaltausschuss informiere, betonte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle. Das höchste deutsche Gericht billigte gestern die Griechenlandhilfe und den Rettungsschirm als verfassungskonform.

Mit ihrer gestrigen Rede zum Euro-Rettungsschirm sei es Angela Merkel endlich gelungen, ihre Politik zu erklären, meint der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Gerd Langguth.. Damit habe sie die Ziele der Regierung klar definiert und die Chance, "Mutter Europas" zu werden.

Gemeinsame europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik

In der Debatte um die Rettung der Währungsunion wird die Forderung nach einer gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik immer lauter. Voraussetzung dafür aber sei eine Änderung der europäischen Verträge, sagt der Politikwissenschaftler Josef Janning, ein Schritt, vor dem die Staatslenker sich scheuten. "Das wird große Debatten geben, das braucht ein Ratifikationsverfahren, im Zweifel braucht es Verfassungsänderungen, möglicherweise, je nachdem wie weit man geht, sogar in der Bundesrepublik Deutschland, und ich glaube nicht, dass irgendjemand besondere Lust darauf hat."

Erwin Huber (CSU) dagegen lehnt eine weitere Übertragung von Zuständigkeiten auf europäische Institutionen strikt ab. Die EU brauche "keine Vertragsänderung, keine Vereinigten Staaten von Europa, keine Wirtschaftsregierung, keinen europäischen Finanzminister". Stattdessen fordert der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im bayerischen Landtag die konsequentere Durchsetzung bestehender Vorschriften und wirksamere Sanktionen. "Wenn man die bisherigen Regeln nicht einhalten konnte, bringen neue auch nichts."

Hintergrund: Was steckt hinter dem Euro-Rettungsfonds?

Eine Euro-Münze steht in Köln in einem Spielzeug-Rettungsring. (picture alliance / dpa)Gemeinsame Anstrengung: die Rettung der Währungsunion (picture alliance / dpa) Der Euro-Rettungsfonds EFSF wurde auf einer Sondersitzung des Europäischen Rates am 10. Mai 2010 ins Leben gerufen. Seit Sommer 2010 können aus dem Fonds Kredite gewährt werden, um kriselnde Länder in der Euro-Zone vor dem Staatsbankrott zu bewahren.

Die Kreditvergabe ist an strenge Sparauflagen geknüpft, die die Europäische Union, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds mit den betroffenen Staaten aushandeln.

Bislang sind Irland und Portugal unter den Euro-Rettungsschirm EFSF geschlüpft. Im Oktober soll Griechenland dazukommen. Die bereits gewährte "Griechenlandhilfe" wird nicht aus dem EFSF finanziert.

Der Euro-Rettungsfonds umfasst 440 Milliarden Euro. Um seine Handlungsfähigkeit zu sichern, soll er nach einem Beschluss der europäischen Staats- und Regierungschefs vom Juli 2011 auf 780 Milliarden Euro aufgestockt werden. Der deutsche Anteil steigt von 123 auf 211 Milliarden Euro. Ein vorgesehener Risikopuffer für den Fall, dass angeschlagene Staaten als Helfer ausfallen, könnte die deutsche Beteiligung auf insgesamt 253 Milliarden Euro erhöhen.


Verfolgen Sie die aktuellen Entwicklungen zum Thema Euro-Rettungsschirm in unseren Nachrichten.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:44 Uhr

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