Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Bundestag entscheidet über Neonazi-Untersuchungsausschuss

Parlament will Aufklärung über Ermittlungspannen

Seltene Einigkeit: der Bundestag in Berlin   (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)
Seltene Einigkeit: der Bundestag in Berlin (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)

So viel Einigkeit ist selten: Der Bundestag wird auf gemeinsamen Antrag aller Fraktionen heute einen Untersuchungsausschuss zum Rechtsterrorismus einsetzen. Das Gremium wird sich mit den Ermittlungspannen im Zusammenhang mit der Mordserie der Zwickauer Terrorzelle befassen.

Aufklärung will der Bundestag betreiben. Es stellt sich die Frage, warum die Zwickauer Gruppe über Jahre von Sicherheitsbehörden unbehelligt ihre Operationen planen und fortsetzen konnte. Dem Terror-Trio werden Morde an neun Migranten und einer Polizistin zur Last gelegt.

Den Untersuchungsausschuss leiten wird der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy. Im Interview mit dem Deutschlandfunk sagte Edathy: "Wir haben es mit einer beispiellosen Pannenserie zu tun, die dazu geführt hat, dass da eine Terrorzelle jahrelang in Deutschland unterwegs sein konnte, mordend und raubend, ohne dass sie identifiziert worden ist."

Sebastian Edathy, Vorsitzender des Bundestagsinnen- ausschusses (SPD) (Sebastian Edathy, MdB 2007)Sebastian Edathy (SPD) wird den Ausschuss leiten (Sebastian Edathy, MdB 2007)
Edathy verlangte die Aufklärung dieser Pannenserie und gab der Hoffnung Ausdruck, dass es in dieser Frage eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern geben werde. Diese Zusammenarbeit muss auch sein, weil das Berliner Gremium - bei allem guten Willen - nicht bei reinen Länderangelegenheiten tätig werden kann.

Freitag schon die erste Sitzung

Der Ausschuss wird nach den Worten Edathys bereits am Freitag erstmals tagen. Die Abgeordneten hätten einen Anspruch darauf zu wissen, welche Informationen in Bezug auf die Zwickauer Terrorzelle ausgetauscht wurden und welche Informationen die Bundesbehörden nicht erreichten, so der SPD-Politiker weiter.

Auch in Thüringen wird untersucht

Dass es dazu im Parlament einen gemeinsamen Antrag gibt, liegt am Thema: Angesichts der bundesweiten Empörung nach Bekanntwerden der Hintergründe der Mordserie will sich der Bundestag hier keinen Parteienstreit erlauben. Ob es dabei bleibt, wird man sehen, sobald die Verantwortlichkeiten zwischen Ländern und dem Bund hin- und hergeschoben werden. Interessant ist daher, dass heute auch in Thüringen ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wurde, der mögliche Versäumnisse der Landesbehörden aufklären soll. In Jena hatte die Polizei eine Bombenwerkstatt der inhaftierten Beate Zschäpe und der beiden im November tot aufgefundenen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt ausgehoben. Das Trio war daraufhin im Jahr 1998 untergetaucht.

Die Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast, sprach in einem Interview mit MDR Info vom bisher größten Skandal der deutschen Sicherheitsbehörden. "Wir wollen ein Bild bekommen, wie Geheimdienste, Polizeibehörden, Ministerien in Bund und Ländern zusammen oder nicht zusammengearbeitet haben", sagte Künast.

Mehr zum Thema:

Interview mit dem SPD-Abgeordneten Edathy, dem Vorsitzenden des Neonazi-Untersuchungsausschusses

Interview mit dem CSU-Innenexperten Uhl über den Untersuchungsausschuss zum Rechtsterror

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:47 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Nachrichten

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Nachrichten

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Malawi zwischen Dürre und FlutHunger im Land der Wetterextreme

Menschen erhalten am 15.3.2016 an einem Verteilungspunkt des UN World Food Programme nordwestlich von Lilongwe, Malawi, Lebensmittelhilfe. (picture alliance / dpa / Unicef / Chipiliro Khonje)

Im April hat die Regierung in Malawi wegen der Hungerkrise den Notstand ausgerufen: Derzeit sind mehr als acht Millionen Menschen in dem afrikanischen Land von Lebensmittelhilfe abhängig. Diszipliniert stehen sie in der brennenden Sonne Schlange.

RaumfahrtWeltraumbahnhof, teilmöbliert, in ruhiger Lage zu vermieten

Spaceport America. Das klingt nach Raumfahrt, Rakten, Weltall. Die Raumfahrtsache im ganz großen Stil. Tatsächlicher aber warten und hoffen sie dort auf irgend wen, der den Spaceport nutzen will. Für den Flug ins All, als Partylocation oder auch als Filmkulisse. Hauptsache Geld kommt rein.

Kriminalität im PflegesystemGut gepflegt - oder gepflegt betrogen?

Krankenhaus (imago/Gerhard Leber)

Rund 14.000 ambulante Pflegedienste gibt es in Deutschland, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommen zu alten oder kranken Menschen ins Haus und pflegen sie dort. Doch nicht immer wird geleistet, was bezahlt wird. Der Abrechnungsbetrug ist so lukrativ, dass sich schon die organisierte Kriminalität dafür interessiert. Eine Gesetzesänderung soll Abhilfe schaffen.

WirtschaftRussland spürt die Brexit-Folgen schon

Ein Skateboardfahrer fährt an der Anzeigetafel einer Wechselstube in Moskau vorbei. Im Hintergrund moderne Hochhäuser. (EPA/SERGEI ILNITSKY)

Angesichts der drohenden wirtschaftlichen Folgen hat Russlands Präsident Wladimir Putin zurückhaltend auf das britische Referendum reagiert. Doch russische Kommentatoren sind sich sicher, das britische Nein zur EU hat im Kreml für Hochstimmung gesorgt. Denn viele meinen: Erst zerfällt die EU, dann die NATO.

Niederländische Leseclubs in BerlinTanzen, trinken, diskutieren

Die niederländische Schriftstellerin Bregje Hofstede beim MAG-Festival am 24.6.2016 in Berlin (Deutschlandradio / Gesa Ufer)

Mit ihrer Kombination aus Party, Lesung und Gespräch sind die Lesefestivals des MAG-Verlags in den Niederlanden eine Legende. In der vergangenen Woche fand auch in Berlin ein solches Lesefestival statt.

Fußball-TaktikNationaltrainer denken vor allem defensiv

Joachim Löw (3. von rechts) spricht während des Trainings in Ascona mit den Spielern der deutschen Nationalmannschaft. (picture alliance / dpa / Christian Charisius)

Tore sind Mangelware. Diese Europameisterschaft ist bisher alles andere als ein Offensivspektakel. Taktikexperte Tobias Escher erklärt, warum das so ist und wieso die DFB-Elf eine Ausnahme darstellt.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Fußball-EM  Island schafft die Sensation und besiegt England | mehr

Kulturnachrichten

Bud Spencer ist tot  | mehr

Wissensnachrichten

Psychologie  Update für die Glücksformel | mehr