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Bundestag entscheidet über Neonazi-Untersuchungsausschuss

Parlament will Aufklärung über Ermittlungspannen

Seltene Einigkeit: der Bundestag in Berlin   (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)
Seltene Einigkeit: der Bundestag in Berlin (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)

So viel Einigkeit ist selten: Der Bundestag wird auf gemeinsamen Antrag aller Fraktionen heute einen Untersuchungsausschuss zum Rechtsterrorismus einsetzen. Das Gremium wird sich mit den Ermittlungspannen im Zusammenhang mit der Mordserie der Zwickauer Terrorzelle befassen.

Aufklärung will der Bundestag betreiben. Es stellt sich die Frage, warum die Zwickauer Gruppe über Jahre von Sicherheitsbehörden unbehelligt ihre Operationen planen und fortsetzen konnte. Dem Terror-Trio werden Morde an neun Migranten und einer Polizistin zur Last gelegt.

Den Untersuchungsausschuss leiten wird der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy. Im Interview mit dem Deutschlandfunk sagte Edathy: "Wir haben es mit einer beispiellosen Pannenserie zu tun, die dazu geführt hat, dass da eine Terrorzelle jahrelang in Deutschland unterwegs sein konnte, mordend und raubend, ohne dass sie identifiziert worden ist."

Sebastian Edathy, Vorsitzender des Bundestagsinnen- ausschusses (SPD) (Sebastian Edathy, MdB 2007)Sebastian Edathy (SPD) wird den Ausschuss leiten (Sebastian Edathy, MdB 2007)
Edathy verlangte die Aufklärung dieser Pannenserie und gab der Hoffnung Ausdruck, dass es in dieser Frage eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern geben werde. Diese Zusammenarbeit muss auch sein, weil das Berliner Gremium - bei allem guten Willen - nicht bei reinen Länderangelegenheiten tätig werden kann.

Freitag schon die erste Sitzung

Der Ausschuss wird nach den Worten Edathys bereits am Freitag erstmals tagen. Die Abgeordneten hätten einen Anspruch darauf zu wissen, welche Informationen in Bezug auf die Zwickauer Terrorzelle ausgetauscht wurden und welche Informationen die Bundesbehörden nicht erreichten, so der SPD-Politiker weiter.

Auch in Thüringen wird untersucht

Dass es dazu im Parlament einen gemeinsamen Antrag gibt, liegt am Thema: Angesichts der bundesweiten Empörung nach Bekanntwerden der Hintergründe der Mordserie will sich der Bundestag hier keinen Parteienstreit erlauben. Ob es dabei bleibt, wird man sehen, sobald die Verantwortlichkeiten zwischen Ländern und dem Bund hin- und hergeschoben werden. Interessant ist daher, dass heute auch in Thüringen ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wurde, der mögliche Versäumnisse der Landesbehörden aufklären soll. In Jena hatte die Polizei eine Bombenwerkstatt der inhaftierten Beate Zschäpe und der beiden im November tot aufgefundenen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt ausgehoben. Das Trio war daraufhin im Jahr 1998 untergetaucht.

Die Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast, sprach in einem Interview mit MDR Info vom bisher größten Skandal der deutschen Sicherheitsbehörden. "Wir wollen ein Bild bekommen, wie Geheimdienste, Polizeibehörden, Ministerien in Bund und Ländern zusammen oder nicht zusammengearbeitet haben", sagte Künast.

Mehr zum Thema:

Interview mit dem SPD-Abgeordneten Edathy, dem Vorsitzenden des Neonazi-Untersuchungsausschusses

Interview mit dem CSU-Innenexperten Uhl über den Untersuchungsausschuss zum Rechtsterror

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:47 Uhr

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