Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Bundestag erteilt Tornados die Starterlaubnis

Mehrheit für Entsendung nach Afghanistan

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) bei der Stimmabgabe.
Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) bei der Stimmabgabe. (AP)

Gegen beträchtlichen Widerstand quer durch die Parteien hat der Bundestag die Entsendung deutscher Aufklärungsflugzeuge nach Afghanistan beschlossen. Der Antrag der Bundesregierung wurde mit 405 Stimmen gebilligt, es gab aber 157 Nein-Stimmen und damit die bislang stärkste Ablehnung eines Auslandseinsatzes der Bundeswehr im Parlament.

Die Bundeswehr-Tornados sollen von Mitte April an für die von der NATO geführte ISAF-Truppe Kämpfer der Taliban aufspüren. Für Kampfeinsätze sind die Flugzeuge nicht vorgesehen. Sie sollen in der nordafghanischen Stadt Masar-i-Scharif stationiert werden, aber auch im umkämpften Süden des Landes zum Einsatz kommen. Kritiker fürchten, dass Deutschland durch den Einsatz in den US-geführten Anti-Terror-Kampf hineingezogen wird.

Linksfraktionschef Oskar Lafontaine hatte in der Aussprache die Ablehnung seiner Fraktion damit begründet, dass die Entsendung von Aufklärungstornados aus seiner Sicht völkerrechtswidrig sei. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte, in ihrer Fraktion gebe es eine knappe Mehrheit für den Einsatz. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte im Deutschlandradio Kultur, der Tornado-Einsatz leiste einen Beitrag, um eine "Rolle rückwärts in die grausame Zeit der Taliban" zu verhindern. Die Ermordung eines deutschen Mitarbeiters der Welthungerhilfe zeigt nach Ansicht Westerwelles, dass der Afghanistan-Einsatz auch im Norden kein Spaziergang sei. (Interview mit Guido Westerwelle zum Nachhören, MP3)

Gauweiler und Wimmer klagen

Die Unionsabgeordneten Peter Gauweiler (CSU) und Willy Wimmer (CDU) wollen über das Bundesverfassungsgericht die Entsendung der Tornados stoppen. Die beiden Politiker reichten unmittelbar nach dem Bundestagsbeschluss Organklage gegen die Bundesregierung und den Bundestag in Karlsruhe ein. Zudem stellten die beide Politiker einen Antrag auf einstweilige Anordnung, um die Entsendung bis zur Entscheidung des Gerichtes auszusetzen.

Gauweiler und Wimmer begründeten ihren Schritt mit der Gefahr, dass Deutschland "in die völkerrechtswidrige Kriegführung" der USA in Afghanistan verstrickt werde. Zudem wird aus Sicht der beiden Politiker mit dem Einsatz die Substanz des NATO-Vertrages geändert. SPD-Fraktionsvize Kolbow wies im Deutschlandfunk die Einwände zurück. "Hier irren beide Kollegen", sagte er, denn die Mandate der Vereinten Nationen und der Sicherheitsratsbeschluss in der Resolution 1707 seien die notwendige Rechtsgrundlage. (Interview mit Walter Kolbow zum Nachhören, MP3)

Entscheidung über Rente mit 67

Vor der Tornado-Debatte hatte der Bundestag über die Rente mit 67 entschieden. Das Renteneintrittsalter wird vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates von 2012 an schrittweise auf 67 Jahre steigen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:21 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 07:15 Uhr Interview

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 05:07 Uhr Studio 9

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Bürgerkrieg in SyrienVertrieben und verzweifelt

Syrische Kurden überqueren die Grenze zur Türkei.

Fast zwei Millionen Syrer sind inzwischen vor dem Bürgerkrieg in die Türkei geflüchtet. Ein Teil von ihnen versucht, von dort die Grenze zur EU zu überwinden. Was die Flüchtlinge dabei erleben, ist oftmals völkerrechtswidrig.

LufthansaKranich in der Klemme

Lufthansa-Maschinen am Frankfurter Flughafen

Pilotenstreiks und Konkurrenz durch Billigflieger und Golf-Airlines: Die Lufthansa steht unter Druck. Allein die Streiks haben die Airline 170 Millionen Euro gekostet. Und alle Versuche, mit der Konkurrenz gleichzuziehen, scheiterten bisher.

SchmerztherapieBotox gegen Migräne

Botox macht Falten platt, kann aber auch anders eingesetzt werden - zum Beispiel zur Schmerztherapie bei chronischer Migräne.

StadtplanungMainhattan verpasst sich neuen Look

Ein Schiff fährt am 06.08.2014 auf dem Main in Frankfurt am milliardenteuren Neubau der Europäischen Zentralbank vorbei.

Die EZB-Banker ziehen um: In das neue, spektakuläre Doppelhochhaus auf dem ehemaligen Großmarktgelände im Frankfurter Ostend. Die hessische Metropole verfestigt ihren Ruf als vertikale Stadt, während im historischen Kern Altstadthäuser rekonstruiert werden.

AnthropozänNeue Epoche für die Erde

Passanten in Stuttgart

Möglicherweise muss im Erdgeschichtsbuch Platz für eine neue Epoche geschaffen werden: das Anthropozän, die Epoche des Menschen. Die Diskussion läuft unter Geowissenschaftlern bereits seit einiger Zeit und zieht nun auch weitere Kreise.

AlgorithmusTrollt euch!

Ein kleiner Shitstorm hier, ein paar hasserfüllte Kommentare da: Trolle können einem so richtig auf den Geist gehen, wenn man sich durch Kommentarspalten klickt. Ein Algorithmus könnte Trolle demnächst erkennen und ihre Posts automatisch unterdrücken.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Gasversorgung gesichert:  Ukraine und Russland unterzeichnen Vertrag | mehr

Kulturnachrichten

Europäischer Filmpreis:  Agnès Varda wird für ihr Lebenswerk ausgezeichnet | mehr

Wissensnachrichten

Forschung  Alles von Goethe wird digitalisiert | mehr