Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Bundestag erteilt Tornados die Starterlaubnis

Mehrheit für Entsendung nach Afghanistan

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) bei der Stimmabgabe. (AP)
Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) bei der Stimmabgabe. (AP)

Gegen beträchtlichen Widerstand quer durch die Parteien hat der Bundestag die Entsendung deutscher Aufklärungsflugzeuge nach Afghanistan beschlossen. Der Antrag der Bundesregierung wurde mit 405 Stimmen gebilligt, es gab aber 157 Nein-Stimmen und damit die bislang stärkste Ablehnung eines Auslandseinsatzes der Bundeswehr im Parlament.

Die Bundeswehr-Tornados sollen von Mitte April an für die von der NATO geführte ISAF-Truppe Kämpfer der Taliban aufspüren. Für Kampfeinsätze sind die Flugzeuge nicht vorgesehen. Sie sollen in der nordafghanischen Stadt Masar-i-Scharif stationiert werden, aber auch im umkämpften Süden des Landes zum Einsatz kommen. Kritiker fürchten, dass Deutschland durch den Einsatz in den US-geführten Anti-Terror-Kampf hineingezogen wird.

Linksfraktionschef Oskar Lafontaine hatte in der Aussprache die Ablehnung seiner Fraktion damit begründet, dass die Entsendung von Aufklärungstornados aus seiner Sicht völkerrechtswidrig sei. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte, in ihrer Fraktion gebe es eine knappe Mehrheit für den Einsatz. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte im Deutschlandradio Kultur, der Tornado-Einsatz leiste einen Beitrag, um eine "Rolle rückwärts in die grausame Zeit der Taliban" zu verhindern. Die Ermordung eines deutschen Mitarbeiters der Welthungerhilfe zeigt nach Ansicht Westerwelles, dass der Afghanistan-Einsatz auch im Norden kein Spaziergang sei. (Interview mit Guido Westerwelle zum Nachhören, MP3)

Gauweiler und Wimmer klagen

Die Unionsabgeordneten Peter Gauweiler (CSU) und Willy Wimmer (CDU) wollen über das Bundesverfassungsgericht die Entsendung der Tornados stoppen. Die beiden Politiker reichten unmittelbar nach dem Bundestagsbeschluss Organklage gegen die Bundesregierung und den Bundestag in Karlsruhe ein. Zudem stellten die beide Politiker einen Antrag auf einstweilige Anordnung, um die Entsendung bis zur Entscheidung des Gerichtes auszusetzen.

Gauweiler und Wimmer begründeten ihren Schritt mit der Gefahr, dass Deutschland "in die völkerrechtswidrige Kriegführung" der USA in Afghanistan verstrickt werde. Zudem wird aus Sicht der beiden Politiker mit dem Einsatz die Substanz des NATO-Vertrages geändert. SPD-Fraktionsvize Kolbow wies im Deutschlandfunk die Einwände zurück. "Hier irren beide Kollegen", sagte er, denn die Mandate der Vereinten Nationen und der Sicherheitsratsbeschluss in der Resolution 1707 seien die notwendige Rechtsgrundlage. (Interview mit Walter Kolbow zum Nachhören, MP3)

Entscheidung über Rente mit 67

Vor der Tornado-Debatte hatte der Bundestag über die Rente mit 67 entschieden. Das Renteneintrittsalter wird vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates von 2012 an schrittweise auf 67 Jahre steigen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:21 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 07:15 Uhr Interview

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 05:07 Uhr Studio 9

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 06:30 Uhr Hielscher oder Haase

Aus unseren drei Programmen

Rürup über Altersarmut"Die Politik muss etwas tun"

Der Sozialexperte Bert Rürup (20.11.2014) (dpa / Oliver Berg)

Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung ist ab 2036 jeder fünfte Neu-Rentner von Armut bedroht. Die Politik müsse auf diese Prognosen dringend reagieren, sagte Rentenexperte Bert Rürup. Noch sei Zeit gegenzusteuern: "Die Solidarrente ist die richtige Antwort", so Rürup im Dlf.

Linksautonome Gewaltaufrufe vor G20-Gipfel"Der Veranstaltungsort Hamburg stellt ein großes Risiko dar"

Das Logo des G20-Gipfels hängt am 22.06.2017 in Hamburg in den Messehallen. Zum zweitägigen G20-Gipfel in der Hansestadt am 7. und 8. Juli werden Staats- und Regierungschefs aus 20 Industrie- und Schwellenländern und Hunderte Journalisten aus zahlreichen Ländern weltweit erwartet.  (picture alliance / dpa / Axel Heimken)

Vor dem G20-Gipfel mehren sich im Netz linksautonome Gewaltaufrufe. Der Extremismusforscher Hans-Gerd Jaschke hält es für einen Fehler, das Treffen ausgerechnet in Hamburg abzuhalten – einem Zentrum der Autonomenszene. Deren zunehmende Militanz sei auch mit dieser Wahl zu erklären.

FAKE-NETWORKBinky beruhigt bei Social-Media-Stress

Ihr liked mal hier, shared mal da und scrollt durch irgendwelche Posts. Weil sich das besser anfühlt als gar nix zu tun. Dann könnte Binky genau euer Ding sein. Die App macht genau das. Nur ohne Folgen.

Generalsekretär Hubertus Heil"Die SPD hat klare Inhalte"

Der SPD-Kanzlerkandidat und Parteivorsitzende, Martin Schulz (r), besichtigt am 24.06.2017 in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) zusammen mit SPD-Generalsekretär Hubertus Heil die Westfalenhalle für den SPD-Parteitag. Die Sozialdemokraten wollen am 25.06.2017 auf dem Parteitag ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschließen.  (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat der Union Ideenlosigkeit vorgeworfen. Die CDU lasse Plakate drucken, ohne ein Programm zu haben, sagte Heil im Dlf. Statt ein Steuerkonzept vorzulegen, verspreche sie "Steuergeschenke für sehr, sehr wohlhabende Menschen".

Ökonom über Altersarmut"Es gibt keine Alternative zur Rente mit 67"

Joachim Ragnitz, stellvertretender Leiter des ifo Instituts Dresden, spricht am 20.10.2016 in Bad Saarow (Brandenburg) beim ersten ostdeutschen Wirtschaftsforum. Nach dem Vorbild des Weltwirtschaftsforums in Davos wollen Politiker, Wissenschaftler und Manager in Bad Saarow über die Aussichten der ostdeutschen Wirtschaft reden.  (picture alliance / dpa / Bernd Settnik)

Der Ökonom Joachim Ragnitz hat die Konzepte der Parteien zur Stabilisierung des Rentensystems kritisiert. Die Vorschläge böten etwa keine Lösung für das immer größer werdende Problem der Altersarmut, sagte der stellvertretende Leiter der ifo Instituts Dresden im Dlf.

Ein Plädoyer für ethisches Bauen Nehmt Abschied von der Spektakel-Architektur!

Während des Eröffnungskonzerts wird am 11.01.2017 am Hafen in Hamburg die Elbphilharmonie illuminiert. Das Konzerthaus wurde am Abend feierlich eröffnet. (dpa /Bodo Marks )

Einerseits fehlt in den Städten bezahlbarer Wohnraum, andererseits werden auf Filetgrundstücken ständig neue Spektakelbauten eingeweiht - ein Skandal, findet Architekturkritiker Klaus Englert. Er fordert eine neue, ethische Architektur.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Syrien  USA glauben, dass Assad neuen Giftgasangriff plant | mehr

Kulturnachrichten

Ausstellung mit Werken aus Gurlitt-Fund  | mehr

 

| mehr