Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Bundestag erteilt Tornados die Starterlaubnis

Mehrheit für Entsendung nach Afghanistan

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) bei der Stimmabgabe. (AP)
Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) bei der Stimmabgabe. (AP)

Gegen beträchtlichen Widerstand quer durch die Parteien hat der Bundestag die Entsendung deutscher Aufklärungsflugzeuge nach Afghanistan beschlossen. Der Antrag der Bundesregierung wurde mit 405 Stimmen gebilligt, es gab aber 157 Nein-Stimmen und damit die bislang stärkste Ablehnung eines Auslandseinsatzes der Bundeswehr im Parlament.

Die Bundeswehr-Tornados sollen von Mitte April an für die von der NATO geführte ISAF-Truppe Kämpfer der Taliban aufspüren. Für Kampfeinsätze sind die Flugzeuge nicht vorgesehen. Sie sollen in der nordafghanischen Stadt Masar-i-Scharif stationiert werden, aber auch im umkämpften Süden des Landes zum Einsatz kommen. Kritiker fürchten, dass Deutschland durch den Einsatz in den US-geführten Anti-Terror-Kampf hineingezogen wird.

Linksfraktionschef Oskar Lafontaine hatte in der Aussprache die Ablehnung seiner Fraktion damit begründet, dass die Entsendung von Aufklärungstornados aus seiner Sicht völkerrechtswidrig sei. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte, in ihrer Fraktion gebe es eine knappe Mehrheit für den Einsatz. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte im Deutschlandradio Kultur, der Tornado-Einsatz leiste einen Beitrag, um eine "Rolle rückwärts in die grausame Zeit der Taliban" zu verhindern. Die Ermordung eines deutschen Mitarbeiters der Welthungerhilfe zeigt nach Ansicht Westerwelles, dass der Afghanistan-Einsatz auch im Norden kein Spaziergang sei. (Interview mit Guido Westerwelle zum Nachhören, MP3)

Gauweiler und Wimmer klagen

Die Unionsabgeordneten Peter Gauweiler (CSU) und Willy Wimmer (CDU) wollen über das Bundesverfassungsgericht die Entsendung der Tornados stoppen. Die beiden Politiker reichten unmittelbar nach dem Bundestagsbeschluss Organklage gegen die Bundesregierung und den Bundestag in Karlsruhe ein. Zudem stellten die beide Politiker einen Antrag auf einstweilige Anordnung, um die Entsendung bis zur Entscheidung des Gerichtes auszusetzen.

Gauweiler und Wimmer begründeten ihren Schritt mit der Gefahr, dass Deutschland "in die völkerrechtswidrige Kriegführung" der USA in Afghanistan verstrickt werde. Zudem wird aus Sicht der beiden Politiker mit dem Einsatz die Substanz des NATO-Vertrages geändert. SPD-Fraktionsvize Kolbow wies im Deutschlandfunk die Einwände zurück. "Hier irren beide Kollegen", sagte er, denn die Mandate der Vereinten Nationen und der Sicherheitsratsbeschluss in der Resolution 1707 seien die notwendige Rechtsgrundlage. (Interview mit Walter Kolbow zum Nachhören, MP3)

Entscheidung über Rente mit 67

Vor der Tornado-Debatte hatte der Bundestag über die Rente mit 67 entschieden. Das Renteneintrittsalter wird vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates von 2012 an schrittweise auf 67 Jahre steigen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:21 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 21:05 Uhr Musik-Panorama

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 20:03 Uhr In Concert

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 21:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Debatte um europäische AnnäherungWelches Europa wollen wir?

Verschiedenfarbige Köpfe, im Hintergrund: Sterne der EU-Flagge. (imago/Ikon Images)

Während man sich in Deutschland noch in Sachen Regierungsbildung abmüht, macht Emanuel Macron Druck. Er will ein neues Kapitel in Europa aufmachen. Und das möglichst bald. Davon sollte man sich nicht beeinflussen lassen meint allerdings der Publizist und Historiker Klaus Rüdiger Mai.

Studie über KinderarmutEinmal arm, lange arm

Kinder stehen in einem Kindergarten in Hamburg. (dpa-Bildfunk / Christian Charisius)

Gut 20 Prozent aller Kinder in Deutschland leben laut einer Studie länger als fünf Jahre in armen Verhältnissen. Für weitere 10 Prozent sei Armut zumindest ein zwischenzeitliches Phänomen, heißt es in einer Untersuchung im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung. Fazit: Wer einmal arm sei, bleibe es in den meisten Fällen für lange Zeit.

Aus den FeuilletonsDer nächste US-Import: Polarisierung

Zwei Stiere verkeilt im Konflikt (imago stock&people / Copyright Marcus Butt)

Die "Welt" blickt mit Sorge auf die USA und würdigt einen Autor, der die Polarisierung des Landes beschreibt und analysiert. Die "Süddeutsche" diskutiert den aktuellen Tatort und die "FAZ" war auf einer Preisverleihung.

Asteroid in optimaler OppositionDer Iris-Planet im Widder

Der Asteroid Iris (roter Punkt) steht gerade im Sternbild Widder  (Stellarium)

Im Sommer 1847 entdeckte der Brite John Russell Hind den Himmelskörper Iris. Er war das siebte Objekt zwischen den Bahnen von Mars und Jupiter – und galt in den ersten Jahren nach der Entdeckung noch als Planet.

Gelungene Opernpremiere in Stuttgart Halbe Inszenierung ohne Regisseur Kirill Serebrennikow

Die Opernsängerin Esther Dierker (Gretel) probt am 19.03.2017 im Opernhaus in Stuttgart (Baden-Württemberg) eine Neuinszenierung der Oper "Hänsel und Gretel". Die Inszenierung war von dem in Moskau in Hausarrest sitzenden Regisseur Kirill Serebrennikow geplant. Die Oper hielt trotzdem an der Neuinszenierung der Oper «Hänsel und Gretel» fest. Die Premiere der unvollendeten Arbeit ist am 22.10.2017. (zu dpa: "Oper "Hänsel und Gretel" vom 23.10.2017) Foto: Bernd Weißbrod/dpa | Verwendung weltweit (dpa)

Die Stuttgarter Oper hat die Märchenoper "Hänsel und Gretel" inszeniert. Weil aber der Regisseur der Inszenierung, Kirill Serebrennikow, in Russland unter Hausarrest steht, führte das Haus das Stück als eine Art Fragment auf und unterstützte damit die Forderung nach einer Freilassung des Künstlers.

Lage der Rohingyya in Myanmar Das Elend der Ungewollten

Das Bild zeigt muslimische Kinder im Lager Da Paing IDP bei Sittwe im Bundesstaat Rakhine.  (AFP / Hla Hla Htay)

Vor der Militärgewalt sind fast 600.000 Rohingya nach Bangladesh geflohen. Aber auch innerhalb Myanmars gibt es Flüchtlinge, die sich zu Tausenden in die Lager bei Sittwe gerettet haben. Hungernd, lethargisch und gehasst inzwischen auch von der buddhistischen Bevölkerung warten sie auf Hilfe.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

SPD  Oppermann setzt sich durch | mehr

Kulturnachrichten

Umstrittener Film "Matilda" erlebt Uraufführung | mehr

 

| mehr