Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

Bundestag erteilt Tornados die Starterlaubnis

Mehrheit für Entsendung nach Afghanistan

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) bei der Stimmabgabe.
Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) bei der Stimmabgabe. (AP)

Gegen beträchtlichen Widerstand quer durch die Parteien hat der Bundestag die Entsendung deutscher Aufklärungsflugzeuge nach Afghanistan beschlossen. Der Antrag der Bundesregierung wurde mit 405 Stimmen gebilligt, es gab aber 157 Nein-Stimmen und damit die bislang stärkste Ablehnung eines Auslandseinsatzes der Bundeswehr im Parlament.

Die Bundeswehr-Tornados sollen von Mitte April an für die von der NATO geführte ISAF-Truppe Kämpfer der Taliban aufspüren. Für Kampfeinsätze sind die Flugzeuge nicht vorgesehen. Sie sollen in der nordafghanischen Stadt Masar-i-Scharif stationiert werden, aber auch im umkämpften Süden des Landes zum Einsatz kommen. Kritiker fürchten, dass Deutschland durch den Einsatz in den US-geführten Anti-Terror-Kampf hineingezogen wird.

Linksfraktionschef Oskar Lafontaine hatte in der Aussprache die Ablehnung seiner Fraktion damit begründet, dass die Entsendung von Aufklärungstornados aus seiner Sicht völkerrechtswidrig sei. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte, in ihrer Fraktion gebe es eine knappe Mehrheit für den Einsatz. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte im Deutschlandradio Kultur, der Tornado-Einsatz leiste einen Beitrag, um eine "Rolle rückwärts in die grausame Zeit der Taliban" zu verhindern. Die Ermordung eines deutschen Mitarbeiters der Welthungerhilfe zeigt nach Ansicht Westerwelles, dass der Afghanistan-Einsatz auch im Norden kein Spaziergang sei. (Interview mit Guido Westerwelle zum Nachhören, MP3)

Gauweiler und Wimmer klagen

Die Unionsabgeordneten Peter Gauweiler (CSU) und Willy Wimmer (CDU) wollen über das Bundesverfassungsgericht die Entsendung der Tornados stoppen. Die beiden Politiker reichten unmittelbar nach dem Bundestagsbeschluss Organklage gegen die Bundesregierung und den Bundestag in Karlsruhe ein. Zudem stellten die beide Politiker einen Antrag auf einstweilige Anordnung, um die Entsendung bis zur Entscheidung des Gerichtes auszusetzen.

Gauweiler und Wimmer begründeten ihren Schritt mit der Gefahr, dass Deutschland "in die völkerrechtswidrige Kriegführung" der USA in Afghanistan verstrickt werde. Zudem wird aus Sicht der beiden Politiker mit dem Einsatz die Substanz des NATO-Vertrages geändert. SPD-Fraktionsvize Kolbow wies im Deutschlandfunk die Einwände zurück. "Hier irren beide Kollegen", sagte er, denn die Mandate der Vereinten Nationen und der Sicherheitsratsbeschluss in der Resolution 1707 seien die notwendige Rechtsgrundlage. (Interview mit Walter Kolbow zum Nachhören, MP3)

Entscheidung über Rente mit 67

Vor der Tornado-Debatte hatte der Bundestag über die Rente mit 67 entschieden. Das Renteneintrittsalter wird vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates von 2012 an schrittweise auf 67 Jahre steigen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:21 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 06:50 Uhr Interview

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 06:50 Uhr Interview

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Türkisch-syrische GrenzeSorge um das friedliche Miteinander

Flüchtlingskinder aus Syrien, die in der Provinz Antakya untergebracht sind.

Vor Kriegsbeginn in Syrien war die türkische Grenzstadt Antakya Drehscheibe für Handel und Tourismus. Heute halten sich dort Flüchtlinge auf, immer wieder landen Granaten aus dem Nachbarland in der Region.

ErfindungMehr Sicherheit fürs Smartphone

Handys und Smartphones bei der Cebit

Wer sein Smartphone für ein paar Minuten liegen lässt, riskiert nicht nur, dass es geklaut wird. E-Mails könnten gelesen, Online-Bestellungen aufgegeben werden. Ein in Potsdam entwickeltes Touchscreen kann das verhindern.

FlüchtlingeAnsturm auf die "Festung Europa"

Afrikanische Flüchtlinge versuchen, den Grenzzaun zur spanischen Exklave Melilla zu überwinden.

Die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla sind Ziel vieler afrikanischer Flüchtlinge. Jenseits des Zauns, in Marokko, warten sie in Camps auf ihre Chance, die Sperranlagen zu überwinden, um in Europa ihr Glück zu suchen. Mit ihrem Elend werde Politik gemacht, kritisieren Menschenrechtler.

Ostukraine"Es ist russischer Einfluss vor Ort"

Prorussische Aktivisten mit Uniformen

Zwar gebe es noch keine Verbindung zwischen den paramilitärischen Einheiten in der Ukraine und der Mehrheit der Bevölkerung, sagte Ewald Böhlke, Direktor des Berthold-Beitz-Zentrums, im DLF. Das könne sich aber sehr schnell ändern.

Umweltverschmutzung"Nicht mehr Vorreiter"

Messgeräte stehen in Erfurt an der von Autos stark befahrenen Bergstraße.

Die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn fordert Maßnahmen, um die Feinstaubbelastung zu senken. Für Länder wie die USA und China würden strengere Grenzwerte für Stickoxide gelten als in Deutschland.

ErnährungZucker macht den Partner sanfter

Zu sehen sind unzählige bunte Fruchtgummis.

Bitte nie hungrig streiten! Wer mit Magenknurren in eine partnerschaftliche Auseinandersetzung geht, riskiert eine aggressive Auseinandersetzung. Darum: Vorher Schokolade verputzen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Putin  warnt vor Eskalation in der Ukraine | mehr

Kulturnachrichten

Chiles Präsidentin Bachelet  kündigt Wiederaufbauplan für Valparaíso an | mehr

Wissensnachrichten

Netflix  Netflix: Streaming-Dienst soll im September in Deutschland starten | mehr