Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

Bundestag erteilt Tornados die Starterlaubnis

Mehrheit für Entsendung nach Afghanistan

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) bei der Stimmabgabe.
Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) bei der Stimmabgabe. (AP)

Gegen beträchtlichen Widerstand quer durch die Parteien hat der Bundestag die Entsendung deutscher Aufklärungsflugzeuge nach Afghanistan beschlossen. Der Antrag der Bundesregierung wurde mit 405 Stimmen gebilligt, es gab aber 157 Nein-Stimmen und damit die bislang stärkste Ablehnung eines Auslandseinsatzes der Bundeswehr im Parlament.

Die Bundeswehr-Tornados sollen von Mitte April an für die von der NATO geführte ISAF-Truppe Kämpfer der Taliban aufspüren. Für Kampfeinsätze sind die Flugzeuge nicht vorgesehen. Sie sollen in der nordafghanischen Stadt Masar-i-Scharif stationiert werden, aber auch im umkämpften Süden des Landes zum Einsatz kommen. Kritiker fürchten, dass Deutschland durch den Einsatz in den US-geführten Anti-Terror-Kampf hineingezogen wird.

Linksfraktionschef Oskar Lafontaine hatte in der Aussprache die Ablehnung seiner Fraktion damit begründet, dass die Entsendung von Aufklärungstornados aus seiner Sicht völkerrechtswidrig sei. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte, in ihrer Fraktion gebe es eine knappe Mehrheit für den Einsatz. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte im Deutschlandradio Kultur, der Tornado-Einsatz leiste einen Beitrag, um eine "Rolle rückwärts in die grausame Zeit der Taliban" zu verhindern. Die Ermordung eines deutschen Mitarbeiters der Welthungerhilfe zeigt nach Ansicht Westerwelles, dass der Afghanistan-Einsatz auch im Norden kein Spaziergang sei. (Interview mit Guido Westerwelle zum Nachhören, MP3)

Gauweiler und Wimmer klagen

Die Unionsabgeordneten Peter Gauweiler (CSU) und Willy Wimmer (CDU) wollen über das Bundesverfassungsgericht die Entsendung der Tornados stoppen. Die beiden Politiker reichten unmittelbar nach dem Bundestagsbeschluss Organklage gegen die Bundesregierung und den Bundestag in Karlsruhe ein. Zudem stellten die beide Politiker einen Antrag auf einstweilige Anordnung, um die Entsendung bis zur Entscheidung des Gerichtes auszusetzen.

Gauweiler und Wimmer begründeten ihren Schritt mit der Gefahr, dass Deutschland "in die völkerrechtswidrige Kriegführung" der USA in Afghanistan verstrickt werde. Zudem wird aus Sicht der beiden Politiker mit dem Einsatz die Substanz des NATO-Vertrages geändert. SPD-Fraktionsvize Kolbow wies im Deutschlandfunk die Einwände zurück. "Hier irren beide Kollegen", sagte er, denn die Mandate der Vereinten Nationen und der Sicherheitsratsbeschluss in der Resolution 1707 seien die notwendige Rechtsgrundlage. (Interview mit Walter Kolbow zum Nachhören, MP3)

Entscheidung über Rente mit 67

Vor der Tornado-Debatte hatte der Bundestag über die Rente mit 67 entschieden. Das Renteneintrittsalter wird vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates von 2012 an schrittweise auf 67 Jahre steigen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:21 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 05:05 Uhr Informationen am Morgen

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 05:05 Uhr Ortszeit

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Bangladeschs TextilindustrieNiedrige Löhne und gefährliche Arbeit

"So billig kommt ihr nicht davon!" - Demonstranten fordern Entschädigung für die Opfer von Rana Plaza

Bei dem Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch starben vor einem Jahr mehr als 1.100 Menschen. In der Kritik stehen die großen Modeketten und Handelshäuser in Europa und den USA.

Schwerpunktthema600 Jahre Konzil in Konstanz

Der tschechische Reformator Jan Hus vor dem Konstanzer Konzil

Es ging um nicht weniger als die Überwindung der Spaltung der Kirche, das Große Abendländische Schisma, auf dem vierjährigen Konzil zu Konstanz. Und sie kamen zu Tausenden aus allen Teilen der westlichen Welt.

GesundheitWenn der Tic zum Symptom wird

Eine schreiende junge Frau

Sie stoßen Laute aus, machen Tiergeräusche nach oder grimassieren unkontrolliert: Die Variabilität der Tics bei Menschen mit Tourette-Syndrom ist extrem groß. Oft wird die Krankheit deshalb gar nicht erkannt.

FacebookUmsatzplus von mehr als 70 Prozent

Ein Mann vor dem "Gefällt-mir"-Daumen von Facebook in Silicon Valley in Kalifornien (USA)

Das soziale Netzwerk Facebook hat seine Probleme gelöst: Ein Konkurrent, der Nachrichtendienst WhatsApp, der sich zunehmender Beliebtheit erfreute, wurde aufgekauft. Auch an der Schwierigkeit, mit Werbung auf mobilen Geräten Geld zu verdienen, wurde lange gearbeitet.

Corso-Gespräch"Wir berichten, bevor wir recherchieren!"

"Postillon24 - Wir berichten, bevor wir recherchieren" Die Satire-Website "Der Postillon" kommt zum NDR: Ab dem 25. April 2014 wird es immer freitags um 0.00 Uhr im NDR Fernsehen 15-minütige satirische Nachrichten unter dem Titel "Postillon24 - Wir berichten, bevor wir recherchieren" geben. Präsentiert von Anne Rothäuser und Thieß Neubert (Foto).

Im Netz folgen schon Tausende dem satirischen Nachrichtenportal "Der Postillion", das 2013 mit dem Grimme Online Award ausgezeichnet wurde. Nun startet die Site den Angriff auf die alten Medien: In der Nacht auf Samstag laufen die TV-Nachrichten "Postillon24" ab Mitternacht im NDR.

TextilindustrieFehlende Unterstützung für Öko-Labels

Neben einem Ständer mit Kleidung hängt in einer Boutique in München eine Spielzeugpuppe aus Öko-Wolle.

Die Konsumforscherin Lucia Reisch fordert ein "gutes Investitionsklima" für Firmen, die auf die Entwicklung nachhaltiger und fair gehandelter Textilprodukte setzen. Hier könne die Politik mehr tun und kreativer werden.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Kerry droht Russland in Ukraine-Krise  mit weiteren Sanktionen | mehr

Kulturnachrichten

Russland  treibt Gesetz gegen Blogger voran | mehr

Wissensnachrichten

Kunst  Kunst: Unbekannte Warhol-Werke von 1985 auf Floppy-Disks aufgetaucht | mehr