Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Bundestag erteilt Tornados die Starterlaubnis

Mehrheit für Entsendung nach Afghanistan

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) bei der Stimmabgabe.
Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) bei der Stimmabgabe. (AP)

Gegen beträchtlichen Widerstand quer durch die Parteien hat der Bundestag die Entsendung deutscher Aufklärungsflugzeuge nach Afghanistan beschlossen. Der Antrag der Bundesregierung wurde mit 405 Stimmen gebilligt, es gab aber 157 Nein-Stimmen und damit die bislang stärkste Ablehnung eines Auslandseinsatzes der Bundeswehr im Parlament.

Die Bundeswehr-Tornados sollen von Mitte April an für die von der NATO geführte ISAF-Truppe Kämpfer der Taliban aufspüren. Für Kampfeinsätze sind die Flugzeuge nicht vorgesehen. Sie sollen in der nordafghanischen Stadt Masar-i-Scharif stationiert werden, aber auch im umkämpften Süden des Landes zum Einsatz kommen. Kritiker fürchten, dass Deutschland durch den Einsatz in den US-geführten Anti-Terror-Kampf hineingezogen wird.

Linksfraktionschef Oskar Lafontaine hatte in der Aussprache die Ablehnung seiner Fraktion damit begründet, dass die Entsendung von Aufklärungstornados aus seiner Sicht völkerrechtswidrig sei. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte, in ihrer Fraktion gebe es eine knappe Mehrheit für den Einsatz. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte im Deutschlandradio Kultur, der Tornado-Einsatz leiste einen Beitrag, um eine "Rolle rückwärts in die grausame Zeit der Taliban" zu verhindern. Die Ermordung eines deutschen Mitarbeiters der Welthungerhilfe zeigt nach Ansicht Westerwelles, dass der Afghanistan-Einsatz auch im Norden kein Spaziergang sei. (Interview mit Guido Westerwelle zum Nachhören, MP3)

Gauweiler und Wimmer klagen

Die Unionsabgeordneten Peter Gauweiler (CSU) und Willy Wimmer (CDU) wollen über das Bundesverfassungsgericht die Entsendung der Tornados stoppen. Die beiden Politiker reichten unmittelbar nach dem Bundestagsbeschluss Organklage gegen die Bundesregierung und den Bundestag in Karlsruhe ein. Zudem stellten die beide Politiker einen Antrag auf einstweilige Anordnung, um die Entsendung bis zur Entscheidung des Gerichtes auszusetzen.

Gauweiler und Wimmer begründeten ihren Schritt mit der Gefahr, dass Deutschland "in die völkerrechtswidrige Kriegführung" der USA in Afghanistan verstrickt werde. Zudem wird aus Sicht der beiden Politiker mit dem Einsatz die Substanz des NATO-Vertrages geändert. SPD-Fraktionsvize Kolbow wies im Deutschlandfunk die Einwände zurück. "Hier irren beide Kollegen", sagte er, denn die Mandate der Vereinten Nationen und der Sicherheitsratsbeschluss in der Resolution 1707 seien die notwendige Rechtsgrundlage. (Interview mit Walter Kolbow zum Nachhören, MP3)

Entscheidung über Rente mit 67

Vor der Tornado-Debatte hatte der Bundestag über die Rente mit 67 entschieden. Das Renteneintrittsalter wird vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates von 2012 an schrittweise auf 67 Jahre steigen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:21 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 06:10 Uhr Informationen am Morgen

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 06:07 Uhr Studio 9

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

AusbildungsmarktArbeitslose Schulabgänger trotz freier Lehrstellen

Kochlehrling Elke Nüstedt arbeitet am 03.03.2014 bei den 22. Regionalen Jugendmeisterschaften in den gastgewerblichen Ausbildungsberufen in der Küche der Yachthafenresidenz Hohe Düne in Rostock.

Obwohl viele deutsche Firmen händeringend nach Auszubildenden suchen, bleiben viele Schulabgänger ohne Lehrstelle. Die Unternehmen klagen über schlechte Bewerber. Aber oft stehen sie sich mit ihren Vorurteilen auch selbst im Weg. Vor allem junge Deutsch-Türkinnen spüren das.

EU-Sanktionen gegen RusslandEine Frage der Dosis

Flaggen der Europäischen Union vor dem Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel, Belgien (14.5.2012)

Kaum etwas wäre verheerender, als wenn sich die Europäer von Russland wegen der Ukraine auseinander dividieren ließen. Sie müssen mit Putin reden, aber auch die Daumenschrauben bei den Sanktionen anziehen, meint Annette Riedel.

Social-Media-PhänomeneWarum wir immer neue Sündenböcke brauchen

Wettermoderator Jörg Kachelmann verlässt nach seinem Freispruch das Landgericht in Mannheim

In ihrem Buch "Wir Opfer" geht Kirstin Breitenfellner dem Phänomen des Sündenbocks auf den Grund. Mit Twitter und Facebook hätten sich neue Formen der Täterverfolgung entwickelt – egal ob für mutmaßliche Vergewaltiger, Steuerhinterzieher oder Schein-Doktoren.

PsychologieSeelenstriptease im Internet

Psycho Buildings in der Hayward Gallery in London. Der Künstler ist Tomas Saraceno.Die Installation gehört zur einer Ausstellung. 

Sollte man sich im Netz als Psychotherapie-Patient outen? Darüber wird gestritten, seitdem es die neue Website "ichbinintherapie" gibt. Der Psychologe Michael Krämer plädiert für Zurückhaltung und warnt davor, zu viele persönliche Daten preiszugeben.

Frank Gehry Zerknüllte Papiertüte aus Ziegeln

Der kanadische Architekt Frank Gehry stellt seinen Bau für die australische Stadt Sydney vor: eine Business School für die Technische Universität, die einer zerknüllten Papiertüte ähnelt, Dezember 2010

Hier muss jeder Ziegel sitzen. Erfahrene Maurermeister werden für Frank Gehrys Neubau in Sydney aus der Rente geholt. Die Business School in Form einer zerknüllten Tüte soll das neue Wahrzeichen der Stadt werden.

ARD-Tatort"Großartig und ganz anders"

Am Sonntag geht's endlich wieder los - mit neuen Tatort-Fällen. Wir haben uns von einem Tatort-Kenner sagen lassen: Die neue Saison bringt einige Highlights - wie den vierten Fall von Ulrich Tukur alias Felix Murot.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

OSZE beunruhigt über  Ausweitung des Ukraine-Konflikts | mehr

Kulturnachrichten

Schriftsteller Werner Liersch  gestorben | mehr

Wissensnachrichten

China  Online-Beziehungsservice liegt im Trend | mehr