Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Bundestag erteilt Tornados die Starterlaubnis

Mehrheit für Entsendung nach Afghanistan

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) bei der Stimmabgabe. (AP)
Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) bei der Stimmabgabe. (AP)

Gegen beträchtlichen Widerstand quer durch die Parteien hat der Bundestag die Entsendung deutscher Aufklärungsflugzeuge nach Afghanistan beschlossen. Der Antrag der Bundesregierung wurde mit 405 Stimmen gebilligt, es gab aber 157 Nein-Stimmen und damit die bislang stärkste Ablehnung eines Auslandseinsatzes der Bundeswehr im Parlament.

Die Bundeswehr-Tornados sollen von Mitte April an für die von der NATO geführte ISAF-Truppe Kämpfer der Taliban aufspüren. Für Kampfeinsätze sind die Flugzeuge nicht vorgesehen. Sie sollen in der nordafghanischen Stadt Masar-i-Scharif stationiert werden, aber auch im umkämpften Süden des Landes zum Einsatz kommen. Kritiker fürchten, dass Deutschland durch den Einsatz in den US-geführten Anti-Terror-Kampf hineingezogen wird.

Linksfraktionschef Oskar Lafontaine hatte in der Aussprache die Ablehnung seiner Fraktion damit begründet, dass die Entsendung von Aufklärungstornados aus seiner Sicht völkerrechtswidrig sei. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte, in ihrer Fraktion gebe es eine knappe Mehrheit für den Einsatz. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte im Deutschlandradio Kultur, der Tornado-Einsatz leiste einen Beitrag, um eine "Rolle rückwärts in die grausame Zeit der Taliban" zu verhindern. Die Ermordung eines deutschen Mitarbeiters der Welthungerhilfe zeigt nach Ansicht Westerwelles, dass der Afghanistan-Einsatz auch im Norden kein Spaziergang sei. (Interview mit Guido Westerwelle zum Nachhören, MP3)

Gauweiler und Wimmer klagen

Die Unionsabgeordneten Peter Gauweiler (CSU) und Willy Wimmer (CDU) wollen über das Bundesverfassungsgericht die Entsendung der Tornados stoppen. Die beiden Politiker reichten unmittelbar nach dem Bundestagsbeschluss Organklage gegen die Bundesregierung und den Bundestag in Karlsruhe ein. Zudem stellten die beide Politiker einen Antrag auf einstweilige Anordnung, um die Entsendung bis zur Entscheidung des Gerichtes auszusetzen.

Gauweiler und Wimmer begründeten ihren Schritt mit der Gefahr, dass Deutschland "in die völkerrechtswidrige Kriegführung" der USA in Afghanistan verstrickt werde. Zudem wird aus Sicht der beiden Politiker mit dem Einsatz die Substanz des NATO-Vertrages geändert. SPD-Fraktionsvize Kolbow wies im Deutschlandfunk die Einwände zurück. "Hier irren beide Kollegen", sagte er, denn die Mandate der Vereinten Nationen und der Sicherheitsratsbeschluss in der Resolution 1707 seien die notwendige Rechtsgrundlage. (Interview mit Walter Kolbow zum Nachhören, MP3)

Entscheidung über Rente mit 67

Vor der Tornado-Debatte hatte der Bundestag über die Rente mit 67 entschieden. Das Renteneintrittsalter wird vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates von 2012 an schrittweise auf 67 Jahre steigen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:21 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 22:05 Uhr Milestones - Jazzklassiker

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 22:30 Uhr Studio 9 kompakt

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 21:00 Uhr Ab 21

Aus unseren drei Programmen

Wahl zur SPD-Parteichefin"Nahles ist eine Hoffnungsträgerin"

Andrea Nahles (SPD) im September 2017. (imago/photothek)

Andrea Nahles vertrete einen SPD-Flügel, der das linke Profil der Partei schärfen werde, sagt der Politologe Emanuel Richter. Er zeigt sich überzeugt, dass die Politikerin am Sonntag zur Vorsitzenden gewählt und unter ihr die SPD auch versuchen werde, sich neu zu positionieren.

Debatte nach dem "Echo"Pose der Anständigen gegen die "Musik der Unterschicht"?

Der Schatten eine Rap-Musikers (imago stock&people)

Für Campino war "die Grenze erreicht" mit der Echo-Würdigung an Kollegah und Farid Bang. Es gab eine Gala und danach sehr viele Fronten und Definitionen - was Rap darf oder nicht. Azadê Peşmen und Axel Rahmlow blicken auf acht Tage Rap-Debatte zurück.

Mögliches Verbot von NeonicotinoidenEin erster und wichtiger Schritt

Eine Biene sammelt Pollen auf einer Blüte. (picture alliance / Sven Hoppe/dpa)

Die Bundesregierung will dem europaweiten Verbot sogenannter Neonicotinoide zustimmen. Das sei aber nur ein erster Schritt, kommentiert Georg Ehring. Denn das Schwinden der Insekten sei nicht allein auf diese Mittel zurückzuführen. Im Fokus stünden weitere Pestizide, zum Beispiel das Pflanzengift Glyphosat.

Sieben Jahre Krieg in Syrien Wird Assad mit Russlands Hilfe der Sieger sein?

Syriens Präsident Bashar al-Assad und Russlands Präsident Vladimir Putin beim Handschlag, im November 2017 in Russland (picture alliance / Mikhail Klimentyev/TASS/dpa)

Es sieht so aus, als ob das von Russland gestützte Assad-Regime den Bürgerkrieg gewinnen könnte. Warum hat die Welt zugesehen, wie aus einer friedlichen arabischen Revolution ein Gemetzel werden konnte?

Katja Bohnets Krimi "Kerkerkind" Tote Männer, starke Frauen

Die Schriftstellerin Katja Bohnet (Droemer Knaur / Markus Röleke)

Das Buch "Kerkerkind" von Katja Bohnet steht in diesem Monat auf unserer Krimi-Bestenliste. Wieder ermittelt das Berliner Duo Rosa Lopez und Viktor Saizew. Mit ihren Romanen will sie Geschlechterklischees unterlaufen, sagt die Autorin im Gespräch.

Massenarbeitslosigkeit durch Digitalisierung?"Solche Prognosen haben noch nie gestimmt"

Ein Roboter mit der Bezeichnung "ARMAR IIIb" steht in einem Raum des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT).  (dpa-Bildfunk / Christoph Schmidt)

Pflegeroboter, fahrerlose Taxis oder Drohnen, die Pizza ausliefern - geht uns bald die Arbeit aus? Psychologe Bertolt Meyer widerspricht: "Künstliche Intelligenz wird uns einfache Arbeiten nicht einfach wegdigitalisieren."

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Medienbericht  Hacker-Angriff gegen deutsche Unis | mehr

Kulturnachrichten

Schwedischer DJ Avicii gestorben | mehr

 

| mehr