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Bundestag gedenkt der Opfer des Neonazi-Terrors

Gemeinsame Entschließung aller Fraktionen

Der Bundestag gedenkt der Opfer des rechtsextremen Terrors (picture alliance / dpa / Hannibal Hanschke)
Der Bundestag gedenkt der Opfer des rechtsextremen Terrors (picture alliance / dpa / Hannibal Hanschke)

Die im Bundestag vertretenen Parteien zeigen sich in einer einstimmig beschlossenen Erklärung "zutiefst beschämt" über die Mordserie der Zwickauer Neonazigruppe. Die Strukturen der Sicherheitsbehörden und ein mögliches NPD-Verbot müssten geprüft werden, fordern die Abgeordneten.

Alle im Bundestag vertretenen Parteien haben sich auf eine gemeinsame Erklärung zur Mordserie der Zwickauer Neonazi-Gruppe geeinigt. "Wir sind zutiefst beschämt, dass nach den ungeheuren Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes rechtsextremistische Ideologie in unserem Land eine blutige Spur unvorstellbarer Mordtaten hervorbringt", heißt es in dem einstimmig beschlossenen Entschließungsantrag. Und weiter: "Wir fühlen mit den Angehörigen der Opfer, die geliebte Menschen verloren haben." Die Parlamentarier fordern, die Strukturen der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern zu prüfen, auch ein mögliches NPD-Verbot müsse geprüft werden. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) stellte den Angehörigen der Opfer Entschädigungszahlungen in Aussicht.

Fahndungsfotos der Mitglieder der sog. Zwickauer Zelle: Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos (v.l.). (picture alliance / dpa /Frank Doebert)Fahndungsfotos von Mitgliedern der sog. Zwickauer Zelle: Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos (v.l.) (picture alliance / dpa /Frank Doebert)Das rechtsradikale Neonazi-Trio aus Zwickau soll in den Jahren 2000 bis 2006 neun Migranten ermordet haben. Auch der Mord an einer Polizistin im Jahr 2007 soll auf ihr Konto gehen. Die zwei Hauptbeschuldigten haben sich nach bisherigen Erkenntnissen Anfang November das Leben genommen, ihre Komplizin sitzt in Untersuchungshaft.

Wegen diverser Ermittlungspannen steht die Arbeit der Sicherheitsbehörden seit Bekanntwerden der Gewaltserie massiv in der Kritik. Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm räumte am Montag im Innenausschuss eine Niederlage der Behörden ein.

Lammert: "Wir sind beschämt"

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) brachte in einer Erklärung zu Beginn der Parlamentssitzung nun "Trauer, Betroffenheit und Bestürzung" im Namen aller Mitglieder des Bundestages zum Ausdruck. "Wir sind beschämt", sagte Lammert, "dass die Sicherheitsbehörden der Länder wie des Bundes die über Jahre hinweg geplanten und ausgeführten Verbrechen weder rechtzeitig aufdecken noch verhindern konnten."

Im Interview mit dem Deutschlandfunk hatte Lammert zuvor vor einem Generalverdacht gegen die Sicherheitsbehörden gewarnt. Ein Fehlverhalten einzelner Beamter könne zwar nicht ausgeschlossen werden - dass ganze Dienststellen in eine Kumpanei mit Neonazis verwickelt seien, hält der CDU-Politiker jedoch für ausgeschlossen.

Die Frage, ob zur Aufarbeitung der Ermittlungspannen ein Untersuchungsausschuss notwendig sei, könne man erst in einigen Wochen beantworten, sagte Lammert. "Das würde ich im Augenblick weder mit einem prinzipiellen Ja, noch gar umgekehrt mit einer unbedingten Warnung verbinden wollen."

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses oder eines Sonderermittlers gefordert. Eine "reine regierungsinterne Ermittlung" reiche in diesem Fall nicht aus, sagte Gabriel im Deutschlandfunk. "Es muss in jedem Fall etwas sein, wo die Öffentlichkeit begleiten kann, welche Aufklärungsschritte wir hier eigentlich unternehmen", sagte der SPD-Politiker.

Mehr zum Thema bei dradio.de:

Ein unheimlicher Verdacht: Die deutschen Sicherheitsdienste und die rechtsextreme Mordserie

Kommentar: Die vorgeschlagenen Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus sind problematisch

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:45 Uhr

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