Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Bundestag gedenkt der Opfer des Neonazi-Terrors

Gemeinsame Entschließung aller Fraktionen

Der Bundestag gedenkt der Opfer des rechtsextremen Terrors (picture alliance / dpa / Hannibal Hanschke)
Der Bundestag gedenkt der Opfer des rechtsextremen Terrors (picture alliance / dpa / Hannibal Hanschke)

Die im Bundestag vertretenen Parteien zeigen sich in einer einstimmig beschlossenen Erklärung "zutiefst beschämt" über die Mordserie der Zwickauer Neonazigruppe. Die Strukturen der Sicherheitsbehörden und ein mögliches NPD-Verbot müssten geprüft werden, fordern die Abgeordneten.

Alle im Bundestag vertretenen Parteien haben sich auf eine gemeinsame Erklärung zur Mordserie der Zwickauer Neonazi-Gruppe geeinigt. "Wir sind zutiefst beschämt, dass nach den ungeheuren Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes rechtsextremistische Ideologie in unserem Land eine blutige Spur unvorstellbarer Mordtaten hervorbringt", heißt es in dem einstimmig beschlossenen Entschließungsantrag. Und weiter: "Wir fühlen mit den Angehörigen der Opfer, die geliebte Menschen verloren haben." Die Parlamentarier fordern, die Strukturen der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern zu prüfen, auch ein mögliches NPD-Verbot müsse geprüft werden. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) stellte den Angehörigen der Opfer Entschädigungszahlungen in Aussicht.

Fahndungsfotos der Mitglieder der sog. Zwickauer Zelle: Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos (v.l.). (picture alliance / dpa /Frank Doebert)Fahndungsfotos von Mitgliedern der sog. Zwickauer Zelle: Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos (v.l.) (picture alliance / dpa /Frank Doebert)Das rechtsradikale Neonazi-Trio aus Zwickau soll in den Jahren 2000 bis 2006 neun Migranten ermordet haben. Auch der Mord an einer Polizistin im Jahr 2007 soll auf ihr Konto gehen. Die zwei Hauptbeschuldigten haben sich nach bisherigen Erkenntnissen Anfang November das Leben genommen, ihre Komplizin sitzt in Untersuchungshaft.

Wegen diverser Ermittlungspannen steht die Arbeit der Sicherheitsbehörden seit Bekanntwerden der Gewaltserie massiv in der Kritik. Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm räumte am Montag im Innenausschuss eine Niederlage der Behörden ein.

Lammert: "Wir sind beschämt"

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) brachte in einer Erklärung zu Beginn der Parlamentssitzung nun "Trauer, Betroffenheit und Bestürzung" im Namen aller Mitglieder des Bundestages zum Ausdruck. "Wir sind beschämt", sagte Lammert, "dass die Sicherheitsbehörden der Länder wie des Bundes die über Jahre hinweg geplanten und ausgeführten Verbrechen weder rechtzeitig aufdecken noch verhindern konnten."

Im Interview mit dem Deutschlandfunk hatte Lammert zuvor vor einem Generalverdacht gegen die Sicherheitsbehörden gewarnt. Ein Fehlverhalten einzelner Beamter könne zwar nicht ausgeschlossen werden - dass ganze Dienststellen in eine Kumpanei mit Neonazis verwickelt seien, hält der CDU-Politiker jedoch für ausgeschlossen.

Die Frage, ob zur Aufarbeitung der Ermittlungspannen ein Untersuchungsausschuss notwendig sei, könne man erst in einigen Wochen beantworten, sagte Lammert. "Das würde ich im Augenblick weder mit einem prinzipiellen Ja, noch gar umgekehrt mit einer unbedingten Warnung verbinden wollen."

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses oder eines Sonderermittlers gefordert. Eine "reine regierungsinterne Ermittlung" reiche in diesem Fall nicht aus, sagte Gabriel im Deutschlandfunk. "Es muss in jedem Fall etwas sein, wo die Öffentlichkeit begleiten kann, welche Aufklärungsschritte wir hier eigentlich unternehmen", sagte der SPD-Politiker.

Mehr zum Thema bei dradio.de:

Ein unheimlicher Verdacht: Die deutschen Sicherheitsdienste und die rechtsextreme Mordserie

Kommentar: Die vorgeschlagenen Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus sind problematisch

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:45 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 15:05 Uhr Rock et cetera

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 15:05 Uhr Interpretationen

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Peter Altmaier"Es wird für kein Land eine Sonderbehandlung geben"

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU). (AFP/Berry)

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat davor gewarnt, Großbritannien bei den EU-Austrittsverhandlungen einen Bonus einzuräumen. "Wir sollten klarmachen – und das haben wir klargemacht –, dass man dieses Referendum nicht benutzen kann, um einen besseren Deal oder etwas Ähnliches zu verhandeln", sagte er im Interview der Woche des DLF. Bis zum Abschluss der Verhandlungen sei Großbritannien Mitglied der EU - mit allen Rechten und Pflichten.

Schule hinter GitternWie Lernen im Knast funktioniert

Mehrere Häftlinge der Justizvollzugsanstalt (JVA) Ravensburg stehen am 18.03.2014 an der geschlossenen Eingangstür zum Schultrakt. (picture alliance / dpa / Felix Kästle)

Die Gefangenen sitzen hier nicht nur ihre Strafe ab: Die JVA Berlin-Tegel ermöglicht es ihnen, ihren Schulabschluss nachzuholen. Viele Inhaftierte können sich hinter Gittern erstmals auf den Unterricht und auf das Lernen konzentrieren.

Sahra Wagenknecht"Europa ist wesentlich unsozialer und brutaler geworden"

Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht. (Imago / Metodi Popow)

Nach dem britischen Votum für einen Brexit hat die Linken-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sahra Wagenknecht, ein sozialeres Europa angemahnt. Gerade Regionen mit einer hohen Arbeitslosigkeit hätten für den Austritt aus der EU gestimmt, sagte sie im DLF. Der Sozialstaat dürfe nicht weiter zerstört, sondern müsse wiederhergestellt werden.

Reaktionen in den USADie Beziehung zu den Briten kühlt ab

US-Präsident Obama wirbt in einer außenpolitischen Rede in Hannover für einstarkes und geeintes Europa. (AFP PHOTO/ Jim Watson)

Washington reagiert besorgt auf das Brexit-Votum. Nicht nur zu Großbritannien wird die Beziehung der USA komplizierter, sondern auch zur EU. Innenpolitisch könnte allerdings einer profitieren.

Referendum als perfekter Serien-TwistGame of Brexit

Leave! Bei Game of Thrones wäre die Brexit-Abstimmung der perfekte Cliffhanger gewesen. Und wie in der Serie verlieren die Guten viel zu oft. Unser Autor Stephan Beuting ist trotzdem gaaanz leicht optimistisch.

Multimedia-ReportageGrimme Online Award für Deutschlandradio Kultur

Tausende Sizilianer zogen in den 1960er-Jahren nach Solingen, um dort zu arbeiten. Was wurde aus ihrem Heimatgefühl, was aus ihren Träumen? Darum geht es in der ausgezeichneten Multimedia-Reportage.

Der Grimme Online Award geht unter anderem an eine Multimedia-Reportage vom Deutschlandradio Kultur. "Trappeto-Solingen-Trappeto" erzählt von Zuwanderern aus Sizilien, die nach Solingen kamen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Schottland  Regionalregierung will Ausscheiden aus der EU verhindern | mehr

Kulturnachrichten

Kinder-Medien-Preis "Der weiße Elefant" verliehen  | mehr

Wissensnachrichten

Jagd per Zeppelin  Meereswirbel in der Ostsee aufgespürt | mehr