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Bundestag lehnt eigenen NPD-Verbotsantrag ab

Keine Mehrheit für SPD-Vorschlag

Neuer Versuch die NPD zu verbieten (picture alliance / dpa / Jens Büttner)
Neuer Versuch die NPD zu verbieten (picture alliance / dpa / Jens Büttner)

Der Bundestag hat es abgelehnt, einen eigenen Antrag für ein Verbot der rechtsextremen NPD zu stellen. Wie erwartet stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten gegen eine entsprechende Vorlage der SPD.

211 von 577 Abgeordnete stimmten für den SPD-Vorschlag, 326 dagegen und 40 Parlamentarier enthielten sich. Damit wird der Bundestag keinen eigenen Antrag auf ein Verbot der rechtsextremen NPD stellen. Da sich auch die Bundesregierung gegen einen eigenen Verbotsantrag entschieden hat, werden die Länder mit ihrem geplanten Antrag nun allein vor dem Bundesverfassungsgericht stehen.

Vor der Abstimmung hatte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann noch einmal für den Verbotsantrag geworben. "Gegen ihre Feinde dürfen sich Demokraten nicht neutral verhalten", erklärte Oppermann im Bundestag. Die NPD sei antidemokratisch, antisemitisch, ausländerfeindlich und zum Teil gewaltbereit. Seit anderthalb Jahren werde über ein Verbot diskutiert. Die Regierungskoalition verschleppe aber seit Monaten eine Entscheidung.

Ähnlich hatte sich auch der Innenexperte der Sozialdemokraten, Dieter Wiefelspütz, im Deutschlandfunk geäußert: "Es ist doch so, dass hier in Berlin seit Monaten in dieser sehr wichtigen Frage, Antrag NPD-Verbot ja oder nein, herumgeeiert wird." Nun müsse endlich entschieden werden.

Koalition befürchtet erneute Blamage

Union und FDP hingegen fürchteten eine erneute Schlappe vor dem Bundesverfassungsgericht. Vor rund zehn Jahren hatten Bundesrat, Regierung und Parlament noch gemeinsam ein Verbotsverfahren angetrieben. Die Initiative scheiterte damals aber, weil Informanten des Verfassungsschutzes auch in der Führungsebene der rechtsextremen Partei tätig waren.

"Wir sind uns einig, dass die NPD aus allen Parlamenten verschwinden soll", erklärte Unions-Fraktionsvize Günter Krings vor der Abstimmung. Es gehe hier aber um die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens vor Gericht. Der CDU-Politiker hielt der SPD vor, diese hohen Hürden eines Verfahrens "fahrlässig" zu ignorieren.

Grüne: Material gegen NPD erst prüfen

Auch die Grünen hatten sich skeptisch gezeigt. Sie warfen den Sozialdemokraten vor, unüberlegt vorzupreschen. Wenn ein Verbotsverfahren große Chancen hätte, dann würde alle Parlamentarier "mit fliegenden Fahnen Ja sagen", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck. Aber das Material gegen die Partei werfe nach wie vor Fragen auf, die zunächst seriös und sorgfältig zu klären seien. Es gehe in der Debatte nicht darum, ob man die NPD verbieten will, sondern ob man sie verbieten kann.

Die Linke hatte einen eigenen Verbotsantrag eingebracht, der ebenfalls abgelehnt wurde. Zuvor hatte sich deren innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke für ein NPD-Verbot ausgesprochen. "Auschwitz gedenken heißt NPD verbieten", sagte Jelpke.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:10 Uhr

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