Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

Bundestag lehnt eigenen NPD-Verbotsantrag ab

Keine Mehrheit für SPD-Vorschlag

Neuer Versuch die NPD zu verbieten
Neuer Versuch die NPD zu verbieten (picture alliance / dpa / Jens Büttner)

Der Bundestag hat es abgelehnt, einen eigenen Antrag für ein Verbot der rechtsextremen NPD zu stellen. Wie erwartet stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten gegen eine entsprechende Vorlage der SPD.

211 von 577 Abgeordnete stimmten für den SPD-Vorschlag, 326 dagegen und 40 Parlamentarier enthielten sich. Damit wird der Bundestag keinen eigenen Antrag auf ein Verbot der rechtsextremen NPD stellen. Da sich auch die Bundesregierung gegen einen eigenen Verbotsantrag entschieden hat, werden die Länder mit ihrem geplanten Antrag nun allein vor dem Bundesverfassungsgericht stehen.

Vor der Abstimmung hatte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann noch einmal für den Verbotsantrag geworben. "Gegen ihre Feinde dürfen sich Demokraten nicht neutral verhalten", erklärte Oppermann im Bundestag. Die NPD sei antidemokratisch, antisemitisch, ausländerfeindlich und zum Teil gewaltbereit. Seit anderthalb Jahren werde über ein Verbot diskutiert. Die Regierungskoalition verschleppe aber seit Monaten eine Entscheidung.

Ähnlich hatte sich auch der Innenexperte der Sozialdemokraten, Dieter Wiefelspütz, im Deutschlandfunk geäußert: "Es ist doch so, dass hier in Berlin seit Monaten in dieser sehr wichtigen Frage, Antrag NPD-Verbot ja oder nein, herumgeeiert wird." Nun müsse endlich entschieden werden.

Koalition befürchtet erneute Blamage

Union und FDP hingegen fürchteten eine erneute Schlappe vor dem Bundesverfassungsgericht. Vor rund zehn Jahren hatten Bundesrat, Regierung und Parlament noch gemeinsam ein Verbotsverfahren angetrieben. Die Initiative scheiterte damals aber, weil Informanten des Verfassungsschutzes auch in der Führungsebene der rechtsextremen Partei tätig waren.

"Wir sind uns einig, dass die NPD aus allen Parlamenten verschwinden soll", erklärte Unions-Fraktionsvize Günter Krings vor der Abstimmung. Es gehe hier aber um die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens vor Gericht. Der CDU-Politiker hielt der SPD vor, diese hohen Hürden eines Verfahrens "fahrlässig" zu ignorieren.

Grüne: Material gegen NPD erst prüfen

Auch die Grünen hatten sich skeptisch gezeigt. Sie warfen den Sozialdemokraten vor, unüberlegt vorzupreschen. Wenn ein Verbotsverfahren große Chancen hätte, dann würde alle Parlamentarier "mit fliegenden Fahnen Ja sagen", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck. Aber das Material gegen die Partei werfe nach wie vor Fragen auf, die zunächst seriös und sorgfältig zu klären seien. Es gehe in der Debatte nicht darum, ob man die NPD verbieten will, sondern ob man sie verbieten kann.

Die Linke hatte einen eigenen Verbotsantrag eingebracht, der ebenfalls abgelehnt wurde. Zuvor hatte sich deren innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke für ein NPD-Verbot ausgesprochen. "Auschwitz gedenken heißt NPD verbieten", sagte Jelpke.

Alt-Text

Mehr zum Thema:

"Die NPD ist der moderne Abklatsch der NSDAP" - SPD-Politiker Hartmann plädiert für einen Verbotsantrag durch den Bundestag
Länder wünschen sich Einigkeit - Lob und Kritik für Verzicht der Bundesregierung auf eigenen NPD-Verbotsantrag
CSU-Rechtsexperte: Möglicherweise Weiterentwicklung des Parteienverbots - Bundesregierung beteiligt sich nicht an NPD-Verbotsverfahren
Rechtsradikale "müssen wissen, dass in diesem Lande für sie kein Platz ist" - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident bedauert Verzicht der Bundesregierung auf NPD-Verbots-Antrag
Kein Siegel für Verfassungstreue - Rechtsextreme NPD scheitert vor Bundesverfassungsgericht

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:10 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 04:05 Uhr Radionacht Information

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 02:05 Uhr Tonart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Bangladeschs TextilindustrieNiedrige Löhne und gefährliche Arbeit

"So billig kommt ihr nicht davon!" - Demonstranten fordern Entschädigung für die Opfer von Rana Plaza

Bei dem Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch starben vor einem Jahr mehr als 1.100 Menschen. In der Kritik stehen die großen Modeketten und Handelshäuser in Europa und den USA.

Schwerpunktthema600 Jahre Konzil in Konstanz

Der tschechische Reformator Jan Hus vor dem Konstanzer Konzil

Es ging um nicht weniger als die Überwindung der Spaltung der Kirche, das Große Abendländische Schisma, auf dem vierjährigen Konzil zu Konstanz. Und sie kamen zu Tausenden aus allen Teilen der westlichen Welt.

GesundheitWenn der Tic zum Symptom wird

Eine schreiende junge Frau

Sie stoßen Laute aus, machen Tiergeräusche nach oder grimassieren unkontrolliert: Die Variabilität der Tics bei Menschen mit Tourette-Syndrom ist extrem groß. Oft wird die Krankheit deshalb gar nicht erkannt.

FacebookUmsatzplus von mehr als 70 Prozent

Ein Mann vor dem "Gefällt-mir"-Daumen von Facebook in Silicon Valley in Kalifornien (USA)

Das soziale Netzwerk Facebook hat seine Probleme gelöst: Ein Konkurrent, der Nachrichtendienst WhatsApp, der sich zunehmender Beliebtheit erfreute, wurde aufgekauft. Auch an der Schwierigkeit, mit Werbung auf mobilen Geräten Geld zu verdienen, wurde lange gearbeitet.

Corso-Gespräch"Wir berichten, bevor wir recherchieren!"

"Postillon24 - Wir berichten, bevor wir recherchieren" Die Satire-Website "Der Postillon" kommt zum NDR: Ab dem 25. April 2014 wird es immer freitags um 0.00 Uhr im NDR Fernsehen 15-minütige satirische Nachrichten unter dem Titel "Postillon24 - Wir berichten, bevor wir recherchieren" geben. Präsentiert von Anne Rothäuser und Thieß Neubert (Foto).

Im Netz folgen schon Tausende dem satirischen Nachrichtenportal "Der Postillion", das 2013 mit dem Grimme Online Award ausgezeichnet wurde. Nun startet die Site den Angriff auf die alten Medien: In der Nacht auf Samstag laufen die TV-Nachrichten "Postillon24" ab Mitternacht im NDR.

TextilindustrieFehlende Unterstützung für Öko-Labels

Neben einem Ständer mit Kleidung hängt in einer Boutique in München eine Spielzeugpuppe aus Öko-Wolle.

Die Konsumforscherin Lucia Reisch fordert ein "gutes Investitionsklima" für Firmen, die auf die Entwicklung nachhaltiger und fair gehandelter Textilprodukte setzen. Hier könne die Politik mehr tun und kreativer werden.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Kerry richtet in Ukraine-Krise  scharfe Warnung an Russland | mehr

Kulturnachrichten

Russland  treibt Gesetz gegen Blogger voran | mehr

Wissensnachrichten

Kunst  Kunst: Unbekannte Warhol-Werke von 1985 auf Floppy-Disks aufgetaucht | mehr