Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Bundestag lehnt eigenen NPD-Verbotsantrag ab

Keine Mehrheit für SPD-Vorschlag

Neuer Versuch die NPD zu verbieten (picture alliance / dpa / Jens Büttner)
Neuer Versuch die NPD zu verbieten (picture alliance / dpa / Jens Büttner)

Der Bundestag hat es abgelehnt, einen eigenen Antrag für ein Verbot der rechtsextremen NPD zu stellen. Wie erwartet stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten gegen eine entsprechende Vorlage der SPD.

211 von 577 Abgeordnete stimmten für den SPD-Vorschlag, 326 dagegen und 40 Parlamentarier enthielten sich. Damit wird der Bundestag keinen eigenen Antrag auf ein Verbot der rechtsextremen NPD stellen. Da sich auch die Bundesregierung gegen einen eigenen Verbotsantrag entschieden hat, werden die Länder mit ihrem geplanten Antrag nun allein vor dem Bundesverfassungsgericht stehen.

Vor der Abstimmung hatte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann noch einmal für den Verbotsantrag geworben. "Gegen ihre Feinde dürfen sich Demokraten nicht neutral verhalten", erklärte Oppermann im Bundestag. Die NPD sei antidemokratisch, antisemitisch, ausländerfeindlich und zum Teil gewaltbereit. Seit anderthalb Jahren werde über ein Verbot diskutiert. Die Regierungskoalition verschleppe aber seit Monaten eine Entscheidung.

Ähnlich hatte sich auch der Innenexperte der Sozialdemokraten, Dieter Wiefelspütz, im Deutschlandfunk geäußert: "Es ist doch so, dass hier in Berlin seit Monaten in dieser sehr wichtigen Frage, Antrag NPD-Verbot ja oder nein, herumgeeiert wird." Nun müsse endlich entschieden werden.

Koalition befürchtet erneute Blamage

Union und FDP hingegen fürchteten eine erneute Schlappe vor dem Bundesverfassungsgericht. Vor rund zehn Jahren hatten Bundesrat, Regierung und Parlament noch gemeinsam ein Verbotsverfahren angetrieben. Die Initiative scheiterte damals aber, weil Informanten des Verfassungsschutzes auch in der Führungsebene der rechtsextremen Partei tätig waren.

"Wir sind uns einig, dass die NPD aus allen Parlamenten verschwinden soll", erklärte Unions-Fraktionsvize Günter Krings vor der Abstimmung. Es gehe hier aber um die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens vor Gericht. Der CDU-Politiker hielt der SPD vor, diese hohen Hürden eines Verfahrens "fahrlässig" zu ignorieren.

Grüne: Material gegen NPD erst prüfen

Auch die Grünen hatten sich skeptisch gezeigt. Sie warfen den Sozialdemokraten vor, unüberlegt vorzupreschen. Wenn ein Verbotsverfahren große Chancen hätte, dann würde alle Parlamentarier "mit fliegenden Fahnen Ja sagen", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck. Aber das Material gegen die Partei werfe nach wie vor Fragen auf, die zunächst seriös und sorgfältig zu klären seien. Es gehe in der Debatte nicht darum, ob man die NPD verbieten will, sondern ob man sie verbieten kann.

Die Linke hatte einen eigenen Verbotsantrag eingebracht, der ebenfalls abgelehnt wurde. Zuvor hatte sich deren innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke für ein NPD-Verbot ausgesprochen. "Auschwitz gedenken heißt NPD verbieten", sagte Jelpke.

Alt-Text

Mehr zum Thema:

"Die NPD ist der moderne Abklatsch der NSDAP" - SPD-Politiker Hartmann plädiert für einen Verbotsantrag durch den Bundestag
Länder wünschen sich Einigkeit - Lob und Kritik für Verzicht der Bundesregierung auf eigenen NPD-Verbotsantrag
CSU-Rechtsexperte: Möglicherweise Weiterentwicklung des Parteienverbots - Bundesregierung beteiligt sich nicht an NPD-Verbotsverfahren
Rechtsradikale "müssen wissen, dass in diesem Lande für sie kein Platz ist" - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident bedauert Verzicht der Bundesregierung auf NPD-Verbots-Antrag
Kein Siegel für Verfassungstreue - Rechtsextreme NPD scheitert vor Bundesverfassungsgericht

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:10 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 16:30 Uhr Nachrichten

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 15:30 Uhr Tonart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Schwere Unwetter in Deutschland"Wir behalten diese gefährliche Unwetterlage"

Nach einem Unwetter mit starken Regenfällen ist am 29.05.2016 eine Straße in Schwäbisch Gmünd (Baden-Württemberg) überschwemmt. (dpa / picture-alliance / Jonas Heilgeist)

Blitze, Hagel, Sturmböen und Starkregen: Ein Unwetter hat weite Teile im Süden des Landes verwüstet und auch im Westen und Norden sieht es ziemlich düster aus. Schuld daran ist das Tief "Elvira", das seit vielen Tagen über Deutschland liegt. Die Stagnation der Wetterlage sei deshalb besonders gefährlich, "weil wir ja anders als bei einer Badewanne keinen Abfluss haben", sagte die Meteorologin Katja Horneffer im DLF.

Philosoph Wolfram Eilenberger"Die integrative Kraft des Sports ist ein Mythos"

Die deutschen Spieler Torwart Bernd Leno (hinten, l-r), Sebastian Rudy, Jonas Hector, Mario Gomez, Antonio Rüdiger, Samy Khedira und Jerome Boateng sowie (vorne, l-r) Leroy Sane, Julian Draxler, Mario Götze und Joshua Kimmich. (dpa / Christian Charisius)

Der Philosoph Wolfram Eilenberger sieht in Deutschland ein hohes Maß an Alltagsrassismus. Die angebliche Boateng-Äußerung von AfD-Vize Alexander Gauland nannte er im Deutschlandfunk unverantwortlich. Die "integrative Kraft des Sports" bezeichnete Eilenberger allerdings als Mythos: "Wir bilden uns ein, dass der Sport eine sehr starke integrative Kraft hat, während das nur in zwei, drei Sportarten der Fall ist."

Hass auf Schwule in RusslandWas tun? Nicht aufgeben!

Zwei Männer küssen sich. (picture alliance / dpa)

Die Situation der Homosexuellen in Russland ist prekär, und Präsident Putin kümmert das wenig. Markus Ulrich vom Lesben- und Schwulenverband sieht die Diskriminierung in einem größeren Zusammenhang: als Teil einer antidemokratischen Entwicklung.

Preisverfall"Ein Zurück zur Milchquote ist nicht die Antwort"

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt von der CSU in der Bundespressekonferenz. (picture alliance / dpa / Bern von Jutrczenka)

Viele Landwirte in Deutschland leiden unter dem Preisverfall der Milch. Vor einem Treffen in Berlin mit Vertretern der Milchindustrie und des Handels kündigte Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) rasche Hilfen für die Bauern an. Ein Zurück zur Milchquote werde es aber nicht geben, sagte Schmidt im DLF.

Griechenland-Hilfen"Die Wahrheit kommt nur scheibchenweise ans Licht"

Der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch. (imago/Sven Simon)

Der CDU-Finanzpolitiker Klaus-Peter Willsch hält es weiterhin für sinnvoll, dass Griechenland geordnet aus der Euro-Zone austritt. Er sagte im DLF, es sei kaum überraschend, dass nun einen Schuldenschnitt gesprochen werde. Auch rechne er mit wachsendem Widerstand in der Unionsfraktion gegen weitere Hilfsprogramme für Athen.

NationalismusEU-Kritik ist die Angst vor einer fehlenden Identität

Die Flagge Großbritanniens und die der Europäischen Union (Facundo Arrizabalaga, dpa picture-alliance)

War vor der Europäischen Union wirklich alles besser? Wir haben keine wirkliche Idee mehr, was unsere Nationen eigentlich sind, meint Klaus Weinert. Die Angst vor Fremden ist nichts anders als die eigene Verunsicherung, die Suche nach Identität durch Rückzug in die eigenen vier Wände.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Chemie-Tarife  Erste Verhandlungen in Hessen vertagt | mehr

Kulturnachrichten

Datenbankserver des SZ-Magazins im Mai gehackt  | mehr

Wissensnachrichten

Sonne  Lichtphänomen in Manhattan | mehr