Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Bundestag lehnt eigenen NPD-Verbotsantrag ab

Keine Mehrheit für SPD-Vorschlag

Neuer Versuch die NPD zu verbieten (picture alliance / dpa / Jens Büttner)
Neuer Versuch die NPD zu verbieten (picture alliance / dpa / Jens Büttner)

Der Bundestag hat es abgelehnt, einen eigenen Antrag für ein Verbot der rechtsextremen NPD zu stellen. Wie erwartet stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten gegen eine entsprechende Vorlage der SPD.

211 von 577 Abgeordnete stimmten für den SPD-Vorschlag, 326 dagegen und 40 Parlamentarier enthielten sich. Damit wird der Bundestag keinen eigenen Antrag auf ein Verbot der rechtsextremen NPD stellen. Da sich auch die Bundesregierung gegen einen eigenen Verbotsantrag entschieden hat, werden die Länder mit ihrem geplanten Antrag nun allein vor dem Bundesverfassungsgericht stehen.

Vor der Abstimmung hatte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann noch einmal für den Verbotsantrag geworben. "Gegen ihre Feinde dürfen sich Demokraten nicht neutral verhalten", erklärte Oppermann im Bundestag. Die NPD sei antidemokratisch, antisemitisch, ausländerfeindlich und zum Teil gewaltbereit. Seit anderthalb Jahren werde über ein Verbot diskutiert. Die Regierungskoalition verschleppe aber seit Monaten eine Entscheidung.

Ähnlich hatte sich auch der Innenexperte der Sozialdemokraten, Dieter Wiefelspütz, im Deutschlandfunk geäußert: "Es ist doch so, dass hier in Berlin seit Monaten in dieser sehr wichtigen Frage, Antrag NPD-Verbot ja oder nein, herumgeeiert wird." Nun müsse endlich entschieden werden.

Koalition befürchtet erneute Blamage

Union und FDP hingegen fürchteten eine erneute Schlappe vor dem Bundesverfassungsgericht. Vor rund zehn Jahren hatten Bundesrat, Regierung und Parlament noch gemeinsam ein Verbotsverfahren angetrieben. Die Initiative scheiterte damals aber, weil Informanten des Verfassungsschutzes auch in der Führungsebene der rechtsextremen Partei tätig waren.

"Wir sind uns einig, dass die NPD aus allen Parlamenten verschwinden soll", erklärte Unions-Fraktionsvize Günter Krings vor der Abstimmung. Es gehe hier aber um die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens vor Gericht. Der CDU-Politiker hielt der SPD vor, diese hohen Hürden eines Verfahrens "fahrlässig" zu ignorieren.

Grüne: Material gegen NPD erst prüfen

Auch die Grünen hatten sich skeptisch gezeigt. Sie warfen den Sozialdemokraten vor, unüberlegt vorzupreschen. Wenn ein Verbotsverfahren große Chancen hätte, dann würde alle Parlamentarier "mit fliegenden Fahnen Ja sagen", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck. Aber das Material gegen die Partei werfe nach wie vor Fragen auf, die zunächst seriös und sorgfältig zu klären seien. Es gehe in der Debatte nicht darum, ob man die NPD verbieten will, sondern ob man sie verbieten kann.

Die Linke hatte einen eigenen Verbotsantrag eingebracht, der ebenfalls abgelehnt wurde. Zuvor hatte sich deren innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke für ein NPD-Verbot ausgesprochen. "Auschwitz gedenken heißt NPD verbieten", sagte Jelpke.

Alt-Text

Mehr zum Thema:

"Die NPD ist der moderne Abklatsch der NSDAP" - SPD-Politiker Hartmann plädiert für einen Verbotsantrag durch den Bundestag
Länder wünschen sich Einigkeit - Lob und Kritik für Verzicht der Bundesregierung auf eigenen NPD-Verbotsantrag
CSU-Rechtsexperte: Möglicherweise Weiterentwicklung des Parteienverbots - Bundesregierung beteiligt sich nicht an NPD-Verbotsverfahren
Rechtsradikale "müssen wissen, dass in diesem Lande für sie kein Platz ist" - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident bedauert Verzicht der Bundesregierung auf NPD-Verbots-Antrag
Kein Siegel für Verfassungstreue - Rechtsextreme NPD scheitert vor Bundesverfassungsgericht

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:10 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 13:30 Uhr Zwischentöne

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 13:05 Uhr Sein und Streit

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 12:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

Publizist Michael Naumann über Rassismus"Amerika hat sich seit Martin Luther King sehr langsam verbessert"

Michael Naumann (dpa / Robert Schlesinger)

In den USA gebe es noch immer einen "kulturellen Rassismus", sagt der Publizist und frühere Kulturstaatsminister Michael Naumann. Das Hauptproblem des Landes aber sei, dass auch dem US-Präsidenten Donald Trump "rassistische Attitüden" nachgewiesen werden können.

Henning Beck, NeurowissenschaftlerGeistesblitze – Wie tickt unser Gehirn?

"Kreativer Kopf" (imago/Ikon Images)

Wie entstehen Gedanken? Was passiert bei einem Geistesblitz? Wie kommt unser Gehirn immer wieder auf neue Ideen? – Diese Fragen faszinieren den Neurowissenschaftler Henning Beck.

Psychometrie in den Sozialen Medien"Den Menschen wird die Information eingespielt, die sie hören wollen"

(dpa)

Donald Trump sei auch durch den Einsatz sozialer Medien an die Macht gekommen, sagt Roman Maria Koidl. So könne man "heute eigentlich als Einzelkämpfer ohne eine Parteistruktur in höchste Ämter kommen". Koidl fürchtet, das könne in einer technokratischen Diktatur enden.

"Pelléas und Mélisande" in BochumGrandioser Auftakt der Ruhrtriennale

Barbara Hannigan als Mélisande und Leigh Melrose als Golaud (Ben van Duin/ Ruhrtriennale 2017)

Krzysztof Warlikowsky ist mit Claude Debussys Oper "Pelléas und Mélisande" eine großartige Eröffnung der Ruhrtriennale gelungen. Er zeigt die Tragödie mit radikaler Konsequenz und spannend wie einen Psychothriller.

BundestagswahlDie fiesen Tricks der Hacker

Eine Hand bedient eine Computermaus. (AFP / Robyn Beck)

Könnte es Hackern gelingen, die Bundestagswahl am 24. September zu stören oder zu manipulieren? Das haben Security-Spezialisten untersucht und gleich sieben Unsicherheitsfaktoren gefunden: Die Nutzung öffentlicher Leitungen und menschliche Nachlässigkeit sind nur zwei davon.

Vormarsch der künstlichen ExistenzMenschen könnten die neuen Affen sein

Menschenhand in Roboterhand am 24.04.2017 auf der Industriemesse in Hannover. (imago stock&people)

Viele Experten sind sich einig: Bald sind Roboter und Computer so weit entwickelt, dass sie die menschliche Intelligenz übertrumpfen könnten. Wir Menschen wären dann im Vergleich zu der intelligenten Technologie quasi auf dem Stand von Schimpansen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Madrid  Festgenommener Autor Akhanli kommt wieder frei | mehr

Kulturnachrichten

Schriftsteller Akhanli kommt unter Auflagen frei  | mehr

 

| mehr