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Bundestag segnet Milliarden-Hilfen für Zypern ab

Schäuble: Es geht um die Stabilität der gesamten Euro-Zone

Blick in den Bundestag in Berlin (AP)
Blick in den Bundestag in Berlin (AP)

Der Bundestag hat das Rettungspaket für Zypern mit großer Mehrheit gebilligt. Für die Kredithilfen von insgesamt zehn Milliarden Euro stimmten 487 Abgeordnete, 102 votierten dagegen, 13 enthielten sich.

Unmittelbar vor der Abstimmung hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eindringlich für das umstrittene Zypern-Rettungspaket geworben. Die Hilfen für das kleine Euro-Land seien notwendig, um die Stabilität und Handlungsfähigkeit der gesamten Euro-Zone zu sichern, sagte der CDU-Politiker in einer Regierungserklärung im Bundestag. "Wenn wir Zypern nicht helfen, steht Zypern unausweichlich vor dem Staatsbankrott", erklärte der Finanzminister weiter und wies auch gleich auf die Konsequenzen hin: Dann drohten neue Ansteckungsgefahren für andere Euro-Krisenstaaten. Nach Schäubles Ansicht befinden sich die Euro-Länder bei der Bewältigung der Staatsschuldenkrise auf dem richtigen Kurs: "Wir sind auf diesem mühsamen Weg gut vorangekommen. Es stellen sich Erfolge in den Krisenländern ein."

Frank-Walter Steinmeier bei der Debatte zur Organspende im Bundestag (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)Frank-Walter Steinmeier kritisiert Krisenmanagement (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)

Steinmeier wirft Schäuble Dilettantismus vor

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier signalisierte in der anschließenden Bundestagsdebatte zwar die Zustimmung seiner Partei zum Rettungspaket. Er nannte das Krisenmanagement der Bundesregierung aber dilettantisch. Der ursprüngliche Plan, auch Kleinanleger an der Rettung der zyprischen Banken zu beteiligen, sei ein Riesenfehler gewesen. Er habe in der Eurozone Angst und Verunsicherung ausgelöst und sei erst nach quälendem Ringen korrigiert worden.

Linksfraktions-Chef Gregor Gysi erklärte, seine Partei werde gegen die geplanten Zypern-Hilfen stimmen. Die Milliarden kämen nicht den Menschen oder dem Land zugute, sondern lediglich den Banken, sagte Gysi im Bundestag. Da gleichzeitig in Zypern die Renten gekürzt, die Mehrwertsteuer erhöht und Beschäftigte entlassen werden sollten, werde die Kaufkraft des Landes sinken. Gysi prognostizierte, dass Zypern die Kredite nicht zurückzahlen werde, so dass der deutsche Steuerzahler haften müsse.

Für die Kritiker aus dem Regierungslager meldete sich der FDP-Politiker Frank Schäffler zu Wort. Er betonte in der Bundestagsdebatte, Zypern sei in der Euro-Gruppe nicht systemrelevant. Deshalb seien die Hilfen aus dem Rettungsfonds ESM ein Rechtsbruch.

Entscheidung aus Karlsruhe machte Weg für Bundestagsentscheidung frei

Endgültig grünes Licht für die heutige Abstimmung hatte es gegeben, als das Bundesverfassungsgericht gestern einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ablehnte. Gegner des Hilfsprogramms hatten versucht, die Bundestags-Entscheidung damit zu verhindern. Die Begründung des Gerichtes liegt noch nicht vor. Auch zur Identität der Antragsteller will man in Karlsruhe nichts sagen und verweist auf den Datenschutz.

Euro-Geldscheine (Stock.XCHNG / Marja Flick-Buijs)Mindestens 13 Milliarden Euro muss Zypern selbst aufbringen. (Stock.XCHNG / Marja Flick-Buijs)Die Finanzminister der Euroländer hatten dem Hilfspaket für Zypern Ende der vergangenen Woche zugestimmt. Es sieht vor, dass Nikosia Kredite in Höhe von zehn Milliarden Euro bekommt. Der Internationale Währungsfonds will eine Milliarde beisteuern. Der Rest, also neun Milliarden, soll aus dem Euro-Rettungsfonds ESM kommen. Weil Deutschland davon etwa 2,6 Milliarden trägt, muss der Bundestag dem Vorhaben zustimmen. Das hatte das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr entschieden.

Mit den Milliarden aus der EU ist Zypern aber noch lange nicht aus dem Schneider. Das Land braucht nach derzeitigen Schätzungen 23 Milliarden Euro um seinen Staatshaushalt vor dem Kollaps zu retten. Die verbleibenden 13 Milliarden will das Land aufbringen, indem es weiter spart, die Steuern erhöht und Staatsbetriebe verkauft. Außerdem sollen die Inhaber großer Bankvermögen stärker zur Kasse gebeten werden. Auf Zypern befürchten deshalb vieleeinen dramatischen Einbruch der Wirtschaft.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:10 Uhr

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