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Bundestag stellt sich hinter Reform der Organspende

Gesetz sieht Aufforderung zur Entscheidung vor, aber keinen Zwang

Frank-Walter Steinmeier (SPD) macht sich bei der Debatte zur Organspende im Bundestag für Solidarität stark
Frank-Walter Steinmeier (SPD) macht sich bei der Debatte zur Organspende im Bundestag für Solidarität stark (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)

Künftig soll jeder Bürger ab dem 16. Lebensjahr eine Erklärung zur Organspende abgeben. Über ein entsprechendes Gesetz berät der Bundestag - die Fraktionen stellen sich hinter den Kompromiss.

"Ja, ich gestatte, dass nach der ärztlichen Feststellung meines Todes meinem Körper Organe und Gewebe entnommen werden". So steht es im deutschen Organspendeausweis. Sich für eine Organspende zu entscheiden, bleibt wohl auch weiterhin eine freiwillige Angelegenheit der Bürger. Doch angesichts der Not an transplantierbaren Organen will die Politik die Entscheidungsfreude der Bürger ankurbeln.

Alle fünf Fraktionsvorsitzenden stellten sich bei der Debatte im Bundestag in kurzen Reden grundsätzlich hinter den Gesetzesentwurf, der heute in erster Lesung im Bundestag beraten wird. "Wir werben intensiv bei den Menschen darum, dass sie Organspender sind", sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der 2010 seiner Frau eine Niere gespendet hatte, mahnte Solidarität an. "Es geht um Verantwortung, die wir übernehmen für Menschen, die unserer Hilfe bedürfen. Aus dieser Verantwortung entsteht die Erwartung an uns alle, dass wir uns entscheiden."

Der Chef der FDP-Fraktion, Rainer Brüderle, sprach sich dafür aus, dass die Politik die Bürger darauf verpflichte, sich mit dem Thema Organspende zu beschäftigten, warnte aber zugleich: "Die Speicherung der Daten darf nicht zum Ausgangspunkt für ein Organspenderegister werden". Auch Linken-Fraktionschef Gregor Gysi betonte hohe Anforderungen an die Datensicherheit. Für die Grünen sprach Fraktionschef Jürgen Trittin von einer insgesamt freiheitlichen Regelung.

Alle zwei Jahre Aufforderung zur Entscheidung

Der Gesetzentwurf verpflichtet die Krankenkassen, ihren Versicherten künftig alle zwei Jahre Info-Material zur Organspende und einen Spendeausweis zuzusenden. Damit verbunden ist die Aufforderung, eine freiwillige Erklärung zur Organspende abzugeben. Die Entscheidung soll auch auf der elektronischen Gesundheitskarte dokumentiert werden können, sobald diese - voraussichtlich ab 2017- technisch dazu in der Lage ist. Zudem soll jedes Krankenhaus verpflichtet werden, einen Transplantationsbeauftragten einzusetzen. Die Versicherung des Organ-Empfängers soll für alle möglichen Kosten aufkommen. Auch eine Entgeltfortzahlung an Arbeitnehmer, die ein Organ spenden, ist vorgesehen.

Die Grünen-Fachpolitikerin Elisabeth Scharfenberg kündigte einen Änderungsantrag an. Scharfenberg dringt auf den Verzicht auf eine geplante Regel, nach der die Krankenkassen die Entscheidung auf der elektronischen Gesundheitskarte speichern oder löschen können. Eine solche Speicherung verletze den Datenschutz, so Scharfenberg.

Auf die Details der sogenannten "Entscheidungslösung" hatten sich die fünf Bundestagsfraktionen Anfang März geeinigt - dem Kompromiss war ein jahrlanger Streit voran gegangen.

Deutschlandweit warten rund 11.000 Menschen auf ein Spender-Organ. Nach Schätzung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung tragen etwa 17 Prozent der Bürger einen Organspendeausweis bei sich, von einer Million Menschen spenden letztlich knapp 15 ein Organ. Damit liegt Deutschland laut Ärztezeitung international im unteren Mittelfeld - Spitzenreiter ist Spanien, wo knapp 35 Menschen ein Organ spenden. In Spanien gilt keine Entscheidungs-, sondern eine Widerspruchslösung: Wer nicht spenden will, muss aktiv widersprechen.


Die Bundestagsdebatte zur Reform der Organspende und zu anderen Themen können Sie bis ca. 13:30 Uhr im dradio-Livestream mithören.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:49 Uhr

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