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Bundestag stimmt AWACS-Einsatz zu

Deutschland entlastet NATO in Afghanistan

Ein AWACS-Flugzeug startet auf der NATO-Airbase in Geilenkirchen. (AP)
Ein AWACS-Flugzeug startet auf der NATO-Airbase in Geilenkirchen. (AP)

Mit den Stimmen der Regierungskoaliton sowie der SPD hat der Bundestag die Beteiligung deutscher Streitkräfte am Einsatz von AWACS-Aufklärungsflugzeugen der NATO in Afghanistan beschlossen. Die Grünen enthielten sich, die Linkspartei stimmte dagegen.

Mit dem verstärkten Engagement in Afghanistan will die Bundesregierung die NATO-Staaten entlasten, die an der Militäraktion in Libyen teilnehmen. Durch die deutsche Beteiligung am AWACS-Einsatz kann das deshalb nicht benötigte Personal aus anderen NATO-Ländern für Flüge über Libyen eingesetzt werden, wo sich Deutschland militärisch konsequent zurückhalten will. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) bezeichnete die Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes als notwendigen Akt der NATO-Bündnispolitik. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vor dem Bundestag bekräftigt, es gehe um Bündnissolidarität.

Im Rahmen des AWACS-Einsatzes können bis zu 300 deutsche Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden. Das Mandat läuft bis zum 31. Januar 2012 und gilt, solange eine Ermächtigung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vorliegt. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Beteiligung deutscher Streitkräfte werden sich auf rund 8,8 Millionen Euro belaufen, heißt es im Beschluss des Bundestags.

Kritik an "Mogelpackung"

Der stellvertretender Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler, hatte zuvor im Zusammenhang mit dem AWACS-Einsatz Deutschlands von einem "eigenartigen Tausch" und einer "Mogelpackung" gesprochen. Im Interview mit dem Deutschlandfunk sagte er, im April hätte die Bundesregierung ohnehin die AWACS-Funktionen übernommen.

Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Elke Hoff, bestätigte im Deutschlandfunk-Interview, die Regierung habe damit gerechnet, dass im April/Mai eine entsprechende Anfrage auf Deutschland zukomme. Gleichwohl verteidigte sie die Zurückhaltung von Schwarz-Gelb, was Deutschlands Engagement in Libyen angeht: Für die Beteiligung an einem Militäreinsatz in Libyen müsse zunächst ein eigenes Mandat erarbeitet werden, über das letztlich der Bundestag entscheiden müsse.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:41 Uhr

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