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Bundestag stimmt mit breiter Mehrheit für Spanienhilfe

Koalition verfehlt symbolisch wichtige Kanzlermehrheit

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Abstimmung
Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Abstimmung (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)

Das 100-Milliarden-Rettungspaket für Spaniens Banken ist im Bundestag verabschiedet worden. 473 von 583 anwesenden Abgeordnete stimmten für das Hilfspaket. Allerdings votierten 22 Koalitionsabgeordnete mit Nein.

Wie erwartet hat der Bundestag mit großer Mehrheit für ein europäisches Hilfsprogramm zur Sanierung des spanischen Bankensektors gestimmt. 473 von 583 anwesenden Abgeordnete stimmten für das Hilfspaket. Dagegen votierten 97 Parlamentarier, 13 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Die Unterstützung kam aus den Koalitionsparteien, aber auch aus den Fraktionen von SPD und Grünen.

Allerdings verfehlte die Regierung die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit: 22 der Neinstimmen kamen nach Angaben aus Fraktionskreisen aus den Koalitionsfraktionen, für eine Kanzlermehrheit hätten aber nur 19 Fraktionsabgeordnete mit Nein stimmen dürfen.

Schäffler: Höhere Risiken als angegeben

Frank Schäffler, MdBFrank Schäffler (frank-schaeffler.de)Einige Regierungspolitiker hatten ihr Nein bereits vor der Abstimmung angekündigt. So warnte der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler gegenüber den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe vor weit höheren Risiken für den Steuerzahler als offiziell angegeben und kündigte an, im Bundestag die Hilfen abzulehnen. Die geplante Rettung von spanischen Banken, die gar nicht systemrelevant seien, sei "ein schwarzes Loch, das Steuergelder ohne Ende aufsaugen wird", sagte Schäffler.

Die Linke hatte vor der Abstimmung angekündigt, geschlossen gegen das Hilfspaket zu stimmen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht kritisierte vor der Abstimmung, die Steuerzahler und die Kommunen würden ausgeplündert, um gigantische Summen für die Bankenrettung zu «verpulvern». Normale Kleinunternehmer büßten für ihre eigenen Fehlentscheidungen - dies müsse auch für die Banken gelten, forderte Wagenknecht. Gleichzeitig warb sie in ihrer Rede für einen am Gemeinwohl orientierten Finanzmarkt.

Schäuble: Spanien haftet für Hilfen aus dem EFSF

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im BundestagBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warb hingegen vor dem Votum um die Zustimmung der Abgeordneten zu dem Hilfspaket geworden. Die Probleme im spanischen Bankensektor drohten zu einem Problem für die Finanzstabilität in der gesamten Eurozone zu werden, begründete Schäuble den Antrag der Regierung. Schon der Anschein, dass die spanische Zahlungsfähigkeit in Gefahr sei, könne zu gravierenden Ansteckungseffekten im Euro-Raum führen. Gleichzeitig stellt er klar, dass die Finanzhilfen an strenge Auflagen gekoppelt seien. «Spanien haftet als Staat für die Hilfen aus dem EFSF», versicherte der Minister.

Die SPD warf der Regierung vor, im Kampf gegen die Euro-Krise ohne Plan und zunehmend ohne Rückhalt in der eigenen Koalition zu agieren. Es habe früher andere Politiker gegeben, die hätten aus einer fehlenden Kanzlermehrheit «andere Konsequenzen gezogen» als zu schweigen und in die Sommerpause zu gehen, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier im Bundestag. Gleichzeitig warnte Steinmeier davor, Bankenrettungen über die Euro-Rettungsschirme zur Dauerlösung zu machen. «Es darf keine Bankenrettung um jeden Preis geben", sagte Steinmeier. Banken, die nicht zu sanieren seien, müssten vom Markt verschwinden.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle beschuldigte die SPD im Gegenzug, deutsche Interessen zu verraten. Die Sozialdemokraten machten sich mit ihrer Zustimmung zu einer «Schuldenunion» immer mehr «zum Sprachrohr der französischen Sozialisten», erklärte Brüderle vor der Abstimmung.

Trittin: Keine Staatsschuldenkrise in Spanien sondern Bankenkrise

Jürgen Trittin Bundestag FiskalpaktJürgen Trittin (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)Die Bundesregierung betreibe eine falsche Argumentation in der Euro-Krise, kritisierte der Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. In Spanien gebe es keine Staatsschuldenkrise, sondern eine Bankenkrise infolge einer geplatzten Immobilienblase, sagte er im Bundestag. Denn selbst heute seien die Schulden des Landes noch niedriger als die der Bundesrepublik. Notwendig sei deshalb eine Bankenunion, eine Schuldenbremse für Banken und eine europäische Einlagensicherung.

Die Zustimmung des Bundestages ist die Voraussetzung dafür, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble am Freitag bei einer Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister die Hilfen mit beschließen kann. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages waren deswegen per SMS und E-Mail aus ihrem Urlaub zurückgerufen worden. Die Sondersitzung wurde nötig, weil Spanien am 25. Juni offiziell Hilfe aus dem Eurorettungsfonds EFSF für seine Banken beantragt hatte. Dem spanischen Staat fehlen die Mittel, um seinen Kreditinstituten wirksam zu helfen. Die europäischen Partner sollen mit Finanzhilfen von bis zu 100 Milliarden Euro einspringen. In der ersten Tranche soll Spanien bis Ende Juli 30 Milliarden Euro bekommen. Der EFSF hat noch ein Volumen von 240 Milliarden Euro. Deutschland haftet mit knapp 30 Prozent.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:55 Uhr

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