Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Bundestag stimmt mit breiter Mehrheit für Spanienhilfe

Koalition verfehlt symbolisch wichtige Kanzlermehrheit

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Abstimmung
Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Abstimmung (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)

Das 100-Milliarden-Rettungspaket für Spaniens Banken ist im Bundestag verabschiedet worden. 473 von 583 anwesenden Abgeordnete stimmten für das Hilfspaket. Allerdings votierten 22 Koalitionsabgeordnete mit Nein.

Wie erwartet hat der Bundestag mit großer Mehrheit für ein europäisches Hilfsprogramm zur Sanierung des spanischen Bankensektors gestimmt. 473 von 583 anwesenden Abgeordnete stimmten für das Hilfspaket. Dagegen votierten 97 Parlamentarier, 13 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Die Unterstützung kam aus den Koalitionsparteien, aber auch aus den Fraktionen von SPD und Grünen.

Allerdings verfehlte die Regierung die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit: 22 der Neinstimmen kamen nach Angaben aus Fraktionskreisen aus den Koalitionsfraktionen, für eine Kanzlermehrheit hätten aber nur 19 Fraktionsabgeordnete mit Nein stimmen dürfen.

Schäffler: Höhere Risiken als angegeben

Frank Schäffler, MdBFrank Schäffler (frank-schaeffler.de)Einige Regierungspolitiker hatten ihr Nein bereits vor der Abstimmung angekündigt. So warnte der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler gegenüber den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe vor weit höheren Risiken für den Steuerzahler als offiziell angegeben und kündigte an, im Bundestag die Hilfen abzulehnen. Die geplante Rettung von spanischen Banken, die gar nicht systemrelevant seien, sei "ein schwarzes Loch, das Steuergelder ohne Ende aufsaugen wird", sagte Schäffler.

Die Linke hatte vor der Abstimmung angekündigt, geschlossen gegen das Hilfspaket zu stimmen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht kritisierte vor der Abstimmung, die Steuerzahler und die Kommunen würden ausgeplündert, um gigantische Summen für die Bankenrettung zu «verpulvern». Normale Kleinunternehmer büßten für ihre eigenen Fehlentscheidungen - dies müsse auch für die Banken gelten, forderte Wagenknecht. Gleichzeitig warb sie in ihrer Rede für einen am Gemeinwohl orientierten Finanzmarkt.

Schäuble: Spanien haftet für Hilfen aus dem EFSF

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im BundestagBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warb hingegen vor dem Votum um die Zustimmung der Abgeordneten zu dem Hilfspaket geworden. Die Probleme im spanischen Bankensektor drohten zu einem Problem für die Finanzstabilität in der gesamten Eurozone zu werden, begründete Schäuble den Antrag der Regierung. Schon der Anschein, dass die spanische Zahlungsfähigkeit in Gefahr sei, könne zu gravierenden Ansteckungseffekten im Euro-Raum führen. Gleichzeitig stellt er klar, dass die Finanzhilfen an strenge Auflagen gekoppelt seien. «Spanien haftet als Staat für die Hilfen aus dem EFSF», versicherte der Minister.

Die SPD warf der Regierung vor, im Kampf gegen die Euro-Krise ohne Plan und zunehmend ohne Rückhalt in der eigenen Koalition zu agieren. Es habe früher andere Politiker gegeben, die hätten aus einer fehlenden Kanzlermehrheit «andere Konsequenzen gezogen» als zu schweigen und in die Sommerpause zu gehen, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier im Bundestag. Gleichzeitig warnte Steinmeier davor, Bankenrettungen über die Euro-Rettungsschirme zur Dauerlösung zu machen. «Es darf keine Bankenrettung um jeden Preis geben", sagte Steinmeier. Banken, die nicht zu sanieren seien, müssten vom Markt verschwinden.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle beschuldigte die SPD im Gegenzug, deutsche Interessen zu verraten. Die Sozialdemokraten machten sich mit ihrer Zustimmung zu einer «Schuldenunion» immer mehr «zum Sprachrohr der französischen Sozialisten», erklärte Brüderle vor der Abstimmung.

Trittin: Keine Staatsschuldenkrise in Spanien sondern Bankenkrise

Jürgen Trittin Bundestag FiskalpaktJürgen Trittin (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)Die Bundesregierung betreibe eine falsche Argumentation in der Euro-Krise, kritisierte der Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. In Spanien gebe es keine Staatsschuldenkrise, sondern eine Bankenkrise infolge einer geplatzten Immobilienblase, sagte er im Bundestag. Denn selbst heute seien die Schulden des Landes noch niedriger als die der Bundesrepublik. Notwendig sei deshalb eine Bankenunion, eine Schuldenbremse für Banken und eine europäische Einlagensicherung.

Die Zustimmung des Bundestages ist die Voraussetzung dafür, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble am Freitag bei einer Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister die Hilfen mit beschließen kann. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages waren deswegen per SMS und E-Mail aus ihrem Urlaub zurückgerufen worden. Die Sondersitzung wurde nötig, weil Spanien am 25. Juni offiziell Hilfe aus dem Eurorettungsfonds EFSF für seine Banken beantragt hatte. Dem spanischen Staat fehlen die Mittel, um seinen Kreditinstituten wirksam zu helfen. Die europäischen Partner sollen mit Finanzhilfen von bis zu 100 Milliarden Euro einspringen. In der ersten Tranche soll Spanien bis Ende Juli 30 Milliarden Euro bekommen. Der EFSF hat noch ein Volumen von 240 Milliarden Euro. Deutschland haftet mit knapp 30 Prozent.

Mehr zum Thema auf dradio.de:

Hartes Sparprogramm für Spanien - Rajoy will Entlastung von 65 Milliarden Euro
Ratingagentur stuft Spanien und Zypern herab - Irland erhält weitere Hilfsgelder
"In Spanien hat man ein bisschen apokalyptische Stimmung" - Der Deutschlandkorrespondent von "El Pais" über das gebeutelte spanische Finanzsystem
"Lage der spanischen Banken ist zwar ernst, aber nicht hoffnungslos" - Deutsche Handelskammer in Spanien fordert europäische Konjunkturprogramme

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:55 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 02:15 Uhr Zur Diskussion

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 01:05 Uhr Tonart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Ukraine-KonfliktKrieg im Osten, Gräber im Westen

Ein gepanzertes Fahrzeug der ukrainischen Streitkräfte bei Slawjansk. 

Der Ukraine-Konflikt findet vor allem im Osten statt, doch die Folgen sind auch in den westlichen Regionen spürbar, aus denen viele Soldaten stammen. Außerdem werden dort Tausende Flüchtlinge aufgenommen.

GeldpolitikDas Dilemma der Euro-Hüter

Euro-Skulptur vor der Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main.

Die Geldpolitik der EZB soll den wirtschaftlich schwachen Staaten helfen. Doch die Niedrigzinsen bringen nicht nur Vorteile: Unternehmer fürchten sich vor Fehlinvestitionen, Geschäftsbanken nutzen das billige Geld angeblich zur Eigensanierung.

WissenschaftGemeinsam ans Ziel

Jedes Spermium kämpft für sich allein? Denkste! Bei untreuen Arten schließen sich männlichen Keimzellen auch gerne mal zur Gruppe zusammen, um ans große Ziel zu kommen.

Amerika"Besessen vom Kult des Geldes"

Barack Obama bei der Pressekonferenz zum Irak

Verblasst sind die Erinnerungen an Barack Obamas dynamische "Yes, we can"- Rede als frisch gewählter US-Präsident. George Packer liefert in "Die Abwicklung" ebenso düstere wie kritische Innenansichten der amerikanischen Gesellschaft.

USAVirus tötet Millionen Schweine

Drei Schweine stehen in einem Stall und gucken in die Kamera.

In den USA grassiert derzeit ein Schweinevirus. Bis zu zehn Millionen Tiere sollen der Seuche schon zum Opfer gefallen sein. Übertragen wird das Virus durch Kot. Die Eindämmung der Krankheit ist auch ein logistisches Problem.

AussteigerHerr der Insel

Vor Anker liegende Yachten im La-Maddalena-Archipel. La Maddalena gehört zur italienischen Mittelmeerinsel Sardinien.

Gescheitert in der Gesellschaft, glücklich im Robinson-Paradies: Mauro Morandi, Ex-Sportlehrer aus Modena, erlitt vor 25 Jahren Schiffbruch und fand im Mittelmeer eine einsame Insel fürs Leben.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Keul (Grüne): Waffenembargo gegen Russland  hätte schon längst kommen müssen | mehr

Kulturnachrichten

Heidegger-Briefe  gehen nach Marbach | mehr

Wissensnachrichten

Kinderkriegen  Schmerzmittel können Wochenbettdepression vermeiden | mehr