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Bundestag streitet weiter über die "vertrauliche Geburt"

Parlament verschiebt Abstimmung, weil Union und SPD noch Klärungsbedarf sehen

Krankenschwester vor einer Babyklappe in Potsdam (Archivbild von 2003) (picture alliance / dpa - Nestor Bachmann)
Krankenschwester vor einer Babyklappe in Potsdam (Archivbild von 2003) (picture alliance / dpa - Nestor Bachmann)

Eigentlich sollte heute eine seit Jahren bestehende Rechtslücke geschlossen werden. Doch nun wurde die vorgesehene Bundestagsabstimmung über die vertrauliche Geburt abgesagt. Union und SPD sind mit dem Gesetzentwurf noch nicht zufrieden. Mit der Neuregelung sollen anonyme Geburt und Babyklappen ersetzt werden.

Wie kann man schwangeren Frauen in extremer Notlage helfen, ihr Kind zu bekommen, ohne Risiken einzugehen? Mit dieser Frage wollte sich am Donnerstag der Bundestag in Berlin befassen. Doch dazu wird es nicht kommen. Praktisch in letzter Minute wurde der Tagesordnungspunkt gestrichen. Aus Koalitions- und Oppositionskreisen verlautete, es gebe noch Klärungsbedarf. Bereits bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im März kritisierten Abgeordnete der Opposition, dass es noch zu viele offene Fragen gebe. Der Bundesrat bemängelte Anfang des Monats zu hohe bürokratische Hürden für in Not geratene Frauen.

Vertrauliche Geburt soll anonyme Geburt und Babyklappen ersetzen

Familienministerin Kristina Schröder (CDU) will mit ihrem Gesetzentwurf künftig eine sogenannte vertrauliche Geburt anbieten. Die Grundidee ist: Die werdende Mutter muss ihre Identität bei der Niederkunft nicht preisgeben. Ihre anonymisierten Daten werden zentral erfasst und verwahrt, so dass das Kind nach 16 Jahren seine Herkunft erfahren kann. Zwar gibt es bisher für Frauen auch jetzt schon die Möglichkeit, ihr Kind in einem Krankenhaus anonym zur Welt zu bringen oder das Kind nach der Geburt in einer Babyklappe abzulegen. Es fehlt aber eine gesetzliche Grundlage dafür. Nach einer Studie des Deutschen Jugendinstituts wurden zwischen 1999 bis 2011 rund 1.000 Kinder abgegeben. In zwei Dritteln der Fälle handelte es sich um anonyme Geburten, der Rest entfiel auf die Babyklappen.

Altregelung soll zunächst erhalten bleiben

Kritiker bemängeln, dass eine medizinische Versorgung der Frauen besonders bei den Babyklappen nicht sichergestellt und das Recht des Kindes auf Wissen seiner Herkunft missachtet wird. Sie verweisen auch darauf, dass beide Angebote nach Verabschiedung des Gesetzes erhalten bleiben sollen. Ministerin Schröder hofft jedoch, dass die vertrauliche Geburt die anderen Angebote langfristig ersetzt. Die Regelung soll im Mai 2014 in Kraft treten, um genügend Zeit für die Vorbereitungen zu lassen.


Mehr zum Thema:
Der Gesetzentwurf zur vertraulichen Geburt (PDF-Dokument)

"Ein unmoralischer Umgang mit Frauen" - Hebammenverband rügt Gesetzentwurf zur anonymen Geburt

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:11 Uhr

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