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Bundestag und Bundesrat geben grünes Licht für Fiskalpakt und ESM

Erste Klagen beim Verfassungsgericht eingereicht

Man ist sich einig: Angela Merkel (CDU), Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Jürgen Trittin (Grüne) (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)
Man ist sich einig: Angela Merkel (CDU), Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Jürgen Trittin (Grüne) (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)

Mit großer Mehrheit haben das Parlament und die Länderkammer in Berlin den Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt gebilligt. Doch die Gesetze werden nicht wie geplant zum 1. Juli in Kraft treten: Bei Bundesverfassungsgericht gingen zahlreiche Klagen ein.

Klare Zustimmung im Bundestag: Bei der namentlichen Abstimmung zum Fiskalpakt votierten gestern Abend 491 Abgeordnete mit Ja, 111 mit Nein. Es gab sechs Enthaltungen. Ähnlich sah es beim dauerhaften Rettungsschirm ESM aus: Dafür stimmten 493 Parlamentarier, 106 votierten dagegen, fünf enthielten sich. Im Bundesrat kam die erforderliche Zweidrittelmehrheit ebenfalls zustande. Von 69 Vertretern der Länder stimmten in beiden Fällen, ESM und Fiskalpakt, 65 Mitglieder mit Ja.

Gysi wirft Merkel Verfassungsbruch vor

Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gregor Gysi, während seiner Haushaltsrede im Bundestag in Berlin. (AP)Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gregor Gysi (AP)Doch die Gesetze werden nicht wie geplant zum 1. Juli in Kraft treten können. Direkt nach der Verabschiedung der Gesetze gingen in der Nacht die ersten Klagen gegen die Gesetze beim Verfassungsgericht ein, unter anderem von der Linken. Fraktionschef Gregor Gysi warf Kanzlerin Angela Merkel Verfassungsbruch vor: "Der Weg, der gegenwärtig beschritten wird, ist der eines Sozial- und Demokratieabbaus", sagte Gysi bei der Vorstellung der Klagen seiner Fraktion gegen beide Instrumente beim Bundesverfassungsgericht in Berlin. "Man kann nicht mit dem Grundgesetz so spielen, wie es derzeit geschieht", kritisierte er.

Gysi sieht gute Erfolgsaussichten für die Klagen. "Wir sind relativ optimistisch, dass das Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung erlassen wird", erklärte der Linke-Politiker. Damit solle es Bundespräsident Joachim Gauck untersagt werden, die Gesetze zu Fiskalpakt und ESM auszufertigen, bis die obersten deutschen Richter in der Hauptsache dazu entschieden haben. Gauck hatte bereits in der vorletzten Woche erklärt, er werde die Gesetze nicht unterschreiben, bis das höchste deutsche Gericht die Klagen geprüft hat.

Kritiker aus der Regierung

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach. (dapd/ Axel Schmidt)Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach. (dapd/ Axel Schmidt)Für neuen Unmut sorgten gestern auch die Beschlüsse des Euro-Krisengipfels in Brüssel - auch innerhalb der Koalition. Die Kanzlerin habe in Brüssel mehr Zugeständnisse gemacht als erwartet, hieß es in Berlin. Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach kritisierte im Deutschlandfunk, der EU-Rettungsschirm führe dazu, dass verschuldete Staaten höhere Risiken eingehen können. Immer dann, wenn sich die Haftung ausweite, erleichtere das den Problemstaaten die Aufnahme neuer Schulden. Bei der Abstimmung im Bundestag verfehlte Merkel dann auch die Kanzlermehrheit: 26 Abgeordnete der schwarz-gelben Koalition stimmten gegen den Entwurf, davon 16 aus der Unionsfraktion.

Beim Rettungsschirm ESM haftet Deutschland mit annähernd 200 Milliarden Euro für verschuldete Euro-Staaten. Im Fiskalpakt für mehr Haushaltsstabilität werden die europäischen Staaten zu Maßnahmen wie einer Schuldenbremse verpflichtet, um künftige Schuldenkrisen zu vermeiden.

Was die Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht für Folgen haben und wie es nun weiter geht, das erfahren Sie hier.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:54 Uhr

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