Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Bundestag und Bundesrat geben grünes Licht für Fiskalpakt und ESM

Erste Klagen beim Verfassungsgericht eingereicht

Man ist sich einig: Angela Merkel (CDU), Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Jürgen Trittin (Grüne) (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)
Man ist sich einig: Angela Merkel (CDU), Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Jürgen Trittin (Grüne) (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)

Mit großer Mehrheit haben das Parlament und die Länderkammer in Berlin den Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt gebilligt. Doch die Gesetze werden nicht wie geplant zum 1. Juli in Kraft treten: Bei Bundesverfassungsgericht gingen zahlreiche Klagen ein.

Klare Zustimmung im Bundestag: Bei der namentlichen Abstimmung zum Fiskalpakt votierten gestern Abend 491 Abgeordnete mit Ja, 111 mit Nein. Es gab sechs Enthaltungen. Ähnlich sah es beim dauerhaften Rettungsschirm ESM aus: Dafür stimmten 493 Parlamentarier, 106 votierten dagegen, fünf enthielten sich. Im Bundesrat kam die erforderliche Zweidrittelmehrheit ebenfalls zustande. Von 69 Vertretern der Länder stimmten in beiden Fällen, ESM und Fiskalpakt, 65 Mitglieder mit Ja.

Gysi wirft Merkel Verfassungsbruch vor

Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gregor Gysi, während seiner Haushaltsrede im Bundestag in Berlin. (AP)Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gregor Gysi (AP)Doch die Gesetze werden nicht wie geplant zum 1. Juli in Kraft treten können. Direkt nach der Verabschiedung der Gesetze gingen in der Nacht die ersten Klagen gegen die Gesetze beim Verfassungsgericht ein, unter anderem von der Linken. Fraktionschef Gregor Gysi warf Kanzlerin Angela Merkel Verfassungsbruch vor: "Der Weg, der gegenwärtig beschritten wird, ist der eines Sozial- und Demokratieabbaus", sagte Gysi bei der Vorstellung der Klagen seiner Fraktion gegen beide Instrumente beim Bundesverfassungsgericht in Berlin. "Man kann nicht mit dem Grundgesetz so spielen, wie es derzeit geschieht", kritisierte er.

Gysi sieht gute Erfolgsaussichten für die Klagen. "Wir sind relativ optimistisch, dass das Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung erlassen wird", erklärte der Linke-Politiker. Damit solle es Bundespräsident Joachim Gauck untersagt werden, die Gesetze zu Fiskalpakt und ESM auszufertigen, bis die obersten deutschen Richter in der Hauptsache dazu entschieden haben. Gauck hatte bereits in der vorletzten Woche erklärt, er werde die Gesetze nicht unterschreiben, bis das höchste deutsche Gericht die Klagen geprüft hat.

Kritiker aus der Regierung

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach. (dapd/ Axel Schmidt)Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach. (dapd/ Axel Schmidt)Für neuen Unmut sorgten gestern auch die Beschlüsse des Euro-Krisengipfels in Brüssel - auch innerhalb der Koalition. Die Kanzlerin habe in Brüssel mehr Zugeständnisse gemacht als erwartet, hieß es in Berlin. Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach kritisierte im Deutschlandfunk, der EU-Rettungsschirm führe dazu, dass verschuldete Staaten höhere Risiken eingehen können. Immer dann, wenn sich die Haftung ausweite, erleichtere das den Problemstaaten die Aufnahme neuer Schulden. Bei der Abstimmung im Bundestag verfehlte Merkel dann auch die Kanzlermehrheit: 26 Abgeordnete der schwarz-gelben Koalition stimmten gegen den Entwurf, davon 16 aus der Unionsfraktion.

Beim Rettungsschirm ESM haftet Deutschland mit annähernd 200 Milliarden Euro für verschuldete Euro-Staaten. Im Fiskalpakt für mehr Haushaltsstabilität werden die europäischen Staaten zu Maßnahmen wie einer Schuldenbremse verpflichtet, um künftige Schuldenkrisen zu vermeiden.

Was die Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht für Folgen haben und wie es nun weiter geht, das erfahren Sie hier.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:54 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 05:05 Uhr Informationen am Morgen

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 05:07 Uhr Studio 9

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

EEG-Reformgipfel"Die Deckelung ist durch nichts gerechtfertigt"

Der baden-württembergische Energie- und Umweltminister Franz Untersteller (Grüne). (dpa-Bildfunk / Philip Schwarz)

Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller schlägt vor, den Anteil der Erneuerbaren Energien bis 2025 auf 50 Prozent anzuheben. Der Grünen-Politiker sagte im DLF, auch die geplante Deckelung der Windkraft an Land sei fragwürdig. Ebenso müsse der Netzausbau besser vorankommen. Bund und Länder wollen heute Abend über den Ausbau von Ökostrom beraten.

Debatte um Gauland-Äußerungen Sich weltoffen geben, Vorurteile pflegen

Deutsche Fußballfans zeigen vor Spielbeginn ein Plakat mit der Aufschrift "Jerome zieh neben uns ein" beim Länderspiel Deutschland - Slowakei in der WWK-Arena in Augsburg (Bayern). (picture alliance / dpa / Christian Charisius)

Einige Leute führen zwar gerne große Worte von Weltoffenheit im Munde, entpuppen sich aber voller Vorurteile, wenn beispielsweise ein Flüchtlingsheim in ihrer Nachbarschaft gebaut werden soll. Mit diesem Phänomen beschäftigt sich der Soziologe Armin Nassehi.

NahrungsmittelFrisch oder abgepackt: Was ist leckerer?

Welche Dinge des alltäglichen Küchengebrauchs darf ich auch mal aus der Dose kaufen und welche nicht? Es gibt große Unterschiede, sagt unsere DRadio-Wissen-Küchenfee Tina Kießling.

Kritik am "Milchgipfel""Die Verbraucher können gar nichts tun"

Der stellvertretende Geschäftsführer der Organisation Foodwatch, Matthias Wolfschmidt, auf einem Bild aus dem Jahr 2012. (imago / Metodi Popow)

Millionenhilfen der Politik und im Laden die teurere Milch: Die Maßnahmen und Vorschläge der Bundesregierung brächten gar nichts, sagte Matthias Wolfschmidt von der Verbraucherorganisation Foodwatch im DLF. Landwirtschaftsminister Christian Schmidt erwecke nur den Anschein, den Landwirten helfen zu wollen.

Nato und RusslandDer Westen schafft eine neue militärische Front

Die Teilnehmer des Außenminister-Treffens der NATO-Länder sitzen im NATO-Hauptquartier in Brüssel zusammen. (picture alliance / dpa / EPA)

Die Nato rücke immer dichter an die europäischen Grenzen Russlands. Dadurch breche sie Vereinbarungen mit Moskau und schaffe eine neue militärische Front wie zu Zeiten des Kalten Krieges, warnt der Hamburger Friedensforscher Reinhard Mutz.

Erster WeltkriegVor 100 Jahren begann die Schlacht am Skagerrak

Ein deutsches Großkampfschiff beim Abfeuern einer Breitseite während der legendären Schlacht von Skagerrak Mai/Juni 1916. (dpa)

Es war die schwerste Auseinandersetzung auf hoher See im Ersten Weltkrieg: Skagerrak-Schlacht – unter diesem Namen kennt man sie in Deutschland. Die Briten sprechen von der "Schlacht von Jütland". 8.500 Seeleute kamen damals ums Leben, vor allem Briten. Heute vor 100 Jahren fiel der erste Schuss. Zu den offiziellen Gedenkfeiern wird auch Bundespräsident Joachim Gauck reisen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Merkel  Noch keine endgültige Einigung mit Ländern bei Ökostromreform | mehr

Kulturnachrichten

Kinderbuch-Aquarell für 133.000 Euro versteigert  | mehr

Wissensnachrichten

Regel-Studienzeit  Offensichtlich kaum zu schaffen | mehr