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Bundestag verabschiedet Kinderförderungsgesetz

Familienministerin von der Leyen: Ausbau der Kleinkinderbetreuung ist ein "Meilenstein"

Ursula von der Leyen warb für das  Kita-Gesetz  (AP)
Ursula von der Leyen warb für das Kita-Gesetz (AP)

Der Bundestag in Berlin hat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen das neue Kinderförderungsgesetz beschlossen. Damit gibt es künftig einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. In der Debatte hatte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zuvor erklärt, dieses Vorhaben werde das Land spürbar verändern.

Das Ziel, bis 2013 Betreuungsplätze für jedes dritte Kind unter drei Jahren zu schaffen, sei ein "Meilenstein" für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. 2007 habe es in Westdeutschland durchschnittlich Betreuungsplätze für jedes zehnte Kind gegeben, sagte die Ministerin. Damit sei man noch "weit von einem bedarfsgerechten Angebot" entfernt.

Sie verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass in manchen Gemeinden im Westen Deutschlands gerade mal für fünf Prozent der Kleinkinder ein Kitaplatz zur Verfügung stehe. "Ein steiler Weg liegt noch vor uns."

Außerdem plädierte sie für einheitliche Bildungsrichtlinien und eine bessere Vergütung von Tagesmüttern. Die Betreuung bei Tagesmüttern müsse raus aus dem Schwarzmarkt, sagte von der Leyen.

Sager: "Bildungspolitisches Armutszeugnis"


Kritik an dem Gesetz kam von der Opposition. Von anspruchsvollen Ideen seien nur butterweiche Formulierungen übrig geblieben, erklärte die FDP-Abgeordnete Miriam Gruß. Auch die Grüne-Vizefraktionschefin Krista Sager lehnte das Gesetz ab: "Das Betreuungsgeld ist ein bildungspolitisches Armutszeugnis."

Die Linken-Abgeordnete Diana Golze kritisierte, die vom Bund zugesagten vier Milliarden Euro reichten nicht aus. Es sei zu befürchten, dass die Kommunen die Rechnung begleichen müssen (über die Entscheidung im Bundestag berichtete Andreas Baum in den "Informationen am Mittag" im Deutschlandfunk MP3-Audio).

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:31 Uhr

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