Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Bundestagsparteien wollen Drei-Prozent-Hürde für Europawahl

Diskussion um Sperrklausel

Die Bundestagsparteien mit Ausnahme der Linken wollen eine Dreiprozenthürde (picture alliance / dpa / Uli Deck)
Die Bundestagsparteien mit Ausnahme der Linken wollen eine Dreiprozenthürde (picture alliance / dpa / Uli Deck)

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Fünf-Prozent-Hürde für die Europawahl gekippt hatte, konnten auch kleine Parteien auf den Einzug ins EU-Parlament hoffen. CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne machten nun aber deutlich: Sie wollen an einer Sperrklausel von drei Prozent festhalten.

Mit Ausnahme der Linken haben sich alle Bundestagsparteien auf die Einführung einer Sperrklausel geeinigt, berichtet Deutschlandfunk-Korrespondentin Gudula Geuther unter Berufung auf einen Sprecher der Unionsbundestagsfraktion. Die zuständigen Fachpolitiker von Union, FDP, SPD und Grünen einigten sich darauf, einen gemeinsamen Gesetzentwurf für eine Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl im Mai 2014 auszuarbeiten, heißt es weiter. Das Gesetz solle möglichst noch in dieser Wahlperiode verabschiedet werden.

Konfrontationskurs zum Bundesverfassungsgericht

Damit gehen die Parteien auf Konfrontationskurs zum Bundesverfassungsgericht. Das hatte im November 2011 die bisherige Fünf-Prozent-Sperrklausel bei der EU-Wahl für verfassungswidrig erklärt, weil sie kleine Parteien benachteilige. Eine Sperrklausel sei nur dann zu vertreten, wenn dadurch eine Zersplitterung des Parlaments vermieden und seine Funktionsfähigkeit sichergestellt würde, entschieden die Richter. Da im Europaparlament aber schon jetzt 162 Parteien aus den 27 EU-Staaten vertreten seien, bestehe diese Gefahr beim Wegfall der Sperrklausel im EU-Parlament nicht. Die Entscheidung war damals mit fünf zu drei Richterstimmen gefallen.

CDU-Politiker hatten sich bereits im vergangenen Jahr für die Drei-Prozent-Hürde starkgemacht. So sagte Unions-Europapolitiker Elmar Brok: "Auf die eine oder andere Weise haben fast alle EU-Mitglieder Sperrklauseln. Das Europäische Parlament wählt ab 2014 den Kommissionspräsidenten, wie der Bundestag den Bundeskanzler wählt. Auch deswegen muss es in der Lage sein, Mehrheiten zu organisieren." Bei der Europawahl 2009 wären ohne die Klausel zusätzlich sieben Parteien aus Deutschland ins Parlament eingezogen.


Mehr zum Thema:

Staatsrechtler Rupert Scholz lobt Urteil zur Fünf-Prozent-Klausel
CDU-Politiker sieht keine Gefahr der Zersplitterung der Parteien im Europaparlament (DKultur)

Gysi: Die Stimmen werden anderen Parteien zugerechnet
Linkspartei will juristische Schritte gegen Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen prüfen (DLF)

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:11 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 23:05 Uhr Lange Nacht

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 23:05 Uhr Fazit

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 19:00 Uhr Club der Republik

Aus unseren drei Programmen

Vinyl-Box: "The Beatles: The Christmas Records"Weihnachtsgrüße der Beatles

Die Beatles 1967 (imago/ZUMA/Keystone)

Von 1963 bis 1969 verschickten die Beatles an die Mitglieder ihres Fanclubs Weihnachtsbotschaften, die die Bandgeschichte erzählen: vier junge Musiker starten voller Elan, haben überraschend Erfolg und werden sich schließlich fremd.

Radikalisierung in DeutschlandWenn aus Nazis Islamisten werden

Der Angeklagte Sascha L. kommt am 20.09.2017 in Handschellen zum Prozessauftakt in die Staatsschutzkammer des Landgerichts Braunschweig (Niedersachsen). Dem Hauptangeklagten wird die Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat sowie der unerlaubte Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen vorgeworfen. Die drei weiteren Angeklagten sind wegen Beihilfe angeklagt. (Angeklagte auf Anweisung des Gerichts unkenntlich gemacht)  (dpa / Swen Pförtner)

Im Hass vereint: Die Radikalisierung von Islamisten und Rechtsextremen scheint ähnlichen Mustern zu folgen. Ein Fall in Braunschweig lässt aufhorchen: Dort ist ein mutmaßlicher Islamist angeklagt, der vor drei Jahren noch zur rechtsextremen Szene gehört haben soll.

Anita Rée-Ausstellung in Hamburg Die Menschen-, die Frauen-Malerin

"Selbstbildnis" der Malerin Anita Rée  (picture alliance/dpa/Foto: Georg Wendt)

Die Künstlerin Anita Rée stammte aus einer jüdischen Kaufmannsfamilie, zeitlebens wehrte sie sich aber dagegen, dass ihre Arbeiten als jüdische Kunst gelte. Ihre sensiblen Portraits sind noch bis Februar in der Hamburger Kunsthalle zu sehen.

Germanistin Sandra Richter"Deutschsprachige Literatur wird global wahrgenommen"

Eine junge Frau betrachtet im Goethe- und Schiller-Archiv in Weimar eine Porträtbüste von Johann Wolfgang Goethe. (dpa / picture alliance / Hendrik Schmidt)

Rockstars und Jeansdesigner nutzen Rilke-Verse als Kontext. Und es gibt viele weitere Bespiele für den weltweiten Einfluss deutscher Literatur. Die Germanistin Sandra Richter hat ein Buch über deren Weltgeschichte veröffentlicht – "eine Geschichte des kulturellen Austauschs".

Antisemitismus in Deutschland"Wir brauchen eine gesellschaftspolitische Offensive"

Volker Beck (Grüne) spricht am 03.06.2016 im Deutschen Bundestag in Berlin. (dpa)

Auf Demonstrationen in Berlin wurden kürzlich israelische Flaggen verbrannt. Volker Beck von den Grünen fordert deswegen mehr Aufklärung über Antisemitismus. Allein mit ordnungspolitischen Maßnahmen ließe sich das Problem nicht lösen, sagte er im Dlf.

80 Jahre Bunker in WünsdorfNazis, Russen und Touristen

Ein Bunker im Wald nahe dem brandenburgischen Ort Wünsdorf. (Philipp Buder/Thomas Klug)

1937 wurde im brandenburgischen Wünsdorf mit dem Bau streng geheimer Bunker begonnen – das Oberkommando der Wehrmacht sollte von dort den Zweiten Weltkrieg dirigieren. Die Bunkeranlagen sind mittlerweile ein Mahnmal und locken viele Touristen an.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Österreich  Kurz betont pro-europäischen Kurs | mehr

Kulturnachrichten

Böhmer soll Unesco-Kommissionspräsidentin werden | mehr

 

| mehr