Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Bundestagsparteien wollen Drei-Prozent-Hürde für Europawahl

Diskussion um Sperrklausel

Die Bundestagsparteien mit Ausnahme der Linken wollen eine Dreiprozenthürde (picture alliance / dpa / Uli Deck)
Die Bundestagsparteien mit Ausnahme der Linken wollen eine Dreiprozenthürde (picture alliance / dpa / Uli Deck)

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Fünf-Prozent-Hürde für die Europawahl gekippt hatte, konnten auch kleine Parteien auf den Einzug ins EU-Parlament hoffen. CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne machten nun aber deutlich: Sie wollen an einer Sperrklausel von drei Prozent festhalten.

Mit Ausnahme der Linken haben sich alle Bundestagsparteien auf die Einführung einer Sperrklausel geeinigt, berichtet Deutschlandfunk-Korrespondentin Gudula Geuther unter Berufung auf einen Sprecher der Unionsbundestagsfraktion. Die zuständigen Fachpolitiker von Union, FDP, SPD und Grünen einigten sich darauf, einen gemeinsamen Gesetzentwurf für eine Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl im Mai 2014 auszuarbeiten, heißt es weiter. Das Gesetz solle möglichst noch in dieser Wahlperiode verabschiedet werden.

Konfrontationskurs zum Bundesverfassungsgericht

Damit gehen die Parteien auf Konfrontationskurs zum Bundesverfassungsgericht. Das hatte im November 2011 die bisherige Fünf-Prozent-Sperrklausel bei der EU-Wahl für verfassungswidrig erklärt, weil sie kleine Parteien benachteilige. Eine Sperrklausel sei nur dann zu vertreten, wenn dadurch eine Zersplitterung des Parlaments vermieden und seine Funktionsfähigkeit sichergestellt würde, entschieden die Richter. Da im Europaparlament aber schon jetzt 162 Parteien aus den 27 EU-Staaten vertreten seien, bestehe diese Gefahr beim Wegfall der Sperrklausel im EU-Parlament nicht. Die Entscheidung war damals mit fünf zu drei Richterstimmen gefallen.

CDU-Politiker hatten sich bereits im vergangenen Jahr für die Drei-Prozent-Hürde starkgemacht. So sagte Unions-Europapolitiker Elmar Brok: "Auf die eine oder andere Weise haben fast alle EU-Mitglieder Sperrklauseln. Das Europäische Parlament wählt ab 2014 den Kommissionspräsidenten, wie der Bundestag den Bundeskanzler wählt. Auch deswegen muss es in der Lage sein, Mehrheiten zu organisieren." Bei der Europawahl 2009 wären ohne die Klausel zusätzlich sieben Parteien aus Deutschland ins Parlament eingezogen.


Mehr zum Thema:

Staatsrechtler Rupert Scholz lobt Urteil zur Fünf-Prozent-Klausel
CDU-Politiker sieht keine Gefahr der Zersplitterung der Parteien im Europaparlament (DKultur)

Gysi: Die Stimmen werden anderen Parteien zugerechnet
Linkspartei will juristische Schritte gegen Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen prüfen (DLF)

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:11 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 21:05 Uhr On Stage

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 20:03 Uhr Konzert

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 21:00 Uhr Green goes Black

Aus unseren drei Programmen

Samenspende vom gefallenen SohnEltern kämpfen für ihr Recht auf ein Enkelkind

Irit und Asher Shahar an Omris Grab (Igal Avidan)

Seit der Staatsgründung 1948 starben in Israel über 23.000 Soldaten. Deren Eltern nennt man dort "verwaist". Zwei dieser Hinterbliebenen kämpfen um ein Enkelkind von ihrem während des Militärdienstes gefallenen Sohnes.

Wunschlisten vor SondierungsgesprächenDie finanzielle Spielraum ist enger als gedacht

Zahlreiche verschiedene Geldscheine. (dpa/picture-alliance/Daniel Reinhardt)

Wenn jetzt über die Bildung einer Regierungskoalition verhandelt wird, dann geht es auch darum, welche Steuern vielleicht gesenkt werden oder wo Ausgaben erhöht werden können. Wenn alle Ideen umgesetzt würden, könnten die Kosten bei bis zu 180 Milliarden Euro liegen - so viel Geld gibt es aber nicht.

Literaturscouts in New YorkAuf der Suche nach dem nächsten Bestseller

Buchladen in Williamsburg, Brooklyn, New York (imago/UIG)

Was sich in den USA verkauft, funktioniert meist auf der ganzen Welt. Also schicken Verlage Literaturscouts besonders nach New York, dem Mekka der nordamerikanischen und internationalen Literatur. Die Scouts haben feine Spürnasen und sind vor allem eines: schnell.

EU-Türkei-Beziehungen"Es gibt nichts Wichtigeres, als die Gesprächskanäle offenzuhalten"

CDU-Politiker und MdB Detlef Seif spricht im Bundestag am Mikrofon (dpa/picture alliance/Michael Kappeler)

Der CDU-Europapolitiker Detlef Seif begrüßt die Kürzung von Zahlungen an die Türkei durch die EU. Gleichzeitig warnt er davor, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei komplett abzubrechen. Man müsse im Dialog bleiben.

Skulptur "Domestikator" vom Atelier van LieshoutEin Kunstwerk sorgt für Empörung

Die Skulptur "Domestikator" des Künstlers Joep van Lieshout (imago / Emeric Fohlen)

Eigentlich sollte die Skulptur "Domestikator" während der Pariser Kunstmesse FIAC vor dem Louvre zu sehen sein. Das Museum verbot dies. Die Holzplastik sei eine "brutale Vision", hieß es von Seiten des Museums. Ein Skandal?

PsychologieWie Du bestimmst, was Du träumst

Eine junge Frau schläft (imago/stock&people/Westend61)

Australische Psychologen haben herausgefunden, was man tun kann, um die Chancen für sogenannte Klarträume zu erhöhen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Jamaika-Sondierungen  Erste Gespräche in großer Runde | mehr

Kulturnachrichten

Prix Europa vergibt 14 europäische Medienpreise  | mehr

 

| mehr