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Bundestagsparteien wollen Drei-Prozent-Hürde für Europawahl

Diskussion um Sperrklausel

Die Bundestagsparteien mit Ausnahme der Linken wollen eine Dreiprozenthürde (picture alliance / dpa / Uli Deck)
Die Bundestagsparteien mit Ausnahme der Linken wollen eine Dreiprozenthürde (picture alliance / dpa / Uli Deck)

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Fünf-Prozent-Hürde für die Europawahl gekippt hatte, konnten auch kleine Parteien auf den Einzug ins EU-Parlament hoffen. CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne machten nun aber deutlich: Sie wollen an einer Sperrklausel von drei Prozent festhalten.

Mit Ausnahme der Linken haben sich alle Bundestagsparteien auf die Einführung einer Sperrklausel geeinigt, berichtet Deutschlandfunk-Korrespondentin Gudula Geuther unter Berufung auf einen Sprecher der Unionsbundestagsfraktion. Die zuständigen Fachpolitiker von Union, FDP, SPD und Grünen einigten sich darauf, einen gemeinsamen Gesetzentwurf für eine Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl im Mai 2014 auszuarbeiten, heißt es weiter. Das Gesetz solle möglichst noch in dieser Wahlperiode verabschiedet werden.

Konfrontationskurs zum Bundesverfassungsgericht

Damit gehen die Parteien auf Konfrontationskurs zum Bundesverfassungsgericht. Das hatte im November 2011 die bisherige Fünf-Prozent-Sperrklausel bei der EU-Wahl für verfassungswidrig erklärt, weil sie kleine Parteien benachteilige. Eine Sperrklausel sei nur dann zu vertreten, wenn dadurch eine Zersplitterung des Parlaments vermieden und seine Funktionsfähigkeit sichergestellt würde, entschieden die Richter. Da im Europaparlament aber schon jetzt 162 Parteien aus den 27 EU-Staaten vertreten seien, bestehe diese Gefahr beim Wegfall der Sperrklausel im EU-Parlament nicht. Die Entscheidung war damals mit fünf zu drei Richterstimmen gefallen.

CDU-Politiker hatten sich bereits im vergangenen Jahr für die Drei-Prozent-Hürde starkgemacht. So sagte Unions-Europapolitiker Elmar Brok: "Auf die eine oder andere Weise haben fast alle EU-Mitglieder Sperrklauseln. Das Europäische Parlament wählt ab 2014 den Kommissionspräsidenten, wie der Bundestag den Bundeskanzler wählt. Auch deswegen muss es in der Lage sein, Mehrheiten zu organisieren." Bei der Europawahl 2009 wären ohne die Klausel zusätzlich sieben Parteien aus Deutschland ins Parlament eingezogen.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:11 Uhr

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