Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Bundestagsparteien wollen Drei-Prozent-Hürde für Europawahl

Diskussion um Sperrklausel

Die Bundestagsparteien mit Ausnahme der Linken wollen eine Dreiprozenthürde (picture alliance / dpa / Uli Deck)
Die Bundestagsparteien mit Ausnahme der Linken wollen eine Dreiprozenthürde (picture alliance / dpa / Uli Deck)

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Fünf-Prozent-Hürde für die Europawahl gekippt hatte, konnten auch kleine Parteien auf den Einzug ins EU-Parlament hoffen. CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne machten nun aber deutlich: Sie wollen an einer Sperrklausel von drei Prozent festhalten.

Mit Ausnahme der Linken haben sich alle Bundestagsparteien auf die Einführung einer Sperrklausel geeinigt, berichtet Deutschlandfunk-Korrespondentin Gudula Geuther unter Berufung auf einen Sprecher der Unionsbundestagsfraktion. Die zuständigen Fachpolitiker von Union, FDP, SPD und Grünen einigten sich darauf, einen gemeinsamen Gesetzentwurf für eine Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl im Mai 2014 auszuarbeiten, heißt es weiter. Das Gesetz solle möglichst noch in dieser Wahlperiode verabschiedet werden.

Konfrontationskurs zum Bundesverfassungsgericht

Damit gehen die Parteien auf Konfrontationskurs zum Bundesverfassungsgericht. Das hatte im November 2011 die bisherige Fünf-Prozent-Sperrklausel bei der EU-Wahl für verfassungswidrig erklärt, weil sie kleine Parteien benachteilige. Eine Sperrklausel sei nur dann zu vertreten, wenn dadurch eine Zersplitterung des Parlaments vermieden und seine Funktionsfähigkeit sichergestellt würde, entschieden die Richter. Da im Europaparlament aber schon jetzt 162 Parteien aus den 27 EU-Staaten vertreten seien, bestehe diese Gefahr beim Wegfall der Sperrklausel im EU-Parlament nicht. Die Entscheidung war damals mit fünf zu drei Richterstimmen gefallen.

CDU-Politiker hatten sich bereits im vergangenen Jahr für die Drei-Prozent-Hürde starkgemacht. So sagte Unions-Europapolitiker Elmar Brok: "Auf die eine oder andere Weise haben fast alle EU-Mitglieder Sperrklauseln. Das Europäische Parlament wählt ab 2014 den Kommissionspräsidenten, wie der Bundestag den Bundeskanzler wählt. Auch deswegen muss es in der Lage sein, Mehrheiten zu organisieren." Bei der Europawahl 2009 wären ohne die Klausel zusätzlich sieben Parteien aus Deutschland ins Parlament eingezogen.


Mehr zum Thema:

Staatsrechtler Rupert Scholz lobt Urteil zur Fünf-Prozent-Klausel
CDU-Politiker sieht keine Gefahr der Zersplitterung der Parteien im Europaparlament (DKultur)

Gysi: Die Stimmen werden anderen Parteien zugerechnet
Linkspartei will juristische Schritte gegen Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen prüfen (DLF)

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:11 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 12:50 Uhr Internationale Presseschau

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 12:07 Uhr Studio 9 - Der Tag mit ...

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

Ehe für alle"Das entfernt sich vom christlichen Eheverständnis"

Markus Blume ist seit 2008 CSU-Abgeordneter im Bayerischen Landtag.  (dpa / M.C.Hurek)

Der CSU-Politiker Markus Blume hält die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare für "Gleichmacherei". Dies gehe vielen zu weit und entferne sich vom christlichen Eheverständnis, wonach die Ehe auf Mann und Frau angelegt sei, sagte Blume im Dlf. Die CSU befürworte aber die rechtliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften.

Ehe für alleDas Ideal der "Normalität" ist eine Zumutung

Zwei weibliche Hände berühren sich, sitzend, weißes Hochzeitskleid (imago / Christine Roth)

Die Ehe für alle ist gerade groß in der Diskussion - sie verspricht Normalität für Schwule und Lesben. Doch sollten sich diese überhaupt Normalität wünschen? Die Polit-Tunte Patsy l’Amour laLove findet: Auf keinen Fall.

Migranten in ItalienDie neuen Sklaven Europas

Migranten aus Afrika warten darauf, als Erntehelfer auf den Zitrusfeldern in Gioia Tauro in Kalabrien eingesetzt zu werden. In der Landwirtschaft Süditaliens schuften viele Flüchtlinge für einen Hungerlohn. (AFP/ Filippo Monteforte)

In Italien, das mit großem Einsatz Migranten aufnimmt, werden dieselben Migranten gnadenlos ausgebeutet. Große Teile der Landwirtschaft leben von diesen Ausgebeuteten. Nicht nur in Süditalien - aber dort funktioniert das System besonders perfide.

documenta-echo: Alina SzapocznikowFragiles für die Ewigkeit

Alina Szapocznikows Arbeit "Souvenir" im Nationalen Museum für Zeitgenössische Kunst in Athen. (documenta 14 / Yiannis Hadjiaslanis)

Wie kann man die Zeit festhalten? Den Körper in der Zeit? Das eigene Sein? Alina Szapocznikows Werk kreist um diese Fragen. Für ihre Arbeiten formte sie den eigenen Körper ab, zerlegte diesen Abdruck und setzte ihn neu zusammen.

Amelia Earharts versuchte ErdumrundungVerschwunden im Pazifik

Die Flugpionierin Amelia Earhart 1928 in Hollywood, Kalifornien. (imago / Cinema Publisher Collection)

Bei dem Versuch, die Erde im Flugzeug zu umrunden, verschwand Amelia Earhart auf rätselhafte Weise über dem Pazifik. Am 29. Juni 1937 landete sie zum letzten Zwischenstopp in Neuguinea. Bis heute suchen Forscher nach Spuren der verschollenen Pilotin.

ANTI-CAFÉSBezahlt wird pro Minute

Eine Stunde macht drei Euro im Café Be'kech in Berlin. In dieser Stunde könnt ihr so viel essen und trinken, wie ihr wollt. Denn dieses Anti-Café will auch sozialer Treffpunkt sein. Kann das funktionieren?

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Bundestag  Höhere Strafen für Teilnehmer illegaler Autorennen | mehr

Kulturnachrichten

Olivier Assayas Jury-Chef in Locarno  | mehr

 

| mehr