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Bundesverfassungsgericht billigt deutschen Anteil am Euro-Rettungsschirm

Auch Griechenland-Hilfen sind mit dem Grundgesetz vereinbar

Das Verfassungsgericht sagt Ja zum Rettungsschirm (AP)
Das Verfassungsgericht sagt Ja zum Rettungsschirm (AP)

Die Klage gegen die deutsche Beteiligung am Euro-Rettungsschirm vor dem Bundesverfassungsgericht ist abgewiesen. Die Richter hoben aber hervor, dass künftige Zahlungen an andere EU-Staaten nur mit Zustimmung des Bundestags geleistet werden dürften.

In einer ersten Reaktion auf die Entscheidung sah sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem Kurs in der Schuldenkrise bestätigt. Die CDU-Chefin zog auch eine Änderung der geltenden EU-Verträge in Betracht. Wenn man Europa weiterdenke, dürfe eine Vertragsänderung "kein Tabu" sein, sagte Merkel.

Auch der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Volker Wissing, begrüßte das Verfassungsgerichtsurteil im Interview mit dem Deutschlandfunk. Die Finanzmärkte verlangten von der Politik immer schnelle Entscheidungen im Hinterzimmer. Das Haushaltsrecht liege aber beim Parlament, und die sorgfältige Beratung im Bundestag sei wichtiger als "die Öffnung irgendeiner Börse". Das habe das Urteil bestätigt.

Auch der Politikwissenschaftler Wichard Woyke sagte im Deutschlandfunk-Interview, das Urteil werte die Rolle des Parlaments auf. Das Gericht habe klar gemacht, dass die letztliche Entscheidung über das Budget in ausreichendem Maße beim Parlament bleiben müsse - und das hätten die Kläger ja auch gewollt.

Geklagt hatten drei Professoren und der CSU-Politiker Peter Gauweiler. Sie sahen die Mitbestimmungsrechte des Deutschen Bundestages zu europäischen Beschlüssen verletzt. Das Verfassungsgericht hat nun der Politik auferlegt, bei künftigen Rettungsbeteiligungen den Bundestag aktiver einzubinden.

Der Ökonom Joachim Starbatty ist einer der Käger. Im Deutschlandfunk-Interview sagte er, die Richter hätten die Klage abgewiesen, um die Märkte nicht aufzuschrecken - in ihrer Begründung den Klägern in Teilen jedoch recht gegeben.

Erstaunt über die Hinzuziehung des Bundesverfassungsgerichts zeigte sich im Deutschlandfunk-Interview Carl Otto Lenz, früher Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof und lange Jahre als CDU-Abgeordneter Vorsitzender des Rechtsausschuss' des Bundestages: Die Abgeordneten seien selbst in der Lage, ihre Rechte wahrzunehmen. Dazu bedürfe es keines "Rückenwindes aus Karlsruhe". Die operative Seite der Rettungsaktionen sollte seiner Meinung nach vom Europäischen Parlament kontrolliert werden.

Ein Frau steht mit einem blauen EU-Schirm im Regen vor dem Gebäudekomplex des EU-Parlaments in Brüssel. (picture alliance / dpa)Grünes Licht für den Rettungsschirm. (picture alliance / dpa)

Rettungsschirm beruht auf Gesetz von 2010

Mit dem Euro-Rettungsschirm EFSF wird Finanzminister Wolfgang Schäuble ermächtigt, bis zu einem Betrag von 147,6 Milliarden Euro für die Verbindlichkeiten anderer EU-Staaten einzustehen. Dieser provisorische Rettungsschirm bleibt drei Jahre lang aufgespannt, ist also bis 2013 befristet. Das beruht auf einem Gesetz, das der Bundestag im Mai 2010 verabschiedet hat. Das Parlament war also beteiligt, aber nicht genug, rügen Gauweiler und andere. Es sei nicht ausreichend, einmal generell über die Gewährleistungen zu entscheiden. Vielmehr müssten die Abgeordneten über jede konkrete Einzelmaßnahme beschließen. Auch die Richter in Karlsruhe haben jetzt hervorgehoben, dass es keinen Automatismus für Zahlungen geben dürfe, der die Rechte der Abgeordneten aushebele.

Dreistufiges Verfahren zur Einbindung des Bundestags

Wie die Mitwirkungsrechte der Abgeordneten bei künftigen Rettungsaktionen ausgestaltet werden, damit beschäftigt sich die Bundesregierung bereits. Denn am 29. September soll der Bundestag über das Gesetz entscheiden, das die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms regelt. Auch hier haben bereits mehrere CDU-Politiker Kritik angemeldet und ihr Nein angekündigt, weil sie die Rechte des Parlaments beschnitten sehen.

Die Regierungsfraktionen haben inzwischen skizziert, wie die Beteiligung des Bundestags aussehen könnte. Sie schlagen ein dreistufiges Verfahren vor: Berlin soll nur Hilfskredite und vorsorgliche Zahlungen leisten dürfen, wenn das Plenum des Bundestages zugestimmt hat. Die konkrete Ausgestaltung der Hilfskredite soll vom Haushaltsausschuss oder einem Sonderausschuss gebilligt werden. Über die Auszahlung einzelner Tranchen eines Kreditpaketes ist der Haushaltsausschuss lediglich zu informieren.

Mit diesem Vorgehen hofft die Koalition, die Abweichler in den eigenen Reihen bis Ende September noch zu überzeugen. Allerdings wenden sich manche Abgeordnete auch deshalb gegen eine fortlaufende Verabschiedung von Rettungspaketen, um schwache Eurostaaten zu stützen, weil sie zu starke Belastungen für die deutschen Steuerzahler befürchten. Auch diese Sorgen gilt es noch auszuräumen. Eine Mehrheit zur Verabschiedung des Gesetzes scheint dennoch nicht in Gefahr zu sein, da die Oppositionsparteien bereits ihre Zustimmung signalisiert haben. Eine fehlende Koalitionsmehrheit wäre allerdings ein empfindlicher Schlag für Kanzlerin Merkel, die wegen ihrer unentschlossenen Europapolitik auch aus den eigenen Reihen kritisiert wird.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:44 Uhr

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