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Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

Merkel verspricht Neuberechnung bis Ende 2010

Ein Schild weist den Weg zu den Sachbearbeitern des Arbeitslosengeldes II in der Agentur für Arbeit in Ludwigsburg. (AP)
Ein Schild weist den Weg zu den Sachbearbeitern des Arbeitslosengeldes II in der Agentur für Arbeit in Ludwigsburg. (AP)

Die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene müssen neu berechnet werden. Die bisherige Berechnungsmethode sei nicht transparent genug und verstoße gegen das Grundgesetz, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Das Gericht setzte dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 31. Dezember, um eine an der Realität orientierte Neuregelung zu schaffen. Ob Bezieher des Arbeitslosengeldes II deshalb mehr Geld erhalten müssen, ließ das Gericht offen. Allerdings müsse die Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben sichergestellt sein, wie es sich aus dem Grundrecht auf ein finanzielles Existenzminimum ableite.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Vorgaben des Gerichts bis Jahresende umsetzen, das teilte Regierungssprecher Steegmans in Berlin mit. Zu den Kosten einer Neuregelung äußerte er sich nicht.

Positives Echo

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stößt weitgehend auf positive Reaktionen: Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wertete die Entscheidung des Gerichts als großen Sieg für die Bildung. Von der Leyen betonte aber, dass die Sozialleistungen nicht unbedingt durch Geldzahlungen, sondern auch durch Sachleistungen für Schulmaterial oder Nachhilfe erhöht werden könnten.

Auch Politiker der SPD, der Linken und der Grünen begrüßten das Urteil. Der Staat werde aber noch mehr Geld als bisher für Sozialleistungen ausgeben müssen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Thomas Oppermann. Damit seien "die ohnehin absurden Steuersenkungspläne der Koalition endgültig obsolet."

Als Erfolg im Kampf gegen Kinderarmut lobten Sozialverbände, Gewerkschaften und Kirchen den Karlsruher Richterspruch. Der Deutsche Gewerkschaftsbund forderte ein Sofortprogramm gegen Verarmung. "Dazu gehören die bessere Absicherung bei Arbeitslosigkeit, der Ausbau von Kinderzuschlag und Wohngeld, die Entschärfung der Zumutbarkeitsregelung, die Anhebung der Regelsätze und die Einführung flächendeckender, Existenz sichernder Mindestlöhne", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Sie schlug außerdem eine unabhängige Kommission zur Ermittlung der neuen Regelsätze vor. Es sollten "nicht wie bisher Ministerialbürokraten hinter verschlossenen Türen" die Entscheidung treffen.

Bedarfsgerechte Regelsätze?

Ein Erwachsener hat derzeit Anspruch auf 359 Euro Regelsatz im Monat. Kinder bis fünf Jahre bekommen nur 215 Euro, also 60 Prozent von dem, was ihre Eltern erhalten. Kinder ab sechs Jahren beziehen 70 Prozent des Regelsatzes, Kinder ab 14 Jahren 80 Prozent.

Gegen diese Praxis hatten drei Familien aus Hessen, Nordrhein-Westfalen und Bayern geklagt. Das Landessozialgericht Hessen und das Bundessozialgericht verwiesen die Fälle ans Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hatte in der mündlichen Verhandlung im Oktober angekündigt, dass das Gericht umfassend prüfen werde, ob die gesamten Regelsätze des Arbeitslosengelds II mit der im Grundgesetz festgeschriebenen Menschenwürde, dem Sozialstaatsprinzip sowie dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar sind.

Ruf nach neuen Strategien

"Endlich mal wieder hat der Begriff der Menschenwürde im Mittelpunkt der Diskussion gestanden und nicht die Kosten", freute sich Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands, im Deutschlandfunk über das Urteil. An diesem "historischen Tag für unseren Sozialstaat" sei die Bundesregierung aufgefordert worden, sicherzustellen, "dass Kinder wenigstens auf bescheidenem Niveau teilhaben können an dieser Gesellschaft."

Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky ist skeptisch hinsichtlich höherer Geldzuweisungen. Kostenloses Schulessen anstatt mehr Hartz IV an die Eltern beispielsweise garantiere, dass die Leistung auch bei den Kindern ankomme.

Im Deutschlandradio Kultur forderte der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, eine neue Strategie von Bund, Ländern und Gemeinden gegen Kinderarmut. Als "richtige Reform" bezeichnete er eine allgemeine Grundsicherung für alle Kinder. Eine Anhebung der Regelsätze für Kinder allein reiche nicht aus.

Der Sozialrichter Jürgen Borchert sagte im Deutschlandradio Kultur, dass ein am gesamtgesellschaftlichen Wohlstand orientiertes Existenzminimum künftig jedes Jahr vom Bundestag bestimmt werden müsse: "Das ist die entscheidende Verteilungsfrage in dieser Republik", sagte Borchert, deshalb müsse darüber "in aller Klarheit und Verbindlichkeit" unter Beobachtung des Wählers und mit einer Überprüfbarkeit durch die Justiz im Parlament entschieden werden. Die von Roland Koch angestoßene Hartz-IV-Debatte bezeichnete er als "total inkompetent".


Mehr zum Thema:

Warten auf Karlsruhe - DLF Hintergrund

Kippt Hartz IV? Tagesthema auf DRadio Wissen

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:35 Uhr

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