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Bundesverfassungsgericht prüft ZDF-Staatsvertrag

Zu viele Politiker in den Aufsichtsgremien?

Die Distanz zwischen Politik und Fernsehen soll in Karlsruhe gemessen werden. (picture alliance / dpa / Soeren Stache)
Die Distanz zwischen Politik und Fernsehen soll in Karlsruhe gemessen werden. (picture alliance / dpa / Soeren Stache)

Deutschlands oberste Richter in Karlsruhe prüfen ab heute, ob die Besetzung der ZDF-Gremien verfassungskonform ist. Rheinland-Pfalz und Hamburg wollen den Einfluss von Staat und Politik im Fernsehsender beschränken.

Gehören Regierungsvertreter in die Aufsichtsorgane des öffentlich-rechtlichen Rundfunks? Welche Befugnisse haben Verwaltungsrat und Fernsehrat? Die Staatsferne des Zweiten Deutschen Fernsehens steht ab heute vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf dem Prüfstand.

Die Länder Rheinland-Pfalz und Hamburg hatten in Karlsruhe gegen die Zusammensetzung der Gremien des Fernsehsenders geklagt. Nach ihrer Ansicht sitzen im Fernsehrat und im Verwaltungsrat zu viele Vertreter von Staat und Parteien. "Die Antragsteller sind der Auffassung, dass der Einfluss des Staates zu groß ist und auf das Programm durchschlagen kann", sagt Medienrechts-Professor Wolfgang Schulz, der die beiden Länder in Karlsruhe vertritt. Schulz zitiert das Bundesverfassungsgericht: "Meinungsbildung muss von unten nach oben verlaufen und nicht von oben nach unten." Bayern, Hessen, das Saarland und Sachsen haben sich gegen den Antrag gestellt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits 1961 geurteilt, dass Fernsehen in ausschließlich staatlicher Hand nicht zulässig sei. Es untersagte damals das Vorhaben von Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU), einen dem Bund zu 100 Prozent gehörenden TV-Sender zu gründen: Rundfunkanstalten seien nur zulässig, wenn sie "dem staatlichen Einfluss entzogen oder höchstens einer beschränkten staatlichen Rechtsaufsicht unterworfen" sind, hieß es damals.

Der Fall Brender

ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender, aufgenommen am 2. Februar 2009 in München. (AP)Nikolaus Brender (AP)Die Regelungen des Staatsvertrags waren in die Kritik geraten, nachdem 2009 CDU-nahe Verwaltungsräte unter Führung des damaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) den Vertrag von Chefredakteur Nikolaus Brender nicht verlängert hatten. Peter Frey wurde damals Brenders Nachfolger.

Nach der Rechnung der Antragsteller sind von den 77 Posten im ZDF-Fernsehrat, der die Programmrichtlinien aufstellt, mehr als 45 Prozent dem Staat zuzurechnen: So sitzen Vertreter der Landesregierungen, des Bundes und der Parteien in dem Gremium. Und unter den 14 Mitgliedern des Verwaltungsrats - der unter anderem die Besetzung des Chefredakteurs absegnen muss - zählen die Antragsteller sechs Staatsvertreter. Ein Patt von sieben zu sieben Stimmen reichte aus, um die Vertragsverlängerung von Chefredakteur Brender zu stoppen.

Der Staats- und Medienrechtler Hubertus Gersdorf von der Universität Rostock erwartet, dass das Urteil weitreichende Auswirkungen haben wird - nicht nur für das ZDF, sondern auch in den Sendern der ARD und des Deutschlandradios, wo unter anderem Politiker die Aufsicht wahrnehmen.

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Letzte Änderung: 07.11.2013 23:18 Uhr

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