Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Bundesverfassungsgericht urteilt über den "Deal"

Zulässigkeit von Urteilsabsprachen auf dem Prüfstand

Eigentlich ist die Wahrheit vor Gericht nicht verhandelbar
Eigentlich ist die Wahrheit vor Gericht nicht verhandelbar (dpa / Uli Deck)

Schnelles Geständnis gegen milde Strafe - solche Absprachen kommen in Strafprozessen nicht selten vor. Der "Deal" ist sogar in der Strafprozessordnung geregelt. Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht darüber, ob und in welchen Fällen dieser Handel gegen das Grundgesetz verstößt.

In der mündlichen Verhandlung im November 2012 hatte der Zweite Senat des Verfassungsgerichts in Karlsruhe Zweifel daran geäußert, ob die seit 2009 geltende gesetzliche Regelung zu den Urteilsabsprachen überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dabei wird nach dem Motto "Mildere Strafe gegen Geständnis" verfahren. Diese Absprachen zwischen Richter, Staatsanwaltschaft und Verteidigung sollen Verfahren verkürzen und Beschuldigten Strafrabatt für ein Geständnis gewähren.

Die Verfassungsmäßigkeit dieser Praxis soll nun überprüft werden. Kritiker sehen im "Deal" ein "Aushandeln" der Wahrheit, das dem Rechtssystem der schuldangemessenen Bestrafung zuwiderlaufe. Wegen der ausufernden Praxis dieser "Deals" zählen selbst der Präsident des Bundesgerichtshofs, Klaus Tolksdorf, und Generalbundesanwalt Harald Range zu den Kritikern.

Nach den Worten von Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle muss vor allem geprüft werden, ob dabei die Pflicht der Gerichte und der Staatsanwaltschaft, "den wahren Sachverhalt" zu ermitteln, noch ausreichend gewährleistet ist. Nach einer eingehenden Untersuchung der tatsächlichen Rechtspraxis hatten die Verfassungsrichter diesbezüglich Vorbehalte geäußert.


Mehr dazu auf dradio.de:

Der Deal mit der Wahrheit - Das Bundesverfassungsgericht prüft die Zulässigkeit von Urteilsabsprachen
"Deals" gehen zu Lasten des Rechtsstaates - Strafverteidiger Peter Zuriel kritisiert Absprachen in Strafprozessen
"Das Steuerrecht eignet sich genauso wenig wie das Strafrecht zum Deal" - Präsident des Bundesfinanzhofs kritisiert Einbindung der Finanzgerichte ins neue Mediationsgesetz

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:08 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 04:05 Uhr Radionacht Information

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 01:05 Uhr Tonart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Deutsche RüstungsexporteWas Abgeordnete wissen dürfen

Ein Soldat begutachtet einen deutschen Leopard-Panzer.

Der Bundessicherheitsrat berät darüber, welche Kriegsgerätexporte erlaubt werden sollten. Das Parlament wird darüber nur dürftig informiert, beklagen hauptsächlich die Grünen. Das Verfassungsgericht könnte für mehr Transparenz sorgen. 

Billy IdolKeinen Versuchungen getrotzt

Der britische Rockmusiker Billy Idol singt in Hamburg bei einem Konzert.

Er gehörte zur Keimzelle der Londoner Punkszene, stand mit Generation X ganz oben in den Charts und startete später eine Solokarriere in New York. Dass Billy Idol als Megastar fast zerbrochen wäre, lässt sich nachlesen in seiner offen-humorvollen Autobiografie.

Fliegen-Genetik Der Apfel fällt doch weit vom Stamm

Fliegeneier in einer Dose

Forscher aus Sydney haben bei einer Fliegenart eine ungewöhnliche Eigenschaft in der Fortpflanzung entdeckt: Offenbar kann ein früherer Sexualpartner die Entwicklung der Eier eines Weibchens beeinflussen - auch wenn seine Samen die Eier gar nicht befruchtet haben. 

FlüchtlingeUlrich Wickert: Entsetzliche Bürokratie

Fernsehjournalist Ulrich Wickert

Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Deutschland, die Kommunen behaupten, sie seien mit der Aufnahme der Menschen überfordert. Für den Journalisten und Buchautor Ulrich Wickert ist das nur eine Ausrede. Im Deutschlandradio Kultur sagte er, die deutsche Gesellschaft sei in der Vergangenheit immer egoistischer geworden. 

Islamischer StaatAuktionshäuser verdienen am Terror

Spuren einer frühchristlichen Kirche in Syrien

Wer ein antikes Kulturgut beispielsweise aus Syrien ersteigert, finanziert so möglicherweise unwissentlich die Terrormiliz Islamischer Staat mit. Die Erlöse aus dem Handel mit Kulturgütern gelten als eine der Haupteinnahmequellen des IS - und die deutschen Auktionshäuser verdienen mit.

WissenschaftFröhliche Frühlingskinder

Sag mir, wann du geboren bist und ich sage dir, wer du bist. Das klingt nach Astro-TV, es geht aber um eine Studie ungarischer Wissenschaftler. Die haben herausgefunden: Die Jahreszeit beim Geburtsmonat beeinflusst unser Wesen. Frühlingskinder sind am besten gelaunt, Winterkinder sind eher depressiv, dafür weniger reizbar.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Thüringen:  Lieberknecht drängt SPD, gegen Rot-rot-grün zu stimmen | mehr

Kulturnachrichten

Fotos von Che Guevara machten ihn berühmt:  René Burri ist tot | mehr

Wissensnachrichten

Schleswig-Holstein  Influenza tötet massenhaft Seehunde | mehr