Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Bundesverfassungsgericht urteilt über den "Deal"

Zulässigkeit von Urteilsabsprachen auf dem Prüfstand

Eigentlich ist die Wahrheit vor Gericht nicht verhandelbar
Eigentlich ist die Wahrheit vor Gericht nicht verhandelbar (dpa / Uli Deck)

Schnelles Geständnis gegen milde Strafe - solche Absprachen kommen in Strafprozessen nicht selten vor. Der "Deal" ist sogar in der Strafprozessordnung geregelt. Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht darüber, ob und in welchen Fällen dieser Handel gegen das Grundgesetz verstößt.

In der mündlichen Verhandlung im November 2012 hatte der Zweite Senat des Verfassungsgerichts in Karlsruhe Zweifel daran geäußert, ob die seit 2009 geltende gesetzliche Regelung zu den Urteilsabsprachen überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dabei wird nach dem Motto "Mildere Strafe gegen Geständnis" verfahren. Diese Absprachen zwischen Richter, Staatsanwaltschaft und Verteidigung sollen Verfahren verkürzen und Beschuldigten Strafrabatt für ein Geständnis gewähren.

Die Verfassungsmäßigkeit dieser Praxis soll nun überprüft werden. Kritiker sehen im "Deal" ein "Aushandeln" der Wahrheit, das dem Rechtssystem der schuldangemessenen Bestrafung zuwiderlaufe. Wegen der ausufernden Praxis dieser "Deals" zählen selbst der Präsident des Bundesgerichtshofs, Klaus Tolksdorf, und Generalbundesanwalt Harald Range zu den Kritikern.

Nach den Worten von Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle muss vor allem geprüft werden, ob dabei die Pflicht der Gerichte und der Staatsanwaltschaft, "den wahren Sachverhalt" zu ermitteln, noch ausreichend gewährleistet ist. Nach einer eingehenden Untersuchung der tatsächlichen Rechtspraxis hatten die Verfassungsrichter diesbezüglich Vorbehalte geäußert.


Mehr dazu auf dradio.de:

Der Deal mit der Wahrheit - Das Bundesverfassungsgericht prüft die Zulässigkeit von Urteilsabsprachen
"Deals" gehen zu Lasten des Rechtsstaates - Strafverteidiger Peter Zuriel kritisiert Absprachen in Strafprozessen
"Das Steuerrecht eignet sich genauso wenig wie das Strafrecht zum Deal" - Präsident des Bundesfinanzhofs kritisiert Einbindung der Finanzgerichte ins neue Mediationsgesetz

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:08 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 16:30 Uhr Forschung aktuell

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 16:05 Uhr Echtzeit

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Stichwahl in BrasilienSchlammschlacht vor laufender Kamera

Brasiliens Staatschefin Dilma Rousseff.

Brasilien steht vor der Stichwahl um das Präsidentenamt und der Wahlkampf artet zu einer politischen Schlammschlacht aus. In den Fernsehduellen zwischen Amtsinhaberin Dilma Roussef und Herausforderer Aécio Neves lässt niemand auch nur ein gutes Haar am anderen.

Vor 58 Jahren Hitler für tot erklärt

1956. Hitler ist tot. Eigentlich schon lange. Doch erst heute vor 58 Jahren wird er offiziell von Amtsgericht Berchtesgaden für tot erklärt. Kurz zuvor sind Zeugen aus dem ehemaligen Führerbunker aus der Kriegsgefangenschaft zurückgekehrt und können nun sein Ableben bezeugen.

Armin PetrasWie man das Herz der Schwaben erobert

Armin Petras, Intendant am Schauspiel Stuttgart, aufgenommen am 6.6.2013

Seit einem Jahr leitet der ehemalige Maxim-Gorki-Intendant Armin Petras das Schauspiel in Stuttgart. Es war ihm wichtig, diese neue Stadt und ihr Publikum zu erobern. Wie ihm das gelungen ist, verrät er im Interview.

Abel Gance Zwischen Heroisierung und Anklage

Der französische Regisseur Abel Gance (r) während der Dreharbeiten zu seinem Film "Napoleon" im Jahr 1926.

Vor 125 Jahren wurde der französische Filmpionier Abel Gance geboren. Er drehte den ersten Antikriegsfilm der Geschichte, später allerdings auch ein verklärendes Epos über Napoleon. Schon damals sah er im Film "das größte Medium des menschlichen Geistes".

IndienDas Milliardengeschäft mit dem Sandraub

Eine Mann watet aus dem Wasser, auf dem Rücken trägt er einen Eimer voll Sand.

Wer baut, braucht Sand. In einem Land wie Indien mit stets wachsenden Super-Metropolen ist illegaler Sandabbau ein lukratives Geschäft. Das Geld fließt schnell. Alles, was notwendig ist, sind ein Lkw und ein paar Männer. Doch wird das zum Problem für Mensch und Umwelt. 

Milliarden-Nachzahlung"Briten wussten, was auf sie zukommt"

Monika Hohlmeier, Tochter des ehemaligen Verteidigungsministers und Ministerpräsidenten von Bayern, Franz-Josef Strauß.

Die CSU-Europapolitikerin Monika Hohlmeier hat kein Verständnis für den Unmut des britischen Premiers Cameron. Er lehnt die von der EU-Kommission geforderte Nachzahlung in Höhe von 2,1 Milliarden Euro ab. Großbritannien habe selbst jahrelang von der Regelung profitiert, sagte Hohlmeier im DLF.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Massendemonstration in Rom  gegen Renzis Reformpläne | mehr

Kulturnachrichten

Georg-Büchner-Preis an Jürgen Becker:  Festakt im Staatstheater Darmstadt | mehr

Wissensnachrichten

Ello  Anti-Facebook schreibt Werbe-Verzicht fest | mehr