Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Bundesverfassungsgericht urteilt über den "Deal"

Zulässigkeit von Urteilsabsprachen auf dem Prüfstand

Eigentlich ist die Wahrheit vor Gericht nicht verhandelbar (dpa / Uli Deck)
Eigentlich ist die Wahrheit vor Gericht nicht verhandelbar (dpa / Uli Deck)

Schnelles Geständnis gegen milde Strafe - solche Absprachen kommen in Strafprozessen nicht selten vor. Der "Deal" ist sogar in der Strafprozessordnung geregelt. Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht darüber, ob und in welchen Fällen dieser Handel gegen das Grundgesetz verstößt.

In der mündlichen Verhandlung im November 2012 hatte der Zweite Senat des Verfassungsgerichts in Karlsruhe Zweifel daran geäußert, ob die seit 2009 geltende gesetzliche Regelung zu den Urteilsabsprachen überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dabei wird nach dem Motto "Mildere Strafe gegen Geständnis" verfahren. Diese Absprachen zwischen Richter, Staatsanwaltschaft und Verteidigung sollen Verfahren verkürzen und Beschuldigten Strafrabatt für ein Geständnis gewähren.

Die Verfassungsmäßigkeit dieser Praxis soll nun überprüft werden. Kritiker sehen im "Deal" ein "Aushandeln" der Wahrheit, das dem Rechtssystem der schuldangemessenen Bestrafung zuwiderlaufe. Wegen der ausufernden Praxis dieser "Deals" zählen selbst der Präsident des Bundesgerichtshofs, Klaus Tolksdorf, und Generalbundesanwalt Harald Range zu den Kritikern.

Nach den Worten von Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle muss vor allem geprüft werden, ob dabei die Pflicht der Gerichte und der Staatsanwaltschaft, "den wahren Sachverhalt" zu ermitteln, noch ausreichend gewährleistet ist. Nach einer eingehenden Untersuchung der tatsächlichen Rechtspraxis hatten die Verfassungsrichter diesbezüglich Vorbehalte geäußert.


Mehr dazu auf dradio.de:

Der Deal mit der Wahrheit - Das Bundesverfassungsgericht prüft die Zulässigkeit von Urteilsabsprachen
"Deals" gehen zu Lasten des Rechtsstaates - Strafverteidiger Peter Zuriel kritisiert Absprachen in Strafprozessen
"Das Steuerrecht eignet sich genauso wenig wie das Strafrecht zum Deal" - Präsident des Bundesfinanzhofs kritisiert Einbindung der Finanzgerichte ins neue Mediationsgesetz

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:08 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 05:05 Uhr Auftakt

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 04:05 Uhr Tonart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

"My Tribute to Yehudi Menuhin" von Daniel HopeHommage an sein großes Vorbild

Der südafrikanisch-britische Violinist Daniel Hope (picture alliance / dpa)

Zu Ehren seines großen Mentors und "musikalischen Großvaters" Yehudi Menuhin, der im April 100 Jahre alt geworden wäre, hat der britisch-südafrikanische Stargeiger Daniel Hope eine CD herausgebracht: "My Tribute to Yehudi Menuhin".

AustralienZulauf für rechte Anti-Islam-Gruppierungen

Demonstranten ziehen über eine Straße, auf Schildern steht "Save our culture" und "Freedom", auf anderen ist eine durchgestrichene Moschee und ein durchgestrichener Halbmond zu sehen. (picture alliance / dpa / Subel Bhandari)

In Australien gehören mehr als 12.000 Australier zu islam-kritischen Bürgergruppen, die sich vornehmlich über Soziale Medien zusammengeschlossen haben, aber bei Kundgebungen inzwischen Zehntausende mobilisieren - aus Sorge um eine zunehmende Islamisierung des Landes. 

NeurobiologieDie Gedankenleser

Menschen, die durch Unfälle oder Krankheit in ihren Körper eingeschlossen sind, haben keine Möglichkeit mehr, mit der Außenwelt zu kommunizieren. Gehirn-Computer-Schnittstellen können dabei helfen, die Eingeschlossenen mit der Außenwelt zu verbinden.

Software-EntwicklungAgile Methoden sind gefragt

Biometrische Gesichtserkennung (imago/Science Photo Library)

Seit 25 Jahren findet jährlich in München die OOP-Konferenz statt. OOP steht für Objekt-Orientiertes Programmieren. OOP gehört heute zu den Standards in der Software-Entwicklung, und die Konferenz dazu ist ein Branchentreffen der Software-Entwickler im Land.

EnergieversorgungErdgasreserven in Gefahr

Der Block 3 des Kraftwerks Irsching. (dpa / Tobias Hase)

Erdgas gilt im Vergleich zu anderen herkömmlichen Rohstoffen wie Kohle oder Öl als sauber und klimafreundlich: Gaskraftwerke verursachen weniger Schadstoffe und sind flexibel einsetzbar. Die Energiegewinnung aus Erdgas könnte deshalb eine wichtige Brückentechnologie sein.

Oscar-Nominierter Patrick Vollrath"Ich freue mich einfach, dabei zu sein"

Dustin Loose, Patrick Vollrath, Michelle Rodriguez und Ilker Catak bei der Preisverleihung der Student Academy Awards 2015 in Beverly Hills. (Valerie Macon / AFP)

Unter den Kurzfilmen, die in diesem Jahr für den Oscar nominiert sind, ist auch "Alles wird gut" von dem Deutschen Regisseur Patrick Vollrath. Ein "sehr europäischer Film, also ohne Musik", sagt Vollrath, der dafür 2015 schon den bronzenen Studenten-Oscar bekam.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Südkorea  Nordkorea feuert Langstreckenrakete ab | mehr

Kulturnachrichten

"Goldene Kamera" vergeben  | mehr

Wissensnachrichten

Entsalzung  Batterie macht Süßwasser | mehr