Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Bundesverfassungsgericht urteilt über den "Deal"

Zulässigkeit von Urteilsabsprachen auf dem Prüfstand

Eigentlich ist die Wahrheit vor Gericht nicht verhandelbar
Eigentlich ist die Wahrheit vor Gericht nicht verhandelbar (dpa / Uli Deck)

Schnelles Geständnis gegen milde Strafe - solche Absprachen kommen in Strafprozessen nicht selten vor. Der "Deal" ist sogar in der Strafprozessordnung geregelt. Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht darüber, ob und in welchen Fällen dieser Handel gegen das Grundgesetz verstößt.

In der mündlichen Verhandlung im November 2012 hatte der Zweite Senat des Verfassungsgerichts in Karlsruhe Zweifel daran geäußert, ob die seit 2009 geltende gesetzliche Regelung zu den Urteilsabsprachen überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dabei wird nach dem Motto "Mildere Strafe gegen Geständnis" verfahren. Diese Absprachen zwischen Richter, Staatsanwaltschaft und Verteidigung sollen Verfahren verkürzen und Beschuldigten Strafrabatt für ein Geständnis gewähren.

Die Verfassungsmäßigkeit dieser Praxis soll nun überprüft werden. Kritiker sehen im "Deal" ein "Aushandeln" der Wahrheit, das dem Rechtssystem der schuldangemessenen Bestrafung zuwiderlaufe. Wegen der ausufernden Praxis dieser "Deals" zählen selbst der Präsident des Bundesgerichtshofs, Klaus Tolksdorf, und Generalbundesanwalt Harald Range zu den Kritikern.

Nach den Worten von Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle muss vor allem geprüft werden, ob dabei die Pflicht der Gerichte und der Staatsanwaltschaft, "den wahren Sachverhalt" zu ermitteln, noch ausreichend gewährleistet ist. Nach einer eingehenden Untersuchung der tatsächlichen Rechtspraxis hatten die Verfassungsrichter diesbezüglich Vorbehalte geäußert.


Mehr dazu auf dradio.de:

Der Deal mit der Wahrheit - Das Bundesverfassungsgericht prüft die Zulässigkeit von Urteilsabsprachen
"Deals" gehen zu Lasten des Rechtsstaates - Strafverteidiger Peter Zuriel kritisiert Absprachen in Strafprozessen
"Das Steuerrecht eignet sich genauso wenig wie das Strafrecht zum Deal" - Präsident des Bundesfinanzhofs kritisiert Einbindung der Finanzgerichte ins neue Mediationsgesetz

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:08 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 16:00 Uhr Nachrichten

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 16:00 Uhr Nachrichten

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

JesidenWir sind im Ausnahmezustand

Rund 80.000 Jesiden leben bei uns und bangen um Familien und Freunde im Irak. Sie seien im Ausnahmezustand, sagt Hayrî Demir. Der 23-Jährige ist ein deutscher Jeside. Im Interview spricht er über Tabus und Kopfsalat.

AstronomieVergessene Stars: Johann Schmidt

Der Mondbeobachter Johann Schmidt

Heute beschäftigen sich vor allem Geologen mit dem Erdbegleiter, im 19. Jahrhundert war der Mond Forschungsobjekt der Astronomen. Als bester Mondbeobachter seiner Zeit gilt Johann Friedrich Julius Schmidt.

MuseenBlick ins Ungewisse

Das undatierte Handout des Pabel-Moewig-Verlages zeigt den Comic-Weltraumhelden Perry Rhodan. Am 08.09.2011 erschien der erste Heftroman aus der gleichnamigen Science-Fiction-Serie. Inzwischen gibt es 2600 Bände, und noch immer verkauft der Verlag wöchentlich 80.000 Exemplare.

In Berlin soll 2017 das "Haus der Zukunft" eröffnet werden. Doch Gründungsdirektor Reinhold Leinfelder muss sich schon jetzt mit Vorbehalten auseinandersetzen, das Projekt könne ein PR-Instrument der Bundesregierung werden.

AfD-Erfolg bei Landtagswahl"Wir sind angekommen"

AfD-Parteichef Bernd Lucke während einer Rede auf dem Parteitag in Erfurt

Seine Partei sei "angekommen im deutschen Parteienspektrum", sagte AfD-Chef Bernd Lucke nach der sächsischen Landtagswahl im Deutschlandfunk. Viele Wähler fühlten sich von den Altparteien alleine gelassen.

Zweiter WeltkriegAls die Wehrmacht in Polen einfiel

Das im Hafenkanal von Neufahrwasser (Danzig) liegende deutsche Linienschiff "SMS Schleswig-Holstein" nimmt am 01.09.1939 das auf der Westerplatte liegende polnische Munitionslager unter Beschuss

Mit dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen begann am 1. September 1939 der Zweite Weltkrieg. Die von englischer Seite in den letzten Augusttagen unternommenen Versuche, noch den Frieden zu retten, waren vergeblich.

US-Konzept Teach FirstErst mal unterrichten

Der Nachhilfe-Lehrer Jack Sturm und seine Schülerin Zahadatou lernen am 01.03.2013 in einer Nachhilfe-Schule in Hamburg Spanisch. Nachhilfe-Unterricht hilft Schülern versäumten oder nicht verstandenen Schulstoff nachzuholen und besser zu verstehen.

Vanessa Hübsch ist 26 Jahre, Politikwissenschaftlerin, und arbeitet an einer Ganztagsschule. Jedes Jahr wählen mehr Studienabgänger wie sie einen solchen Weg und bewerben sich bei "Teach First", einem Tutoren-Programm aus den USA.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Bundeskanzlern verteidigt  Waffenlieferungen an Kurden im Irak | mehr

Kulturnachrichten

Aachener Friedenspreis  für Protestorchester "Lebenslaute" | mehr

Wissensnachrichten

Tierschutz  Delfinjagd-Saison in Japan beginnt | mehr