Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Bundesverfassungsgericht urteilt über den "Deal"

Zulässigkeit von Urteilsabsprachen auf dem Prüfstand

Eigentlich ist die Wahrheit vor Gericht nicht verhandelbar
Eigentlich ist die Wahrheit vor Gericht nicht verhandelbar (dpa / Uli Deck)

Schnelles Geständnis gegen milde Strafe - solche Absprachen kommen in Strafprozessen nicht selten vor. Der "Deal" ist sogar in der Strafprozessordnung geregelt. Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht darüber, ob und in welchen Fällen dieser Handel gegen das Grundgesetz verstößt.

In der mündlichen Verhandlung im November 2012 hatte der Zweite Senat des Verfassungsgerichts in Karlsruhe Zweifel daran geäußert, ob die seit 2009 geltende gesetzliche Regelung zu den Urteilsabsprachen überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dabei wird nach dem Motto "Mildere Strafe gegen Geständnis" verfahren. Diese Absprachen zwischen Richter, Staatsanwaltschaft und Verteidigung sollen Verfahren verkürzen und Beschuldigten Strafrabatt für ein Geständnis gewähren.

Die Verfassungsmäßigkeit dieser Praxis soll nun überprüft werden. Kritiker sehen im "Deal" ein "Aushandeln" der Wahrheit, das dem Rechtssystem der schuldangemessenen Bestrafung zuwiderlaufe. Wegen der ausufernden Praxis dieser "Deals" zählen selbst der Präsident des Bundesgerichtshofs, Klaus Tolksdorf, und Generalbundesanwalt Harald Range zu den Kritikern.

Nach den Worten von Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle muss vor allem geprüft werden, ob dabei die Pflicht der Gerichte und der Staatsanwaltschaft, "den wahren Sachverhalt" zu ermitteln, noch ausreichend gewährleistet ist. Nach einer eingehenden Untersuchung der tatsächlichen Rechtspraxis hatten die Verfassungsrichter diesbezüglich Vorbehalte geäußert.


Mehr dazu auf dradio.de:

Der Deal mit der Wahrheit - Das Bundesverfassungsgericht prüft die Zulässigkeit von Urteilsabsprachen
"Deals" gehen zu Lasten des Rechtsstaates - Strafverteidiger Peter Zuriel kritisiert Absprachen in Strafprozessen
"Das Steuerrecht eignet sich genauso wenig wie das Strafrecht zum Deal" - Präsident des Bundesfinanzhofs kritisiert Einbindung der Finanzgerichte ins neue Mediationsgesetz

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:08 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 19:15 Uhr DLF - Zeitzeugen im Gespräch

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 19:07 Uhr Zeitfragen. Forschung und Gesellschaft

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

StadtplanungMainhattan verpasst sich neuen Look

Ein Schiff fährt am 06.08.2014 auf dem Main in Frankfurt am milliardenteuren Neubau der Europäischen Zentralbank vorbei.

Die EZB-Banker ziehen um: In das neue, spektakuläre Doppelhochhaus auf dem ehemaligen Großmarktgelände im Frankfurter Ostend. Die hessische Metropole verfestigt ihren Ruf als vertikale Stadt, während im historischen Kern Altstadthäuser rekonstruiert werden.

Pkw-Maut "Es ist nicht das, was alle erwartet haben"

Die Pkw-Maut soll nach dem Willen der CSU kommen.

Das Verkehrsministerium rechnet mit 500 Millionen Euro Einnahmen aus der Pkw-Maut - das helfe nicht, um die Infrastruktur in Deutschland voranzubringen, sagte der stellvertretende Fraktionschef der SPD im Bundestag, Sören Bartol, im DLF. Die SPD werde die Maut auf ihre Wirtschaftlichkeit prüfen.

SchmerztherapieBotox gegen Migräne

Botox macht Falten platt, kann aber auch anders eingesetzt werden - zum Beispiel zur Schmerztherapie bei chronischer Migräne.

Modellprojekt mit KärcherEinsatz für das Welterbe

Rathaus von Quedlinburg

Die UNESCO lässt historische Gebäude von der Firma Kärcher reinigen, die zum Welterbe zählen. Stefan Rennicke von der Deutschen UNESCO-Kommission erklärt, warum er viel von solchen Kooperationen mit der Privatwirtschaft hält.

AnthropozänNeue Epoche für die Erde

Passanten in Stuttgart

Möglicherweise muss im Erdgeschichtsbuch Platz für eine neue Epoche geschaffen werden: das Anthropozän, die Epoche des Menschen. Die Diskussion läuft unter Geowissenschaftlern bereits seit einiger Zeit und zieht nun auch weitere Kreise.

AlgorithmusTrollt euch!

Ein kleiner Shitstorm hier, ein paar hasserfüllte Kommentare da: Trolle können einem so richtig auf den Geist gehen, wenn man sich durch Kommentarspalten klickt. Ein Algorithmus könnte Trolle demnächst erkennen und ihre Posts automatisch unterdrücken.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Ukraine: Schwere Kämpfe  um den Flughafen von Donetzk | mehr

Kulturnachrichten

Europäischer Filmpreis:  Agnès Varda wird für ihr Lebenswerk ausgezeichnet | mehr

Wissensnachrichten

Forschung  Alles von Goethe wird digitalisiert | mehr